Vorläufige Maßnahmen im Sanierungs- und Insolvenzrecht

Name: Vorläufige Maßnahmen im Sanierungs- und Insolvenzrecht | Kriterien für die gerichtliche Anordnungsentscheidung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 80.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Kriterien für die gerichtliche Anordnungsentscheidung

Isabella Clemm(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Februar 2024

270 Seiten

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978-3-16-162828-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Kapitel I: Einführung
§ 1 Anlass und Gegenstand der Untersuchung
I. Wirkungsweise vorläufiger Maßnahmen und unklare Anordnungsvoraussetzungen
II. Vorläufige Maßnahmen im insolvenzrechtlichen Gesamtkontext
III. Rechtsunsicherheit infolge der vagen Gesetzesformulierung
IV. Defizitäre Anordnungspraxis
V. Systematisierungsbedürfnis
§ 2 Ziel und Gang der Darstellung
I. Systematisierung der Anordnungsentscheidung durch entscheidungsleitende Kriterien
II. Eingrenzung auf Schuldner der Rechtsform GmbH
III. Von dogmatischen Grundlagen über Verfahrenstypizitäten zu entscheidungsleitenden Kriterien
Kapitel II: Rechtliche Rahmenbedingungen vorläufiger Maßnahmen
§ 3 Vorläufige Maßnahmen nach § 21 InsO
I. Verfahrensrechtliche Einbettung: Das Eröffnungsverfahren
1. Gang des Verfahrens
2. Zweck und Eilcharakter des Eröffnungsverfahrens
3. Problematik der verschleppten Verfahrenseröffnung
a) Grundkonzeption des Insolvenzgelds
b) Praxis der Vorfinanzierung
c) Bedeutung für die Betriebsfortführung
d) Bedeutung für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
4. Zwischenfazit: Überlanges Eröffnungsverfahren
II. Bedürfnis und Zweck vorläufiger Maßnahmen
1. Umfassende Brisanz, Schwebephase und allseitige Gefahr der Vermögensverschlechterung
2. Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Veränderungen während des Eröffnungsverfahrens
a) Sicherung des vermögensmäßigen Status quo
b) Teilweise Vorwegnahme der Wirkungen des eröffneten Verfahrens
c) Keine Vorwegnahme der Entscheidung nach § 157 InsO
d) Kein Sanierungszweck
3. Immanenter Interessenkonflikt und mehrdimensionales Spannungsverhältnis
III. Inhalt der Maßnahmen
1. Vorläufige Verwaltung nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InsO
2. Vorläufiger Gläubigerausschuss nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a InsO
3. Verfügungsbeschränkungen nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InsO
4. Vollstreckungssperre nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO
5. Vorläufige Postsperre nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 InsO
6. Verwertungs- und Einziehungsverbot nach § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 5 InsO
IV. Dogmatische Einordnung
1. Sicherungsmaßnahmen als Spielart des einstweiligen Rechtsschutzes
a) Kollektivrechtliche Ausformung einstweiliger Anordnungen
b) Einstweilige Anordnungen sui generis
c) Unschädlichkeit der formellen Verfahrensunterschiede
2. Rechtsnatur der gerichtlichen Anordnungsentscheidung
V. Anordnungsvoraussetzungen
1. Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Tatbestands- und Rechtsfolgenseite im Rahmen des § 21 InsO
