Staatliche Lotteriemonopole

Name: Staatliche Lotteriemonopole | Eine Untersuchung der Vereinbarkeit mit Unions- und Verfassungsrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
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Eine Untersuchung der Vereinbarkeit mit Unions- und Verfassungsrecht

Lisa Deckers(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. April 2023

XXXII, 335 Seiten

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978-3-16-162188-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil 1: Grundlagen der Untersuchung
Kapitel 1: Historische Entwicklung
A. Entstehung, Verbot und Wiedereinführung: die Geschichte der Lotterie
I. Die Anfänge moderner Lotterien
1. Die Entstehung der holländischen Lotterie
2. Die Entstehung des italienischen Zahlenlottos
a) Entwicklung in Italien
b) Ausbreitung in Europa
II. Aufklärung und Liberalismus: die Phase der Totalverbote
III. Die Wiedereinführung des Zahlenlottos
1. Entwicklung bis zum Zweiten Weltkrieg
2. Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg
IV. Fazit: historische Verknüpfung der Lotterieveranstaltung mit dem staatlichen Finanzierungsinteresse
B. Überblick über die jüngere Glücksspielregulierung in Deutschland
I. Die Glücksspielregulierung vor und nach dem LottStV
1. Landesrechtliche Regelungen vor Inkrafttreten des LottStV
2. Der LottStV
a) Der Regelungsrahmen des LottStV
b) Das Sportwetten-Urteil des BVerfG
II. Der GlüStV 2008
III. Inkrafttreten des GlüStV
1. Überblick
2. Der Sonderweg von Schleswig-Holstein
IV. Scheitern des Zweiten und Inkrafttreten des Dritten Glücksspiel-änderungsstaatsvertrags
V. Neuausrichtung der Glücksspielregulierung durch den GlüStV 2021
Kapitel 2: Die Glücksspielregulierung in Deutschland
A. Begriffsbestimmung
I. Der Glücksspielbegriff
1. Spiel
2. Entgeltlicher Erwerb einer Gewinnchance
a) Erwerb einer Gewinnchance
b) Entgeltlichkeit
aa) Der strafrechtliche Einsatzbegriff
bb) Verhältnis des ordnungs- und strafrechtlichen Glücksspielbegriffs
3. Zufallsabhängigkeit
II. Die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele
1. Veranstaltung von Glücksspielen
2. Durchführung von Glücksspielen
3. Vermittlung von Glücksspielen
4. Öffentliches Glücksspiel
B. Die Grundstruktur der Glücksspielregulierung
I. Traditionelle Zweiteilung des Glücksspielrechts
II. Überblick über die bundes- und landesrechtlichen Regelungen im Glücksspielrecht
1. Bundesrechtliche Regelungen
2. Landesrechtliche Regelungen
C. Die verschiedenen Glücksspielformen
I. Lotterien
1. Begriffsbestimmung
a) Mehrzahl von Personen
b) Bestimmter Spielplan
c) Bestimmtes Entgelt
d) Geldgewinn
2. Das Totalisatorprinzip
II. Wetten
1. Oddset-Wette
2. TOTO-Wette
3. Pferdewette
III. Das Recht der Spielhallen
IV. Spielbanken
Kapitel 3: Der Lotteriemarkt in Deutschland
A. Der Glücksspielmarkt in Deutschland: ein Überblick
I. Der legale Glücksspielmarkt
II. Der illegale Glücksspielmarkt
B. Der legale Lotteriemarkt
I. Die Lotterien der Landeslotteriegesellschaften
1. Die großen Jackpot-Lotterien
a) Lotto 6 aus 49
b) Eurojackpot
2. Die übrigen Lotteriespiele der Landeslotteriegesellschaften
a) Hauptlotterien
aa) KENO
bb) GlücksSpirale
cc) TOTO-Fußballwetten
b) Zusatzlotterien
c) Lotterien mit Sofort-Gewinnentscheid
II. Die Klassenlotterie
III. Lotterien mit geringem Gefährdungspotenzial
1. Soziallotterien
2. Zinslotterien
3. Die Kleine Lotterie i. S. d. § 18 GlüStV
C. Der illegale Lotteriemarkt
I. Das Geschäftsmodell
1. Die vertragliche Ausgestaltung
2. Die Finanzierung
