Die Verfassungsgarantie kommunaler Selbstverwaltung

Name: Die Verfassungsgarantie kommunaler Selbstverwaltung | Eine dogmatische Rekonstruktion
Brand: Mohr Siebeck
Price: 159.0 EUR
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Eine dogmatische Rekonstruktion

Andreas Engels(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. September 2014

710 Seiten

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978-3-16-153417-1 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Kapitel: Problemaufriss - Kommunale Selbstverwaltung in der "Dauerkrise"?
A. Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung
I. Erosionen kommunaler Selbstverwaltung
1. Aktualität überkommener Herausforderungen kommunaler Selbstverwaltung
2. Neue Herausforderungen für die kommunale Selbstverwaltung
a) Staats- und Verwaltungsreformen als Herausforderungen für die kommunale Selbstverwaltung
b) "Selbstgefährdungen" kommunaler Selbstverwaltung
3. Die These von der "Macht" der Gemeinden
a) Kritik an der Erosionsdiagnose
b) Unzulänglichkeiten der These von der "neuen Macht der Gemeinden"
II. Europäisierung und Ökonomisierung
1. Europäisierung und Ökonomisierung kommunaler Selbstverwaltung
2. Europäisierung und Ökonomisierung als verfassungs-und verwaltungsrechtlich bedeutsame Entwicklungen
B. Unbehagen am Stand der Dogmatik und ihrer Leistungsfähigkeit
I. Institutionelle "Versteinerung" der Dogmatik
1. Art. 28 Abs. 2 GG im Verständnis des Bundesverfassungsgerichts
2. Die institutionelle Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG als unzulängliche Bereichsdogmatik
II. Neue Selbstverwaltungsverständnisse
1. Funktionales Selbstverwaltungsverständnis und verfassungstheoretische Neukonzeption der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
2. "Recht" auf Selbstverwaltung und kompetenzrechtliche Selbstverwaltungsinterpretation
C. Anliegen der Untersuchung, Grundannahmen und terminologische Vorklärungen
D. Gang der Untersuchung
1. Teil Verfassungsdogmatische Grundlegung
2. Kapitel: Die institutionelle Konstruktion der verfassungsrechtlichen Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung - Begründung und Analyse des bestehenden Deutungsparadigmas
A. Entwicklungslinien der Lehre von den institutionellen Garantien
I. Das institutionelle Rechtsdenken als ideengeschichtliches Fundament
II. Carl Schmitts Lehre von den institutionellen Garantien
III. Systematisierung der Begriffspluralität
IV. Rezeption der Lehre von den institutionellen Garantien
B. Die institutionelle Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
I. Im Einzelnen: Die Rechtssubjektsgarantie kommunaler Selbstverwaltung
II. Die Weiterentwicklung der Lehre von den institutionellen Garantien am Beispiel der objektiven Rechtsinstitutionsgarantie
1. Die Aufgabengarantie der Gemeinden und Gemeindeverbände
a) "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft"
