Transnationale Solidaritaetskonflikte

Name: Transnationale Solidaritaetskonflikte | Eine vergleichende Analyse verfassungsgerichtlicher Konfliktbearbeitung in der Eurokrise
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
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Eine vergleichende Analyse verfassungsgerichtlicher Konfliktbearbeitung in der Eurokrise

Anuscheh Farahat(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. März 2021

467 Seiten

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978-3-16-159472-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Einleitung
§ 1 Ausgangspunkt - Erkenntnisinteressen - Methode
A. Vier Erkenntnisinteressen
B. Erste methodische Überlegungen
§ 2 Gang der Untersuchung und Thesen
A. Gang der Untersuchung
B. Fünf Kernthesen
Zweiter Teil: Die Rolle von Gerichten bei der Bearbeitung von Solidaritätskonflikten in der Eurokrise
§ 1 Die Ausgangslage: Strukturelle Beschränkungen nationaler verteilungspolitischer Autonomie und asymmetrische Anpassungskosten
A. Ökonomische und politische Interdependenz
B. Rechtliche Beschränkungen
I. Allgemeine rechtliche Beschränkungen durch supranationale Integration
II. Neue Regelungsinstrumente in Folge der Finanzund Währungskrise
III. Besondere rechtliche Vorgaben für Empfänger von Finanzhilfen im Rahmen der Eurozone
C. Institutioneller Rahmen und Kompetenzverschiebungen durch die Eurokrise
D. Die neue Qualität der Konflikte um die Bewältigung der Eurokrise
I. Der Befund: Verstärkte Legitimationsprobleme in der Eurozone
II. Die neue Qualität der Konflikte um die Wirtschaftsund Währungspolitik der EU
1. Neue Konfliktdynamik: Politisierung europäischen Regierens im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik
2. Neue Konfliktstruktur: Grenzüberschreitende Konflikte zwischen sozialen Gruppen als neues Element
3. Neue Konfliktgegenstände: Konflikte über den Euro als Konflikte über transnationale Solidarität in Europa
§ 2 Das Verhältnis von Konflikt und Integration in Verfassungsordnungen
A. Verfassungen als normativer Konfliktrahmen mit dauerhaftem Geltungsanspruch
B. Verfassungen als symbolisch integrative Ordnungen und das Konsensproblem
C. Verfassungen als deutungsoffene, konfliktaffine und daher integrative Ordnungen
I. Konfliktaffine Verfassungstheorie und Integration durch Deutungsöffnung
II. Institutionelle und prozedurale Bedingungen der Deutungsöffnung
§ 3 Gerichte als Organe der Konfliktbearbeitung: Reflexive Demokratie als Schlüssel zum Verständnis der Funktion von Verfassungsgerichtsbarkeit
A. Das demokratische Problem der Verfassungskontrolle durch Gerichte
B. Gerichtliche Verfassungskontrolle für reflexive Demokratie
I. Verfassungsgerichtsbarkeit als ein Forum und Akteur der Konfliktbearbeitung unter vielen
II. Verfassungsgerichtsbarkeit als Organ der Reflexion und Mechanismus der Deutungsöffnung
III. Kriterien und Bedingungen von Verfassungsgerichtsbarkeit als Organ reflexiver Demokratie
1. Formale Bedingungen: Verfassungsvorrang - Zuständigkeit - Verfahren
2. Symbolische und inhaltliche Voraussetzungen: Latentes Wissen über die Ordnungsvorstellung einer politischen Gemeinschaft - materielle Inklusivität und Offenheit der Entscheidungsbegründung
IV. Anstelle einer Zusammenfassung: Die Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Eurokrise im Lichte eines reflexiven Demokratieverständnisses
§ 4 Methodische Überlegungen und Konkretisierung des Gegenstands
