Die Effizienz verwaltungsinterner Rechtsbehelfe im Europäischen Unionsrecht

Name: Die Effizienz verwaltungsinterner Rechtsbehelfe im Europäischen Unionsrecht
Brand: Nomos
Price: 139.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Steve-Alexander Eichfuss(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 3. März 2020

535 Seiten

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978-3-8452-9069-0 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
Erster Teil: Effizienz des Verwaltungsverfahrens
1. Kapitel: Definition der Effizienz
1. Abschnitt: Effizienzformen
A. Organisatorische Effizienz
B. Verfahrenseffizienz
C. Informationelle Effizienz
D. Normierungseffizienz
E. Finanzielle Effizienz
2. Abschnitt: Zwischenergebnis
2. Kapitel: Grenzen der Effizienz
1. Abschnitt: Verhältnis der Effizienz zur Gesetzmäßigkeit
2. Abschnitt: Verhältnis der Effizienz zum Gleichheitsgebot
3. Abschnitt: Verhältnis der Effizienz zum effektiven Rechtsschutz
4. Abschnitt: Zwischenergebnis
3. Kapitel: Erforderlichkeit der Verwaltungseffizienz angesichts gerichtlicher Überprüfung
1. Abschnitt: Erforderlichkeit eines Vorverfahrens
1. Unterabschnitt: Für und Wider eines Rechtsbehelfsverfahrens
A. Argumente gegen ein Rechtsbehelfsverfahren
B. Argumente für ein Rechtsbehelfsverfahren
C. Stellungnahme
2. Unterabschnitt: Zwischenergebnis
2. Abschnitt: Erforderlichkeit der Verwaltungseffizienz
4. Kapitel: Zusammenfassung
Zweiter Teil: Die verwaltungsinternen Rechtsbehelfe
1. Kapitel: Allgemeines
1. Abschnitt: Entwicklung der Europäischen Agenturen
2. Abschnitt: Formen der Europäischen Agenturen
1. Unterabschnitt: Regulierungsagenturen
2. Unterabschnitt: Unionsagenturen
3. Unterabschnitt: Exekutivagenturen
3. Abschnitt: Agenturen mit Entscheidungsfunktion
1. Unterabschnitt: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
2. Unterabschnitt: Sortenamt
3. Unterabschnitt: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
4. Unterabschnitt: Agentur für Chemikalien (ECHA)
4. Abschnitt: Funktion des Rechtsbehelfs / Aufgaben der Beschwerde- und Widerspruchskammern
1. Unterabschnitt: Gewährung individuellen Rechtsschutzes
2. Unterabschnitt: Entlastung der Gerichte der Europäischen Union
3. Unterabschnitt: Selbstkontrolle der Agentur
4. Unterabschnitt: Einheitlichkeit der Entscheidungspraxis
5. Unterabschnitt: Zusammenfassung
2. Kapitel: Effizienz der verwaltungsinternen Rechtsbehelfsverfahren an Hand der einzelnen Verfahrensschritte
1. Abschnitt: Direkter Rechtsschutz
2. Abschnitt: Indirekter Rechtsschutz
1. Unterabschnitt: Widerspruchsverfahren beim EUIPO / Einwendungen im Verfahren beim Sortenamt
A. Anmeldung
I. Einreichen der Anmeldung
II. Prüfung der Anmeldung
III. Rücknahme der Anmeldung
IV. Bewertung
B. Das Widerspruchsverfahren
I. Eröffnung des Widerspruchsverfahrens (cooling-off)
II. Aussetzung
III. Mehrere Widersprüche
IV. Zurücknahme oder Einschränkung im Rahmen eines anhängigen Widerspruchsverfahrens
V. Prüfung des Widerspruchs
1. Zulässigkeit
a) Berechtigung
b) Frist
aa) Spannungsverhältnis zwischen Fristenzweck und anderen Rechtsstaatlichkeitsgeboten
bb) Fiktion als Mittel zur Erhaltung von anderen Rechtsstaatlichkeitsgeboten
(1) Fiktion zur Fristwahrung durch den Bürger
(2) Fiktion zur Fristwahrung durch die Verwaltung
c) Form
aa) Allgemeines
bb) Sprache
2. Begründungsumfang der Widerspruchsentscheidung
a) Einreden
aa) Einrede mangelnder Benutzung
bb) Behandlung der Einrede bei Ablauf der Schonfrist nach Veröffentlichung der Unionsmarke
b) Sachverhaltsermittlung
c) Beweisaufnahme und Beweiswürdigung
aa) Beweisaufnahme
bb) Beweiswürdigung im Lichte des Spannungsverhältnisses zwischen einheitlicher Rechtsanwendung und Sachgerechtigkeit
d) Effektiver Rechtsschutz durch Begründungspflichten
aa) Grundsätze des europäischen Markenrechts
(1) Annahme von Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Absatz 1 lit. b) der Verordnung Nr. 2017/1001
(2) Bekannte Marke im Sinne von Art. 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2017/1001
(3) Ernsthafte Benutzung gemäß Art. 42 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2017/1001
bb) Materielle Entscheidungsbegründung
(1) Rechtssache R 080/1998-3 VITALIANO PANCALDI
(2) Rechtssache R 135/2003-2 ELCAD
(3) Rechtssache R 628/2008-4 RED BULL GMBH ./. ATLANTIC MULTIPOWER GERMANY
(4) Rechtssache Nr. 905/1999 der Widerspruchsabteilung LTJ DIFFUSION ./. SADAS S.A.
