Wettbewerbs- und Kartellrecht

Name: Wettbewerbs- und Kartellrecht | Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Rechts
Brand: C.F. Müller
Price: 44.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Rechts

Meinrad Dreher Michael Kulka(Autor*in)

C.F. Müller (Verlag)

12. Auflage

Erschienen am 15. März 2023

XXXIII, 734 Seiten

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978-3-8114-8910-3 (ISBN)

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Beschreibung

Die Neuauflage

Die 12. Auflage des Lehrbuchs ist in vielen Bereichen erheblich verändert. Dies gilt für den kartellrechtlichen Teil nicht nur infolge der neuen Vertikal-GVO, sondern auch aufgrund der lebhaften Entwicklungen in der Tätigkeit der europäischen sowie deutsche Kartellgerichte und -behörden. Im wettbewerbsrechtlichen Teil waren es neben der voranschreitenden Rechtsprechung vor allem die Aktivitäten des Gesetzgebers am Ende der alten und zu Beginn der neuen Legislaturperiode, die zahlreiche Anpassungen erforderlich machten.

Das vorlesungsbegleitende Lehrbuch bietet damit den bewährten umfassenden Überblick über die studienrelevanten Bereiche und Strukturen des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Es richtet sich im Besonderen an Studierende und Rechtsreferendare mit den einschlägigen Schwerpunkt- bzw. Wahlfächern.

Das Lehrbuch

Das Wettbewerbs- und das Kartellrecht weisen in Theorie und Praxis vielfältige Berührungspunkte auf. Die Neuauflage hält deshalb an dem bewährten Konzept fest und fasst beide Rechtsgebiete so zusammen, wie es die Studien- und Prüfungsordnungen vorsehen und wie es auch die Praxis benötigt. Sie bietet ein systematisch durchdachtes, methodisch klares Bild, das die Fallpraxis und die rechtspolitische Diskussion angemessen berücksichtigt und das europäische Recht in den Vordergrund rückt. Im Kartellrecht stellt das Buch, der gewandelten Rechtslage entsprechend, das europäische Recht überall voran, bietet aber weiterhin eine integrierte, synoptische Darstellung des europäischen und des deutschen Rechts, die durch eine Reihe von anschaulichen Übersichten ergänzt wird.

Das Schweitzer Vademecum ist ein renommierter Fachkatalog, der speziell die relevanten Angebote für juristisch und steuerrechtlich Interessierte sortiert, aufbereitet und seit über 100 Jahren der Orientierung dient. Das Schweitzer Vademecum beinhaltet Bücher, Zeitschriften, Datenbanken, Loseblattwerke aus dem deutschsprachigen In- und Ausland und ist seit 1997 wichtiger Bestandteil des Schweitzer Webshops.