II. Erlaubnisfähige Zweitlotterie oder schwarze Lotteriewette?
1. Formelle Legalität
2. Materielle Legalität
a) Erlaubnisfähige Zweitlotterien
b) Schwarze Lotteriewetten
III. Fazit: kein illegaler Lotteriemarkt in Deutschland
D. Der Vertrieb der Lotterielose
I. Der terrestrische Vertrieb durch Annahmestellen
II. Der staatliche Eigenvertrieb im Internet
III. Die gewerbliche Spielvermittlung
Kapitel 4: Die großen Jackpot-Lotterien
A. Der Regelungsrahmen der staatlichen Lotteriemonopole
I. Erlaubnisvorbehalt gem. § 4 Abs. 1 GlüStV
II. Die staatliche Lotterieveranstaltung gem. § 10 GlüStV
1. Das staatliche Glücksspielangebot gem. § 10 Abs. 1 GlüStV
a) Der Sicherstellungsauftrag gem. § 10 Abs. 1 S. 1 GlüStV
b) Der Fachbeirat § 10 Abs. 1 S. 2 GlüStV
2. Die organisationsrechtliche Umsetzung des Sicherstellungsauftrags gem. § 10 Abs. 2 GlüStV
3. Der Staatsvorbehalt für die Veranstaltung der Jackpot-Lotterien
III. Die besonderen Erlaubnisvoraussetzungen für Jackpot-Lotterien gem. § 22 GlüStV
1. Begrenzungen der Höhe planmäßiger Jackpots § 22 Abs. 1 S 1 GlüStV
2. Begrenzung der Ausspielungsfrequenz § 22 Abs. 1 S. 2 GlüStV
3. Anschluss an das übergreifende Sperrsystem § 22 Abs. 2 S. 1 GlüStV
IV. Die landesrechtlichen Ausführungsgesetze
1. Die notwendigen Bestimmungen i. S. d. § 28 S. 1 GlüStV
2. Die weitergehenden Anforderungen i. S. d. § 28 S. 2 GlüStV
3. Die landesrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Lotteriemonopole
B. Steuern, Abgaben und Unternehmensgewinne: Der fiskalische Aspekt der großen Jackpot-Lotterien
I. Die Lotteriesteuer
II. Die Lotterieabgaben
1. Art der Abgabe
2. Adressat der Abgabe
3. Verwendungszweck der Abgabe
4. Überblick über die Sonstige Abgabe
III. Die Unternehmensgewinne
IV. Fazit: fiskalisches Interesse der Länder an der Lotterieveranstaltung
C. Die Veranstaltung großer Jackpot-Lotterien als natürliches Monopol?
I. Die Marktsituation in Litauen und der Tschechischen Republik
II. Angebotskonzentration als Erklärungsansatz
III. Fazit: Die Veranstaltung große Jackpot-Lotterien führt zu monopolartigen Marktstrukturen
Teil 2: Die unions- und verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
Kapitel 1: Unionsrecht
A. Grundfreiheiten
I. Anwendungsbereich der Grundfreiheiten
1. Niederlassungsfreiheit Art. 49 AEUV
a) Sachlicher Anwendungsbereich
b) Persönlicher Anwendungsbereich
2. Dienstleistungsfreiheit Art. 56 AEUV
a) Sachlicher Anwendungsbereich
b) Persönlicher Anwendungsbereich
3. Bereichsausnahme gem. Art. 51 Abs. 1 AEUV (i. V. m. Art. 62 AEUV)
a) Ausübung öffentlicher Gewalt
b) Staatliche Lotterieveranstaltung als Ausübung öffentlicher Gewalt?
II. Gewährleistungsumfang der Grundfreiheiten
III. Rechtfertigung
1. Geschriebene Einschränkungsmöglichkeit
2. Ungeschriebene Einschränkungsmöglichkeit
a) Fiskalisches Interesse
b) Vermeidung verwaltungstechnischer Nachteile
c) Soziokulturelle Präferenzen
3. Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
a) Geeignetheit
b) Erforderlichkeit
c) Angemessenheit
4. Gesamtwürdigung
IV. Der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
1. Unionsrechtliche Anerkennung mitgliedstaatlicher Gestaltungsspielräume
2. Konsequenzen des weiten Gestaltungsspielraums
a) Reduzierung der gerichtlichen Kontrolldichte
b) Ausnahme vom Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
3. Die Darlegungs- und Beweisobliegenheit der Mitgliedstaaten
V. Folgen eines Verstoßes gegen die Grundfreiheiten
VI. Fazit: staatliche Lotteriemonopole als Beschränkung der Dienstund Niederlassungsfreiheit privater Lotterieveranstalter
