Casebook Verfassungsrecht

Name: Casebook Verfassungsrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 44.0 EUR
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Christian Bumke Andreas Voßkuhle(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

9. Auflage

Erschienen im September 2023

XXX, 713 Seiten

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978-3-16-161558-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort zur 9. Auflage
Vorwort zur 6. Auflage
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Teil I. Allgemeine Grundrechtslehren
A. Grundrechte
B. Grundrechtsberechtigte
I. Natürliche Personen
1. Menschen- und Deutschengrundrechte
a) Schutz von Ausländern im Bereich von Deutschen-grundrechten
b) Grundrechtsberechtigung von EU-Bürgern
2. Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsmündigkeit
3. Grundrechtsberechtigung vor der Geburt und nach dem Tod
4. Grundrechte im besonderen Gewaltverhältnis
II. Juristische Personen
1. Inländische juristische Personen des Privatrechts
a) Grundsatz
b) Ausnahme: staatlich beherrschtes Unternehmen
2. Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts
a) Der Grundsatz: keine Grundrechtsträgerschaft für juristische Personen des öffentlichen Rechts
b) Die "Ausnahme-Trias" eines Grundrechtsschutzes der öffentlichen Hand
c) Weitere Ausnahmefälle
3. Ausländische juristische Personen
4. Inanspruchnahme prozessualer Grundrechte durch ausländische juristische Personen und solche des öffentlichen Rechts
C. Grundrechtsverpflichtete
I. Staatsorgane
1. Privater Beliehener
2. Privatrechtliche Organisation im alleinigen Eigentum des Staates
3. Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen
II. Staatsfunktionen
1. Fiskalisches Hilfsgeschäft
2. Wirtschaftliche Tätigkeit
III. Verhältnis zwischen Bundes- und Landesgrundrechten
D. Grundrechtswirkungen
I. Überblick
II. Einteilungen
1. Jellineks Statuslehre
2. Subjektiv-rechtliche und objektiv-rechtliche Wirkung
III. Abwehrrecht
1. Schutzbereich
a) Ausgrenzung generell schutzunwürdiger Verhaltensweisen?
b) Gewährleistungsspezifische Schutzbereichs-bestimmung
aa) Sachlich-thematische Abgrenzung von Schutz-bereichen
bb) Sachlich-thematische Begrenzung eines Schutz-bereichs
cc) Gewährleistungsgehalt statt Schutzbereich
c) Schutzbereichsverstärkungen
2. Grundrechtseingriff
a) Klassischer und weiter Eingriffsbegriff
b) Gewährleistungsspezifischer Grundrechtseingriff
c) Kumulativer bzw. additiver Grundrechtseingriff
d) (Überholte) Konzeption des Bundesverfassungs-gerichts: Eingriff, eingriffsgleiche Beeinträchtigung, sonstige Beeinträchtigung
e) Grundrechtsverzicht
f) Eingriffsähnliche Vorwirkung
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Grundrechts-eingriffs
a) Verfassungsrechtliche Eingriffsermächtigung
aa) Ausdrückliche Grundrechtsvorbehalte
bb) Verfassungsrechtliche Eingriffsermächtigung kraft kollidierenden Verfassungsrechts (verfassungsimmanente Schranken)
(1) Gesetzgebungskompetenzen als kollidierende Verfassungsgüter
(2) Verhältnis zwischen den verfassungs- immanenten Schranken und den qualifizierten Gesetzesvorbehalten
cc) Die Anforderungen an das vorbehaltene Gesetz
b) Das Verbot eines Einzelfallgesetzes und das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 GG
aa) Das Zitiergebot
bb) Das Verbot des Einzelfallgesetzes
c) Rechtsstaatliche Gebote
d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
aa) Legitimer Zweck
bb) Das Gebot der Geeignetheit
cc) Das Gebot der Erforderlichkeit
dd) Das Gebot der Angemessenheit
ee) Konkretisierungen und spezifische Ausformungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
(1) Gebot der Folgerichtigkeit und Pflicht zur Konzeptverwirklichung
(2) Praktische Konkordanz oder die Auflösung von Grundrechtskollisionen
(3) Wechselwirkungslehre
e) Verfassungskonforme Auslegung
f) Die Garantie des Wesensgehalts durch Art 19 Abs. 2 GG
aa) Streit über die Bestimmung von Gegenstand und Schutzwirkung der Garantie
bb) Die Theorien vom relativen und vom absoluten Wesensgehalt
4. Prozedurale und organisatorische Wirkungen des Abwehrrechts
IV. Einrichtungsgarantie
1. Der verfassungskräftig geschützte Kernbereich und seine Bestimmung
2. Einrichtungsgarantie und Grundrecht
V. Schutzpflicht
1. Einführung
2. Inhalt der Schutzpflicht
3. Schutzbereich
a) Subjektives Grundrecht auf Erfüllung der Schutzpflicht
4. Schutzversagung
5. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Überblick
b) Gewährleistung eines ausreichenden Schutzniveaus durch Nichtunterschreiten des Untermaßverbots
aa) Anhaltspunkte für das gebotene Schutzniveau nach Art der Betroffenheit
bb) Anhaltspunkte für das gebotene Schutzniveau aufgrund der grundrechtlich geschützten Position der Betroffenen
cc) Schutzpflicht zum Einsatz eines bestimmten Mittels
