Die Gerichtsverwaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Frankreich und Deutschland

Name: Die Gerichtsverwaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Frankreich und Deutschland | Ein Rechtsvergleich
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
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Ein Rechtsvergleich

Lea C. Faissner(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. August 2021

428 Seiten

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978-3-16-160958-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung, Forschungsstand und Begriffsklärungen
Kapitel 1: Einleitung
I. Die Selbstverwaltungsdiskussion in Deutschland - Aussichtsplattform auf Frankreich
II. Forschungsstand
III. Gegenstand der Untersuchung, Methode und Gang der Darstellung
Kapitel 2: Das französische Recht der Gerichtsverwaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Begriffsklärungen
I. Begriffsbestimmungen anhand einer Gegenüberstellung des deutschen und des französischen Rechts
1. Begriff der Gerichtsverwaltung - Kernstück des Rechtsvergleichs
a) Allgemeine Definition der administration de la justice
b) Gerichtsverwaltung als Unterfall der Exekutive
c) Rechtsschutzmöglichkeiten
d) Service public de la justice als aliud
2. Begriff der richterlichen Unabhängigkeit
a) Verankerung der Unabhängigkeit in der Verfassung - eine Vorgabe für die Gerichtsverwaltung
b) Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Richters
c) Unabhängigkeit der autorité judiciaire
d) Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit des Richters
aa) Die sachliche Unabhängigkeit
bb) Die persönliche Unabhängigkeit
cc) Die Unabhängigkeit - Status des Richters und zugleich Pflichtenstellung
e) Die institutionelle Unabhängigkeit des Richters
f) Weitere Aspekte der Unabhängigkeit
3. Begriff des Demokratieprinzips
a) Grundlagen des Demokratieprinzips
aa) Positiv-rechtliche Verankerung des Demokratieprinzips im bloc de constitutionnalité
bb) Modus der Rückkoppelung der Staatsgewalt an das Volk
cc) Inhalt des Demokratieprinzips
b) Nationalität der Staatsgewalt
c) Das Demokratieprinzip als Regierungsform
d) Das Demokratieprinzip als operationalisierbares Rechtsprinzip?
4. Begriff der judiciarisation
a) Allgemeine Bedeutung
b) Verhältnis zwischen Richterschaft und Politik
5. Richtervereinigungen in Frankreich
a) Macht der Richter und Politisierung - Wechselwirkung und Spannungen
b) Geschichte und Skizze der Richtervereinigungen in Frankreich
aa) Syndicat de la magistrature
bb) Union syndicale des magistrats (USM)
cc) Syndicat national Force Ouvrière des magistrats
c) Anteil der in Gewerkschaften organisierten Magistrate
d) Kontextualisierung der Entwicklung vor dem Hintergrund des Conseil Supérieur de la Magistrature
aa) Ausstrahlungswirkung des Conseil Supérieur de la Magistrature auf die Richterschaft
bb) Auswirkungen der Emanzipation der Richterschaft auf die Zusammensetzung des Conseil Supérieur de la Magistrature
cc) Auswirkungen der Politisierung auf die Binnenstruktur des Conseil Supérieur de la Magistrature
II. Gesetzgebungskompetenzen der Gerichtsverwaltung im zentralistischen Staat
1. Frankreich: compétence législative und compétence réglementaire
a) Verteilung der Kompetenzen zur Gerichtsverwaltung in der Verfassung der V. Republik
b) Verteilung der Kompetenzen in der Verfassung der V. Republik - Statusrecht der Richter
c) Kompetenzen des Verordnunggebers
2. Rechtsquellen der Gerichtsverwaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Kapitel 3: Das deutsche Recht der Gerichtsverwaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Begriffsklärungen
I. Begriff der Gerichtsverwaltung im deutschen Recht - zugleich Gegenstand des Vergleichs
II. Vorgaben an die Gerichtsverwaltung im deutschen Recht
III. Das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit
1. Die sachliche Unabhängigkeit gem. Art. 97 Abs. 1 GG
a) Gewährleistungsgehalt der sachlichen Unabhängigkeit
b) Die Rechtsprechung - Abschnitt IX des Grundgesetzes
c) Der Richter im Grundgesetz
2. Die persönliche Unabhängigkeit gem. Art. 97 Abs. 2 GG
a) Gewährleistungsgehalt der persönlichen Unabhängigkeit
b) Die innere Unabhängigkeit
3. Weitere Ausprägungen der Unabhängigkeit nach Art. 97 GG
4. Richterliche Unabhängigkeit und parteipolitisches Engagement
5. Die angemessene Richterbesoldung
IV. Das Prinzip der demokratischen Legitimation aller Staatsgewalt
1. Das Volk als Träger der Staatsgewalt
2. Der Gegenstand notwendiger demokratischer Legitimation
3. Die verschiedenen Formen demokratischer Legitimation
a) Funktionell-institutionelle demokratische Legitimation
b) Organisatorisch-personelle demokratische Legitimation
aa) Mitwirkung von gemischt zusammengesetzten Gremien
bb) Gremien der funktionalen Selbstverwaltung
cc) Kooptation - demokratiedefizitäre Bestellungsform
c) Sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation
d) Besonderheiten der demokratischen Legitimation der Dritten Gewalt
aa) Abschwächung des Legitimationszusammenhangs infolge der richterlichen Unabhängigkeit
(a) Grundlagen der demokratischen Legitimation der Dritten Gewalt
(b) Weitere Aufweichungen der demokratischen Legitimation der Dritten Gewalt
bb) Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG als Korrelat der abgeschwächten demokratischen Legitimation
4. Synthese - Spannungsverhältnis zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und der demokratischen Legitimation
V. Richtervereinigungen in Deutschland
VI. Gesetzgebungskompetenzen der Gerichtsverwaltung im Bundesstaat
§ 2 Die Gerichtsverwaltung der ordentlichen Gerichte in Frankreich
Kapitel 1: Die Gewaltenteilung nach französischem Verständnis
I. Das klassische Verständnis der Gewaltenteilung nach Montesquieu
1. Séparation des pouvoirs und séparation des autorités administratives et judiciaires
2. Vordenker der Gewaltenteilung - Bodin, Pufendorf und Locke
3. Die Gewaltenteilung nach Montesquieu
II. Die Gewaltenteilung in den französischen Verfassungen - Stellung der Judikative
1. Überblick über die Verfassungen bis zur V. Republik
2. Die Verfassung der V. Republik - die Judikative als pouvoir judiciaire, pouvoir juridictionnel, autorité judiciaire oder service public?
a) Die Aussagen in der aktuellen Verfassung
aa) Die Judikative im Verfassungstext
bb) Erscheinungsformen der Gewaltenteilung in der aktuellen Verfassung
b) Begrifflichkeiten und Meinungsspektrum - die Judikative als pouvoir oder autorité?
c) Der Beitrag des Conseil constitutionnel für die Herausarbeitung der Gewaltenteilung sowie Erscheinungsformen der Judikative
aa) Die Stellung des Conseil constitutionnel im Verfassungsgefüge
bb) Die Entscheidung des Conseil constitutionnel vom 22. Juli 1980 als Ausgangspunkt - Unabhängigkeit der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit
cc) Die dualité des ordres de juridiction - französische Konzeption der Gewaltenteilung
III. Abschließende These zu Kapitel 1 - Stellung der Judikative in Frankreich und ihre Auswirkung auf den Conseil Supérieur de la Magistrature
1. Die Judikative als eigenständige Gewalt in Frankreich
2. Entstehung des Conseil Supérieur de la Magistrature vor dem Hintergrund der französischen Gewaltenteilung
Kapitel 2: Überblick über die Gerichtsorganisation in Frankreich
I. Der Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit
1. Die erstinstanzlichen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
a) Das Tribunal de grande instance - TGI
aa) Zivilrechtliche Zuständigkeit
(a) Sachliche Zuständigkeit
(b) Spezialbereiche in den Tribunaux de grande instance
(c) Gerichtsbezirk sowie örtliche Zuständigkeit
(d) Die Spruchkörper