2. Die Tatbestandsseite des § 21 InsO
a) Zulassung
b) Anordnungsgrund
aa) Begriff der Erforderlichkeit
bb) Konkretisierung durch eingeschränkte Heranziehung des polizeirechtlichen Gefahrenbegriffs
cc) Beurteilungsmaßstab und Parallele zum einstweiligen Rechtsschutz der ZPO
dd) Gerichtlicher Beurteilungsspielraum
c) Zwischenergebnis
3. Rechtsfolgenseite: Auswahl der konkret erforderlichen Maßnahme(n)
a) Gerichtliche Anordnungspflicht
b) Konkrete Erforderlichkeit und Verpflichtungsdimension
c) Auswahlermessen und Prognoseentscheidung
aa) Auswahlermessen
bb) Prognoseentscheidung
(1) Prognoseentscheidungen im eröffneten Insolvenzverfahren
(2) Prognoseentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz am Beispiel von § 32 BVerfGG und §§ 916 ff. ZPO
d) Konsequenzen des Begriffs "erscheinen"
4. Zwischenfazit
VI. Grundrechtsintensität und Rechtsschutzmöglichkeiten
1. Signifikante Grundrechtsintensität
a) Typische Grundrechtseingriffe auf Seiten des Schuldners
aa) Beeinträchtigung der Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs 1 GG
(1) Interesse des Unternehmensträgers am Bestand des Unternehmens und seiner freien unternehmerischen Betätigung
(2) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
(3) Gesellschaftsrechtliches Anteilseigentum
bb) Recht auf Schutz des schuldnerischen Kredits
cc) Berufsfreiheit, Art. 12 GG
dd) Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Art. 10 Abs. 1 GG
b) Typische Eingriffe auf Seiten der Gläubiger
aa) Eingriffe in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG
(1) Durch Anordnung eines Vollstreckungsverbots, § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO
(2) Durch Anordnung eines Einziehungs- und Verwertungsverbots, § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO
bb) Eingriffe in den Justizgewährungsanspruch
cc) Eingriffe in Art. 3 Abs. 1 GG
c) Die Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anordnungsentscheidung
2. Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe
a) Legitimer Zweck
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit
d) Angemessenheit
3. Rechtsschutzmöglichkeiten
a) Beschwerderecht des Schuldners
b) Defizitäre Rechtsschutzmöglichkeiten der Gläubiger
c) Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die unterlassene Anordnung erforderlicher Maßnahmen
d) Anhörungsrüge nach § 321a ZPO i.V.m. § 4 InsO
e) Gegenvorstellung
f) Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
g) Umfang der gerichtlichen Überprüfung
aa) Eingeschränkte Überprüfung aufgrund des gerichtlichen Beurteilungsspielraums
bb) Weitere faktische Einschränkung infolge des vorgesehenen Rechtsmittelsystems
(1) Das Beschwerdegericht als zweite Tatsacheninstanz
(2) Fehlende Begründung der Anordnungsentscheidung
(3) Problematik der prozessualen Überholung
h) Zwischenergebnis: Ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten nur bei verfassungskonformer Handhabung
4. Konsequenzen für die gerichtliche Anordnungsentscheidung
VII. Zwischenfazit
§ 4 Maßnahmen nach § 21 InsO in der vorläufigen Eigenverwaltung und Schutzschirm
I. Voraussetzungen der vorläufigen Eigenverwaltung und Besonderheiten des Schutzschirmverfahrens
1. Voraussetzungen der vorläufigen Eigenverwaltung