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Inhalt

Intro
Wettbewerbs- und Kartellrecht
Autoren
Impressum
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung Rechtssystematische und rechtspolitische Grundlagen
I. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht als Rechtsgebiet
1. Der Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs als Ausgangspunkt
2. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht innerhalb der Gesamtrechtsordnung
3. Das Verhältnis von Unlauterkeitsrecht und Kartellrecht zueinander
II. Die Dominanz des EU-Rechts
1. Das EU-Recht als vorrangiges Wirtschaftsrecht
2. Das EU-Kartellrecht
3. Die EU und das Unlauterkeitsrecht
III. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht als Studien- und Prüfungsfach
1. Teil Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb
§ 1 Grundlagen
A. Begriff und Entwicklung des Wettbewerbsrechts
I. Begriff
II. Die Entstehung und Entwicklung des Wettbewerbsrechts
1. 19. und 20. Jahrhundert
2. Vom UWG 2004 zum UWG 2015
3. Die Änderungen des UWG seit 2015
4. Die Zunahme der hoheitlichen Elemente im Wettbewerbsrecht
III. Einwirkungen des EU-Rechts
1. Überblick
2. Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung
3. Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
4. Grundfreiheiten
B. Die Schutzzwecke des Wettbewerbsrechts
I. Zur Fragestellung
II. Die in § 1 Abs. 1 UWG genannten Zwecke
1. Der integrierte Ansatz
2. Schutz anderer Unternehmer (Mitbewerber, sonstige Marktteilnehmer)
3. Schutz der Verbraucher
4. Schutz des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb
5. Das Verhältnis der Schutzzwecke zueinander
C. Die systematische Stellung des Wettbewerbsrechts
I. Das UWG, das Bürgerliche Recht und das Handelsrecht
1. Deliktsrecht
2. Vertragsrecht
3. HGB
II. Das UWG und der Gewerbliche Rechtsschutz
III. Das UWG und das öffentliche Recht
IV. Das UWG und das Kartellrecht
V. Das UWG und die Wirtschaftspolitik
D. Die gesetzlich definierten Personengruppen
I. Allgemeines
II. Verbraucher (§ 2 Abs. 2 UWG)
III. Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG)
IV. Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG)
V. Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG)
E. Konkurrenzen und internationalrechtliche Fragen
I. Konkurrenzen
II. Fremdenrecht
III. Internationales Privatrecht
F. Anhang zu § 1 (Legaldefinitionen)
§ 2 Die Generalklausel des § 3 UWG
A. Allgemeines
I. Das UWG 2015
II. Funktionen
1. Rechtsfolgenregelung
2. Auffangtatbestand
3. Ermächtigung an den Richter
4. Verfassungs- und EU-konforme Anwendung
B. Die geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG)
I. Die Abgrenzungsaufgaben des Merkmals
1. Handeln "im geschäftlichen Verkehr"
2. Abgrenzung vom allgemeinen Deliktsrecht
3. Einbeziehung von Handlungen nach Vertragsschluss
II. Die handelnde "Person"
III. Das Handeln zugunsten eines "Unternehmens"
1. Grundfragen
2. Handlungen der öffentlichen Hand
IV. Die betroffenen Produkte
V. Das "Verhalten"
VI. Der "unmittelbare und objektive Zusammenhang"
1. Der Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs
2. Abschluss oder Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen
C. Der Tatbestand des § 3 Abs. 1 UWG
I. Die Unlauterkeit im engeren Sinn
1. Der Unrechtstatbestand
2. Die Aufgabe der Konkretisierung
3. Die Maßstäbe der Konkretisierung
II. Relevanz und Spürbarkeit
1. Allgemeines
2. Relevanz
3. Spürbarkeit
III. Kein subjektiver Tatbestand
D. Der Tatbestand des § 3 Abs. 2 UWG
I. Allgemeines
II. Der Verstoß gegen die "unternehmerische Sorgfalt"
III. Die Eignungsklausel
E. § 3 Abs. 3 UWG und der Anhang
F. Die Rechtsfolgen
G. Anhänge zu § 2 (Generalklauseln, Anhänge UWG und UGP-RL)
§ 3 Fallgruppen der Unlauterkeit
A. Allgemeines
I. Die Bildung von Fallgruppen
II. Anwendungsgrundsätze
B. Handlungen zum Nachteil der Marktgegenseite
I. Unlautere Nachteile
1. Allgemeines
2. Nötigung (§ 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG)
3. Unzulässige Beeinflussung (§ 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und S. 3 UWG)
a) Allgemeines
b) Machtpositionen auf Grund persönlicher Nähe
c) Machtpositionen auf Grund von Unglückssituationen oder Umständen (§ 4a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und S. 2 UWG)
d) Schaffung einer Machtposition
e) Machtposition durch Vertrag
4. Belästigung (§§ 4a, 7 und 20 UWG)
a) Allgemeines
b) Unzumutbare Belästigungen im Sinn von § 7 Abs. 1 UWG
c) Belästigungen durch Werbung mit Fernkommunikationsmitteln
II. Unlautere Vorteile
1. Allgemeines
2. Einzelne Verkaufsförderungsmaßnahmen
a) Preisnachlässe
b) Geschenke
c) Zugaben
d) Kopplungen
3. Aleatorische Anreize, Preisausschreiben und Gewinnspiele
4. Progressive Kundenwerbung