A. Konkretisierung des Erkenntnisinteresses und der Forschungsfragen
B. Zwei Zwecke der vergleichenden Untersuchung: Begriffsbildung und Theoriekontrolle
C. Auswahl des Untersuchungsgegenstandes und Ausblick auf den Gang der Untersuchung
Dritter Teil: Unzureichende Konfliktbearbeitung durch europäische Gerichte
§ 1 Die These: Überforderung des EuGH und des EGMR aufgrund neuer Konflikthaftigkeit
§ 2 Der EuGH zwischen funktionalem Integrationstelos und neuem Konflikttypus
A. Bereitwillige Bearbeitung von Kompetenzkonflikten zwischen den Ebenen
I. Kompetenzkonflikte als klassische Konfliktkonstellation vor dem EuGH
II. Das Unionsverfassungsrecht zwischen Resignation und Anpassung - die Rechtssache Pringle
1. Bereitwillige Annahme der Rechtssache in prozeduraler Hinsicht
2. Große Herausforderungen im materiellen Recht und in ökonomischer Hinsicht
3. Formalismus und ökonomische Rationalität statt reflexiver Aktualisierung des geteilten Ordnungsrahmens
III. Ansätze für eine Aktualisierung verfassungsrechtlicher Grenzen - die Rechtssache Gauweiler
1. Erneut großzügige Auslegung der prozeduralen Voraussetzungen
2. Verhältnismäßigkeit und Temporalität: Ansätze für eine Formulierung verfassungsrechtlicher Grenzen der Krisenintervention durch die EZB
IV. Bereitwillige Konfliktbearbeitung mit begrenzt integrativer Kraft
B. Konflikte über Konditionalität und die Transformation von Sozialstaatlichkeit als neuer Konflikttypus
I. Erste Phase: Mangelnde Sichtbarkeit und Ausweichstrategie durch enge Auslegung des Prozessrechts
1. Hohe prozessrechtliche Hürden bei Krisenreaktion außerhalb der Europäischen Verträge
2. Keine "unmittelbare Betroffenheit" i. S. v. Art. 263 Abs. 4 AEUV wegen des verbleibenden nationalen Handlungsspielraums
3. Restriktive Auslegung der Zulässigkeitserfordernisse bei Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich Krisenmaßnahmen aufgrund von Memoranda of Understanding
4. Fazit: Mangelnde Sichtbarkeit der neuen Konflikte und fehlende verfassungsrechtliche Orientierungswirkung
II. Zweite Phase: Prozessrechtliche Öffnung und materielle Zurückhaltung
1. Prozessrechtliche Öffnung und Sichtbarmachung der neuen Konflikte um sozial- und wirtschaftspolitische Fragen
2. Materielle Zurückhaltung und vorsichtige Stärkung sozialer Grundrechte
3. Fazit: Zaghafte Fortschritte aber weiterhin fehlende Orientierungsfunktion des Unionsverfassungsrechts
C. Statt einer Zusammenfassung: Der EuGH zwischen Integrationsgericht und Verfassungsgericht
§ 3 Der EGMR zwischen Ausnahmezustandsrhetorik und begrenztem Mandat
A. Fehlende Sichtbarkeit aufgrund begrenztem Rechtekatalog
B. Rhetorik des ökonomischen Ausnahmezustands und niedriges Schutzniveau
I. Der Ausnahmefall: Zulässigkeit und Begründetheit von Beschwerden gegen Austeritäts- und Restrukturierungsmaßnahmen
II. Die Regel: Unzulässigkeit wegen offensichtlicher Unbegründetheit und Verweis auf den ökonomischen Ausnahmezustand
III. Statt einer Zusammenfassung: Die EMRK als ungeeigneter Konfliktrahmen für die Bearbeitung (transnationaler) Solidaritätskonflikte
§ 4 Das Potential sozialer Rechte für die Bearbeitung von Konflikten über die Transformation von Sozialstaatlichkeit im Zuge der Eurokrisenbewältigung
A. Mindeststandards und prozedurale Grundrechtskontrolle durch Begründungs- und Rechtfertigungspflichten
B. Prozeduralisierung durch Partizipations- und Konsultationserfordernisse