VI. Kooperation mit nationalen Verwaltungsstellen
C. Zwischenergebnis
I. Statistik
II. Schwächen im Widerspruchsverfahren
III. Stärken im Widerspruchsverfahren
2. Unterabschnitt: Beschwerdeverfahren vor dem EUIPO
A. Rechtswirkung einer Beschwerde
B. Verfahrensablauf
I. Abhilfeverfahren
II. Verfahrensverbindung
III. Berichterstatter
1. Gütliche Beilegung des Streits
2. Aussetzung
IV. Übertragung auf ein einzelnes Mitglied
V. Beschwerdeentscheidung
1. Geschäftsstelle
2. Zulässigkeit
a) Statthaftigkeit
b) Beschwerdeberechtigung
c) Frist
aa) Einlegungsfrist
bb) Begründungsfrist
cc) Fristverlängerung
dd) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
ee) Frist für Stellungnahme zu Mitteilungen der anderen Partei
ff) Auswirkung der Gebührenzahlung auf die Fristeinhaltung
d) Form
aa) Allgemeines
bb) Sprache
e) Anhörung
f) Zusammenfassung und Bewertung
3. Begründungsumfang der Beschwerdeentscheidung
a) Sachverhaltsermittlung
aa) Ermittlungspflicht
(1) Präklusion
(2) Zurückverweisung an die Dienststelle
bb) Ermittlungsspielraum der Verwaltung
(1) Normbeschaffenheit als Ausgangspunkt für Ermittlungsintensität
(2) Rechtmäßigkeit der Entscheidung als weiterer Maßstab für die Ermittlungsintensität
(3) Steuerungsfähigkeit der materiellen Norm als Maßstab für die Ermittlungsintensität
(4) Reduktion des Ermittlungsaufwandes über Kontrollvorschriften
(5) Verbot typisierender Verfahrenshandhabe
(6) Zusammenfassung und Bewertung
cc) Ermessensbedingte Reduktion der Sachverhaltsermittlung im Spannungsverhältnis zum Untersuchungsgrundsatz
b) Beweisaufnahme und -würdigung
aa) Beweismittel
bb) Beweisaufnahme
cc) Beweiswürdigung
c) Prüfungsumfang
d) Maßgebliche Sach- und Rechtslage
e) Effektiver Rechtsschutz durch Begründungspflichten
aa) Grundsätze des europäischen Markenrechts
(1) Unterscheidungskraft als Tatbestandsmerkmal des absoluten Eintragungshindernisses nach Art. 7 Absatz 1 lit. b) der Verordnung Nr. 2017/1001
(2) Ausschließliche Bezeichnungen als Tatbestandsmerkmal des absoluten Eintragungshindernisses nach Art. 7 Absatz 1 lit. c) der Verordnung Nr. 2017/1001
bb) Frühere Begründungsmängel
(1) Frühere Argumentationsschwächen auf formeller Ebene
(2) Frühere Argumentationsschwächen auf materieller Ebene
(3) Folgen der Argumentationsschwäche für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung
cc) Effizienz heutiger materieller Entscheidungsbegründung
(1) Entscheidung "GERMANIA"
(2) Entscheidung "E"
(3) Entscheidung "SCREW YOU"
(4) Entscheidung EUROHYPO
(5) Weitere Entscheidungen
C. Zwischenergebnis
3. Unterabschnitt: Beschwerdeverfahren vor der EASA
A. Verfahrensablauf
I. Erlass der Entscheidung
II. Abhilfeverfahren
III. Beschwerdeentscheidung
1. Zulässigkeit
a) Statthaftigkeit
b) Beschwerdeberechtigung
c) Fristen
aa) Einlegungsfrist
bb) Fristverlängerung
cc) Begründungsfrist
dd) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
d) Form
aa) Allgemeines
bb) Sprache
2. Begründungsumfang der Beschwerdeentscheidung
a) Sachverhaltsermittlung
aa) Mündliche Verhandlung
bb) Spannnungsverhältnis zwischen der Verfahrensgerechtigkeit und dem Transparenzgebot
b) Effektiver Rechtsschutz durch Begründungspflichten
aa) Rechtssache HELI-FLIGHT GMBH & CO. KG ./. EASA
