Die Rechte der Gemeinden beim Ausbau des Übertragungsnetzes

Name: Die Rechte der Gemeinden beim Ausbau des Übertragungsnetzes | Verfahrensbeteiligung - Berücksichtigungspflichten - Rechtsschutz
Brand: Mohr Siebeck
Price: 74.0 EUR
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Verfahrensbeteiligung - Berücksichtigungspflichten - Rechtsschutz

Johanna Decher(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Dezember 2022

XVII, 209 Seiten

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978-3-16-161838-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung und Problemaufriss
I. Begriffliche, technische und wirtschaftliche Grundlagen
1. Elektrizitätsnetze im Allgemeinen, insbesondere das Übertragungsnetz
2. Übertragungsnetzbetreiber und Vorhabenträger
3. Trassenkorridor, Stromtrasse und Stromleitung
4. Netzausbau
II. Der Netzausbau als "Motor der Energiewende"
1. Energiepolitischer Hintergrund
2. Ziel und Anwendungsbereich des NABEG
III. Gegenstand und Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Gebietsbezogene Rechte der Gemeinden
I. Der Gewährleistungsgehalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
II. Die Planungshoheit als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung
1. Gemeindehoheiten als Ausschnitte des Selbstverwaltungsrechts
2. Planungshoheit im weiteren Sinne
3. Planungshoheit im engeren Sinne
a) Die kommunale Bauleitplanung als Ausdruck der Planungshoheit
aa) Aufstellung von Flächennutzungsplänen
bb) Entwicklung von Bebauungsplänen
b) Die Planungshoheit als wehrfähige Rechtsposition
aa) Grundsatz: Erforderlichkeit einer konkreten gemeindlichen Planung
bb) Vergleich mit dem Verhältnis zwischen den Planungen benachbarter Gemeinden
cc) Die Möglichkeit der Abwehrplanung und die Bedeutung von Freihaltebelangen
dd) Zusammenfassung: Die kommunale Planungshoheit als abwägungsrelevanter Belang
c) Beteiligungsrechte der Kommune als Ausdruck der Selbstverwaltungsgarantie
d) Verfassungsrechtliche Grenzen einer Beschränkung der Planungshoheit
aa) Absoluter Schutz des Kernbereichs
(1) Bestimmung des Kernbereichs
(2) Die Planungshoheit als Bestandteil des Kernbereichs
bb) Schutz des Randbereichs kommunaler Selbstverwaltung
(1) Verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip
(2) Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
cc) Zusammenfassung: Anforderungen an eine Beschränkung der Planungshoheit
III. Selbstgestaltungsrecht der Kommune
IV. Kommunales Eigentum
V. Zusammenfassung: Abwägungsrelevante kommunale Rechtspositionen
Kapitel 3: Das Verfahren der beschleunigten Netzausbauplanung unter Berücksichtigung der Rolle der Gemeinden
I. Bedarfsplanung
1. Szenariorahmen
2. Netzentwicklungsplan
3. Bundesbedarfsplangesetz
II. Bundesfachplanung
1. Das Prüfprogramm in der Bundesfachplanung
2. Ablauf der Bundesfachplanung
a) Antragstellung und Durchführung der Antragskonferenz
b) Hauptverfahren mit Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
c) Erörterungstermin
d) Verfahrensabschließende Entscheidung über die Bundesfachplanung
3. Bindungswirkung der Bundesfachplanungsentscheidung
4. Verzicht auf die Bundesfachplanung
III. Planfeststellung
1. Ablauf der Planfeststellung
2. Das Prüfprogramm im Planfeststellungsverfahren
3. Der Planfeststellungsbeschluss
IV. Zusammenfassung: Die Rolle der Gemeinden in der beschleunigten Netzausbauplanung
Kapitel 4: Das Verhältnis der kommunalen Bauleitplanung zur Netzausbauplanung
I. Kollisionsvorschriften im BauGB
II. Aufeinandertreffen von Bauleitplanung und beschleunigter Netzausbauplanung
1. Verhältnis von Bedarfsplanung und Bauleitplanung
a) Szenariorahmen