b) Die Aufgabengarantie der Gemeindeverbände
2. Das modale Gewährleistungselement kommunaler Selbstverwaltung
III. Zur Kern- und Randbereichsdogmatik des Bundesverfassungsgerichts
1. Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung
2. Randbereich kommunaler Selbstverwaltung
a) Die Aufgabengarantie der Gemeinden
b) Das modale Gewährleistungselement
3. Kapitel: Kritik an der institutionellen Interpretation
A. Zweifel an der Lehre von den institutionellen Garantien aus verfassungssystematischer Perspektive
I. Institutionelle Garantien - eine inexistente Rechtskategorie?
1. Bestandsaufnahme: Eigenschaften institutioneller Garantien
a) Zur Suche nach Identifikationsmerkmalen institutioneller Garantien in der Weimarer Epoche
aa) Institutionelle Garantien und Verfassungsänderung
bb) Die Lehre von den institutionellen Garantien als Ausgangspunkt einer objektiven Grundrechtsinterpretation
cc) Institutionelle Garantien im Lichte der Staatskrise
dd) "Das Ende institutioneller Garantien"
b) Vorschläge zur Identifikation institutioneller Garantien nach Inkrafttreten des Grundgesetzes
aa) Zweigliedrige Beschränkung des Inhalts institutioneller Garantien
bb) Funktionsfähigkeit institutioneller Garantien in der Wirklichkeit
cc) Fundamentale Stabilisierungsfunktion institutioneller Garantien
dd) Autonomie als maßgebliches Alleinstellungsmerkmal
2. Modellübergreifende Kritik
a) Unzulässige Hervorhebung einzelner verfassungsrechtlicher Gewährleistungen
b) Die Lehre von den institutionellen Garantien und Art. 20 Abs. 3 GG
II. Antikritik: Verbleibende Leistungsfähigkeit der Lehre von den institutionellen Garantien
B. Unzulänglichkeiten der institutionellen Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG
I. Mangelnde Leistungsfähigkeit der institutionellen Deutung des Art. 28 Abs. 2 GG
II. Herausforderungen der bereichsspezifischen Weiterentwicklung der Lehre von den institutionellen Garantien
C. Dogmatische Neukonzeptionen: Subjektiv-rechtliche und kompetenzrechtliche Deutungen des Art. 28 Abs. 2 GG
I. Systematisierende Vorbemerkung
II. Subjektiv-rechtliche Deutung des Art. 28 Abs. 2 GG
1. Grundrecht auf kommunale Selbstverwaltung
2. "Recht" auf Selbstverwaltung
a) Begründungsansatz und Argumentationsgang
b) Kritische Analyse
aa) Subjektive Rechte im Staatsorganisationsrecht
bb) Einwände gegen die Subjektivierung kompetenzrechtlicher Bestimmungen
c) Leistungsfähigkeit der subjektiv-rechtlichen Deutung des Art. 28 Abs. 2 GG
III. Kompetenzrechtliche Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG
1. Grundlagen der kompetenzrechtlichen Deutung
a) Eigenverantwortliche Regelung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft als verfassungsunmittelbares Gewährleistungselement
aa) Entstehungsgeschichtliche Perspektive
bb) Zur Bedeutung der Aufgabengarantie der Gemeindeverbände für die kompetenzrechtliche Interpretation
b) Verfassungsunmittelbare Gewährleistung der eigenverantwortlichen Regelung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft: Kritik und Antikritik
2. Unzulänglichkeiten der kompetenzrechtlichen Deutung des Art. 28 Abs. 2 GG
a) "[I]m Rahmen der Gesetze" - Grundlage der Ausgestaltungsbedürftigkeit kommunaler Selbstverwaltung?
aa) Zum Geltungsbereich des Vorbehaltes "im Rahmen der Gesetze"
bb) Der Vorbehalt "im Rahmen der Gesetze" als Regelungs- und Eingriffsvorbehalt
b) "Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein [...]
c) Ausgestaltungsbedürftigkeit des existentialen Gewährleistungselementes
D. Zusammenfassung
4. Kapitel: Zur Rekonstruktion der verfassungsrechtlichen Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung (auf prinzipientheoretischer Grundlage)
A. Prinzipientheorie - eine Skizze
I. Unterscheidung zwischen Rechtsprinzipien und Rechtsregeln
II. Rechtsprinzipien- und Rechtsregelkonflikte
III. Prima-facie Wirkung und Optimierungsgebot
IV. Rechtsprinzipien- und Rechtsregelmodell der Rechtsordnung
V. Die Prinzipientheorie in der Diskussion: Einwände und Antikritik
1. Zentrale Einwände
a) Prinzipientheorie als naiver Gesetzespositivismus?
b) Die Abwägungslehre als "Nullpunkt juristischer Dogmatik"?