Vierter Teil: Das Bundesverfassungsgericht als Verteidiger nationaler Demokratie durch Konditionalität
§ 1 Die These: Verteidigung nationaler Demokratie durch Konditionalität
§ 2 Die "Amalgamierung" der Kritik der Eurorettungsmaßnahmen im verfassungsgerichtlichen Verfahren
A. Die politische Auseinandersetzung um die Maßnahmen zur Eurorettung in Deutschland
B. Die Transformation zum verfassungsrechtlichen Konflikt: Die Eurorettung als Frage des Demokratieprinzips
I. Die politische Vielfalt der Antragsteller und Beschwerdeführer
II. Verfassungsprozessuale Wegbereiter und verfassungskulturelle Voraussetzungen
III. Die verfassungsrechtliche Zuspitzung auf das Demokratieprinzip
C. Verfassungsgerichtliche Konfliktbearbeitung: Komplexitätsreduktion und Rationalisierung politischer Konflikte als Kerngeschäft
§ 3 Demokratie durch europäische Preisstabilität: Das demokratische Dilemma des BVerfG in der supranationalen Währungsunion
A. Die Verkopplung von nationaler Demokratie und europäischer Preisstabilität
I. Ökonomischer Kontext und ökonomische Theorietradition: Der Euro als deutsche Erfolgsgeschichte
II. Verfassungsgerichtliche Verkopplung von nationaler Demokratie und europäischer Preisstabilität
B. Das demokratische Dilemma: Solidarität als Rechtsbefolgung und transnationale Demokratie als Nullsummenspiel
I. Die Konzeption nationaler Demokratie in der Europa- und Eurokrisen-Rechtsprechung des BVerfG
II. Nationalstaatlichkeit, Souveränität und repräsentative Demokratie als zentrale Topoi in der Eurokrisen- Rechtsprechung des BVerfG
1. Beteiligungs- und Informationsrechte des Bundestags als Kernthema der Eurokrisen-Rechtsprechung des BVerfG
2. Verzerrter Parlamentarismus-Begriff und überhöhte Erwartung
3. Unscharfer Repräsentationsbegriff und essentialistische Demokratiekonzeption
III. Demokratie als Nullsummenspiel zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone
1. Solidarität als Rechtsbefolgung und strikte Konditionalität in der Rechtsprechung des BVerfG
2. Konflikte über transnationale Solidarität als Konflikte zwischen Mitgliedstaaten
3. Transnationale Demokratie und Solidarität als Gefahr der "Fremdbestimmung"
4. Öffnung für ein kooperatives Souveränitäts- und Demokratieverständnis als alternative Option
§ 4 Die Verengung auf vertikale Kompetenzfragen und das enge Verständnis von Preisstabilität im OMT-Verfahren
A. Verfassungsrechtliche Wegbereiter: Die ultra vires-Kontrolle und der Schutz der Verfassungsidentität
I. Ultra vires-Kontrolle: Letztentscheidung von Kompetenzfragen auf nationaler Ebene
II. Verfassungsidentität: Kontrafaktische Statik und Schließung der Verfassung
B. Prozedurale Öffnung und Zementierung eines engen Solidaritätsbegriffs im OMT-Verfahren
I. Prozedurale Öffnung trotz rhetorischer Schließung in der Eurokrise
II. Die Bedrohung nationaler Demokratie durch die Unabhängigkeit der EZB
1. Ökonomischer und kompetenzrechtlicher Hintergrund
2. Enger Solidaritätsbegriff schlägt Unabhängigkeit der EZB
3. Individualbeschwerde gegen vermeintliche Verstöße gegen die Preisstabilität durch die EZB
§ 5 Das Bundesverfassungsgericht in der Eurokrise: Zwischen prozeduraler Öffnung und materieller Schließung
A. Prozedurale Öffnung und Inklusivität
B. Fehlende Offenhaltung demokratischer Willensbildung und Nationalisierung der Konfliktstruktur
C. Deutungsschließung durch verfassungsrechtliche Aufwertung ökonomischer Konzepte
D. Integration durch Verfassung und die Legitimationsprobleme der exekutiv-föderalen Wirtschaftsregierung