(e) Geschäftsverteilung (ordonnances de roulement)
(f) Generalversammlungen in den Gerichten (assemblées générales)
bb) Das Tribunal correctionnel - strafrechtliche Zuständigkeit
b) Das Tribunal d'instance - TI
aa) Zivilrechtliche Zuständigkeit
bb) Das Tribunal de police - strafrechtliche Zuständigkeit
c) Die Juridiction de proximité
d) Das Handelsgericht - le Tribunal de commerce
e) Das Arbeitsgericht - le Conseil de prud'hommes
f) Das Schwurgericht - la Cour d'assises
g) Die Untersuchungsgerichtsbarkeit - la Juridiction d'instruction
2. Die zweite Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit - la Cour d'appel
3. Der Kassationsgerichtshof - la Cour de cassation
II. Überblick über den Gerichtsaufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich
Kapitel 3: Entstehungsgeschichte des Conseil Supérieur de la Magistrature - wandelnde Einflusssphären und Herausforderungen
I. Übersetzung ins Deutsche: Conseil Supérieur de la Magistrature
II. Die III. Republik als Wurzel des Conseil Supérieur de la Magistrature
III. Etablierung des Conseil Supérieur de la Magistrature als Verfassungsorgan in der IV. Republik
a) Zusammensetzung des Conseil Supérieur de la Magistrature in der IV. Republik
b) Kompetenzen des Conseil Supérieur de la Magistrature in der IV. Republik
IV. Wiederaufnahme des Conseil Supérieur de la Magistrature in die Verfassung der V. Republik - Suche nach dem richtigen Gleichgewicht
1. Ursprüngliche Fassung des Conseil Supérieur de la Magistrature in der V. Republik
a) Zusammensetzung des Conseil Supérieur de la Magistrature als Spiegel der Verfassungsgeschichte
b) Ein eingeschränktes Aufgabenkorsett des Conseil Supérieur de la Magistrature zu Beginn der V. Republik
2. Erste Verfassungsrevision des Conseil Supérieur de la Magistrature im Jahr 1993
a) Hintergründe der Reform des Conseil Supérieur de la Magistrature
b) Die fortbestehende Präsidentschaft - Stagnation trotz der Fortschritte?
c) Zusammensetzung der beiden Abteilungen des Conseil Supérieur de la Magistrature
d) Das Aufgabenkorsett des Conseil Supérieur de la Magistrature - Erweiterung seiner Kompetenzen
3. Das Scheitern der Verfassungsrevision aus dem Jahr 1998
4. Die Verfassungsrevision im Jahr 2008 - ein gelungenes Projekt?
a) Die Vorgeschichte der Verfassungsrevision
b) Verfahrensschritte zur Umsetzung der Reform
c) Modifikation der Gesetze über den Conseil Supérieur de la Magistrature
d) Ziele der Reform aus dem Jahr 2008
e) Leitende Prinzipien und wesentliche Veränderungen der Reform aus dem Jahr 2008
f) Ausblick - weitere Reformen des Conseil Supérieur de la Magistrature?
Kapitel 4: Die Personalverwaltung durch den Conseil Supérieur de la Magistrature sowie Einzelheiten der Gerichtsverwaltung
I. Zuständigkeit des Conseil Supérieur de la Magistrature
1. Allgemeiner Grundsatz - ein Rat für die magistrats de l'ordre judiciaire
2. Verschiedenheit der Magistratencorps in Frankreich
3. Laienrichter
4. Die Einheitlichkeit des Corps der magistrats de l'ordre judiciaire
II. Rechtsnatur des Conseil Supérieur de la Magistrature
III. Zusammensetzung des Conseil Supérieur de la Magistrature
1. Grundabteilung zuständig für die Ernennung der magistrats du siège
a) Richterliche Vertreter der Abteilung
b) Die "Laien" in der Grundabteilung
aa) Sechs qualifizierte Persönlichkeiten
bb) Ein Berater des Staatsrats und ein Anwalt
c) Der Generalsekretär des Conseil Supérieur de la Magistrature
d) Zusammenfassung
2. Grundabteilung zuständig für die Ernennung der magistrats du parquet
3. Statusgarantien und Pflichten der Mitglieder des Conseil Supérieur de la Magistrature zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit
a) Inkompatibilitäten
b) Ethik der Mitglieder
4. Bewertung der Zusammensetzung des Conseil Supérieur de la Magistrature - ein ausgewogenes Verhältnis der Staatsgewalten?