b) Netzentwicklungsplan
c) Bundesbedarfsplangesetz
d) Zusammenfassung: Keine Wechselwirkungen von Bedarfsund Bauleitplanung
2. Verhältnis von Bundesfachplanung und Bauleitplanung
a) Vorrang der Bundesfachplanung vor nachfolgenden Bauleitplanungen nach § 15 Abs. 1 S. 2 NABEG
b) Berücksichtigung bestehender Bauleitpläne in der Bundesfachplanung
c) Anpassung existierender Bauleitpläne an nachfolgende Bundesfachplanungsentscheidungen
d) Parallellauf von Bundesfachplanungsverfahren und der Aufstellung von Bauleitplänen
e) Zusammenfassung: Wechselseitige Berücksichtigung von Bundesfachplanung und Bauleitplanung
3. Verhältnis von Planfeststellung und Bauleitplanung
a) Behandlung bestehender Bauleitpläne im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren
b) Pflicht zur Anpassung bestehender Bauleitpläne an den Planfeststellungsbeschluss
c) Aufstellung von Bauleitplänen bei existierendem Planfeststellungsbeschluss
d) Parallellauf von Planfeststellung und Bauleitplanung
e) Zusammenfassung: Regelmäßiger Vorrang der Planfeststellung
4. Zusammenfassung: Wechselseitige Berücksichtigungspflichten
III. Kostenersatzanspruch bei Anpassung der Bauleitplanung
Kapitel 5: Rechtsschutz der Gemeinden gegen hoheitliche Maßnahmen in der Netzausbauplanung
I. Grundlage eines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
1. Verfassungsrechtliche Herleitung eines Rechtsschutzanspruchs
a) Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG
b) Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als Anspruchsgrundlage
2. Maßstäbe des Rechtsschutzanspruchs
a) Allgemeine verfassungsrechtliche Maßstäbe
b) Die Frage nach der Rechtzeitigkeit des Rechtsschutzes
aa) Die Garzweiler II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(1) Verfahrensgang
(2) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
bb) Übertragbarkeit auf den Rechtsschutzanspruch von Gemeinden
c) Zusammenfassung: Maßstäbe eines gemeindlichen Rechtsschutzanspruches
II. Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde in Bezug auf die beschleunigte Netzausbauplanung
1. Genehmigung des Szenariorahmens
2. Bestätigung des Netzentwicklungsplans
3. Bundesbedarfsplangesetz
a) Kommunalverfassungsbeschwerde
b) Konkrete Normenkontrolle
4. Entscheidung in der Bundesfachplanung
a) Rechtsschutzausschluss nach § 15 Abs. 3 S. 2 NABEG
b) Die Verfassungsmäßigkeit des Rechtsschutzausschlusses unter der Prämisse des kommunalen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
aa) Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers auch bei außenwirksamen Maßnahmen
bb) Anforderungen aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsschutzanspruch
cc) Rechtspolitische Erwägungen
dd) Zusammenfassung: Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 3 S. 2 NABEG
c) Besonderheiten beim Verzicht auf Bundesfachplanung
d) Zusammenfassung: Rechtsschutz der Gemeinde gegen die Entscheidung in der Bundesfachplanung
5. Planfeststellungsbeschluss
a) Gerichtliche Zuständigkeit: Zuweisung an das BVerwG
b) Vorliegen einer Klagebefugnis
c) Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses
aa) Prüfungsmaßstab
bb) Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
cc) Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
(1) Planrechtfertigung
(2) Entgegenstehendes zwingendes Recht und Bindung an vorgelagerte Planungen
(3) Fehlerfreie Abwägung
(4) Bedeutung des Planerhaltungsgrundsatzes
d) Fehlende Einwendungspräklusion
6. Zusammenfassung: Rechtsschutzkonzentration auf die Planfeststellung
Kapitel 6: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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