Schweitzer Fachinformationen
Wenn es um professionelles Wissen geht, ist Schweitzer Fachinformationen wegweisend. Kunden aus Recht und Beratung sowie Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Bibliotheken erhalten komplette Lösungen zum Beschaffen, Verwalten und Nutzen von digitalen und gedruckten Medien.
Die Neuauflage: Im Rahmen der Neuauflage wurde das Lehrbuch auf den neuesten Stand gebracht, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt. Aus Anlass der aktuellen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD und die Resilienz demokratischer Strukturen wurde in das Kapitel zu den politischen Parteien eine ausführlichere Darstellung der Voraussetzungen eines Parteiverbots aufgenommen. Grundlegend überarbeitet wurden auch die Kapitel zum Bundespräsidenten, zu den Rechten der Abgeordneten und zum Vorbehalt des Gesetzes. Schließlich wurde die Darstellung zum Sozialstaatsprinzip neu gefasst. Die erst am 30. Juli 2024 ergangene Entscheidung des BVerfG zur Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag konnte noch in Anmerkungen berücksichtigt werden.
Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Vorwort
Vorwort zur ersten Auflage
Vorwort zur koreanischen Ausgabe (2015)
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis/Zitierweise
Zur Arbeit mit diesem Buch
Teil I Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen - Staatszielbestimmungen
§ 1 Grundlagen: Staat und Verfassung - das Grundgesetz als die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
I. Staat und Staatsrecht 1 - 12
1. Der Staat als Gegenstand des Staatsrechts 1
2. Die drei Elemente des Staatsbegriffs 2 - 7
a) Staatsgebiet und Staatsvolk 3, 4
b) Die Staatsgewalt im Verfassungsstaat 5, 6
c) Die Staatsgewalt im Bundesstaat 7
3. Souveränität, offene Staatlichkeit und Europäische Union 8 - 12
II. Das Grundgesetz als die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 13 - 20
1. Verfassung als rechtliche Grundordnung 13 - 16/17
2. Verfassungsgebende Gewalt des Volkes 18 - 20
III. Zur Verfassungsinterpretation 21/22, 23
§ 2 Staatsvolk und Staatsgewalt: die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes
I. Das Volk als Träger der Staatsgewalt - Demokratieprinzip des Grundgesetzes 25 - 33
II. Parlamentarische Demokratie - Funktionen des Parlaments 34 - 44
1. Das Parlament als die "Leitgewalt" der Demokratie 36, 37
2. Parlamentsvorbehalte 38 - 44
III. Zwischen Staat und Gesellschaft: die politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes 45 - 74
1. Politische Parteien zwischen Staat und Gesellschaft - Funktion und Begriff 49 - 52
2. Freiheit und Gleichheit - verfassungsmäßige Rechte der Parteien 53 - 58
3. Verfassungsfeindliche Parteien, Parteienprivileg und Parteiverbot 59 - 64
4. Zwischen Freiheit und Chancengleichheit: Parteienfinanzierung und Verfassungsrecht 65 - 67
5. Demokratische Binnenstruktur - innerparteiliche Demokratie 68, 69
6. Politische Parteien im Verfassungsprozess 70 - 74
IV. Freie, gleiche, allgemeine Wahlen: Grundlagen des Wahlrechts 75 - 112a
1. Grundlagen: Art. 38 GG 78 - 82
2. Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG 83 - 93
a) Allgemeinheit der Wahl 83 - 87
b) Unmittelbare, freie und geheime Wahlen, Öffentlichkeit der Wahl 88 - 90
c) Wahlrechtsgleichheit 91 - 93
3. Das Wahlrecht des BWahlG 2023 94 - 102
a) Wahlsystem 94 - 96
b) Sitzverteilung und Sitzvergabe 97 - 100
c) Verfassungsrechtliche Risiken 101, 102
4. Wahlen in den Ländern 103, 104
5. Wahlprüfungsverfahren 105 - 109
6. Aktuelle Fragen des Wahlrechts: "Parité", Familien, Digitalisierung 110 - 112a
V. "Wahlen und Abstimmungen" - direkte Demokratie: Offenheit des Grundgesetzes 113 - 126
VI. EU und Demokratieprinzip 127 - 140
§ 3 Das Gesetz als die zentrale Handlungsform des föderalen, demokratischen Rechtsstaats
I. Der materielle Rechtsstaat des Grundgesetzes 142 - 144
II. Gesetzgebung im Grundgesetz - Gesetz und Verfassung 145 - 157
1. Das Parlamentsgesetz im demokratischen Rechtsstaat 146 - 152
a) Demokratische Legitimation und Rechtssicherheit 146
b) Gesetzesbegriff des Grundgesetzes 147 - 152
2. Gesetzgebung in verfassungsrechtlicher Gebundenheit - Gesetzesprüfung...
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