a) Vollständige und schlüssige Eigenverwaltungsplanung
b) Keine unzutreffende Tatsachenbasis der Eigenverwaltungsplanung
c) Nichtvorliegen der in Absatz 2 genannten Konstellationen
d) Anhörung des vorläufigen Gläubigerausschusses
2. Besonderheiten des Schutzschirmverfahrens
a) Zugangsvoraussetzungen
b) Zentrale Rechtsfolgen
II. Maßnahmenrepertoire der vorläufigen Eigenverwaltung
1. Verfügungsbeschränkungen
2. Vorläufiger Gläubigerausschuss
3. Vorläufige Postsperre
4. Beschränkung auf den vorläufigen Gläubigerausschuss sowie Vollstreckungs- und Verwertungssperren und im Ausnahmefall Anordnung eines befristeten Zustimmungsvorbehaltes
III. Unterschiede zu vorläufigen Maßnahmen im klassischen Eröffnungsverfahren und Rechtfertigung der Divergenzen
1. Funktionale Richtung - Sanierung oder Liquidation
2. Antragsmotivation - Sanierungsintention oder Pflichterfüllung
3. Eingriffe zulasten Gläubiger und Schuldner
4. Anspruch auf Anordnung einer Vollstreckungssperre
§ 5 Stabilisierungsanordnungen nach § 49 StaRUG
I. Verfahrensrechtlicher Rahmen - Grundkonzeption des StaRUG
1. Konzeption des StaRUG: Überwindung des Holdout-Problems und tendenzielle Schuldnerzentrierung
2. Verfahrensrechtlich konzipierte Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens
3. Eliminierung des Stigmas der Insolvenz
4. Modulare Verfahrensstruktur
5. Eintrittshürde: Drohende Zahlungsunfähigkeit
II. Stabilisierungsanordnungen nach § 49 StaRUG als Sicherungsmaßnahmen des Sanierungsrechts
1. Ratio der Stabilisierung
2. Inhalt der Maßnahmen
a) Vollstreckungssperre, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG
b) Verwertungssperre, § 49 Abs. 1 Nr. 2 StaRUG
c) Adressaten der Stabilisierung
d) Anordnungsdauer
e) Weitere Rechtsfolgen einer Stabilisierungsanordnung
f) Auswirkungen auf einen späteren Eigenverwaltungsantrag, § 270b Abs. 2 Nr. 2 InsO
3. Teilweise Vergleichbarkeit der Maßnahmen nach § 49 StaRUG und § 21 InsO
a) Inhalt und Wirkung der Maßnahmen: Einstweilige Beschränkung der individuellen Rechtsdurchsetzung
b) Gemeinsamer Zweck der Sicherung zugunsten unterschiedlicher Sicherungsobjekte
III. Die gerichtliche Anordnungsentscheidung
1. Antragsgrundsatz und obligatorischer Antragsinhalt
2. Anordnungspflicht
3. Voraussetzungen der Anordnung
a) Eröffnung des Anwendungsbereichs - Drohende Zahlungsunfähigkeit
b) Anzeige des Restrukturierungsvorhabens
c) Vollständigkeit der Restrukturierungsplanung
d) Schlüssigkeit
e) Negativmerkmale des § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-4 StaRUG
f) Sonderfall: Erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber bestimmten Gläubigern, Verstöße gegen die handelsrechtlichen Offenlegungspflichten und vorangegangene Vollstreckungs- oder Verwertungssperren
g) Erforderlichkeit zur Wahrung der Aussichten auf die Verwirklichung des Restrukturierungsziels als Anordnungsvoraussetzung?
4. Gerichtlicher Prüfungsumfang und Beurteilungsspielraum
a) Gesetzlicher Regelfall der Anordnung
b) Eingeschränkter Prüfungsumfang und Aussetzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
c) Beurteilungsspielraum hinsichtlich des unbestimmten Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit
5. Zwischenfazit: Vermeidung von Unsicherheiten durch klare Anordnungsvoraussetzungen
IV. Eingriffe in Gläubigerrechte
V. Rechtsschutzmöglichkeiten
1. Rechtsschutzmöglichkeiten des Schuldners
2. Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Gläubiger
VI. Sanierungsgerichtete Sicherungsmaßnahmen mit präzisen Anordnungsvoraussetzungen und anhaltendem Rechtsschutzdefizit
§ 6 Vergleich der Anordnungsentscheidung nach § 21 InsO und §§ 49 ff. StaRUG
I. Eröffnungsverfahren versus Restrukturierungsrahmen: Unterschiede in der tatsächlichen Ausgangslage und keine vergleichbare Schwebephase
II. Identische Wirkung der Stabilisierung und der Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 5 InsO
III. Kongruenz hinsichtlich der primären Funktion der Sicherung und Inkongruenz hinsichtlich des Sicherungsobjekts
IV. Gesetzlich präzise geregelte Anordnungsvoraussetzungen versus vage gesetzliche Regelung der Anordnungsvoraussetzungen
V. Sonderfall vorläufige Eigenverwaltung
1. Identische Voraussetzungen der Stabilisierung und der vorläufigen Eigenverwaltung
2. Sonderkonstellation Schutzschirmverfahren und der Anspruch auf Erlass einer Verwertungssperre
Kapitel III: Die vier Typizitäten des Stadiums zwischen Krise und formeller Insolvenz
§ 7 Systematische Einordnung
I. Zeitliche Eingrenzung: Das Stadium zwischen Krise und formeller Insolvenz
1. Begriffsbestimmung
a) Definition der Krise
b) Materielle Insolvenz
c) Formelle Insolvenz
2. Vorinsolvenzliche Verfahrenstypizitäten
II. Begriffsklärung: Sanierung, Liquidation und übertragende Sanierung
1. Sanierung des Unternehmensträgers
2. Liquidation
3. Übertragende Sanierung
III. Das Regeleröffnungsverfahren als Basis vorinsolvenzlicher Verfahrensmechanismen
IV. Die Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdantrag als grundsätzliche Strukturvorgabe
V. Die Unterscheidung zwischen liquidations- und sanierungsgerichteten Verfahren als zweite Weichenstellung
VI. Vier Konstellationen als abschließende Typizitäten dieses zeitlichen Stadiums
§ 8 Liquidationsgerichtete Verfahrenstypizitäten
I. Fremdantragsinitiiertes Regeleröffnungsverfahren
II. Eigenantragsinitiiertes Regeleröffnungsverfahren
§ 9 Sanierungsgerichtete Verfahrenstypizitäten
I. Das Eröffnungsverfahren in vorläufiger Eigenverwaltung
II. Der vorinsolvenzliche Restrukturierungsrahmen
Kapitel IV: Entscheidungsleitende Kriterien
§ 10 Das fremdantragsinitiierte Regeleröffnungsverfahren
I. Der liquidationsgerichtete Fremdantrag bei unkooperativem Schuldner
II. Antragsmotivation
1. Minimierung des eigenen Forderungsausfalls
2. Rechtsmissbräuchliche Antragstellung
III. Zulässigkeitshürden als unzureichender Missbrauchsschutz
IV. Spannungsverhältnis durch multipolaren Interessenkonflikt
1. Interessenkonflikt - Gefährdungslage des schuldnerischen Unternehmens versus Sicherungsbedürfnis der Gläubiger
a) Öffentlichkeitswirkung und wirtschaftliche Stigmatisierung
b) Brisanz und Sicherungsbedürfnis der Gläubigergesamtheit
2. Befriedigungsinteresse einzelner Gläubiger versus Sicherungsbedürfnis der Gläubigergesamtheit
3. Die Sicherung der Befriedigung der Gläubigergesamtheit als alleiniger Zweck der Sicherungsmaßnahmen und Begrenzung durch korrelierende Individualinteressen
