Die rechtliche Behandlung subventionierender Mobilfunkverträge

Name: Die rechtliche Behandlung subventionierender Mobilfunkverträge
Brand: Nomos
Price: 42.0 EUR
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Bruno Davids(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. Februar 2021

152 Seiten

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978-3-7489-2097-7 (ISBN)

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Inhalt

Cover
§ 1 - Einleitung -
§ 2 - Subventionierende Mobilfunkverträge in der Praxis -
I. Marktanalyse
1. Telekom
2. Vodafone
3. E-Plus Base
4. O2 Telefonica
5. Ergebnis
II. Betriebswirtschaftliche Analyse des Geschäftsmodells
1. Meinungsstand in der Wissenschaft
2. Maßstab für die betriebswirtschaftliche Untersuchung
3. Betriebswirtschaftliche Untersuchung
a) Kein offensichtliches Verlustgeschäft bei Abgabe unter Barkaufpreis
b) Wettbewerbssituation im Mobilfunkmarkt
c) Mobilfunkgebühren "einfrieren", Kunden binden und Umsatzsicherung
d) Vorteile des Massengeschäfts/ Kostenerwägungen
4. Ergebnis
III. Zusammenfassung des Kapitels
§ 3 - Die rechtliche Einordnung des subventionierenden Mobilfunkvertrags -
I. Die Rechtsnatur der Mobilfunkleistungen
1. Einrichtung des Mobilfunkanschlusses
2. Dauerhafter Zugang zum Mobilfunknetz während der Vertragslaufzeit
3. Ergebnis
II. Der Mobilfunkvertrag als Ratenlieferungsvertrag i.S.v. § 510 Abs. 1 Nr. 2 BGB
1. Problem: Keine planwidrige Regelungslücke
2. Verstoß der gegenwärtigen Gestaltung des Ratenlieferungsvertrages gegen Art. 3 GG
3. Ergebnis
III. Die Subventionierung des Endgeräts als sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gem. § 506 Abs. 1 BGB
1. Meinungsstand und Problemstellungen
2. Der Anwendungsbereich des Verbraucherkreditrechts
3. Zulässigkeit materiell-rechtlicher Vermutungen im Verbraucherkreditrecht
a) Keine Vermutung bei anderen typischen Formen von Kreditverträgen
b) § 354 Abs. 2 HGB als mögliche normative Anknüpfung für Entgeltlichkeitsvermutung
c) Tatbestandsmerkmal entgeltlich mit wesentlicher Abgrenzungsfunktion
d) Insb. Unzulässigkeit der Vermutung des Tatbestandsmerkmals sonstige Finanzierungshilfe
e) Zwischenergebnis
4. Der Inhalt des Tatbestandsmerkmals entgeltlich
a) Meinungsstand und Problemstellung
b) Entgeltlichkeit in der Rechtswirklichkeit
c) Messbarer Entzug von Kaufkraft erforderlich - die wirtschaftliche Wirkung des Merkmals entgeltlich
d) Aber: Auffangfunktion des Tatbestandsmerkmals sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe?
e) Zwischenergebnis
5. Rechtsfolgenbetrachtung als Plausibilitätskontrolle
6. Ergebnis
IV. Der Kaufvertrag über das subventionierte Mobilfunkgerät als unentgeltliches Teilzahlungsgeschäft gem. §§ 514, 515 BGB
V. Die Subventionierung des Endgeräts als Schenkung gem. 516 Abs. 1 BGB
VI. Zusammenfassung des Kapitels
§ 4 - Außerordentliche Kündigung und Rücktritt, Widerruf und Nichtigkeit -
I. Meinungsstand
II. Rücktritt und außerordentliche Kündigung
1. Wegfall der Geschäftsgrundlage
2. Anpassung oder Rücktritts bzw. Kündigungsrecht (§ 313 Abs. 1 oder 3 BGB)
3. Einheitliche Ausübung von Kündigung und Rücktritt
4. Interessenkonstellation: Festhalten am Vertrag nicht unzumutbar
5. Rücktritts- und Kündigungsfolgen
a) Ausgangspunkt: Rückabwicklung beider Verträge
b) Der nicht realisierte Wert der Kundenbindung bzw. Vertragslaufzeit als Schaden
6. Ergebnis
III. Nichtigkeit und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
1. Saldotheorie
2. (Modifizierte) Zwei-Kondiktionen-Theorien
3. Entsprechende Anwendung des Rücktrittsrechts
4. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung beim subventionierenden Mobilfunkvertrag
5. Besonderheiten bei Geschäftsunfähigen
IV. Verbraucherrechtlicher Widerruf und Rückabwicklung
1. Der Widerruf des unentgeltlichen Teilzahlungsgeschäfts nach §§ 514, 515 BGB und § 360 BGB
a) Die Subsidiarität des Widerrufrechts nach §§ 514, 515 BGB und der Anwendungsbereich von § 312g Abs. 1 BGB
b) Die widerrufsrechtliche Rückabwicklung unentgeltlicher Finanzierungshilfen
c) Der subventionierende Mobilfunkvertrag als zusammenhängender Vertrag und der Widerrufsdurchgriff
d) Zwischenergebnis zum Widerruf des Kaufvertrages nach §§ 514, 515 BGB
2. Der Widerruf nach § 312g Abs. 1 BGB
3. Die Wertersatzpflicht des Verbrauchers
4. Schadensersatzansprüche
5. Ergebnis
V. Zusammenfassung des Kapitels
§ 5 - Fazit -
Literaturverzeichnis

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