a) Anzahl der Mitglieder des Conseil Supérieur de la Magistrature
b) Verhältnis zwischen Laien und Magistraten - Verhinderung des Korporatismus oder Erhöhung der Anzahl der Magistrate?
c) Vorgaben für die Zusammensetzung aus der Gewaltenteilung
d) Die neue Präsidentschaft in den Abteilungen - Anknüpfungspunkt der Kritik
e) Anwalt und Vertreter des Staatsrats
f) Zwischenergebnis
IV. Funktionen des Conseil Supérieur de la Magistrature
1. Die Ersternennung der Magistrate als mehrstufiges Verfahren
a) Anzahl der Magistrate in Frankreich
aa) Zahlen
bb) Die "Feminisierung" der magistrature
b) Der französische Richter als Karriererichter
c) Zugangswege in die magistrature und Ziele der Richterbestellung
aa) Die verschiedenen concours für die Aufnahme an der École Nationale de la Magistrature
bb) Aufnahme durch Titel (recrutement par titre)
cc) Direkter Zugang
dd) Ausbildung an der École Nationale de la Magistrature als französische Besonderheit
d) Beteiligung des Conseil Supérieur de la Magistrature im Ernennungsprozess
aa) Anzeige des Stellenwunsches durch die auditeurs de justice
bb) Zuständigkeit der Abteilungen des Conseil Supérieur de la Magistrature
cc) Verfahrensablauf innerhalb der Abteilungen des Conseil Supérieur de la Magistrature
dd) Entscheidung des Conseil Supérieur de la Magistrature
(a) Positives Votum
(b) Einfaches Votum
(c) Ernennungskriterien
(d) Gründlichkeit der Prüfung der Magistrate durch den Conseil Supérieur de la Magistrature
(e) Verfahrensposition des Staatspräsidenten
(f) Quantität der Intervention durch den Conseil Supérieur de la Magistrature
2. Die Beförderung der Magistrate
a) Beförderungsklassen
b) Das Beförderungsverfahren - Alter und Verdienst
aa) Aufrücken wegen des Alters
bb) Aufrücken wegen des Verdienstes - das Verfahren vor der Beförderungskommission
(a) Die Beförderungskommission - Zusammensetzung
(b) Eintragung der Magistrate in die Beförderungstafel
(c) Das Beurteilungswesen der Magistrate
(d) Die Beförderung auf Positionen außer Hierarchie
cc) Beteiligung des Conseil Supérieur de la Magistrature in dem Beförderungsverfahren
dd) Vorschlagsrecht des Conseil Supérieur de la Magistrature bei bestimmten Positionen
(a) Die jeweiligen Richterämter
(b) Verfahrensablauf
ee) Verfahrensposition des Justizministers
3. Bewertung der Ernennung und Beförderung der Magistrate sowie der Beteiligung des Conseil Supérieur de la Magistrature
a) Die Ersternennung - Verwirklichung der Bestenauslese?