2. Antikritik
B. Grundlagen der prinzipientheoretischen Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG
I. Prinzipientheorie und Staatsorganisationsrecht
II. Normstrukturtheoretische Erkennungszeichen von Rechtsprinzipien
1. Aposteriorischer Charakter der Prinzipientheorie
a) Zur grundlegenden Bedeutung der Normstruktur
b) Grundlagen einer normstrukturtheoretischen Analyse
2. Abwägung, Offenheit und Ausgestaltungsbedürftigkeit als normstrukturtheoretische Erkennungszeichen: Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes als Referenzgebiet prinzipientheoretischer Deutungsansätze im Staatsorganisationsrecht
a) Abwägungsoffenheit als normstrukturtheoretisches Erkennungszeichen
b) Ausgestaltungsbedürftigkeit als normstruktur-theoretisches Erkennungszeichen
c) Zur Verfassungsbindung der Legislative nach Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG
III. Rechtsprinzipien als Optimierungsgebote
1. Konstitutionalisierung und Rahmenordnung
2. Die Spielraumtheorie Robert Alexys
3. Schwächen der Spielraumtheorie
a) Optimierungsgebote in neuem Licht
b) Zur Geltung des Untermaßverbotes
C. Zur prinzipientheoretischen Rekonstruktion des Art. 28 Abs. 2 GG
I. Vorbemerkung: Grundlagen der prinzipientheoretischen Rekonstruktion
II. Entfaltung der prinzipientheoretischen Rekonstruktion im Einzelnen
1. Das existentiale Gewährleistungselement: Die Einrichtung der Gemeinden und Gemeindeverbände
a) Das existentiale Gewährleistungselement als Rechtsprinzip
b) Maßstäbe der legislativen Ausgestaltung der Einrichtung der Gemeinden und Gemeindeverbände: Übermaß - Untermaß - Umgestaltung
aa) Geltung des Untermaßverbotes
bb) "Umgestaltung" als Anwendungsfall des Übermaßverbotes?
2. Die Aufgabengarantie der Gemeinden
a) Herausforderungen der prinzipientheoretischen Interpretation
b) Gemeindliche Aufgabengarantie als Rechtsregel
aa) Kompetenznormen und Rechtsregeln
bb) Nochmals: Zum Vorbehalt "im Rahmen der Gesetze"
3. Die Aufgabengarantie der Gemeindeverbände: Rechtsprinzip
4. Eigenverantwortlichkeit der kommunalen Aufgabenwahrnehmung
a) Vorbemerkungen: Eigenverantwortlichkeit als verfassungsunmittelbar garantierter Gewährleistungsinhalt
b) Eigenverantwortlichkeit als Rechtsprinzip
D. Zusammenfassung
5. Kapitel: Zur Notwendigkeit einer funktionsbezogenen Dogmatik
A. Die Prinzipientheorie als strukturbezogene dogmatische Theorie
I. Vorbemerkung: "Gewährleistungsinhalt" und "Gewährleistungsgegenstand"
II. Methodisches Vorgehen und Bestimmung des Gewährleistungsinhaltes
III. Zur Bedeutung einer funktionsbezogenen Dogmatik im Übrigen
IV. Zusammenfassung
B. Im Einzelnen: Die zentrale Doppelfunktion kommunaler Selbstverwaltung
I. Verwaltungsorganisatorische Funktion: Dezentralisierung
II. Verfassungspolitische Funktion: Partizipation
1. Nachweis der partizipativen Funktion kommunaler Selbstverwaltung
a) Institutionen- und theoriengeschichtliche Aspekte
aa) Die "klassischen" Selbstverwaltungslehren im Überblick
(1) Die Preußische Städteordnung vom 19. November 1808 und der Liberalismus des Vormärz
(2) Selbstverwaltung nach Lorenz von Stein
(3) Die Selbstverwaltungslehre Rudolf von Gneists
(4) Die Genossenschaftslehre Otto von Gierkes
bb) Rezeption der "klassischen" Selbstverwaltungslehren
cc) Zur Unterscheidung zwischen politischer und juristischer Selbstverwaltung
(1) Weimarer Epoche
(2) Art. 28 Abs. 2 GG und juristischer Selbstverwaltungsbegriff
b) Verfassungssystematische Erwägungen: Partizipation als zentrale Funktion des Art. 28 Abs. 2 GG
aa) Kommunale Selbstverwaltung: Wirksame Teilnahme an den Angelegenheiten des Gemeinwesens
bb) Verlust der überkommenen Eigenrationalität kommunaler Selbstverwaltung?
cc) Art. 28 Abs. 2 GG als Ausdruck gegliederter Demokratie
2. Partizipation - ein missverständnis- und konfliktträchtiger Aspekt
a) Die mitgliedschaftlich-partizipative Komponente - dargestellt am Beispiel der Legitimationsgrundlagen kommunaler Selbstverwaltung
aa) Überblick: Die Diskussion über einen einheitlichen Selbstverwaltungstypus
bb) Zur Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
b) Die mitgliedschaftlich-partizipative Komponente - dargestellt am Beispiel der Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes
aa) Vorrang der demokratisch-legitimatorischen Komponente
bb) Bedeutung der mitgliedschaftlich-partizipativen Komponente
3. Partizipiation und Legitimation kommunaler Selbstverwaltung
a) Legitimation durch Betroffenenpartizipation im Allgemeinen
aa) Argumentationsgang und kritische Würdigung
bb) Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung
b) Legitimation durch Betroffenenpartizipation und kommunale Selbstverwaltung
aa) Übergang zwischen demokratischer und körperschaftlicher Legitimation
bb) Ausschluss einer körperschaftlichen Legitimation durch Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG
c) Exkurs: Integrales Verfassungsprinzip "Selbstverwaltung"?