B. Unionsgrundrechte
I. Bindung der Mitgliedstaaten gem. Art. 51 Abs. 1 GRCh
1. Unionsrecht
2. Durchführung
II. Die Unionsgrundrechte in der glücksspielrechtlichen Rechtsprechung des EuGH
III. Die Rechtsprechung des EGMR als Impuls für die Auslegung der Unionsgrundrechte?
1. Urteil des EGMR vom 27. November 2012
2. Rezeption im Schrifttum
3. Fazit: kein Auslegungsimpuls durch das Urteil des EGMR
C. EU-Wettbewerbsrecht
I. Kartellverfahren gegen die Landeslotteriegesellschaften
II. Überblick über die Art. 101 ff. AEUV
III. Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auf die staatlichen Lotterieunternehmen
1. Die Lotteriegesellschaften als Unternehmen i. S. d. Art. 101 ff. AEUV
2. Die Lotteriegesellschaften als öffentliche Unternehmen i. S. d. Art. 106 Abs. 1 AEUV
IV. Legalausnahme gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV
1. Dienstleistung von allgemein wirtschaftlichem Interesse
2. Charakter eines Finanzmonopols
Kapitel 2: Verfassungsrecht
A. Formelle Verfassungsgemäßheit
I. Lotteriemonopole als Finanzmonopole gem. Art. 105 Abs. 1 GG?
1. Abgrenzung zwischen Finanzmonopolen und Verwaltungsmonopolen
2. Verfassungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung als Finanzmonopole
a) Folgen für die aktuell bestehenden Lotteriemonopole der Länder
b) Möglichkeit der Errichtung eines bundesweiten Lotteriemonopols
aa) Fehlende Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung neuer Finanzmonopole
bb) Unvereinbarkeit der Einführung neuer Finanzmonopole mit Art. 12 Abs. 1 GG
3. Einordnung der Lotteriemonopole als Finanzmonopole
II. Die Gesetzgebungskompetenz im Lotterierecht
1. Gesetzgebungskompetenz der Länder gem. Art. 70 Abs. 1 GG
2. Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem. Art. 72 Abs. 1 i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
a) Übertragung der Rechtsprechung auf das Lotterierecht
b) Rezeption im Schrifttum
3. Fazit: Lotterierecht als Recht der Wirtschaft gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
4. Konsequenz für die Lotteriemonopole der Länder
B. Das Grundrecht der Berufsfreiheit
I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich
a) Juristische Personen mit Unionsbezug
aa) Anwendungserweiterung
bb) Schutzbereichsanpassung
b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts
2. Sachlicher Schutzbereich
a) Beschränkung auf erlaubte Tätigkeiten
b) Staatlich vorbehaltene Tätigkeiten
II. Eingriff
III. Rechtfertigung
1. Einschränkungsmöglichkeit
2. Verfassungsgemäßheit der Einschränkungsmöglichkeit
a) Rechtfertigende Gründe des Gemeinwohls
b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
aa) Legitimer Zweck
(1) Vermeidung und Abwehr der Glücksspielsucht
(2) Abwehr der Folge- und Begleitkriminalität
(3) Betrugsvorbeugung und Manipulationsabwehr
(4) Fiskalische Interessen
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit
3. Korrektur des verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutzes
a) Wahrnehmung von Singularinteressen
b) Lotto als "bemakelte Freiheit"?
aa) Spielbanken-Beschluss vom 19. Juli 2000
bb) Spielhallen-Beschluss vom 07. März 2017
cc) Analyse und Einordnung der Rechtsprechung
dd) Fazit: keine bemakelte Freiheit der Lotterieveranstalter
C. Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers
I. Einschätzungsprärogative i. R. d. legitimen Zwecks
II. Einschätzungsprärogative i. R. d. Verhältnismäßigkeit
Kapitel 3: Kohärenz vs. Konsistenz?