(1) Relevanz der von der FAA ausgestellten Musterzulassung
(2) Relevanz der Tatsache, dass die Hubschrauber R 66 und R 44 im aktiven Flugbetrieb sind
(3) Relevanz von N-Registrierungen und Safety Assessment of Foreign Aircraft (SAFA)
(4) Gründe für Sicherheitsbedenken und qualifizierte Testpiloten
(5) Der Zusammenhang zwischen Musterzulassungs-Verfahren und dem Verfahren zur Genehmigung der Flugbedingungen
(6) Mangelnde Untermauerung der Bedenken der Agentur, Nichtoffenlegung der technischen Vorbehalte, Nichtanhörung der Beschwerdeführerin und Nichtinspektion des Hubschraubers
bb) Rechtssache ROBINSON HELICOPTER COMPANY ./. EASA
(1) Rechtmäßigkeit der Gebührenordnung Nr. 593/2007
(2) Rechtmäßige Anwendbarkeit der Gebührenordnung durch die EASA
(3) Verstoß gegen den Grundsatz guter Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta der EU
B. Kooperation mit nationalen Verwaltungsstellen
I. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
II. Kompetenzen der nationalen Verwaltungsstellen
III. Fälle der Gleichrangigkeit von EASA und nationaler Verwaltungsstellen
IV. Alleinige Kompetenzen der EASA
V. Zusammenarbeit im Falle der Amtshilfe
C. Zwischenergebnis
I. Schwächen des Beschwerdeverfahrens
II. Stärken des Beschwerdeverfahrens
4. Unterabschnitt: Widerspruchsverfahren nach Art. 91 ff. der Verordnung Nr. 1907/2006 in Verbindung mit Art. 6 ff. der Durchführungsverordnung Nr. 771/2008
A. Widerspruchsmöglichkeiten in den einzelnen Verfahrensstadien
I. "Anpassungsrichtlinie"
II. Rechtsschutz bei der Registrierung
III. Rechtsschutz bei der Evaluierung
IV. Rechtsschutz im Zulassungsverfahren
1. Aufnahme der Stoffe in Anhang XIV zur Verordnung Nr. 1907/2006 (TITEL VII)
2. Zulassung der Verwendung der Stoffe aus Anhang III
3. Weitere Beschränkungen von Stoffen und Zubereitungen im TITEL VIII der Verordnung Nr. 1907/2006
4. Aarhuskonvention
V. Rechtsschutzmöglichkeiten bei der Bereitstellung von Biozidprodukten auf dem Markt und bei deren Verwendung
VI. Zwischenergebnis
B. Rechtswirkung des Widerspruchs
C. Verfahrensablauf bis zur Widerspruchsentscheidung
I. Abhilfeverfahren
1. Rechtssache A-018-2013 BASF SE ./. ECHA
2. Rechtssache A-007-2012 ITALCEMENTI FABBRICHE RIUNITE CMENTO S.P.A. BERGAMO ./. ECHA
II. Verfahrensverbindung
III. Aussetzung
1. Rechtssache A-010-2013 TECOSOL GMBH ./. ECHA
2. Rechtssache A-003-2012 THOR GMBH ./. ECHA
IV. Widerspruchsentscheidung
1. Berichterstatter
2. Geschäftsstelle
3. Zusammensetzung der Kammer
4. Zulässigkeit
a) Statthaftigkeit
b) Widerspruchsberechtigung
c) Widerspruchsfrist
aa) Rechtssache A-003-2012 THOR GMBH ./. ECHA
bb) Unterschied zur Fristenregelung bei den anderen Agenturen
cc) Einlegungsfrist
dd) Einlegung per Fax
ee) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
ff) Gebühr
(1) Rechtssache A-001-2010 N.V. ELEKTRICITEITS - PRODUKTIEMAATSCHAPPIJ ZUID-NEDERLAND EPZ ./. ECHA
(2) Rechtssache A-004-2011 KRONOCHEM GMBH GERMANY ./. ECHA
d) Form
aa) Allgemeines
bb) Sprache
(1) Rechtssache A-003-2012 THOR GMBH ./. ECHA
(2) Rechtssache A-002-2013 DISTILLERIE DE LA TOUR ./. ECHA
(3) Übersetzungen
(4) Bewertung
e) Anhörung
f) Streithilfe
5. Begründungsumfang der Widerspruchsentscheidung