aa) Begründung eines integralen Verfassungsprinzips "Selbstverwaltung"
bb) Unzulänglichkeiten und Kritik
4. (Verbleibende) Bedeutung der partizipativen Funktion kommunaler Selbstverwaltung
a) "Demokratische Partizipation" im Einzelnen
aa) Grundlagen: Wahlen und Abstimmungen
bb) Plebiszitäre Willensbildung als Ausdruck der partizipativen Funktion
b) Bürger- und Einwohnerbeteiligung
c) Abschließende Annäherung an die partizipative Funktion kommunaler Selbstverwaltung
aa) Bürger-, Öffentlichkeits- und Betroffenenbeteiligung
bb) Das Modell der Bürgerkommune
(1) Kooperative Demokratie und bürgerschaftliches Engagement
(2) Unzulänglichkeiten des Modells der Bürgerkommune
(3) Exkurs: Kooperative Verwaltung
cc) Public Governance
(1) Der Bürgerhaushalt
(2) Lokale Governance
(3) Netzwerktheorie
d) Zusammenfassende Standortbestimmung der partizipativen Funktion kommunaler Selbstverwaltung
C. Zusammenfassung
2. Teil Das existentiale Gewährleistungselement
6. Kapitel: Organisationsstrukturelle Grundlagen
A. Gemeinden im Sinne des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
I. Gemeinden als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften - zur Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
II. Gemeindebegriff und prinzipientheoretische Interpretation
III. Die Organisationsformen auf Gemeindeebene im Einzelnen
B. Der Organisationstyp der Gemeindeverbände
I. Problemaufriss: Zur verwirrenden Begriffspluralität im Verfassungsrecht
II. Annäherungsversuche an den Begriff der Gemeindeverbände im Sinne des Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG
III. Der Gemeindeverbandsbegriff nach Maßgabe des prinzipientheoretischen Deutungsansatzes
1. Zur Unterscheidung von Bund- und Gebietskörperschaften
a) Kreise als Gemeindeverbände im Sinne des Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG
b) Landschaftsverbände und Gemeindeverbandsbegriff
c) Organisationsformen auf Gemeindeverbandsebene im Übrigen
2. Legislative Ausgestaltung und Pluralität der Organisationsformen auf Gemeindeverbandsebene
a) Auswahl zwischen unterschiedlichen Organisationsformen nach Maßgabe des Untermaßverbotes
b) Zur verfassungsrechtlichen Garantie der Kreise
C. Zusammenfassung
7. Kapitel: Territoriale Grundlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
A. Problemaufriss: Die institutionelle Perspektive - zugleich zur (landes)verfassungsgerichtlichen Argumentation
I. Allgemeine Aussagen der (Landes)Verfassungsgerichtsbarkeit - zur Gemeinwohlbindung von Gebietsreformen
II. Gebietsreformen auf Gemeindeebene
1. Zulässigkeit und Notwendigkeit von Gemeindegebietsreformen
2. Verfassungsrechtliche Grenzen
III. Gebietsreformen auf Gemeindeverbandsebene
1. Grundlegende Feststellungen
2. Das Beispiel der Kreisgebietsreform in Mecklenburg- Vorpommern
B. Gebietsreformen und prinzipientheoretischer Deutungsansatz
I. Anwendung prinzipientheoretischer Maßstäbe: Grundlagen und Vorbemerkungen
II. Bestandsaufnahme der relevanten Abwägungsaspekte: Überschaubarkeit und Bürgernähe versus Leistungsfähigkeit
1. Überschaubarkeit und Bürgernähe
a) Partizipation in gebietlich erweiterten Gemeinden und Gemeindeverbänden
aa) Überschaubarkeit und Bürgernähe - eine kritische Würdigung
bb) Antikritik
cc) Insbesondere: Die Bedeutung der partizipativen Funktion kommunaler Selbstverwaltung am Beispiel der Tätigkeit in Gemeinderäten und Kreistagen
(1) Ehrenamtlichkeit als Ausdruck der partizipativen Funktion kommunaler Selbstverwaltung
(2) Ehrenamtlichkeit und Gebietsreformen
b) Pluralität der Organisationsformen auf Gemeindeverbandsebene
aa) Überschaubarkeit von Gemeindeverbänden
bb) Funktionen der Kreise als Maßstab von Kreisgebietsreformen?