5. Immaterielle Vorteile
III. Unlautere Information
1. Überblick
2. Irreführung (§ 5 UWG)
a) Allgemeines
b) Angaben
c) Irreführung
d) Relevanz
e) Verhältnismäßigkeit
3. Fallgruppen der Irreführung
a) Produktbezogene Merkmale
b) Preise und Geschäftsbedingungen
c) Unternehmer
d) Sonstiges
4. Strafbare irreführende Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG)
5. Irreführung durch Unterlassen (§§ 5a f UWG)
a) Allgemeines
b) Vorenthalten wesentlicher Informationen (§§ 5a f UWG)
c) Verdeckte Werbung
C. Handlungen zum Nachteil von Mitbewerbern
I. Behinderung
1. Allgemeines
2. Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 4 UWG)
a) Allgemeines
b) Fallgruppen
3. Kartellrechtsnahe Tatbestände
a) Allgemeines
b) Boykott
c) "Ruinöse" Preisunterbietungen
d) Behinderungen im Stufenwettbewerb
4. Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§§ 299, 300 StGB)
5. Behindernde Äußerungen
a) Allgemeines
b) Anschwärzung
c) Herabsetzung und Verunglimpfung
6. Vergleichende Werbung (§ 6 UWG)
a) Allgemeines
b) Begriff
c) Unlauterkeit
d) Personen- oder unternehmensbezogene Werbung
II. Ausbeutung fremder Leistung
1. Allgemeines
2. Nachahmung fremder Leistung (§ 4 Nr. 3 UWG)
a) Anbieten, Nachahmung und wettbewerbliche Eigenart
b) Unlauterkeit
3. Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
D. Rechtsbruch
I. Allgemeines
II. Die Regelung in § 3a UWG
1. Allgemeines und Eignungsklausel
2. Der Tatbestand
a) Gesetzliche Vorschriften
b) Marktverhalten
c) Das Interesse der Marktteilnehmer
d) Die "Bestimmung" der Vorschrift
e) Die Zuwiderhandlung
III. Kasuistik
E. Marktstörung
I. Allgemeines
II. Einzelfälle
F. Sonstige Fälle
I. Menschenverachtende Handlungen
II. Unlautere Handlungen der öffentlichen Hand
§ 4 Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts
A. Allgemeines
B. Der privatrechtliche Schutz
I. Die Ansprüche
1. Abwehransprüche (§ 8 UWG)
a) Überblick
b) Die Regelung im Einzelnen
c) Passivlegitimation
d) Aktivlegitimation
e) Rechtsmissbrauch
2. Schadensersatz (§ 9 UWG)
a) Überblick und Konkurrenzen
b) Voraussetzungen
c) Inhalt und Umfang des Schadensersatzes, Auskunft
3. Ersatz der Abmahnkosten und der Aufwendungen für die Rechtsverteidigung (§ 8c Abs. 3 und § 13 Abs. 3 bis 5 UWG)
4. Bereicherungsansprüche
5. Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG)
6. Sonstiges
a) Verjährung
b) Folgeverträge
II. Der Wettbewerbsprozess
1. Vorprozessuale Maßnahmen
2. Prozessuale Sonderregelungen
C. Der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Schutz
D. Verwaltungsbehördliche Befugnisse
2. Teil Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 5 Grundlagen
A. Der Begriff und die Entwicklung des Kartellrechts
I. Der Begriff
II. Die Entwicklung des modernen Kartellrechts
1. Das Problem
2. Das besatzungsrechtliche Kartellrecht und die Vorarbeiten zu einem deutschen Kartellgesetz
3. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 und seine Novellen
4. Das europäische Kartellrecht
B. Die rechtspolitischen und -systematischen Grundlagen
I. Die rechtspolitischen Kompetenzmodelle
II. Die rechtspolitische Konzeption des GWB und ihre Wandlungen
1. Die ökonomischen Konzepte: vom Ordoliberalismus über Harvard- und Chicago School zur wettbewerbsökonomischen Kakophonie
2. Der Wettbewerb als rechtliches Ordnungsprinzip
III. Die Konzeption des EU-Kartellrechts
1. Der EWG-Vertrag und die VO 17 als Ausgangspunkte
2. Die Politik der Kommission und die Rechtsprechung des EuGH
3. Die VO 1/2003
4. Der "more economic approach" der Kommission
5. Der Vertrag von Lissabon
IV. Die Wettbewerbsökonomie
1. Von der Wettbewerbstheorie zur Wettbewerbsökonomie
2. Die Rolle der Wettbewerbsökonomie im Kartellrecht
a) Die Tatbestandsauslegung
b) Die Marktabgrenzung
c) Die Zusammenschlusskontrolle
d) Die Schadenberechnung
3. Die Nachweis- und Prüfungsstandards für wettbewerbsökonomische Thesen im Recht
V. Die Systematik der Wettbewerbsbeschränkungen
1. Die rechtspolitische Aufgabe
2. Die Systematik des GWB
3. Die Systematik des europäischen Kartellrechts
C. Die Rechtsanwendung im Kartellrecht
I. Grundlagen
1. Die Verfahrensarten
2. Die Funktion und der Inhalt der Tatbestände
3. Die Ermessensfrage
II. Die Auslegung von kartellrechtlichen Tatbeständen
1. Die Auslegung des GWB
2. Die Auslegung des europäischen Kartellrechts
§ 6 Grundbegriffe und Anwendungsbereiche
A. Grundbegriffe
I. Das Problem
II. Die Unternehmen und die Vereinigungen von Unternehmen
1. Der Unternehmensbegriff des Kartellrechts
a) Die allgemeine Begriffsbestimmung
b) Die Unterscheidung von absoluten und relativen Unternehmen
2. Die Freien Berufe als Unternehmen
3. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmen
4. Die verbundenen und weisungsabhängigen Unternehmen
a) Die Verbundklausel des deutschen Kartellrechts
b) Die wirtschaftliche Einheit bei Absatzmittlern
c) Die wirtschaftliche Einheit bei verbundenen Unternehmen
5. Die Vereinigungen von Unternehmen
6. Die kleinen und mittleren Unternehmen
III. Wettbewerb, Wettbewerbsbeschränkung, Markt
1. Der Wettbewerb
2. Die Wettbewerbsbeschränkung
3. Der Markt und der relevante Markt
a) Allgemeines
b) Die Abgrenzung des relevanten Markts im Einzelfall
c) Die Unbeachtlichkeit potentiellen Wettbewerbs bei der Marktabgrenzung
IV. Sonstige Grundbegriffe
B. Die Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche
I. Das Phänomen und seine Gründe
II. Der gegenwärtige Stand
1. Das europäische Kartellrecht
2. Das GWB
C. Der räumliche Anwendungsbereich und das Verhältnis von nationalem und europäischem Kartellrecht
I. Die allgemeinen Regelungen
1. Das Auswirkungsprinzip
2. Das internationale Kartellprivatrecht
II. Das Verhältnis von GWB und europäischem Kartellrecht
1. Der AEUV
2. Die Verordnung Nr. 1/2003
3. Die Zusammenschlusskontrolle
D. Die internationalen Wettbewerbsbeschränkungen
I. Die Problematik und die Lösungsversuche
II. Der EWR
III. Die internationale Kooperation der Wettbewerbsbehörden
E. Übersicht: Verhältnis GWB - EU-Recht
§ 7 Die beiden Kartellverbote
A. Der Kartellbegriff und der Kartellverbotstatbestand
I. Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB im Vergleich
1. Der Normgehalt
2. Die historische Entwicklung des Kartellbegriffs
3. Die Kartellbegriffe
II. Der Kartelltatbestand als rechtspolitische Aufgabe
1. Die historische Entwicklung
2. Die Kartelltatbestände des geltenden Rechts
III. Folgerungen
B. Das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV
I. Der Tatbestand im Überblick
II. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel
III. Die drei erfassten Handlungen
1. Grundlagen
2. Die Vereinbarungen
3. Die Beschlüsse
4. Die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
IV. Die Wettbewerbsbeschränkung
1. Grundlagen
2. Der Wettbewerbsbegriff
3. Die Wettbewerbsbeschränkung
4. Das Tatbestandsmerkmal "bezwecken oder bewirken"
5. Der Regelbeispielskatalog des Art. 101 Abs. 1 AEUV
6. Die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
V. Die Abgrenzung gegenüber kartellfreien Handlungen
1. Das Problem und seine Lösung
2. Die Nebenabreden, insbesondere Wettbewerbsverbote, in Gesellschaftsverträgen
3. Die Nebenabreden in Interessenwahrungsverträgen
4. Die Nebenabreden in Bezugs- und Lieferverträgen
5. Die Nebenabreden in Verträgen über Unternehmen und Beteiligungen
VI. Die Ausnahmen vom Kartellverbot
1. Grundlagen
2. Die Anwendung des Kartellverbotstatbestands als Einheit
a) Grundlagen und Beweislastregelung
b) Die Rechtsanwendung durch die deutschen Kartellbehörden und Gerichte
c) Die Rechtsanwendung durch die Kommission
3. Die Gruppenfreistellungsverordnungen
4. Art. 101 AEUV in der Fallbearbeitung zu Ausbildungszwecken
C. Das Kartellverbot des § 1 GWB
I. Die Auslegung und Anwendung der Norm
II. Die drei erfassten Handlungen
III. Die Wettbewerbsbeschränkung
IV. Die Abgrenzung gegenüber den kartellfreien Handlungen
V. Die Ausnahmen vom Kartellverbot
D. Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Kartellverbote
I. Die Rechtsfolgen im Überblick
II. Die Nichtigkeit von Vereinbarungen
E. Anhang zu § 7: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Normen, Texte)
§ 8 Die Ausnahmen von den Kartellverboten für horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
A. Die Unterscheidung von horizontalen und vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen
B. Die unmittelbare Anwendung des Art. 101 Abs. 3 AEUV
I. Überblick
II. Effizienzgewinne oder die "Ziele" der Wettbewerbsbeschränkung
1. Allgemeines
2. Die konkreten Ziele
III. Die Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung
IV. Die angemessene Beteiligung der Verbraucher
V. Die Erhaltung des Restwettbewerbs
C. Die Ausnahmen nach den Gruppenfreistellungsverordnungen im Horizontalverhältnis
I. Überblick
1. Die Rechtsgrundlagen
2. Die Gruppenfreistellungsverordnungen
3. Die Regelungstechnik der GVO
II. Die GVO für Spezialisierungsvereinbarungen
1. Allgemeines
2. Die freigestellten Vereinbarungen
3. Die Marktanteilsschwelle
4. Die Kernbeschränkungen
5. Der Entzug der Freistellung
III. Die GVO für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen
1. Allgemeines
2. Die freigestellten Vereinbarungen
3. Die besonderen Freistellungsvoraussetzungen
4. Die Marktanteilsschwelle und die Freistellungsdauer
5. Die Kernbeschränkungen
6. Der Entzug der Freistellung
D. Die Mittelstandskartelle des § 3 GWB
I. Allgemeines
II. Die materiellen Freistellungsvoraussetzungen