a) Rechtssache A-001-2010 N.V. ELEKTRICITEITS - PRODUKTIEMAATSCHAPPIJ ZUID-NEDERLAND EPZ BORSELEE ./. ECHA
b) A-001-2012 DOW BENELUX B.V. ./. ECHA
c) Sachverhaltsermittlung
aa) Präklusion
(1) Rechtssache A-004-2011 KRONOCHEM GMBH GERMANY ./. ECHA
(2) Rechtssache A-005-2011 HONEYWELL BELGIUM N.V. ./. ECHA
(3) Rechtssache A-001-2012 DOW BENELUX B.V. ./. ECHA
(4) Rechtssache A-004-2012 LANXESS DEUTSCHLAND GMBH ./. ECHA
(5) Rechtssache A-006-2012 MOMENTIVE SPICALTY CHEMICALS ./. ECHA
(6) Rechtssache A-007-2012 ITALCEMENTI FABBRICHE RUINITE CEMENTO S.P.A. BERGAMO ./. ECHA
bb) Mündliche Verhandlung
d) Beweisaufnahme und Beweiswürdigung
aa) Beweismittel
(1) Rechtssache A-005-2011 HONEYWELL BELGIUM N.V. ./. ECHA
(2) Rechtssache A-001-2010 N.V. ELEKTRICITEITS - PRODUKTIEMAATSCHAPPIJ ZUID-NEDERLAND EPZ BORSSELE ./. ECHA
bb) Beweisaufnahme
cc) Beweiswürdigung
e) Prüfungsumfang
f) Maßgebliche Sach- und Rechtslage
g) Effektiver Rechtsschutz durch Begründungspflichten
aa) Rechtssache A-001-2012 DOW BENELUX B.V. ./. ECHA
bb) Rechtssache A-005-2011 HONEYWELL BELGIUM N.V. ./. ECHA
cc) Rechtssache A-003-2012 THOR GMBH ./. ECHA
dd) Rechtssache A-004-2012 LANXESS DEUTSCHLAND GMBH ./. ECHA
ee) Rechtssache A-020-2013 ULRICH BIODIESEL GMBH ./. ECHA
D. Kooperation mit nationalen Verwaltungsstellen
E. Zwischenergebnis
I. Statistik
II. Schwächen des Widerspruchsverfahrens
III. Stärken des Widerspruchsverfahrens
5. Unterabschnitt: Aufsichtsverfahren
6. Unterabschnitt: Bewertung
3. Kapitel: Verfahrensgarantien als Maßstab effizienten Verwaltungshandelns im Rechtsbehelfsverfahren
1. Abschnitt: Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf die Rechtsbehelfsverfahren
2. Abschnitt: Einhaltung der Verfahrensprinzipien aus Art. 6 EMRK
1. Unterabschnitt: Befangenheitsverbot
A. Spannungsverhältnis zwischen Verfahrensgerechtigkeit und -effizienz
I. Ausgestaltung der Befangenheitsvorschriften als Hilfsmittel zur Beweisführung
II. Anwendung auf das materielle Unionsrecht
III. Befangenheit der Angehörigen der Beschwerdekammer
1. Einwirkungsmöglichkeiten des Vertreters der Agentur
a) Einwirkungsmöglichkeiten auf die persönliche Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammer
aa) Einflussnahme durch den Erlass zweckmäßiger Maßnahmen
bb) Einflussnahme bei der Zuteilung der Kammermitglieder
cc) Einflussnahme durch die Kompetenz des Präsidenten bei der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für die Kammermitglieder
b) Einwirkungsmöglichkeiten auf die sachliche Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammer
aa) Einflussnahme durch Kompetenzen des Präsidenten bei der Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
bb) Einflussnahme durch Kompetenzen des Präsidenten bei der Stellungnahme zu Fragen allgemeinen Interesses
2. Einwirkungsmöglichkeiten durch die Unionsorgane auf die Mitglieder der Beschwerdekammer
3. Einwirkungsmöglichkeiten durch den Verwaltungsrat auf die Mitglieder der Beschwerdekammer
4. Einflussmöglichkeiten durch den Kammervorsitzenden auf die übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer
5. Einwirkungsmöglichkeiten anderer Mitarbeiter der Agentur auf die Mitglieder der Beschwerdekammer
6. Zwischenergebnis