A. Das unionsrechtliche Kohärenzkriterium
I. Dogmatische Einordnung der Kohärenz
II. Methodik der Kohärenzprüfung
1. Kohärenz als unionsgerichtliche Motivkontrolle
2. Faktoren der Kohärenzprüfung
a) Die normativen und tatsächlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten
b) Die Beurteilungsperspektive der Kohärenzprüfung
aa) Sektorale Kohärenz
bb) Sektorübergreifende Kohärenz
3. Beurteilungsmaßstab der Kohärenz
a) Konkretisierung durch die Rechtsprechung des EuGH
b) Konkretisierung durch die Rechtsprechung des BVerwG
aa) Anforderungen an die sektorale Kohärenz
bb) Anforderungen an die sektorübergreifende Kohärenz
cc) Fazit: unterschiedlicher Bewertungsmaßstab i. R. d. sektoralen und sektorübergreifenden Kohärenz
4. Kohärenz im Bundesstaat
B. Das verfassungsrechtliche Konsistenzgebot
I. Dogmatische Einordnung des Konsistenzgebots
II. Entwicklung des Konsistenzgebots in der Rechtsprechung des BVerfG
1. Konsistenz als verfassungsgerichtlicher Ausgleich zu der besonderen Rolle der Länder im Glücksspielbereich
2. Faktoren der Konsistenzprüfung
a) Rechtliche Ausgestaltung
b) Tatsächliche Ausgestaltung
3. Beurteilungsperspektive der Konsistenzprüfung
4. Beurteilungsmaßstab der Inkonsistenz
a) Normatives Regelungsdefizit
b) Strukturelles Ausführungsdefizit
c) Fazit: unterschiedlicher Bewertungsmaßstab bei Regelungs- und Ausführungsdefiziten
5. Konsistenz im Bundesstaat
C. Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Teil 3: Die Vereinbarkeit der Lotterieveranstaltungsmonopole mit Unions- und Verfassungsrecht
Kapitel 1: Die Ziele der staatlichen Lotteriemonopole
A. Die Bekämpfung und Prävention der Glücksspielsucht
I. Glücksspielsucht als anerkannte Krankheit
II. Spielbezogene Risikofaktoren der Glücksspielsucht
III. Ermittlung des Suchtpotenzials der verschiedenen Glücksspiele
1. Klientenbefragung
2. Expertenbefragung
3. Epidemiologische Studien
4. Fazit: geringes Suchtgefährdungspotenzial der großen Jackpot-Lotterien
B. Der Schutz vor Betrug und Manipulationen zur Sicherung der Integrität des Spiels
I. Vor der Ziehung: Manipulation des Ziehungsergebnisses
1. Lotto 6 aus 49
2. Eurojackpot
II. Nach der Ziehung: Manipulation der Gewinnermittlung und -auszahlung
1. Manipulation durch den Spieler
2. Manipulation durch den Vermittler
3. Manipulation durch kollusives Zusammenwirken von Spieler und Vermittler
4. Manipulation durch den Veranstalter
III. Fazit: hohes Betrugs- und Manipulationspotenzial der großen Jackpot-Lotterien
Kapitel 2: Das erhöhte Steuerungspotenzial der Länder über ihre Lotterieunternehmen
A. Das erhöhte Steuerungspotenzial in der unions- und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung
I. Unionsrechtliche Rechtsprechung
1. Rechtssache Liga Portuguesa
a) Überblick über die portugiesische Glücksspielregulierung
b) Der Verfahrensgegenstand
c) Das erhöhte Steuerungspotenzial in der Rechtssache Liga Portuguesa
2. Rechtssache Zeturf
a) Überblick über die französische Glücksspielregulierung
b) Der Verfahrensgegenstand
c) Das erhöhte Steuerungspotenzial in der Rechtssache Zeturf
aa) Zur staatlichen Kontrolle über die Tätigkeit des PMU
bb) Die Ausführungen des EuGH
d) Die Entscheidung des Conseil d'État
3. Rechtssache Stanleybet International/OPAP
a) Überblick über die griechische Glücksspielregulierung
b) Der Verfahrensgegenstand
c) Das erhöhte Steuerungspotenzial in der Rechtssache Stanleybet International/OPAP
d) Griechische Glücksspielreform und Entscheidung des Symvoulio tis Epikrateias
4. Analyse der Rechtsprechung des EuGH