1. Die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge
2. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU
3. Das Fehlen einer wesentlichen Wettbewerbsbeeinträchtigung
E. Die kartellverbotsfreie Zusammenarbeit nach den Bekanntmachungen der Kommission
§ 9 Die Ausnahmen von den Kartellverboten für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
A. Die kartellrechtliche und wettbewerbsökonomische Erfassung von vertikalen Vereinbarungen
B. Die unmittelbare Anwendung des Art. 101 Abs. 3 AEUV
C. Die Ausnahmen nach den Gruppenfreistellungsverordnungen im Vertikalverhältnis
I. Die Rechtsgrundlagen und die Regelungstechnik
II. Die GVO 2022/720 für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
1. Allgemeines
2. Die freigestellten Vereinbarungen
3. Die Marktanteilsschwellen
4. Die Kataloge verbotener Klauseln
a) Die Kernbeschränkungen (Liste schwarzer Klauseln) nach Art. 4 GVO 2022/720
b) Die Liste grauer Klauseln nach Art. 5 GVO 2022/720
5. Der Entzug der Freistellung
6. Die Erklärung der Unanwendbarkeit der Vertikal-GVO
III. Die Kfz-GVO Nr. 461/2010
1. Allgemeines
2. Die freigestellten Vereinbarungen
3. Die Marktanteilsschwellen
4. Die Kataloge verbotener Klauseln
5. Die Erklärung der Unanwendbarkeit der Kfz-GVO
D. Die kartellverbotsfreien vertikalen Vereinbarungen
I. Die Bekanntmachungen der Kommission
II. Die Einzelverträge und die Vertriebssysteme
1. Die Rechtsnatur der Vertikalvereinbarungen
2. Die Einzelverträge
3. Die Vertriebssysteme
III. Einzelfälle
1. Die qualitative und die quantitative Selektion
2. Der Handelsvertretervertrag
3. Die Bezugs- oder Lieferverträge
4. Die Franchiseverträge
5. Das Konzept des wirtschaftlichen Nachfragers
E. Anhang zu § 9: Preisbindung, Preisempfehlung und Meistbegünstigung im Vertikalverhältnis
§ 10 Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV
A. Grundlagen
I. Das Missbrauchsverbot und seine Grenzen
II. Die Entstehungsgeschichte und der Wortlaut des Missbrauchsverbots
III. Das geltende Recht
1. Das europäische Recht
2. Das deutsche Recht
B. Der Tatbestand des Art. 102 AEUV und seine Anwendung
I. Die Normstruktur und die Stellung von Art. 102 AEUV im europäischen Kartellrecht
II. Die marktbeherrschende Stellung
1. Der zweistufige Ansatz
2. Der relevante Markt
3. Die beherrschende Stellung
III. Der Missbrauch
1. Der Missbrauchsbegriff
2. Die Fallgruppen
a) Grundlagen
b) Der Preis- und der Konditionenmissbrauch
c) Der Verdrängungsmissbrauch, insbesondere durch Kampfpreise
d) Die Ausschließlichkeitsbindungen
e) Die Koppelungsverträge
f) Die Rabattsysteme und Ausschließlichkeitszahlungen
g) Die Lieferverweigerung und der Abbruch von Geschäftsbeziehungen
h) Die Essential-Facilities-Fälle
i) Die Diskriminierung von Handelspartnern
j) Die sonstigen Missbrauchsfälle
3. Die Rechtfertigung
IV. Die Rechtsfolgen von Verstößen
§ 11 Die Verbote des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten nach dem GWB
A. Grundlagen
B. Die Definitionsnormen und Vermutungen (§ 18 GWB)
I. Überblick
II. Das Monopol und die überragende Marktstellung
1. Das Monopol und das Quasi-Monopol
a) Der relevante Markt
b) Das Monopol
c) Das Quasi-Monopol
2. Die überragende Marktstellung
III. Die Oligopolfälle
IV. Die Vermutungen
1. Allgemeines
a) Die Entwicklung
b) Die rechtliche Funktion der Vermutungen
c) Die Anwendung der Vermutungen
2. Die Vermutung der Einzelmarktbeherrschung
3. Die Oligopolvermutung
4. Das Verhältnis der Vermutungen zueinander
C. Das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB)
I. Rechtspolitische Vorfragen und die Lösung des GWB
II. Die Normadressaten
1. Die Einteilung
2. Das marktbeherrschende Unternehmen
3. Die Unternehmen mit "relativer Marktstärke" (§ 20 Abs. 1 GWB)
a) Die relative Abhängigkeit
b) Die sortimentsbedingte Abhängigkeit
c) Die unternehmensbedingte Abhängigkeit
d) Die mangelbedingte Abhängigkeit
e) Die nachfragebedingte Abhängigkeit
f) Die datenbedingte Abhängigkeit
4. Die Beweislast und die Vermutung der Abhängigkeit
III. Die Verbotstatbestände
1. Die unbillige Behinderung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 1. Fall)
2. Die ungerechtfertigte Diskriminierung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 2. Fall)
3. Die sogenannte passive Diskriminierung (§ 19 Abs. 2 Nr. 5)
IV. Die Rechtsfolgen
1. Das zivilrechtliche Verfahren
a) Der Anspruch auf Belieferung
b) Der Anspruch auf eine Zwangslizenz
aa) Schutzrecht ohne Standardisierungsfunktion
bb) Schutzrecht als Teil eines Industriestandards
cc) Schutzrecht als De-facto-Standard
c) Der Duldungsanspruch wegen Rechtsmissbrauchs
d) Der Anspruch auf Schadenersatz
e) Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
2. Das kartellbehördliche Verfahren