V. Konsequenzen für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
VI. Kriterien zur Beurteilung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
1. Keine vernünftigen Zweifel an der materiellen Insolvenz und unkooperativer Schuldner
2. Laufender Geschäftsbetrieb
3. Regelfall der Betriebsfortführung und Aussichten auf eine übertragende Sanierung
a) Verfügungsbeschränkungen
b) Beschränkungen der individuellen Rechtsdurchsetzung
aa) Für die Betriebsfortführung notwendige Gegenstände
bb) Sonstige Gegenstände
c) Postsperre
4. Eingestellter Betrieb
VII. Zusammenfassende Darstellung
§ 11 Das eigenantragsinitiierte Regeleröffnungsverfahren
I. Antragsmotivation
1. Extrinsische Motivation durch die Antragspflicht
2. Keine intrinsische Motivation bei liquidationsgerichteten Eigenanträgen
II. Sicherungsbedürfnis der Gläubiger und Schuldnerkooperation
1. Indizien für ein hohes Sicherungsbedürfnis
2. Tendenzielle Schuldnerkooperation?
III. Kriterien für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
1. Laufender Geschäftsbetrieb und Aussichten einer übertragenden Sanierung
2. Eingestellter Betrieb
3. Schuldnerkooperation
IV. Zusammenfassende Darstellung
§ 12 Das Eröffnungsverfahren in vorläufiger Eigenverwaltung
I. Antragsmotivation
1. Strategischer Eigenantrag
2. Sanierungsintention
3. Missbräuchliche Eigenantragstellung und Flucht in die Insolvenz
a) Typische Konstellationen
b) Zulässigkeit und Begründetheit des Eigenantrags trotz missbräuchlicher Motivation
c) Implikationen für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
II. Kriterien für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
1. Bestellung eines vorläufigen Sachwalters
2. Zwangsvollstreckungs- und Verwertungssperre
a) Klassische vorläufige Eigenverwaltung
b) Schutzschirm nach § 270d InsO
III. Zusammenfassende Darstellung
§ 13 Der vorinsolvenzliche Restrukturierungsrahmen nach dem StaRUG
§ 14 Praktische Umsetzung: Schaffung einer soliden Informationsgrundlage
I. Zentralaspekt Informationsgrundlage
II. Bestandsaufnahme - Informatorische Ausgangslage nach Antragseingang
1. Informatorische Ausgangslage im fremdantragsinitiierten Regeleröffnungsverfahren
a) Glaubhaftmachung der Forderung
b) Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes
c) Rechtsschutzinteresse
d) Tatsächliche weitere Informationen
e) Anhörung des Schuldners
2. Informatorische Ausgangslage im eigenantragsinitiierten Regeleröffnungsverfahren
a) Gesetzlich vorgeschriebene Informationslage bei zulässigem Eigenantrag
aa) Darlegung des Eröffnungsgrundes
bb) Spezielle Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 13 Abs. 1 S. 3-7 InsO
(1) Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
(2) Angaben zur Gläubigerstruktur
(3) Angaben zum Geschäftsbetrieb
(4) Erklärung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der mitgeteilten Angaben
b) In der Praxis weitere in Antragsformularen abgefragte Informationen
aa) Abgefragte Informationen
(1) Gesellschaftsstruktur
(2) Unternehmerische Tätigkeit
(3) Arbeitnehmer
(4) Vermögensübersicht
(5) Angaben zur Buchhaltung
bb) Zulässigkeit der Abfrage und Verpflichtung zur Auskunft bei Antragstellung
3. Informatorische Ausgangslage bei Eigenantragstellung verbunden mit Antrag auf vorläufige Eigenverwaltung
a) Eigenverwaltungsplanung
b) Erklärung über Verzug bestimmter Verbindlichkeiten, vorausgegangene Vollstreckungs- oder Verwertungssperren sowie die Erfüllung von Offenlegungspflichten
c) Sonderkonstellation Schutzschirmverfahren
4. Zusammenfassende Darstellung
a) Defizitäre Informationsgrundlage im fremdantragsinitiierten Verfahren
b) Vielversprechende Informationsgrundlage im eigenantragsinitiierten Verfahren
c) Ausgiebige Informationsgrundlage in der vorläufigen Eigenverwaltung
III. Schaffung einer hinreichenden Informationsgrundlage mittels eines Fragenkatalogs an den Schuldner
1. Die Auskunftspflicht nach § 20 Abs. 1 InsO als zentrales Instrument
a) Der Schuldner als wichtigster Informant
b) Die grundsätzliche Bedeutung der Auskunftspflicht für Sicherungsmaßnahmen
c) Effektive Handhabung der Auskunftspflicht
2. Gerichtliches Auskunftsverlangen - Übersendung eines Fragenkatalogs
3. Durchsetzung der Auskunftspflicht
a) Durchsetzungsmöglichkeiten
b) Gerichtliche Verpflichtung zur Ermittlung und Durchsetzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht
4. Die vorläufige Postsperre als Ermittlungsmaßnahme
IV. Gegebenenfalls Bestellung eines Sachverständigen zur weiteren Informationsbeschaffung
V. Zwischenfazit
Kapitel V: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
Anhang
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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