2. Konfligierendes Rechtsprinzip: Die Leistungsfähigkeit von Gemeinden und Gemeindeverbänden
III. Zur Abwägungsentscheidung des Gesetzgebers
1. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der (Landes)Verfassungsgerichtsbarkeit
2. Zur Geltung des Untermaßverbotes
3. Judikative Kontrolldichte und legislative Prognoseentscheidungen
IV. Exkurs: Anhörung von Gemeinden und Gemeindeverbänden
1. Zur Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
2. Anhörung und prinzipientheoretischer Deutungsansatz
a) Die Bedeutung der Anhörung von Gemeinden und Gemeindeverbänden für die Abwägungsmethode
b) Die Anhörung von Gemeinden und Gemeindeverbänden im Einzelnen
C. Zusammenfassung
8. Kapitel: Kommunale Finanzausstattung
A. Bestandsaufnahme - Gemeinden und Gemeindeverbände als Träger von Finanzhoheit
B. Der Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine angemessene Finanzausstattung
I. Überblick: Art. 28 Abs. 2 GG als Grundlage eines Anspruchs der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine angemessene Finanzausstattung
1. Zur Judikatur der Landesverfassungsgerichtsbarkeit
2. Skeptische Sicht des Bundesverfassungsgerichts
3. Garantie der kommunalen Finanzausstattung nach Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG?
II. Grundsätzliche Unzulänglichkeiten der institutionellen Konzeption
III. Der Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine angemessene Finanzausstattung aus prinzipientheoretischer Sicht
1. Grundlagen und Vorbemerkungen
a) Leistungsrechtlicher Gehalt und prinzipientheoretischer Deutungsansatz
b) Zur Geltung des Untermaßverbotes
c) Kommunalindividueller Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine angemessene Finanzausstattung?
aa) Überforderung der institutionellen Konzeption
bb) Kommunalindividuelle Betrachtungsweise nach der prinzipientheoretischen Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG?
d) Länder als Anspruchsgegner
2. Zur Ausgestaltung des Anspruchs der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine angemessene Finanzausstattung
a) Funktionen kommunaler Selbstverwaltung und kommunale Finanzausstattung
b) Leistungsfähigkeit der Länder als konfligierendes Rechtsprinzip
aa) Grundsätzliches
bb) Die Leistungsfähigkeit der Länder im Abwägungsprozess
(1) Reichweite des Vorbehaltes der Leistungsfähigkeit: Selbstverwaltungsaufgaben und übertragener Wirkungskreis
(2) Die Leistungsfähigkeit der Länder im Einzelnen
c) Weitere Abwägungsaspekte
aa) Der Grundsatz der Verteilungssymmetrie
(1) Herleitung und Bedeutung
(2) Zur Anwendung des Grundsatzes der Verteilungssymmetrie
bb) Der Gleichbehandlungsgrundsatz
d) Abwägungsentscheidung
3. Exkurs: Prozeduralisierung des Anspruchs der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine angemessene Finanzausstattung
C. Landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzipien
I. Überblick
II. Landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzipien aus prinzipientheoretischer Perspektive
1. Dogmatische Grundlegung
2. Im Besonderen: Zum Festsetzungsgehalt landes-verfassungsrechtlicher Konnexitätsprinzipien - dargestellt am Beispiel der nordrhein-westfälischen Rechtslage
a) Tatbestandliche Reichweite
aa) Übertragung neuer und Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben
bb) Wesentliche Mehrbelastung der Gemeinden und Gemeindeverbände
b) Rechtsfolgen
aa) "[D]ie entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen" als Leitbild der Rechtsfolgenregelung des Art. 78 Abs. 3 LV NRW
bb) Realistische und nicht bloß theoretische Möglichkeit zum Vollkostenausgleich
cc) Kostenfolgeabschätzung
(1) Zum Prognosecharakter der Kostenfolgeabschätzung
(2) Rechtsfolgen defizitärer Kostenfolgeabschätzungen und Anpassung des Belastungsausgleichs
(3) Exkurs: Prozeduralisierung und landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzipien
c) Kommunalindividuelle Bedeutung des Art. 78 Abs. 3 LV NRW?