D. Die weiteren Missbrauchsverbote für Marktbeherrscher (§ 19 Abs. 1 und 2 Nr. 2 bis 4 GWB)
I. Allgemeines
1. Die Generalklausel
2. Die Regelbeispiele des Absatzes 2
a) Der Ausbeutungsmissbrauch
aa) Die Problematik
bb) Der Maßstab
cc) Das Vergleichsmarktkonzept
dd) Das Konzept der Gewinnbegrenzung
ee) Die Rechtfertigung
b) Der Konditionenmissbrauch
c) Die Preis- und Konditionenspaltung
d) Die Liefer- und Zugangsverweigerung
3. Die Rechtsfolgen
E. Die Missbrauchsverbote für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB)
F. Die sogenannte Mittelstandsbehinderung (§ 20 Abs. 3 und 4 GWB)
I. Die Voraussetzungen
II. Die Rechtsfolgen
III. Die Praxis
G. Sonstige Verhaltensverbote
I. Allgemeines
II. Die missbräuchliche Förderung von Tipping (§ 20 Abs. 3a GWB)
III. Das Boykottverbot (§ 21 Abs. 1 GWB)
1. Die Voraussetzungen
2. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes
IV. Die unerlaubte Veranlassung (§ 21 Abs. 2 GWB)
V. Der unerlaubte Zwang (§ 21 Abs. 3 GWB)
VI. Die unerlaubte Nachteilszufügung (§ 21 Abs. 4 GWB)
VII. Die Ablehnung der Aufnahme in eine Vereinigung (§ 20 Abs. 5 GWB)
1. Das rechtspolitische Problem
2. Die Regelung
H. Die sektorspezifische Missbrauchsaufsicht
I. Die Energiewirtschaft
II. Die Wasserwirtschaft
III. Die Überprüfung öffentlich-rechtlicher Gebühren und Beiträge
§ 12 Die Wettbewerbsregeln von Verbänden nach dem GWB
A. Grundlagen
I. Der Begriff
II. Die Funktion
1. Die gesetzliche Differenzierung
2. Die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs
3. Die Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs
B. Die Aufstellung und die Anerkennung
I. Die Aufstellung und die verpflichtende Wirkung
II. Die Anerkennung
1. Das Prüfungsverfahren und die Publizität
2. Die Änderungen und die Aufhebung
C. Die Praxis und Reformfragen
D. Das europäische Kartellrecht
§ 13 Die öffentlichen und monopolartigen Unternehmen nach Art. 106 AEUV
A. Grundlagen
I. Das Problem
II. Die öffentlichen Unternehmen im deutschen Kartellrecht
III. Die ergänzenden Regelungen des AEUV
B. Die Unternehmen nach Art. 106 Abs. 1 AEUV
I. Die Normadressaten
1. Die öffentlichen Unternehmen
2. Die Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten
II. Die Rechtsfolgen
C. Die Unternehmen nach Art. 106 Abs. 2 AEUV
I. Die Normadressaten
1. Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
2. Die Finanzmonopole
II. Die Rechtsfolgen
1. Die Geltung der Vertragsbestimmungen und die Ausnahme
2. Die Gegenausnahme
D. Die Kompetenzen der Kommission nach Art. 106 Abs. 3 AEUV
§ 14 Die Zusammenschlusskontrolle
A. Grundlagen
I. Das Problem der Unternehmenskonzentration
1. Der Begriff der Konzentration
2. Unternehmensgröße oder Marktstellung?
3. Die Entflechtung von Unternehmen
II. Das europäische Kartellrecht
1. Die Fusionskontrollverordnung
2. Die präventive Zusammenschlusskontrolle
3. Das Verhältnis zum nationalen Recht
4. Das Verhältnis zu Art. 101, 102 AEUV
III. Das deutsche Kartellrecht
1. Die Novellengesetzgebung und ihre Ergebnisse
2. Der Grundsatz der Organisationsfreiheit und die Praxis der Zusammenschlusskontrolle
B. Die Zusammenschlusskontrolle nach der FKVO
I. Die Zusammenschlusstatbestände und die Größenmerkmale der FKVO
1. Der Zusammenschlussbegriff
2. Die Zusammenschlusstatbestände
a) Die Fusion
b) Der Kontrollerwerb
c) Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens
d) Die Nebenabreden
3. Die Größenmerkmale
4. Die Zusammenschlüsse ohne gemeinschaftsweite Bedeutung (Art. 4 Abs. 5, Art. 22 FKVO)
II. Die Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach der FKVO
1. Überblick
2. Die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs als Untersagungskriterium
3. Die Praxis
4. Das Prüfverfahren im Einzelnen
a) Die Anmeldung nach der FKVO
b) Der Ablauf des Verfahrens nach der FKVO
c) Die Bekanntmachung von Entscheidungen der Kommission
d) Der Rechtsschutz
5. Die Auflösung von Zusammenschlüssen
C. Die Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB
I. Die Zusammenschlusstatbestände und die Größenmerkmale nach dem GWB
1. Der Zusammenschlussbegriff und seine Funktionen
a) Die systematische Stellung und die Funktion des Begriffs
b) Der Zusammenschlussbegriff
2. Der Zusammenschluss und das Zusammenschlussvorhaben
3. Die einzelnen Tatbestände
a) Der Vermögenserwerb
b) Der Anteilserwerb und die Gemeinschaftsunternehmen
aa) Die Erwerbsstufen
bb) Besondere Fallgestaltungen
cc) Der gemeinsame Erwerb und die Gemeinschaftsunternehmen
c) Der Kontrollerwerb
d) Der "Auffangtatbestand"
e) Der "weitere" Zusammenschluss
4. Die Größenmerkmale
a) Die allgemeine Regelung
b) Die Schwellenwerte des § 35 Abs. 1 GWB
c) Die Schwellenwerte des § 35 Abs. 1a GWB
d) Die Ausnahmen des § 35 Abs. 2 GWB