7. Konsequenzen für die Aufgabenerfüllung
B. Zwischenergebnis
2. Unterabschnitt: Öffentlichkeitsgebot
A. Recht auf Zugang zu Informationen und Dokumenten
I. Normierung des Dokumentenzugangsrechts
II. Praktische Umsetzung des Dokumentenzugangsrechts
1. Dokumentenzugangsrecht beim EUIPO
2. Dokumentenzugangsrecht beim Sortenamt
3. Dokumentenzugangsrecht bei der EASA
4. Dokumentenzugangsrecht bei der ECHA
B. Übersetzung als Mittel der Transparenz
C. Zwischenergebnis
3. Unterabschnitt: Beschleunigungsgebot
A. Effizienz der gesetzlichen Verfahrensvorgaben
I. Normen des EUIPO
II. Normen des Sortenamtes
III. Normen der EASA
IV. Normen der ECHA
V. Zwischenergebnis
B. Bewertung der Verfahrensdauer
I. Bewertungsmaßstab
1. Verhältnis der Verfahrensdauer zur Anzahl der getroffenen Entscheidungen
a) EUIPO
b) Sortenamt
c) EASA und ECHA
2. Verhältnis der Dauer der Rechtsbehelfsverfahren zu derjenigen des EuG-Verfahrens
II. Weitere Bewertungsfaktoren
1. Bewertungsmaßstab nach der EMRK
a) Kompliziertheit des Einzelfalls
b) Verhalten des Beschwerdeführers
c) Verhalten der mit der Sache befassten Behörde
2. Übersetzungsarbeit als Aspekt der Verfahrensdauer
3. Zustellung als Aspekt der Verfahrensdauer
C. Zwischenergebnis
4. Unterabschnitt: Gerichtliche Kontrolle
A. Legitimationsmängel der Kammern
I. Unabhängigkeit der Kammermitglieder
II. Grundsatz des gesetzlichen Richters
1. Die Situation beim EUIPO
2. Die Situation bei den übrigen Agenturen
3. Zwischenergebnis
B. Kontrolle der Agenturen durch ihre Organe
I. Erforderlichkeit der Kontrolle
1. Demokratieprinzip
2. Demokratische Legitimation
a) Demokratische Legitimation in personeller Hinsicht
aa) Demokratische Legitimation beim EUIPO
(1) Wahl des Exekutivdirektors und des Vizedirektors des EUIPO
(2) Wahl des Präsidenten und Vorsitzenden der Beschwerdekammern
(3) Wahl der übrigen Kammermitglieder
(4) Zwischenergebnis
bb) Demokratische Legitimation beim Sortenamt
(1) Präsident des Amtes
(2) Präsident und Vorsitzende der Beschwerdekammern
(3) Übrige Kammermitglieder
(4) Zwischenergebnis
cc) EASA
(1) Exekutivdirektor
(2) Vorsitzender und weitere Mitglieder der Beschwerdekammer
(3) Zwischenergebnis
dd) ECHA
(1) Agenturpersonal
(2) Kammermitglieder
(3) Zwischenergebnis
b) Ergebnis zur demokratischen Legitimation
II. Sachlich-inhaltliche Kontrolle der Kammern als Kompensationsfunktion für personelle Legitimationsdefizite
1. Bindung an Gesetz in Verbindung mit Weisungsbefugnissen der verantwortlichen Träger
2. Weisungsgebundenheit
a) Formen der Aufsichtsmöglichkeiten
aa) Fachaufsicht
bb) Rechtsaufsicht
cc) Hoheitliche Mitwirkungsbefugnis
dd) Zwischenergebnis
b) Aufsichts- und Weisungsmöglichkeiten
aa) Aufsichts- und Weisungsmöglichkeiten beim EUIPO
(1) Europäisches Parlament
(2) Kommission
(3) Rat
(4) Verwaltungsrat
(5) Kontrolle über Haushaltsangelegenheiten
bb) Aufsichts- und Weisungsmöglichkeiten beim Sortenamt
(1) Europäisches Parlament
(2) Kommission
(3) Rat
(4) Verwaltungsrat
(5) Kontrolle über Haushaltsangelegenheiten
cc) Fachaufsichts- und Weisungsmöglichkeiten bei der EASA
(1) Europäisches Parlament
(2) Kommission
(3) Rat
(4) Verwaltungsrat
(5) Kontrolle über Haushaltsangelegenheiten