VI. Dritt- oder Privatwirkung der Grundrechte
1. Einführung
2. Vertragliche und außervertragliche Beziehungen zwischen Privaten
3. Mittelbare oder unmittelbare Drittwirkung und die inhaltlichen grundrechtlichen Bindungen Privater oder des Staates
4. Grundrechtsbindung des Gesetzgebers: Angemessene Ausgestaltung der Privatautonomie und des Vertragsrechts
a) Das Phänomen der Grundrechtsausgestaltung
aa) Grundrechtsbindung der ausgestaltenden Staats-gewalt
bb) Gestaltungsspielraum der ausgestaltenden Staats-gewalt
cc) Verhältnis zwischen Ausgestaltung und Begrenzung
b) Gesetzliche Ausgestaltung der Privatautonomie
5. Grundrechtsbindung der Zivilgerichte
a) Die Ausstrahlungswirkung
b) Grundrechtsdogmatische Rekonstruktion der Grund-rechtsbindung mittels Ausstrahlungswirkung durch Abwehrrecht und Schutzpflicht
c) Praktisch relevante Konstellationen
VII. Weitere Grundrechtswirkungen
1. Leistungsrechte
a) Originäre Leistungsrechte
b) Abgeleitete Leistungsrechte
2. Wirkungen der Grundrechte für Organisation und Verfahren
a) Schwerpunkte der Diskussion
b) Abgrenzungen
c) Überblick über die Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts
d) Anforderungen an die Ausgestaltung einer grund-rechtssichernden Organisation am Beispiel der Hochschulen
E. Grundrechtskonkurrenzen
I. Phänomen
II. Gesetzeskonkurrenz
1. Spezialitätsverhältnis
2. Subsidiarität, Konsumtion und "Schwerpunkt des Eingriffs"
3. Gesetzes- und Idealkonkurrenz bei Art. 2 Abs. 1 GG
III. Idealkonkurrenz
Teil II. Besonderer Teil
Art. 1 Abs. 1 GG - Menschenwürde
A. Einführung
I. Die Garantie der Menschenwürde als Kernelement des demokratischen Verfassungsstaates
II. Elementare Eigenschaften
1. Substanzieller oder prozeduraler Schutzgegenstand - absolutes und konkretisierungsbedürftiges Recht
2. Unverzichtbares subjektives Grundrecht und mehr-dimensionale Gewährleistung
B. Rechtsprechung
I. Abwehrrecht
1. Der personelle Schutzbereich
2. Sachlicher Schutzgegenstand, seine Verletzung und die sogenannte Objektformel des Bundesverfassungsgerichts
II. Schutzpflicht und Würdekollision
III. Originäres Leistungsrecht
Art. 2 GG - Schutz der Persönlichkeit
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)
1. Der Schutzbereich
a) Auslegung im Sinne der allgemeinen Handlungs-freiheit und Anspruch auf ein verfassungsgemäßes Gesetz
b) Schutz von Privatautonomie und Vertragsfreiheit
c) Rechtsstaatliche Schutzpositionen im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 GG
2. Die Deutung der sogenannten Schrankentrias im Sinne eines einfachen Gesetzesvorbehalts
II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
1. Der Schutzbereich
a) Der sachliche Schutzbereich
aa) Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit
bb) Die Darstellung in der Öffentlichkeit einschließlich des Rechts am eigenen Wort und Bild
cc) Die Privatsphäre und der Geheimnisschutz
dd) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
ee) Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
b) Der personelle Schutzbereich
2. Grundrechtseingriff
3. Grundrechtsvorbehalt und verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Sphärentheorie und absoluter Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
b) Gewährleistungsspezifische Vorgaben für das Recht der Datenerhebung und -verwertung insbesondere bei heimlichen Erhebungen
aa) Öffentliche Interessen
bb) Adressatenkreis
cc) Richtervorbehalt
dd) Transparenz und Kontrolle
ee) Datenlöschungspflicht
ff) Weitergabe und Nutzung erhobener Daten
gg) Bestimmtheitsgebot
III. Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)
1. Der Schutzbereich
2. Grundrechtseingriffe und ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung
3. Schutzpflicht
IV. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
1. Schutzbereich und Eingriff
2. Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen
3. Verfassungsrechtliche Eingriffsermächtigung und Rechtfertigung
Art. 3 GG - Gleichheit vor dem Gesetz
A. Einführung
B. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
I. Prüfungsaufbau
1. Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 GG
2. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
a) Verfassungslegitimes Differenzierungskriterium
b) Legitimationszusammenhang und Gruppen-spezifizität
c) Willkür-, Verhältnismäßigkeits- und Angemessenheitskontrolle
II. Der allgemeine Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1. Der Prüfungsmaßstab des Gleichheitsgebots: zwischen Willkür- und Verhältnismäßigkeitskontrolle
2. Das Erfordernis einer bereichsspezifischen Sach-angemessenheit am Beispiel des Steuerrechts
3. Bedeutung des Gleichheitsgebotes im Privatrecht
4. Typisierung und Stichtagsregelung
5. Rechtsfolgen
C. Die Differenzierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG
I. Merkmale des Art. 3 Abs. 3 GG