e) Die Ausnahme des § 187 Abs. 9 GWB
f) Die Sonderregelung des § 158 SGB V für gesetzliche Krankenkassen
g) Die Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftszweige nach § 38 GWB
h) Die Praxis
II. Die Untersagung und die Freigabe von Zusammenschlüssen
1. Überblick
2. Die Untersagungsvoraussetzungen
a) Die formalen Voraussetzungen
b) Die sachliche Prüfung
c) Die Eingriffsvoraussetzungen
d) Die Abwägungsklausel
e) Die Bagatellmarktklausel, § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GWB
f) Die Presseklausel, § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GWB
3. Der Inhalt der Untersagungs- und der Freigabeentscheidung
a) Der Umfang der Untersagung
b) Die Freigabe
c) Die Auflagen und die Bedingungen
d) Die Praxis
4. Der Ablauf des Verfahrens
a) Die Anmeldung aufgrund von § 39 GWB
b) Die Anmeldung aufgrund von § 39a GWB
c) Das Vorprüfverfahren
d) Das Hauptprüfverfahren
e) Die Ministererlaubnis
f) Die Anzeige des vollzogenen Zusammenschlusses
g) Die Bekanntmachung
5. Die Rechtsfolgen und die Rechtsbehelfe
a) Die Rechtsfolgen der Untersagung
b) Die Rechtsbehelfe gegen die Untersagung
c) Keine Rechtsbehelfe gegen Freigaben durch Fristablauf bzw. die Mitteilung der Nichtuntersagung im Vorprüfverfahren
d) Die Rechtsbehelfe gegen die Freigabe
6. Die Ministererlaubnis
7. Die Auflösung eines vollzogenen Zusammenschlusses
§ 15 Sanktionen und Rechtsfolgen, Behörden und Verfahren
A. Überblick
B. Das Kartellverwaltungsrecht
I. Die europäische Kartellbehörde und andere Einrichtungen
1. Die Kommission
2. Das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
3. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen
II. Die deutschen Kartellbehörden und die Monopolkommission
1. Das Organisationsrecht des GWB im Überblick
2. Das BKartA
a) Die Zuständigkeiten
b) Die Organisation und die Arbeitsweise
3. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
4. Die Landeskartellbehörden
5. Die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden für einzelne Wirtschaftsbereiche
6. Die Monopolkommission
a) Die Aufgaben
b) Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise
III. Die Verwaltungssanktionen der EU-Kommission
IV. Die Verwaltungssanktionen der deutschen Kartellbehörden
1. Überblick
2. Das objektive Verfahren und die Verpflichtungszusage
3. Die nachträgliche Feststellung einer Zuwiderhandlung
4. Die einstweiligen Maßnahmen
5. Das Negativattest und das Vorsitzendenschreiben
6. Der Entzug einer Freistellung
7. Die sektoralen Enqueten und verbraucherschutzbehördliche Kompetenzen de lege ferenda
8. Die Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
V. Das Verwaltungsverfahren nach EU-Recht
1. Überblick
2. Die Ermittlungsbefugnisse
3. Das Verfahren
4. Die Rechtsmittel
VI. Das Verwaltungsverfahren nach deutschem Recht
1. Das Verfahren vor den Kartellbehörden
a) Überblick
b) Die Verfahrensregeln
c) Die Gebühren
2. Die Rechtsbehelfe
a) Überblick
b) Die Beschwerde
c) Die Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
C. Das Kartellbußgeldrecht
I. Die Geldbußen nach europäischem Recht
II. Die Ordnungswidrigkeiten nach deutschem Recht
1. Überblick
2. Die Bußgeldvorschriften
a) Die Bußgeldtatbestände und die Normadressaten
b) Der Bußgeldrahmen
c) Die Bußgeldzumessung
d) Die Verzinsung und die Verfolgungsverjährung bei Bußgeldern
3. Das Kronzeugenprogramm
4. Das Bußgeldverfahren
III. Das Problem der strafrechtlichen Sanktionierung von Kartellverstößen
D. Das Kartellzivilrecht
I. Grundlagen
II. Die Verschränkung von europäischem und nationalem Recht
III. Die Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche
IV. Der kartellrechtliche Schadenersatzanspruch
1. Einführung
2. Die Anspruchsberechtigten
3. Die Anspruchsgegner
a) Die Unternehmen
b) Die wirtschaftlichen Einheiten
c) Die natürlichen Personen
d) Die Gesamtschuldnerschaft mehrerer Schadenersatzpflichtiger
4. Die Haftungsbegründung
5. Die Haftungsausfüllung
a) Die Schadenentstehung im Sinne von haftungsausfüllender Kausalität
b) Der Schadenumfang
c) Die Schadenabwälzung ("Passing-on")
6. Die Verzinsung
7. Die Offenlegung von Beweismitteln und die Erteilung von Auskünften
8. Die Feststellungswirkung behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen
V. Die Anfechtung kartellbetroffener Verträge
VI. Die Verbandsklagen
VII. Die Unwirksamkeit und die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
VIII. Die prozessuale Durchsetzung
1. Die internationalen Zuständigkeitsvorschriften
2. Die Zuständigkeitsvorschriften des GWB
3. Die Beteiligung der deutschen Kartellbehörden
4. Die Beteiligung der Kommission
5. Die Schiedsgerichtsbarkeit
E. Anhang zu § 15: Rechtsfolgen und Verfahren im Kartellrecht,
Sachregister