Fünfter Teil: Das portugiesische Tribunal Constitucional als Galionsfigur der sozial-reformatorischen Verfassung
§ 1 Die These: Das Tribunal Constitucional als Galionsfigur der sozial-reformatorischen Verfassung
§ 2 Von der sozial-revolutionären Verfassung zum "guten Schüler" Europas
A. Der revolutionäre Gründungsdiskurs und das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit
B. Von der revolutionären Verfassung zum "guten Schüler" Europas
I. Der Weg zur Verfassungsgerichtsbarkeit: Das Tribunal Constitucional und seine Vorgänger
II. Von der Revolution zur Europäischen Union
III. Vom EU-Beitritt zur Europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise
§ 3 Das unscheinbare Gericht: Richterliche Zurückhaltung in kriseninduzierten Verteilungskonflikten
A. Die "schlafende Schönheit": Soziale Rechte in der Rechtsprechung des Tribunal Constitucional
B. Richterliche Zurückhaltung und "ökonomischer Ausnahmezustand"
I. Konflikte um die Eurokrise als Konflikte über Vertrauensschutz, Gleichheit und Partizipation
II. Das Argument des "Ökonomischen Ausnahmezustands" und das weite Krisenermessen des Gesetzgebers
III. Einordnung der Rechtsprechung in der ersten Krisenphase im europäischen Vergleich
§ 4 Das prominente Gericht als Forum der Kontestation: verhältnismäßige Gleichheit als verfassungsrechtliche Grenze der Austeritätspolitik
A. Gesetzgeberischer Spielraum für verteilungspolitische Entscheidungen
I. Verteilungspolitische Entscheidungen als politische Entscheidungen
II. Vielfalt der Beschwerdeführer und Inklusivität des Verfassungsprozessrechts
1. Die Präventive Normenkontrolle als Veto-Instrument des Präsidenten und Instrument zur Absicherung der Reformgesetzgebung
2. Die nachträgliche Normenkontrolle als umfassendes Kontrollinstrument der Opposition
B. Strengere verfassungsrechtliche Kontrolle bei langfristigen und strukturellen Verschiebungen
I. Verteilungspolitische Autonomie und soziales Versprechen der Verfassung
1. Der Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichheit als dogmatisches Kernstück
a) Neue Aufmerksamkeit für das Tribunal Constitucional als Forum der Kontestation
b) Dogmatische Konstruktion des Grundsatzes der verhältnismäßigen Gleichheit
c) Sichtbarmachung und Repräsentation von Verteilungskonflikten und Konflikten über das Verhältnis von Staat und Markt
d) Rechtswissenschaftliche Kritik des verschärften Kontrollmaßstabs
2. Die Relevanz sozialer Rechte in der Krisenrechtsprechung des Tribunal Constitucional
3. Temporärer Charakter der Krisenbewältigungsmaßnahmen
II. Begrenzt reflexive Wirkung der verstärkten Verfassungsmäßigkeitskontrolle
1. Jenseits des Aktivismus: Probleme der Rückspiegelung in den politischen Prozess
2. Diesseits von Europa: Nationalisierung der Konfliktstruktur und fehlende Reflexion europäischen Verfassungsrechts
§ 5 Das Gericht als Galionsfigur: Die Reaktualisierung der sozialreformatorischen Verfassung im verfassungspolitischen Diskurs
A. Begrenzte rechtliche Implikationen der Krisenrechtsprechung
B. Politische Mobilisierung der Krisenrechtsprechung und die integrative Kraft der portugiesischen Verfassung
Sechster Teil: Verfassungsgerichtsbarkeit in der Eurokrise - Zwischen Resilienz und Resignation
§ 1 Die integrative und reflexive Funktion von Verfassungen und die Herausforderungen durch die Eurokrise
§ 2 Sichtbarkeit und prozedurale Inklusivität: Transnationale Konflikte in nationalem Gewand