dd) Fachaufsichts- und Weisungsmöglichkeiten bei der ECHA
(1) Europäisches Parlament
(2) Kommission
(3) Rat
(4) Verwaltungsrat
(5) Kontrolle über Haushaltsangelegenheiten
c) Zwischenergebnis
aa) Fachaufsicht des Europäischen Parlaments
bb) Fachaufsicht des Rates
cc) Fachaufsicht der Kommission
dd) Fachaufsicht durch den Verwaltungsrat
ee) Fachaufsicht im Rahmen des Haushalts
(1) Europäisches Parlament
(2) Rat
(3) Kommission
(4) Verwaltungsrat
ff) Legitimation der beaufsichtigenden Organe
C. Ausgleich eventueller Kontrolldefizite der Agenturorgane durch eine gerichtliche Kontrolle
5. Unterabschnitt: Bewertung
4. Kapitel: Kosten als Effizienzfaktor
1. Abschnitt: Kostenübersicht vor dem EUIPO
1. Unterabschnitt: Grundsätzliches
A. Überblick
B. Kostenerstattungen
I. Kostenerstattung im Falle vollständigen Unterliegens
II. Kostenerstattung im Falle der Erledigung
III. Kostenerstattung im Falle teilweisem Obsiegen und Unterliegen
IV. Zwischenergebnis und Bewertung
C. Kostenfestsetzung
2. Unterabschnitt: Übersetzungskosten
3. Unterabschnitt: Kosten der Beweisaufnahme
4. Unterabschnitt: Deckelung der Kosten
5. Unterabschnitt: Nachweis entstandener Kosten
A. Nachweis entstandener Kosten im Falle nicht festgesetzter Kosten
B. Nachweis entstandener Kosten im Falle festgesetzter Kosten
6. Unterabschnitt: Zahlungsmodalität
2. Abschnitt: Kostenübersicht beim Sortenamt
1. Unterabschnitt: Grundsätzliches
A. Überblick
B. Kostenerstattung
I. Kostenerstattung im Falle vollständigen Unterliegens
II. Kostenerstattung im Falle der Rücknahme
III. Kostenerstattung im Falle teilweisem Obsiegen und Unterliegen
IV. Zwischenergebnis
C. Kostenfestsetzung
2. Unterabschnitt: Übersetzungskosten
3. Unterabschnitt: Kosten der Beweisaufnahme
4. Unterabschnitt: Deckelung der Kosten
5. Unterabschnitt: Nachweis entstandener Kosten
6. Unterabschnitt: Zahlungsmodalitäten
3. Abschnitt: Kostenübersicht bei der EASA
1. Unterabschnitt: Grundsätzliches
A. Überblick
B. Kostenerstattung
I. Kostenerstattung im Falle vollständigen Unterliegens
II. Kostenerstattung im Falle der Erledigung / im Falle teilweisem Obsiegen und Unterliegen
III. Zwischenergebnis und Bewertung
C. Kostenfestsetzung
2. Unterabschnitt: Übersetzungskosten / Kosten der Beweisaufnahme
3. Unterabschnitt: Deckelung der Kosten
4. Unterabschnitt: Nachweis entstandener Kosten
5. Unterabschnitt: Zahlungsmodalität
4. Abschnitt: Kostenübersicht bei der ECHA
1. Unterabschnitt: Grundsäztliches
A. Überblick
B. Kostenerstattung
I. Kostenerstattung im Falle vollständigen Unterliegens
II. Kostenerstattung im Falle der Erledigung / im Falle teilweisem Obsiegen und Unterliegen
III. Zwischenergebnis
C. Kostenfestsetzung
2. Unterabschnitt: Übersetzungskosten
3. Unterabschnitt: Kosten der Beweisaufnahme
4. Unterabschnitt: Deckelung der Kosten
5. Unterabschnitt: Nachweis entstandener Kosten
6. Unterabschnitt: Zahlungsmodalitäten
5. Abschnitt: Vergleich zu Kosten nationaler Anmeldungen
6. Abschnitt: Zwischenergebnis
Zusammenfassung
I. Stärken des Rechtsbehelfsverfahrens
II. Schwächen des Rechtsbehelfsverfahrens
III. Verbesserungsvorschläge
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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