b) Die Beförderung der Magistrate
aa) Einfluss der Exekutive
bb) Einfluss des Conseil Supérieur de la Magistrature
cc) Einfluss der Judikative
4. Die demokratische Legitimation des Richters in Frankreich
a) Die Legitimität des Richters
b) Die demokratische Legitimation des Richters
aa) Das Erfordernis demokratischer Legitimation des Richters
bb) Besonderheiten der demokratischen Legitimation des Richters
5. Die Dienstaufsicht über die Magistrate
a) Begriffsklärung der Dienstaufsicht im französischen Recht
b) Normenbestand der Dienstaufsicht im französischen Recht
c) Zuständigkeit für die Dienstaufsicht
d) Die Disziplin der Magistrate als gesteigerte Form der Dienstaufsicht
aa) Anforderungen an das Verhalten der Magistrate und Disziplinarfehler
(a) Rechtfertigung einer richterlichen Ethik und Disziplin
(b) Unterschiedliche rechtliche Regime der Verantwortlichkeit der Magistrate
(c) Definition des Disziplinarfehlers
(d) Kategorisierung der Disziplinarfehler
(e) Recueil des obligations déontologiques des Conseil Supérieur de la Magistrature
bb) Disziplinarverfahren vor dem Conseil Supérieur de la Magistrature
(a) Anrufung des Conseil Supérieur de la Magistrature
(1) Anrufung durch den Justizminister
(2) Anrufung durch die Ersten Präsidenten und Generalstaatsanwälte der Appellationsgerichte
(3) Fristen
(4) Anrufung durch Rechtssuchende
(b) Untersuchungsverfahren
(c) Hauptverfahren
(d) Anwendbarkeit des Art. 6 EMRK auf das Disziplinarverfahren
(e) Disziplinarsanktionen
(f) Statistik
cc) Bewertung der Dienstaufsicht unter besonderer Berücksichtigung des Disziplinarverfahrens
6. Die Richterbesoldung in Frankreich
7. Der Ruhestand der Magistrate
8. Aufgaben hinsichtlich der Wahrung der Unabhängigkeit der rechtsprechenden Autorität und sonstige Befugnisse des Conseil Supérieur de la Magistrature
V. Bewertung des Conseil Supérieur de la Magistrature - Sicherung der Unabhängigkeit?
1. Die Unabhängigkeit des Conseil Supérieur de la Magistrature
a) Die Unabhängigkeit der Mitglieder des Conseil Supérieur de la Magistrature
aa) Die Unabhängigkeit der Mitglieder - Loslösung von der Exekutive
(a) Die Präsidentschaft in dem Conseil Supérieur de la Magistrature
(b) Die Unabhängigkeit der von dem Staatspräsidenten ernannten zwei Laien
(c) Weitere Einfallstore der Exekutive
bb) Die Unabhängigkeit der vier Laien
cc) Die Unabhängigkeit des Anwalts und des Vertreters des Staatsrats
dd) Die Unabhängigkeit der vierzehn Magistrate
b) Die Unparteilichkeit der Mitglieder des Conseil Supérieur de la Magistrature
c) Zwischenergebnis
2. Wahrung der Unabhängigkeit der rechtsprechenden Autorität durch den Conseil Supérieur de la Magistrature
3. Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Conseil Supérieur de la Magistrature
VI. Bewertung des Conseil Supérieur de la Magistrature an dem Maßstab der Demokratie als positiv-rechtlichem Verfassungsprinzip
1. Ausgangspunkt des Problems
2. Aussagen im französischen Schrifttum
3. Aussagen im deutschen Schrifttum
a) Politisch-demokratische Legitimation von gemischt zusammengesetzten Entscheidungsgremien
b) Demokratische Legitimation des Conseil constitutionnel - Übertragbarkeit der Befunde auf den Conseil Supérieur de la Magistrature?
