Planungssicherheit für Unternehmen durch Verwaltungsakt

Name: Planungssicherheit für Unternehmen durch Verwaltungsakt
Brand: Mohr Siebeck
Price: 54.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Christoph Engel(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Juni 2024

205 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-163046-0 (ISBN)

54,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhalt
A. Einleitung
B. Schutzpotential eines begünstigenden Verwaltungsakts
I. Aufhebungsverbot
1. Der Befund im allgemeinen Verwaltungsrecht
2. Innere Rechtfertigung
a) Aufhebung von Verwaltungsakten im allgemeinen
aa) Widerspruchsfreiheit staatlichen Verhaltens
bb) Klarstellungs- und Konkretisierungsfunktion des Verwaltungsakts
cc) Sachgerechte Verfahrensgestaltung
b) Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte im besonderen
II. Besondere Verwaltungsakte
1. Varianten des begünstigenden Verwaltungsakts
2. Feststellender Verwaltungsakt
III. Gestattender und feststellender Teil von Genehmigungen
IV. Präjudizielle Wirkung in Verwaltungsverfahren mit anderem Gegenstand
1. Grundlagen
2. Parallele Genehmigungen
3. Parallele Eingriffsbefugnisse - Legalisierungswirkung
V. Wirkung gegenüber Dritten
1. Öffentlich-rechtliche Wirkungen
2. Privatrechtliche Wirkungen
VI. Schutzkern
1. Behördliche Veränderung der Umweltbedingungen
2. (Legalisierungs-)Wirkung der Genehmigung nach ihrem Erlöschen
3. Fortentwicklung genehmigter Vorhaben
a) Überwirkender Bestandsschutz
b) Feststellender Teil der alten Genehmigung als Sockel
VII. Neue Tatsachen, neue normative Anforderungen
l. Rücknahme nach § 48 VwVfG
2. Widerruf nach § 49 VwVfG
a) Neue Tatsachen
b) Neue normative Anforderungen
3. Nichtigwerden
4. Wiederaufgreifen auf Antrag eines Drittbetroffenen
5. Bedeutung für Verwaltungsverfahren mit anderem Gegenstand
6. Verbot der reformatio in peius im übrigen
C. Verminderung des Schutzes im besonderen Wirtschaftsrecht
I. Eingriffstechniken
l. Betroffener Aspekt des Schutzpotentials
2. Dogmatische Natur des Eingriffs
a) Eingriff ohne vorherige Öffnung
b) Öffnung und Eingriff durch Gesetz
aa) Befristung
bb) Einschränkung des Regelungsgehalts
c) Öffnung durch Gesetz, Eingriff durch die Verwaltung
aa) Sonderregeln für die Aufhebung
bb) Nachträgliche Anordnungen
cc) Befugnis zu Eingriffen trotz Genehmigung
dd) Neuverteilung beschränkter Ressourcen
d) Öffnung und Eingriff durch die Verwaltung
aa) Nebenbestimmungen
bb) Einschränkung des Regelungsgehalts
3. Modifikationen der Bindung durch Verfahrensgestaltung
a) Vereinfachtes Verfahren
b) Gestuftes Verfahren
c) Vorbehaltsbescheid
d) Einstweilige Gestattung
II. Schutztechniken
1. Grundrechtlicher Schutz der unternehmerischen Betätigung
2. Grundrechtlicher Schutz des unternehmerischen Bestandes - Art. 14 GG
a) Eigentumsgegenstände
aa) Sächliches Substrat der Genehmigung
bb) Eigentum am Betriebsgrundstück
cc) Genehmigung als subjektives öffentliches Recht
dd) Gewerbebetrieb
b) Eigentumsentziehung
c) Bestimmung von Inhalt und Schranken
d) Institutsgarantie
3. Vertrauensschutz
a) Verfassungsrechtliche Verankerung
b) Anwendungsbereich des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzips
c) Öffnung nach Erlaß des Verwaltungsakts
d) Öffnung vor oder bei Erlaß des Verwaltungsakts
4. Verbot von Einzelfallgesetzen
5. Art. 80 I 2 GG
6. Gesetzesvorbehalt
a) Formaler Vorbehalt einer Eingriffsgrundlage
b) Regelungsdichte
7. Ermessensschranken