II. Verfassungsrechtliche Rechtsprechung
1. Spielbanken-Beschluss vom 19. Juli 2000
2. Nichtannahmebeschluss vom 26. März 2007
3. Analyse der Rechtsprechung des BVerfG
III. Fazit: Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten als Ausdruck eines erhöhten Steuerungspotenzials
B. Die Organisation der Lotterieveranstaltung
I. Überblick über die Organisation der Lotterieveranstaltung
II. Die Organisation der Lotterieveranstaltung in den einzelnen Ländern
1. Die Lotterieveranstaltung in Form der unmittelbaren Staatsverwaltung gem. § 10 Abs. 2 S. 1 Var. 1 GlüStV
2. Die Lotterieveranstaltung in Form der mittelbaren Staatsverwaltung gem. § 10 Abs. 2 S. 1 Var. 3 GlüStV
3. Die Lotterieveranstaltung in Form privatrechtlicher Gesellschaften gem. § 10 Abs. 2 S. 1 Var. 4 GlüStV
a) Die Beteiligungsformen
b) Die Gesellschaftsformen
aa) GmbH
bb) GmbH & Co. KG
cc) GmbH & Co. OHG
4. Veranstaltung und Durchführung: Mischformen der Organisationsmöglichkeiten
a) Die rechtlichen Anforderungen an die Durchführung der großen Jackpot-Lotterien
b) Umsetzung in der Praxis
aa) Veranstaltung in Form der unmittelbaren Staatsverwaltung und Durchführung in Form der unmittelbaren Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen
bb) Veranstaltung in Form der unmittelbaren Staatsverwaltung und Durchführung in Form der mittelbaren Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen
cc) Veranstaltung durch ein Sondervermögen und Durchführung in Form der unmittelbaren Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen
C. Die Steuerungsmöglichkeiten der Länder gegenüber den Lotterieunternehmen
I. Steuerungsmöglichkeiten über die Lotterieveranstaltung in Form der unmittelbaren Staatsverwaltung gem. § 10 Abs. 2 S. 1 Var. 1 GlüStV
1. Einwirkung auf Organisationseinheiten der unmittelbaren Staatsverwaltung
2. Kontrolle über die Organisationseinheiten der unmittelbaren Staatsverwaltung
a) Interne Kontrollmöglichkeiten
b) Externe Kontrollmöglichkeiten
3. Fazit: sehr hohes Steuerungspotenzial der Länder i. R. d.unmittelbaren Staatsverwaltung
II. Steuerungsmöglichkeiten bei der Lotterieveranstaltung in Form der mittelbaren Staatsverwaltung gem. § 10 Abs. 2 S. 1 Var. 3 GlüStV
1. Einwirkung auf Organisationseinheiten der mittelbaren Staatsverwaltung
2. Kontrolle über die Organisationseinheiten der mittelbaren Staatsverwaltung
a) Interne Kontrollmöglichkeiten
b) Externe Kontrollmöglichkeiten
3. Fazit: hohes Steuerungspotenzial der Länder i. R. d. mittelbaren Staatsverwaltung
III. Steuerungsmöglichkeiten bei der Lotterieveranstaltung in Form privatrechtlicher Gesellschaften gem. § 10 Abs. 2 S. 1 Var. 4 GlüStV
1. Einwirkung auf juristische Personen des Privatrechts
a) Einwirkung auf die personelle Besetzung der Gesellschaftsorgane
aa) Einfluss auf die Zusammensetzung des Leitungsorgans
bb) Einfluss auf die Zusammensetzung des Überwachungsorgans
b) Einwirkung auf die sachlichen Entscheidungen der Gesellschaftsorgane
aa) Dienstliches Weisungsrecht gegenüber den Vertretern in der Gesellschafterversammlung
bb) Gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedern der Geschäftsführung
cc) Dienstliches Weisungsrecht gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrats
2. Kontrolle juristischer Personen des Privatrechts
a) Interne Kontrollmöglichkeiten
aa) Finanzkontrolle
bb) Kontrolle der Geschäftsführung
(1) Kontrolle durch die Gesellschafterversammlung
(2) Kontrolle durch den Aufsichtsrat
b) Externe Kontrollmöglichkeiten
aa) Erweiterte Jahresabschlussprüfung durch den Abschlussprüfer gem. § 53 Abs. 1 HGrG