III. Zur dualen Struktur der kommunalen Finanzausstattung
D. Das bundesverfassungsrechtliche Aufgabenübertragungsverbot
I. Art. 84 Abs. 1 S. 7, 85 Abs. 1 S. 2 GG als abwägungsresistente Rechtsregel
II. Das bundesverfassungsrechtliche Aufgabenübertragungsverbot in der Diskussion - Fragen und Problemstellungen
III. Tatbestandliche Reichweite des bundesverfassungsrechtlichen Aufgabenübertragungsverbotes
1. Aufgabenübertragungen vor dem Inkrafttreten der Art. 84 Abs. 1 S. 7, 85 Abs. 1 S. 2 GG
2. Zum Begriff der Aufgabenübertragung
a) Relevanz des Aufgabenbegriffs
b) Bundesverfassungsrechtliches Aufgabenvermehrungsverbot?
aa) Landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzipien als Auslegungshilfen?
bb) Art. 84 Abs. 1 S. 7, 85 Abs. 1 S. 2 GG als kompetenzrechtliche Gewährleistungen
c) Art. 125 Abs. 1 GG und Aufgabenänderungen und -erweiterungen
3. "Änderung" und "Ersetzung" als Maßstäbe des Art. 125a Abs. 1 GG
4. Bundesverfassungsrechtliches Aufgabenübertragungsverbot und Selbstverwaltungsaufgaben
a) Beschneidung kommunaler Entscheidungsspielräume
b) Systematische Spezialität des Vorbehaltes "im Rahmen der Gesetze"?
IV. Zusammenspiel zwischen bundesverfassungsrechtlichem Aufgabenübertragungsverbot und landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzipien
1. Zur Relevanz landesrechtlicher Gestaltungsspielräume
a) Landesrechtliche Zuständigkeitsregelungen
b) Außerkrafttreten bundesrechtlicher Aufgabenübertragungen
2. Landesrechtliches Unterlassen
E. Zusammenfassung
9. Kapitel: Die kommunale Binnenorganisation
A. Dogmatische Grundlegung: Die kommunale Binnenorganisation nach dem prinzipientheoretischen Deutungsansatz
I. Maßstäbe der legislativen Ausgestaltung der kommunalen Binnenorganisation: Funktionsgerechte Entscheidungsstrukturen - Repräsentationsprinzip - Gewaltenteilung
1. Der Grundsatz funktionsgerechter Organ- und Entscheidungsstrukturen
2. Aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangene Vertretungen des Volkes
3. Zur intrafunktionalen Gewaltenteilung
a) Grundlagen und Herleitung
b) Die Abwägungsentscheidung im Einzelnen
II. Kommunale Binnenorganisation und kommunale Organisationshoheit
1. Die institutionelle Sichtweise der kommunalen Organisationshoheit: Grundlagen und Schwächen
a) Zur Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
b) Unzulänglichkeiten der Kern- und Randbereichsdogmatik
2. Die kommunale Organisationshoheit in prinzipientheoretischer Deutung
a) Ausgestaltungsbedürftigkeit der kommunalen Organisationshoheit
b) Grenzen der legislativen Ausgestaltung der kommunalen Organisationshoheit
3. Exkurs: Kommunale Hoheiten im Übrigen
a) Gebietshoheit
b) Kooperationshoheit
c) Personalhoheit
d) Finanzhoheit
e) Rechtsetzungshoheit
aa) Zur Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes
bb) Wesentlichkeitstheorie
cc) Rechtsetzungshoheit und Ausgestaltungsbedürftigkeit
f) Planungshoheit
III. Kommunale Binnenorganisation und Kommunalwirtschaftsrecht
1. Das Kommunalwirtschaftsrecht in der Diskussion
2. Kommunalwirtschaftsrecht aus institutioneller Perspektive
3. Prinzipientheoretische Einordnung des Kommunalwirtschaftsrechts
a) Ausgestaltungsbedürftigkeit des Kommunalwirtschaftsrechts
aa) Grundrechtsrelevanz des Kommunalwirtschaftsrechts
bb) Grundrechtsrelevanz und Ausgestaltungsbedürftigkeit
b) Verfassungsrechtliche Grenzen der legislativen Ausgestaltung des Kommunalwirtschaftsrechts
aa) Partizipative Funktion kommunaler Selbstverwaltung
bb) "Schranken" des Kommunalwirtschaftsrechts
(1) Öffentliche Zwecksetzung
(2) Räumliche Grenzen
(a) Wirtschaftliche Betätigung "extra muros"
(b) Gewinnmitnahme und akzidentielle wirtschaftliche Betätigung
cc) Abwägungsaspekte im Übrigen
B. Ökonomisierung und Europäisierung der kommunalen Binnenorganisation