8. Antragserfordernis
1. Interessen des Genehmigungsinhabers
a) Schutzwürdigkeit
b) Maß der Betroffenheit
2. Person des Genehmigungsinhabers
a) Ausländische juristische Personen und die öffentliche Hand
b) Ausländische natürliche Personen
c) Unternehmens- und Betriebsgröße?
3. Negative öffentliche Interessen
a) Art der öffentlichen Interessen
b) Grad des Risikos
c) Vorhersehbarkeit des Risikos
d) Sphäre, aus der das Risiko herrührt
4. Positive öffentliche Interessen
5. Überobligationsmäßige Leistungen der.Verwaltung
6. Grad des Einflusses der Verwaltung auf das genehmigte Vorhaben
a) Genehmigungstiefe
b) Versorgungspflicht
c) Investitionslenkung
d) Konzessionsabgaben und andere Leistungen des Genehmigungsinhabers
e) Zeitlich oder mengenmäßig beschränkte Genehmigungen
7. Verfahrensgüte
a) Geringere Verfahrensgüte
b) Höhere Verfahrensgüte
8. Verfahrensstand
a) Schwebende Verwaltungsverfahren
b) Angefochtene Genehmigungen
c) Formelle Illegalität
d) Genehmigungen zum Zwecke der Erprobung
e) Nicht ausgenutzte Genehmigungen
f) Zeitspanne seit Erteilung der Genehmigung
g) Wiederholte Eingriffe
9. Negative Interessen Dritter
a) Nachbarn
b) Konkurrenten
10. Positive Interessen Dritter
a) Arbeitnehmer
b) Abnehmer und Zulieferer
IV. Lösungen
1. Milderung durch vorbeugende Öffnung
2. Milderung bei nachträglichem Eingriff und nachträglicher Öffnung
a) Übergangsfristen
b) Verminderte Anforderungen an Altanlagen
c) Zwischenbetriebliche Kompensation
d) Härtefallregelung
3. Milderung der vorbeugenden Öffnung
a) Wahl einer vollstreckungsbedürftigen Öffnungstechnik
b) Milderung bei selbstvollstreckender Öffnung
aa) Umfang und Vorhersehbarkeit der Beschränkung
bb) Einfluß des Antragstellers auf das Ausmaß der Öffnung
cc) Besonderer Schutz quantitativ beschränkter Genehmigungen
c) Milderung bei vollstreckungsbedürftiger Öffnung
aa) Vorhersehbarkeit und Umfang der Öffnung
bb) Einfluß des Antragstellers auf das Ausmaß der Öffnung
4. Milderung bei der Ausnutzung einer vorbeugenden Öffnung
a) Milderung bei vollstreckungsbedürftiger Öffnung
aa) Nachträgliche Nebenbestimmungen
bb) Suspendierung
b) Milderung bei selbstvollstreckender Öffnung
aa) Wiedererteilung quantitativ beschränkter Öffnungen
bb) Ausweitung qualitativ beschränkter Genehmigungen
5. Entschädigung
D. Zugang zum Verwaltungsakt
I. Negativbescheid
1. Schutzdefizite beim Fehlen eines Verwaltungsakts
a) Nicht genehmigungsbedürftige Vorhaben
b) Anzeigepfiichtige Altanlagen
2. Abhilfe auf niedrigerem Niveau
a) Mißbrauchsaufsicht nach Nichthandeln auf angemeldete Vorhaben
b) Schutz des Inhabers durch Ermessensausübung
3. Gebrauch des Negativbescheids in der Praxis
a) Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgebieten
b) Vorbeugende Fusionskontrolle
c) Investitionskontrolle über Energieversorgungsunternehmen
4. Rechtsnatur
a) Duldung?
b) Auskunft?
c) Zusicherung und Zusage?
d) Verzicht?
e) Genehmigung?
f) Feststellender Verwaltungsakt
5. Anspruch auf Erteilung
a) Anspruch auf Zugang zu einem bestehenden Genehmigungsverfahren
b) Anspruch auf Schaffung eines neuen Verfahrens
6. Grenzen der Bindungswirkung
a) Grenzen bestehender Genehmigungsverfahren
b) Grenzen neu einzurichtender Genehmigungsverfahren
II. Zwischenfeststellungsverwaltungsakt
l. Bedarf
2. Verwendung in der Praxis
3. Rechtsnatur
4. Anspruch auf Erlaß
5. Grenzen
E. Resümee
Literaturverzeichnis
Normenregister
Sachregister

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken