Kartellrechtliche Vermutungen bei Art. 101 AEUV

Name: Kartellrechtliche Vermutungen bei Art. 101 AEUV | Beginn und Ende der Beteiligung an einem Kartell
Brand: Mohr Siebeck
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Beginn und Ende der Beteiligung an einem Kartell

Leon Burkhart(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Oktober 2022

XIX, 295 Seiten

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978-3-16-161916-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Der Gegenstand der Untersuchung
B. Der Gang der Untersuchung
1. Teil: Die Beweislastverteilung und der Vermutungsbegriff im europäischen Kartellrecht
A. Die Verteilung der objektiven Beweislast unter der Verordnung 1/2003
B. Der Nachweis der Beteiligung an wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und ihrer Dauer
I. Die Beteiligung an einer Zuwiderhandlung
II. Die Dauer der Beteiligung
C. Die Verschiebung der konkreten Beweisführungs- und Behauptungslast
D. Der Vermutungsbegriff
I. Die Notwendigkeit einer dogmatischen Qualifizierung von Vermutungen
II. Die Beweiserleichterungen im deutschen Recht
1. Die Dichotomie der Beweiserleichterungen
2. Der Indizienbeweis
3. Der Anscheinsbeweis
4. Die tatsächliche Vermutung
5. Die widerlegbare gesetzliche Vermutung
a) Die Abgrenzung zu den erfahrungsbasierten Beweiserleichterungen
b) Die Beweislastnorm und ihre Ermittlung
c) Die widerlegbare gesetzliche Vermutung im Besonderen
6. Die Beweislastumkehr auf der Grundlage von Sachgründen und die erfahrungsbasierte Beweiserleichterung
7. Die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung und die Fiktion
III. Die Unterscheidung von tatsächlichen und normativen Vermutungen im europäischen Kartellrecht
1. Das Fehlen einer umfassenden und differenzierenden Dogmatik
2. Die tatsächliche Vermutung
a) Die Begriffsbestimmung
b) Die unzulässige Vermengung mit Sachgründen
c) Die überschießende erfahrungsbasierte Beweiserleichterung
3. Die normative Vermutung
a) Die Begriffsbestimmung
b) Die Sachgründe im Kartellrecht
c) Die Exemplifikation
E. Zusammenfassung
2. Teil: Die Beteiligungsvermutungen
A. Die Anwendung der Beteiligungsvermutungen im Hinblick auf die Begehungsformen einer Zuwiderhandlung
B. Die Koordinierungsvermutung
I. Die Entstehungsgeschichte und der Gegenstand
1. Die Entwicklung der Vermutung
2. Die Entwicklung der Widerlegungsmöglichkeiten
II. Der Anwendungsbereich
1. Die Vereinbarung
2. Die abgestimmte Verhaltensweise
a) Das Wesen der abgestimmten Verhaltensweise
b) Der Anknüpfungspunkt der Koordinierungsvermutung
3. Der Beschluss einer Unternehmensvereinigung
III. Die Rechtsnatur und Wirkungsweise
1. Die Qualifikation als eine tatsächliche Vermutung
2. Die Verschiebung der konkreten Beweisführungs- und Behauptungslast und der Gegenbeweis
3. Die passive Beteiligung als ein eigenständiger Begehungstatbestand
IV. Die Anwendungsvoraussetzungen
1. Die Ermittlung der Anwendungsvoraussetzungen
2. Die Anforderungen an die kartellrechtswidrigen Sitzungen
a) Die Begründung einer erstmaligen Verantwortlichkeit und die Fortführung einer einheitlichen Zuwiderhandlung
b) Der kartellrechtswidrige Gegenstand
c) Die offensichtliche Wettbewerbsbeschränkung
3. Die Anforderungen an die Sitzungsteilnahme
a) Die innere Tatseite bei der Teilnahme
b) Die aktive und die passive Teilnahme
c) Die Teilnahme eines Unternehmensvertreters