I. Das Neue Steuerungsmodell im Überblick
1. Grundannahmen und Konzeption
a) Trennung von Politik und Verwaltung
aa) Kontrakte
bb) Wettbewerbsgedanke
cc) Finanzberichte
b) Flankierende Mechanismen zur Qualitätssicherung und Kostensenkung
2. Zur verfassungsrechtlichen Tragfähigkeit des Neuen Steuerungsmodells
a) Mitgliedschaftlich-partizipative Komponente kommunaler Selbstverwaltung
b) Intrafunktionale Gewaltenteilung im Neuen Steuerungsmodell
c) Ablösung hierarchischer Strukturen
aa) Hierarchische Strukturen und sachlich-inhaltliche Legitimation kommunaler Selbstverwaltung
bb) Zum "hinreichenden Legitimationsniveau" kommunaler Selbstverwaltung
II. Kommunales Haushaltsrecht "im Umbruch"
1. Kommunales Haushaltsrecht und Neues Steuerungsmodell
2. Ökonomisierung des kommunalen Haushaltsrechts und Verfassungsrecht
a) Partizipative Funktion kommunaler Selbstverwaltung
b) Intrafunktionale Gewaltenteilung im kommunalen Haushaltsrecht
c) Demokratische Legitimation der kommunalen Haushaltswirtschaft
III. Europäisierung der kommunalen Binnenorganisation
1. Einflüsse des Europarechts - dargestellt an Referenzbeispielen
2. Kommunale Selbstverwaltung und Europarecht
3. Implizite Anerkennung der prinzipientheoretischen Deutung kommunaler Selbstverwaltung im Europarecht?
C. Zusammenfassung
3. Teil Die Aufgabengarantien der Gemeinden und Gemeindeverbände
10. Kapitel: Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft: Die Aufgabengarantie der Gemeinden als Rechtsregel
A. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
I. Angelegenheiten und Verwaltungsaufgaben
II. Die örtliche Gemeinschaft als Abgrenzungsmerkmal
1. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft - Annäherungsversuche in der Diskussion
a) Funktionales Selbstverwaltungsverständnis und verfassungstheoretische Neukonzeption der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
b) Kritik: Unterscheidung von eigenem und übertragenem Wirkungskreis
2. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft: Bestimmung nach Maßgabe "einer räumlichen (örtlich) und einer soziologischen (Gemeinschaft) Komponente"
a) Zur räumlichen Dimension der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
b) "Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben"
aa) Anwendung der funktionsbezogenen Dogmatik
bb) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Einzelnen
(1) Enumerationsmethode
(2) Abstrakte Begriffsbildung und Schwerpunktsetzung
cc) Leistungsfähigkeit
dd) Effizienz- und Kostenaspekte
3. "Daseinsvorsorge" und Subsidiarität: Unzulängliche Hilfskonstruktionen zur Konkretisierung des Begriffs der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
a) "Daseinsvorsorge" - kein hilfreicher Terminus
b) Subsidiaritäts"prinzip"
4. Verbleibende Unsicherheiten: Begriffsschwächen und legislativer Einschätzungsspielraum
B. Sonderproblem: Zur Zulässigkeit der Privatisierung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
I. Zur kommunalen "Selbstverwaltungspflicht" - kritische Analyse der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot der materiellen Privatisierung eines Weihnachtsmarktes
1. Einbettung der bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidung in die Privatisierungsdebatte
a) Vermögens- und Organisationsprivatisierung - im Argumentationskontext des Bundesverwaltungsgerichts erkennbar ohne Relevanz
b) Funktionale Privatisierung
c) Materielle Privatisierung
2. Argumente und Gegenargumente: Die kommunale "Selbstverwaltungspflicht" in der Diskussion
II. Versuch einer systematisierenden Neuorientierung nach prinzipientheoretischen Maßstäben
1. Gewährleistungsverantwortung und autonome Privatisierung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