Abkürzungsverzeichnis

Die Abkürzungen folgen im Allgemeinen Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 10. Aufl. 2021.

auch

a. A.

anderer Ansicht; am Anfang

a.a.O.

am angegebenen Ort

abgedr.

abgedruckt

ABl.

Amtsblatt

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

abw.

abweichend

AcP

Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift)

a. E.

am Ende

AEC-Test

As-Efficient-Competitor-Test

AER

The American Economic Review (Zeitschrift)

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a. F.

alte Fassung

AfP

Archiv für Presserecht (Zeitschrift)

Aktiengesellschaft (Gesellschaftsform); Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift); Amtsgericht

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AgrarOLkG

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

AHK

Alliierte Hohe Kommission

ähnl.

ähnlich

AJIL

American Journal of International Law (Zeitschrift)

allg.

allgemein

allg. M.

allgemeine Meinung

Alt.

Alternative

a.M.

am Main

AMG

Arzneimittelgesetz

Anh.

Anhang

Anm.

Anmerkung

Abgabenordnung

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift)

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

ARD

Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland

Art.

Artikel

ASU

Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer

Allgemeiner Teil

Aufl.

Auflage

AUR

Agrar- und Umweltrecht (Zeitschrift)

ausf.

ausführlich

B2B

Business-to-Business

B2C

Business-to-Consumer

BAB

Bundesautobahn

bad.

badisch

BAG

Bundesarbeitsgericht

Der Betriebsberater (Zeitschrift)

Bd.

Band

BDA

Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände

Bde.

Bände

BDI

Bundesverband der Deutschen Industrie

bearb.

bearbeitet

Begr.

Begründung

Beil.

Beilage

Bek.

Bekanntmachung

bes.

besonders

Beschl.

Beschluss

bestr.

bestritten

betr.

betreffend

BfJ

Bundesamt für Justiz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BKartA

Bundeskartellamt

BKK

Betriebskrankenkasse

BLE

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BMJ; BMJV

Bundesministerium der Justiz; Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

BMUV

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

BMWi; BMWK

Bundesminister/-ium für Wirtschaft und Energie/Technologie; Bundesminister/-ium für Wirtschaft und Klimaschutz

BNetzA

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

BRDrucks.

Drucksache des Bundesrates

BSGE

Entscheidungen des Bundessozialgerichts

BStBl.

Bundessteuerblatt

Bundestag

BTDrucks.

Drucksache des Bundestages

Buchst.

Buchstabe

Bußgeldleitlinien der Kommission

Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, ABl.EU 2006 Nr. C 210, S. 2

Bußgeldleitlinien des BKartA

Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitenverfahren v. 11.10.2021

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVL

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Baden-Württemberg

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

CaS

Causa Sport (Zeitschrift)

CCZ

Corporate Compliance Zeitschrift

CLPD

Competition Law & Policy Debate (Zeitschrift)

CMLR

Common Market Law Reports (Entscheidungssammlung)

CMLRev

Common Market Law Review (Zeitschrift)

Computer und Recht (Zeitschrift)

DAWI

Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Der Betrieb (Zeitschrift)

De-minimis-Bekanntmachung

Mitteilung der Kommission - Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Wettbewerb nicht spürbar beschränken, ABl.EU 2014 Nr. C 291, S. 1

ders.

derselbe

dgl.

dergleichen

d. h.

das heißt

dies.

dieselbe, dieselben

DIN

Deutsches Institut für Normung

DJT

Deutscher Juristentag

Deutsche Mark

DMA

Digital Markets Act

DOJ

Department of Justice (USA)

DSGVO

Datenschutzgrundverordnung

dt.

deutsch

Dtl.

Deutschland

DtZ

Deutsch-deutsche Rechts-Zeitschrift

Durchführungsverordnung

Entwurf

ECJ

European Competition Journal (Zeitschrift)

ECLR

European Competition Law Review (Zeitschrift)

ECN

European Competition Network

ed.

edition

EFTA

European Free Trade Association

Europäische Gemeinschaft/-en; Erwägungsgrund

EGBGB

Einführungsgesetz...

Stichwortverzeichnis (PDF) Inhaltsverzeichnis (PDF) Vorwort (PDF)

Systemvoraussetzungen

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