A. Prozedurale Inklusivität und die Akteursstellung der Gerichte
B. Sichtbarkeit und die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Verfassungsrechts
§ 3 Materielle Inklusivität und die hartnäckige Dominanz ökonomischer Rationalität
A. Materielle Inklusivität als Kompensation temporärer Zurücksetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen
B. Das Defizit materieller Inklusivität und die Folge mangelnder Deutungsoffenheit und Orientierungswirkung
C. Die verfassungsrechtliche Adelung wirtschaftspolitischer Ansätze und die dadurch bedingte Deutungsschließung
§ 4 Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses: Der Versuch der Rückgewinnung parlamentarisch-politischer Gestaltungsräume auf nationaler Ebene
A. Relevanz rechtlicher Entscheidungswirkungen
B. Prozeduralisierung der Gesetzeskontrolle und der deplatzierte Vorwurf des richterlichen Aktivismus
C. Versuch der Sicherung struktureller Voraussetzungen demokratischer Willensbildung auf nationaler Ebene
§ 5 Deutungsoffenheit der Verfassung: Die Gefahr der Vereinnahmung der Verfassung
A. Deutungsschließung durch Verfassungsgerichte
B. Deutungsöffnung durch politische und gesellschaftliche Akteure
C. Fazit: Verfassungsrechtliche Integration in den Mitgliedstaaten auf Kosten des integrativen Potentials europäischen Verfassungsrechts
§ 6 Perspektiven für einen integrativen Konfliktrahmen in der Eurozone
A. Defizite des europäischen verfassungsrechtlichen Konfliktrahmens aus der Perspektive integrativ-konfliktaffiner Verfassungstheorie
B. Mögliche Reformen der institutionellen Gestalt der Eurozone aus der Perspektive integrativ-konfliktaffiner Verfassungstheorie
I. Reformen bisheriger Instrumente zur Steuerung der Eurozone
II. Der große Wurf: Ein Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone
III. Zwischen transnationaler demokratischer Willensbildung und delegierter Repräsentation: Eine neue politische Ordnung mit konstruktiven Schwächen
C. Die Europäische Säule sozialer Rechte aus der Perspektive integrativ-konfliktaffiner Verfassungstheorie
I. Bestandsaufnahme zur Europäischen Säule sozialer Rechte
II. Erweiterung des verfassungsrechtlichen Vokabulars und Fragen der Durchsetzung
1. Prekäre Normativität sozialer Rechte und das veränderte Verhältnis von Staat und Markt
2. Die ESSR als neues constitutional mindset der Eurozone?
a) Integration durch Verfassung und die Bedeutung eines constitutional mindset
b) Das Potential der ESSR: Normative Defizite trotz rhetorischer Aufwertung
III. Ein "turn to metrics" im europäischen Verfassungsrecht: Folgenabschätzung als Chance und Risiko der ESSR
1. Konkretisierung und Dialogisierung als Vorzüge der indikatorbasierten Folgenabschätzung
2. Die Stärkung der funktionalen Logik als Nachteile der indikatorbasierten, exekutiven Folgenabschätzung
3. Fazit: Die ESSR zwischen verfassungsrechtlicher und funktionalistischer Logik
D. Vorschläge für einen Beitrag nationaler und europäischer Verfassungsgerichte zu einem integrativen Konfliktrahmen in der Eurozone
I. Beiträge mitgliedstaatlicher Verfassungsgerichtsbarkeit: Horizontale Folgenabschätzung und erweiterte Vorlagepraxis
II. Beiträge europäischer Verfassungsgerichtsbarkeit: Mehr prozedurale Inklusivität und Stärkung des verfassungsrechtlichen Mindsets
§ 7 Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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