a) Organisationsprivatisierung
b) Funktionale und materielle Privatisierung
aa) Zur Notwendigkeit der legislativen Ausgestaltung
bb) Verfassungsrechtliche Grenzen der legislativen Ausgestaltung
2. Heteronome Privatisierung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
C. Exkurs: Interkommunale Kooperation
I. Unzureichendes Problembewusstsein in der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundesverfassungsgerichts
II. Interkommunale Kooperation aus prinzipientheoretischer Perspektive
1. Heteronome interkommunale Kooperation
a) Mehrstufige kommunale Organisationseinheiten
aa) "Hochzonung" von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
bb) Trennung der Aufgaben- und Vollzugszuständigkeit
b) Heteronome kommunale Gemeinschaftsarbeit
2. Autonome interkommunale Zusammenarbeit nach der prinzipientheoretischen Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG
D. Kommunalisierung staatlicher Aufgaben - zugleich zur Unterscheidung von eigenem und übertragenem Wirkungskreis
I. Die Kommunalisierung staatlicher Aufgaben - eine Bestandsaufnahme
1. Formen der Kommunalisierung staatlicher Aufgaben
2. Erfolgsbedingungen der Kommunalisierung staatlicher Aufgaben
3. Zulässigkeit der Kommunalisierung staatlicher Aufgaben: Argumente und Gegenargumente in der bisherigen Diskussion
a) Ideengeschichtliche Einwände
b) Verstaatlichungsthese
II. Zur dogmatischen Einordnung der Kommunalisierung staatlicher Aufgaben
1. Kommunalisierung staatlicher Aufgaben und gemeindliche Aufgabengarantie
2. Kommunalisierung staatlicher Aufgaben und kommunale Binnenorganisation
a) Kommunalisierung staatlicher Aufgaben als Ausgestaltung der kommunalen Binnenorganisation
b) Verfassungsrechtliche Grenzen der Ausgestaltung der kommunalen Binnenorganisation
E. Zusammenfassung
11. Kapitel: Die Aufgabengarantie der Gemeindeverbände
A. Die Aufgabengarantie der Gemeindeverbände als ausgestaltungsbedürftiges Rechtsprinzip
I. Zur Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
1. Darstellung und Analyse
2. Kritische Rezeption
II. Die Aufgabengarantie der Gemeindeverbände nach der prinzipientheoretischen Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG
B. Verfassungsrechtliche Grenzen einer legislativen Ausgestaltung der Aufgabengarantie der Gemeindeverbände
I. Vorrang der Aufgabengarantie der Gemeinden
II. Kreisaufgabentypen und Funktionen der Kreise
1. Übergemeindliche Aufgaben
2. Ergänzende Aufgaben
3. Ausgleichsaufgaben
a) Finanzielle Zuwendungen
aa) Kreisumlage
bb) Partizipative Funktion kommunaler Selbstverwaltung
b) Beratung und organisatorische Unterstützung
C. Zusammenfassung
4. Teil: Das modale Gewährleistungselement
12. Kapitel: Eigenverantwortlichkeit kommunaler Aufgabenwahrnehmung
A. "Eigenverantwortlichkeit" in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
I. Reichweite der Eigenverantwortlichkeit
II. Verfassungsrechtliche Determinanten legislativer Beeinträchtigungen
B. "Eigenverantwortlichkeit" prinzipientheoretisch betrachtet
C. "[I]m Rahmen der Gesetze" - Zulässigkeit von Beeinträchtigungen des Merkmals der Eigenverantwortlichkeit im Einzelnen
I. Gesetze im Sinne des Vorbehaltes "im Rahmen der Gesetze"
II. Grenzen des Vorbehaltes "im Rahmen der Gesetze": Anwendung der Abwägungsmethode
1. Prinzipientheorie und Abwägungsmethode
2. Das Übermaßverbot als Maßstab der Abwägungsentscheidung
a) Geltung und Inhalt des Übermaßverbotes
b) Insbesondere: Kommunale Satzungen
3. Konfligierendes Rechtsprinzip: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
4. Legislative Einschätzungsprärogative
III. Exkurs: Die Kommunalaufsicht
C. Zusammenfassung
Zusammenfassung
Literatur
Sachregister

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