4. Die Erstreckung der Koordinierungsvermutung auf einseitige Unterrichtungen durch die Eturas-Entscheidung
a) Die bisherige Rechtsprechung zu einseitigen Unterrichtungen
b) Die Eturas-Entscheidung und ihr Aussagegehalt für die Koordinierungsvermutung
aa) Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und die Vorlagefrage
bb) Das Urteil des EuGH
cc) Die Bedeutung für die Koordinierungsvermutung
(1) Die besonderen Sachverhaltsumstände der Entscheidung und ihre Abstrahierungsfähigkeit
(2) Die Schlussfolgerungen für die Anwendung der Koordinierungsvermutung auf Sachverhalte ohne Sitzungsteilnahme
V. Die Rechtfertigung
1. Die Existenz und die Reichweite des Erfahrungssatzes
a) Das Vorhandensein eines entsprechenden Erfahrungssatzes
b) Die Grenzen der Koordinierungsvermutung
c) Die Legitimationsfreiheit von tatsächlichen Vermutungen
2. Der Einfluss auf die Beweislastverteilung
a) Die Beweislastverteilung infolge der Teilnahme an einer Sitzung
aa) Die tatsächliche Vermutung und die Beweislastverteilung in Art. 2 Satz 1 VO 1/2003
bb) Die tatsächliche Vermutung und die Unschuldsvermutung
b) Die überschießende erfahrungsbasierte Beweiserleichterung bei einseitigen Unterrichtungen außerhalb von Sitzungen
aa) Die richterliche Rechtsfortbildung von Art. 2 Satz 1 VO 1/2003
bb) Die Vereinbarkeit mit der Unschuldsvermutung
VI. Die Widerlegung
1. Die Abwendung der erstmaligen Begehung einer Zuwiderhandlung
a) Die Widerlegungsmöglichkeiten infolge der Teilnahme an einer Sitzung
b) Der Gegenbeweis bei einseitigen Unterrichtungen außerhalb von Sitzungen
2. Die Beendigung oder Unterbrechung der Beteiligung an einer einheitlichen Zuwiderhandlung
3. Die Selbstanzeige bei den Kartellbehörden
C. Die Kausalitätsvermutung ("Anic-Vermutung")
I. Die Entstehungsgeschichte und der Gegenstand
II. Der Anwendungsbereich
III. Die Rechtsnatur und Wirkungsweise
1. Die Vermutung als ein integraler Bestandteil der abgestimmten Verhaltensweise
a) Die Ansicht des EuGH
b) Die Unbestimmbarkeit von Rechtsnatur und Wirkung nach der Ansicht des EuGH
2. Die Qualifikation als eine tatsächliche Vermutung
3. Die Verschiebung der konkreten Beweisführungs- und Behauptungslast und der Gegenbeweis
IV. Die Anwendungsvoraussetzungen
1. Die Abstimmung zwischen Wettbewerbern
a) Die Verringerung der Ungewissheit des Wettbewerbs
b) Der Grad der Abnahme der Ungewissheit des Wettbewerbs
2. Das der Abstimmung anschließende Marktverhalten
V. Die Rechtfertigung
1. Die Existenz und die Reichweite des Erfahrungssatzes
2. Der Einfluss auf die Beweislastverteilung
a) Die Anerkennung eines Gegenbeweises
b) Die unzulässige Beweislastumkehr beim Beweis des Gegenteils
VI. Die Widerlegung
1. Der Nachweis eines unabhängigen Marktverhaltens
2. Die Erschütterung der gerichtlichen Überzeugung beim Gegenbeweis
3. Die sonstigen Widerlegungsgründe
D. Die Fortführungsvermutung
I. Die Entstehungsgeschichte und der Gegenstand
II. Die Beteiligung an einer einheitlichen Zuwiderhandlung
1. Die einheitliche Zuwiderhandlung
2. Der Nachweis einer einheitlichen Zuwiderhandlung und ihrer Dauer
3. Die erstmalige Beteiligung an einer einheitlichen Zuwiderhandlung
III. Der Anwendungsbereich
IV. Die Rechtsnatur und Wirkungsweise
V. Die Anwendungsvoraussetzungen
1. Die Gesamtbetrachtung der Einzelfallumstände als Grundsatz
2. Die weiteren Beweise für eine anhaltende Beteiligung
3. Die Beweiskraft der unterlassenen offenen Distanzierung für den Nachweis einer fortgeführten Beteiligung
a) Die grundsätzliche Beweiskraft
b) Die Abwesenheit bei Sitzungen im fraglichen Zeitraum
c) Die regelmäßige Teilnahme an Sitzungen im fraglichen Zeitraum
d) Die Schlussfolgerungen für weitere Sachverhaltskonstellationen
VI. Die Rechtfertigung
VII. Die Widerlegung
E. Die Wechselwirkungen zwischen den Beteiligungsvermutungen
I. Das Ineinandergreifen der Koordinierungs- und der Kausalitätsvermutung bei abgestimmten Verhaltensweisen
II. Das gemeinsame Erfahrungswissen der Fortführungs- und der Koordinierungsvermutung bei einheitlichen Zuwiderhandlungen
III. Die Kausalitäts- und die Fortführungsvermutung: das Fortwirken kartellrechtswidriger Kontakte
F. Zusammenfassung
3. Teil: Die Widerlegung der Beteiligungsvermutungen
A. Die Geltendmachung der Widerlegungsgründe
B. Die offene Distanzierung
I. Das Wesen
1. Die materiellrechtliche Seite: die Abwendung der Tatbestandsverwirklichung
2. Die verfahrensrechtliche Seite: die Führung eines Gegenbeweises
II. Der Anwendungsbereich
III. Der Rechts- oder Tatsachencharakter
1. Die Problemstellung
2. Die Rechtsprechung des BGH
3. Die Schlussfolgerungen für die Voraussetzungen der offenen Distanzierung und die Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH und EuG
IV. Die Voraussetzungen
1. Die Methodik zur Ermittlung der Voraussetzungen
2. Die fehlende wettbewerbswidrige Einstellung und ihre Kundgabe gegenüber den Wettbewerbern
3. Die weitere Konkretisierung der Beweisanforderungen des EuGH
a) Der Inhalt der offenen Distanzierung
b) Die Adressaten der offenen Distanzierung
c) Die Form der offenen Distanzierung
d) Der Zeitpunkt der offenen Distanzierung
aa) Die Abwendung einer erstmaligen Verantwortlichkeit
bb) Die Beendigung der Kartellmitgliedschaft
e) Das Handeln im Anschluss an die offene Distanzierung
aa) Das widersprüchliche Handeln
bb) Das parallele oder unveränderte Marktverhalten
cc) Das Fortwirken von erlangten Informationen
dd) Das Fortwirken von preisgegebenen Informationen
C. Die Selbstanzeige bei den Kartellbehörden
I. Der Anwendungsbereich und das Wesen
II. Die Abgrenzung zur Stellung eines Kronzeugenantrags
III. Die Anforderungen an eine taugliche Selbstanzeige
D. Der Nachweis eines unabhängigen Marktverhaltens als Widerlegungsform
I. Der Anwendungsbereich
1. Die Widerlegung der Kausalitätsvermutung
2. Die Bedeutung für die Widerlegung der Koordinierungsvermutung
3. Die Widerlegung der Fortführungsvermutung und die materiell-rechtliche Beendigung einer Kartellbeteiligung
4. Die Beseitigung von Fortwirkungen einer Verhaltenskooperation
5. Zwischenfazit
II. Das Verhältnis zu den Tatbestandsmerkmalen der bezweckten oder bewirkten Wettbewerbsbeschränkung
III. Die Anforderungen an die Widerlegung der Kausalitätsvermutung
1. Der Nachweis eines unabhängigen Marktverhaltens
2. Die unzureichenden Widerlegungsgründe beim Beweis des Gegenteils
3. Die Erschütterung der Überzeugung des Gerichts beim Gegenbeweis
E. Die Vorlage sogenannter "anderer Beweise" als Widerlegungsform
I. Die anderen Beweise zur Widerlegung der Fortführungsvermutung
1. Der Anwendungsbereich
2. Die Beispiele für andere Beweise
II. Die anderen Beweise zur Widerlegung der Koordinierungsvermutung
1. Der Anwendungsbereich
2. Die Exemplifikation anhand der Eturas-Entscheidung
F. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Stichwortregister

Systemvoraussetzungen

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