bb) Betätigungsprüfung durch die Landesrechnungshöfe § 54 Abs. 1 HGrG
3. Fazit: hohes Steuerungspotenzial der Länder i. R. d. privatrechtlichen Lotterieveranstaltung
a) Baden-Württemberg
b) Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
c) Niedersachsen
IV. Fazit: erhöhte Steuerungsmöglichkeiten gegenüber privaten Lotterieveranstaltern
Kapitel 3: Verhältnismäßigkeit der staatlichen Lotteriemonopole
A. Die Bekämpfung und Prävention der Glücksspielsucht
I. Unionsrechtliche Bewertung
1. Geeignetheit
2. Kohärenz
a) Sektorale Kohärenz
aa) Normative Ausgestaltung
(1) Ausnahme vom Staatsvorbehalt gem. § 10 Abs 6 i. V. m. §§ 12 ff. GlüStV
(2) Regelung der Jackpot-Höhe und der Ausspielungsfrequenz gem. § 22 Abs. 1 GlüStV
(3) Sonderregelung für Lotterien mit erhöhtem Suchtpotenzial gem. § 22 Abs. 2 GlüStV
(4) Fazit: kohärente normative Ausgestaltung der Lotterieveranstaltungsmonopole
bb) Tatsächliche Ausgestaltung
(1) Einführung des Eurojackpots zur Kanalisierung suchtgefährlicher Spiele
(a) Das Nachfrageverhalten
(b) Die Spielmodalitäten
(c) Austauschbarkeit mit suchtgefährlicheren Glücksspielen
(aa) Sportwetten zu festen Gewinnquoten
(bb) Spielbanken
(cc) Automatenspielen in Spielhallen oder Gaststätten
(dd) Fazit: kein Substitutionsverhältnis des Eurojackpots zu suchtgefährlicheren Glücksspielen
(2) Einführung des Eurojackpots zur Kanalisierung illegaler Spiele
(3) Das Werbeverhalten der Landeslotteriegesellschaften
(4) Berücksichtigung des gesetzgeberischen Prognosespielraums
cc) Fazit: inkohärente tatsächliche Ausgestaltung der Lotterieveranstaltungsmonopole
3. Erforderlichkeit
a) Zulassung privater Lotterieveranstalter als milderes,aber gleich effektives Mittel?
b) Fazit: Staatliche Lotterieveranstaltungsmonople sind zur Suchtbekämpfung nicht erforderlich
II. Verfassungsrechtliche Bewertung
1. Geeignetheit
2. Erforderlichkeit
a) Zulassung privater Lotterieveranstalter als milderes,aber gleich effektives Mittel?
b) Berücksichtigung des Beurteilungs- und Prognosespielraums
c) Fazit: staatliche Lotterieveranstaltungsmonopole zur Suchtbekämpfung nicht erforderlich
B. Der Schutz vor Betrug und Manipulationen
I. Unionsrechtliche Bewertung
1. Geeignetheit
2. Kohärenz
a) Sektorale Kohärenz
aa) Normative Ausgestaltung
bb) Tatsächliche Ausgestaltung
(1) Der Deutsche Lotto- und Totoblock
(2) Die Aufgabe des DLTB bei der Veranstaltung der großen Jackpot-Lotterien
(3) Die rechtliche Rolle des DLTB bei der Veranstaltung der großen Jackpot-Lotterien
cc) Fazit: inkohärente tatsächliche Ausgestaltung der Lotterieveranstaltungsmonopole
II. Verfassungsrechtliche Bewertung
1. Geeignetheit
2. Erforderlichkeit
a) Zulassung privater Lotterieveranstalter als milderes,aber gleich effektives Mittel?
b) Berücksichtigung des Beurteilungs- und Prognosespielraums
3. Angemessenheit
C. Gesamtbetrachtung
D. Rechtsfolgen
E. Empfehlung zur zukünftigen Ausgestaltung
I. Private Lotterieveranstaltungsmonopole oder -oligopole
II. Neuakzentuierung der staatlichen Lotterieveranstaltungsmonopole
1. Keine Rechtfertigung mit dem Ziel der Suchtbekämpfung und -prävention
2. Errichtung transparenter Organisationsstrukturen
a) Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts
b) Gemeinschaftliche Aufgabenerfüllung auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens
Zusammenfassung der Ergebnisse
Anhang
Literaturverzeichnis
Sonstige Quellen
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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