VII. Rechtsschutz gegen die Entscheidungen des Conseil Supérieur de la Magistrature
1. Rechtsschutz in Hinblick auf die beratende Tätigkeit des Conseil Supérieur de la Magistrature
2. Rechtsschutz in Hinblick auf die disziplinarische Tätigkeit des Conseil Supérieur de la Magistrature
VIII. Budget und Verwaltung des Conseil Supérieur de la Magistrature
IX. Die Aufsicht über die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Frankreich sowie Einzelfragen der Gerichtsverwaltung
1. Das Justizministerium - zentrale Aufsicht über die Gerichte
2. Die dezentrale Aufsicht über die Gerichte - die Ebene der Appellationsgerichte
3. Die lokale Aufsicht über die Gerichte - die Ebene der Gerichte
4. Die Infrastrukturverwaltung in den Gerichten
5. Zusammenfassung
X. Die Verwaltung des Budgets der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
1. Die zentrale Ebene
2. Die dezentrale Ebene
XI. Managementqualitäten im Bereich der Gerichte - Effizienz sowie Evaluation der Qualität
1. Effizienzgesichtspunkte
2. Evaluation
3. Entwicklungen der Justiz in Richtung eines service public
XII. Bewertung der Gerichtsverwaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Selbst- oder Exekutivverwaltung
1. Aussagen in der Literatur
2. Eigene Bewertung
a) Wahrnehmung der Gerichtsverwaltung auf zentraler und dezentraler Ebene
b) Ergebnis
§ 3 Die Gerichtsverwaltung der ordentlichen Gerichte in Deutschland
Kapitel 1: Die Gerichtsverwaltung in Bayern als klassische Ministerialverwaltung
I. Das Ressortprinzip in Bayern
II. Die Rechtsquellen der Gerichtsverwaltung in den Ländern - das Beispiel Bayerns
III. Die Gerichtsverwaltung durch die Exekutive in Bayern
1. Die Bestellung der Berufsrichter in Bayern
a) Das Verfahren der Richterbestellung
aa) Zuständigkeit für die Richterbestellung
bb) Kriterien der Richterbestellung
b) Demokratische Legitimation
2. Die Beförderung der Berufsrichter in Bayern
a) Beurteilungen der Richter als wichtiges Element der Beförderung
aa) Einzelheiten der dienstlichen Beurteilung
bb) Rechtsschutz gegen die dienstlichen Beurteilungen
b) Praxis des Laufbahnwechsels
c) Beteiligung des Präsidialrates bei Beförderungen als ein Element der Gerichtsverwaltung durch die Judikative
d) Rechtsschutz des Richters bei Beförderungen
3. Politische Gesichtspunkte bei der Richterbestellung
a) Einfallstore der Parteipolitik auf die Dritte Gewalt
b) Politisch motivierte Auswahlentscheidungen?
c) Rechtliche Bewertung
4. Die Aufsicht über die Richter und die Gerichte - Grundsätze und Details am Beispiel des Bundeslandes Bayern
a) Definition
aa) Sachliche und persönliche Seite der Aufsicht
bb) Amtspflichten des Richters als Grundlage der Dienstaufsicht
b) Ausübung der Dienstaufsicht
aa) Allgemeine Grundsätze
bb) Überprüfung von Maßnahmen der Dienstaufsicht
c) Dienstaufsicht in Bayern
aa) Gesetzliche Zuständigkeiten
bb) Die Dienstaufsicht - Exemplarisches Beispiel der "Doppelstellung der Gerichtspräsidenten"
cc) Einzelheiten der Ausübung der Dienstaufsicht
IV. Die Gerichtsverwaltung durch die Judikative in Bayern
1. Die Richterdienstgerichtsbarkeit
a) Zusammensetzung der Richterdienstgerichte
b) Zuständigkeiten der Richterdienstgerichte
c) Die richterliche Disziplin als Kernstück der Richterdienstgerichte
aa) Dienstvergehen und Disziplinarverfahren
bb) Disziplinarsanktionen
2. Einzelfragen der Gerichtsverwaltung
a) Die Gerichtspräsidien in den Gerichten
b) Die Richter- und Präsidialräte
V. Die Gerichtsverwaltung durch die Legislative in Bayern
Kapitel 2: Die Richterbestellung in Hamburg - Besonderheit eines Richterwahlausschusses
I. Der Hamburgische Richterwahlausschuss - Zusammenwirken aus Senat, Bürgerschaft und Richtervertretern
1. Zusammensetzung des Richterwahlausschusses
2. Kompetenzen und Verfahren der Richterwahl durch den Richterwahlausschuss
II. Weitere Einzelfragen der Gerichtsverwaltung
III. Demokratische Legitimation des Richterwahlausschusses und Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Art. 98 Abs. 4 GG
1. Überblick über die rechtlichen Problemkreise des Art. 98 Abs. 4 GG
2. Entstehungsgeschichte des Art. 98 Abs. 4 GG
3. Demokratische Legitimation des Richterwahlausschusses und dessen Besetzung - Freiheit von berufsständischen Vertretern?
a) Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
b) Restriktive Auffassung im Schrifttum
c) Besetzung des Richterwahlausschusses mehrheitlich mit demokratisch legitimierten Mitgliedern und Erfordernis der "doppelten Mehrheit"
d) Besetzung des Richterwahlausschusses mehrheitlich mit demokratisch legitimierten Mitgliedern ohne Erfordernis der "doppelten Mehrheit"
e) Kontrollmodell
f) Organisatorisch-technisches Legitimationsmodell
4. Ergebnis - demokratische Legitimation der Richterwahlausschüsse in den Ländern und abschließende Bewertung
a) Demokratische Legitimation des hanseatischen Richterwahlausschusses
b) Überblick über die demokratische Legitimation der Richterwahlausschüsse in den anderen Bundesländern
c) Abschließende Bewertung - Einbeziehung kooptativer Elemente sowie Verzicht auf Zahlenspiele
5. Demokratische Legitimation des Richterwahlausschusses in der Perspektive seiner institutionellen und sachlich-inhaltlichen Legitimation
6. Weitere Einzelfragen der Ausgestaltung eines Richterwahlausschusses
a) Sachlicher Anwendungsbereich des Richterwahlausschusses
b) Mitwirkung des zuständigen Ministers
c) Anforderungen an das Kondominium aus Minister und Wahlausschuss
d) Flexibel dehnbare Norm oder starre Vorgaben?
IV. Richterwahlausschüsse und parteipolitische Verflechtungen
Kapitel 3: Die Gerichtsverwaltung des Bundesgerichtshofs - insbesondere die Bestellung der Bundesrichter der ordentlichen Gerichtsbarkeit
I. Verwaltung des Bundesgerichtshofs durch die Exekutive
II. Ziel der Beteiligung eines Richterwahlausschusses auf Bundesebene
III. Zusammensetzung des Richterwahlausschusses
IV. Bestellung der Bundesrichter - Inkongruenz zwischen gesetzlicher Regelung und Staatspraxis
1. Verfahren nach der gesetzlichen Regelung
a) Nähere Einzelheiten des Verfahrens - Diskrepanz zwischen gesetzlicher Regelung und Staatspraxis
b) Rechtsschutz des Richters
2. Beteiligung des Präsidialrates
V. Parteipolitische Einflüsse bei der Bundesrichterwahl
1. Analyse von Vultejus aus dem Jahr 1995
2. Umfrage unter der Bundesrichterschaft
3. Staatspraxis
VI. Demokratische Legitimation der Bundesrichterwahl
1. Demokratische Legitimation des Richterwahlausschusses nach dem organisatorisch-formalen Modell
2. Demokratische Legitimation des Richterwahlausschusses nach dem Kontrollmodell
VII. Einzelfragen der Personalverwaltung der Bundesrichter
1. Beurteilungswesen der Bundesrichter
2. Disziplinarwesen der Bundesrichter
a) Dienstvergehen
b) Disziplinarverfahren und Sanktionen
VIII. Ergebnis zu der Gerichtsverwaltung der ordentlichen Gerichte in Deutschland
§ 4 Analytischer Abschnitt - Gegenüberstellung des deutschen und französischen Rechts der Gerichtsverwaltung
I. Die Gerichtsverwaltung im deutschen und französischen Recht
1. Begriff der Gerichtsverwaltung im deutschen und französischen Recht
2. Wissenschaftliche Befassung mit der Gerichtsverwaltung im deutschen und französischen Recht
II. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Zentral- und im Bundesstaat
III. Vorgaben an die Verwaltung der Judikative
1. Verankerung der richterlichen Unabhängigkeit im deutschen und französischen Recht
2. Umsetzung des Demokratieprinzips im deutschen und französischen Recht
a) Niveau der demokratischen Legitimation der Judikative und der Richter im deutschen und französischen Recht
b) Möglichkeit einer Implementierung des Conseil Supérieur de la Magistrature in das deutsche Recht gemessen an den Vorgaben des Demokratieprinzips aus Art. 20 Abs. 2 GG
aa) Der Conseil Supérieur de la Magistrature als gemischt zusammengesetztes Gremium
bb) Erfordernis der demokratischen Legitimation bei gemischt zusammengesetzten Gremien
cc) Anforderungen an die Zusammensetzung nach dem organisatorisch-formalen Modell
dd) Anforderungen des Schrifttums an die Zusammensetzung der Richterwahlausschüsse auf Landesebene
IV. Vergleich der Personalverwaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit im deutschen und französischen Recht
1. Vergleich der Richterwahlausschüsse auf Landes- und Bundesebene und des Conseil Supérieur de la Magistrature
a) Vergleich der Entscheidungsweise der Richterwahlausschüsse und des Conseil Supérieur de la Magistrature
b) Politisierung der Richterwahlausschüsse und des Conseil Supérieur de la Magistrature - Konsequenzen für die richterliche Unabhängigkeit
2. Vergleich der Richterbestellung nach dem Ministerialmodell in Deutschland und dem Modell des Conseil Supérieur de la Magistrature in Frankreich
3. Vergleich der Richterbeförderung der Landesrichter im deutschen und der Richter der unteren Gerichte im französischen Recht
a) Richterbeförderung nach dem Ministerialmodell in Deutschland - die Exekutive als Hauptakteur
b) Die Besonderheit einer Beförderungstafel und einer Beförderungskommission im französischen Recht
c) Transparenz im Beförderungsverfahren in Frankreich
d) Das Beurteilungswesen in Frankreich - ähnliche Qualitätssicherung der Richter wie im deutschen Recht
e) Justizminister, Staatspräsident und Conseil Supérieur de la Magistrature als weitere Verfahrensbeteiligte im französischen Recht
f) Vergleich der Anzahl der Entscheidungsträger im deutschen und französischen Recht
aa) Eine Vielzahl an Entscheidungsträgern im französischen Recht gegenüber einer Einzahl im deutschen Recht der Ministerialverwaltung
bb) Das französische Recht - Entscheidungsausgewogenheit durch Entscheidermehrzahl?
cc) Eine rechtspolitische Entscheidung - Verantwortungsverteilung im Staat
4. Vergleich der Richterbestellung an den Bundes- und Kassationsgerichtshof
5. Vergleich der Dienstaufsicht
a) Ähnlicher Ausgangspunkt - die Dienstaufsicht als Mittel einer Verhaltenssteuerung des Richters
b) Unterschiedliche dogmatische Ausdifferenzierung der Dienstaufsicht
c) Die französische Hierarchie als Deutungsversuch - kulturell begründeter Unterschied der Dienstaufsicht
6. Vergleich der richterlichen Disziplin im deutschen und französischen Recht
a) Anknüpfungspunkt für die disziplinarische Verantwortlichkeit der Richter
b) Zuständige Organe für die Disziplinierung der Richter
aa) Französisches Recht mit der Besonderheit des Conseil Supérieur de la Magistrature
bb) Bundesrichterdienstgericht
cc) Landesrichterdienstgerichte
dd) Einfluss der Staatsgewalten
c) Zuständigkeiten der Richterdienstgerichte und des Conseil Supérieur de la Magistrature
d) Verfahrensmodalitäten
e) Disziplinarsanktionen
f) Zwischenergebnis
V. Vergleich der Ablaufverwaltung in den französischen und deutschen Gerichten
VI. Vergleich der Verwaltung des Budgets der Gerichte
VII. Vergleich der Richterbesoldung im deutschen und französischen Recht
VIII. Gesamtergebnis
Anhang - Französische Verfassungsbestimmungen
Art. 83 Verfassung der IV. Republik vom 27. Oktober 1946
Art. 84 Verfassung der IV. Republik vom 27. Oktober 1946
Art. 64 Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 (texte originel)
Art. 65 Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 (texte originel)
Art. 64 Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 (i. d. F. der Verfassungsrevision vom 27. Juli 1993)
Art. 65 Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 (i. d. F. der Verfassungsrevision vom 27. Juli 1993)
Art. 64 Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 (i. d. F. der Verfassungsrevision vom 23. Juli 2008)
Art. 65 Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 (i. d. F. der Verfassungsrevision vom 23. Juli 2008)
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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