II. Handhabung von Differenzierungs- und Benachteiligungs-verbot
1. Überblick
2. Der Zurechnungszusammenhang ("wegen") im Rahmen von Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG
3. Tatbestandsausschluss von Differenzierungs- und Benachteiligungsverbot aus "objektiven Gründen"
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Beeinträchtigung des Differenzierungs- oder Benachteiligungsverbotes
5. Mittelbare Diskriminierungsverbote aus Art. 3 Abs. 3 GG
6. Die Schutzdimensionen von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
D. Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen nach Art. 3 Abs. 2 GG
Art. 4 GG - Glaubens- und Gewissensfreiheiyt
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Die Glaubensfreiheit
1. Schutzbereich
a) Der Grundsatz staatlicher Neutralität
b) Die Freiheit zur glaubensbestimmten Lebens-gestaltung
c) Die Freiheit der religiösen Vereinigung
d) Die Glaubensfreiheit als Freiheit von einer glaubens-bestimmten Lebensgestaltung
e) Die Glaubensfreiheit als staatliche Schutzpflicht
f) Die Weltanschauungsfreiheit
2. Beeinträchtigung und verfassungsrechtliche Rechtfertigung
II. Die Gewissensfreiheit
1. Schutzbereich
2. Normenkonflikte zwischen Gewissensfreiheit und staatlicher Rechtsordnung
3. Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Art. 4 Abs. 3 GG)
Art. 5 GG - Kommunikationsfreiheiten, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 GG)
1. Die Bedeutung der Meinungsfreiheit im demokratischen Gemeinwesen
2. Meinungen und Tatsachen
3. Kontextbezogene Einordnung als Meinung oder Tatsache
4. Die Grenzen des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit
II. Der Schutzbereich der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 GG)
III. Der Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 GG)
1. Die Bedeutung der freien Presse im demokratischen Gemeinwesen
2. Die institutionelle Garantie der Pressefreiheit
3. Sachliche Weite des Schutzbereichs
4. Neutralitätspflicht bei staatlicher Förderung der Presse
IV. Der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 GG)
1. Die Rundfunkfreiheit als "dienende Freiheit"
2. Auftrag an den Gesetzgeber zur Schaffung einer Rundfunkordnung
a) Duale Rundfunkordnung
b) Grundsatz der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung
c) Bestand- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
V. Die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG
1. Die Schrankenproblematik der allgemeinen Gesetze
2. Die Wechselwirkungslehre und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3. Die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und geschütztem Rechtsgut
a) Vorrang konfliktvermeidender Deutungs-möglichkeiten
b) Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Ehrschutz
c) Pressefreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht
VI. Die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)
1. Der Schutzbereich der Kunstfreiheit
a) Der verfassungsrechtliche Kunstbegriff
b) Schutz von Werk- und Wirkbereich des künstlerischen Schaffens
c) Werkgerechte Interpretation von Kunstwerken
2. Die Schranken der Kunstfreiheit
VII. Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)
1. Der verfassungsrechtliche Wissenschaftsbegriff
2. Die Wissenschaftsfreiheit als institutionelle Gewährleistung
a) Gestaltungsspielraum und Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit
b) Umstrukturierung der Hochschulorganisation und neue Steuerungsmodelle
Art. 6 GG - Ehe und Familie
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)
1. Der Schutz der Ehe
a) Begriff der Ehe und Ausgestaltungsbedürftigkeit des Rechtsinstituts
b) Die Eheschließungsfreiheit
c) Der Schutz des ehelichen Zusammenlebens
d) Das Recht zur Ehescheidung
e) Recht auf ehelichen Unterhalt
2. Der Schutz der Familie
3. Art. 6 Abs. 1 GG als Diskriminierungsverbot
4. Art. 6 Abs. 1 GG als Förderungsgebot
II. Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2, 3 GG)
1. Träger des Elternrechts
2. Elternrecht und -pflicht
3. Grundrechtsvorbehalt
III. Die sozialen Rechte der Mutter (Art. 6 Abs. 4 GG)
IV. Die sozialen Rechte des nichtehelichen Kindes (Art. 6 Abs. 5 GG)
Art. 7 GG - Schule
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Die Schulorganisationsgewalt des Staates
1. Die konfessionelle Differenzierung
2. Erziehung und Unterricht
II. Die Privatschulfreiheit
III. Die Rechtsstellung von Eltern, Schülern und Lehrern
1. Elterliches Wahl- und Informationsrecht
2. Recht auf schulische Bildung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 GG) und weitere Schülerrechte
3. Lehrerrechte
IV. Religionsunterricht
Art. 8 GG - Versammlungsfreiheit
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Schutzbereich und Grundrechtswirkungen
II. Die Eingriffe
III. Die Verfassungsmäßigkeit der Eingriffe
1. Reichweite des Gesetzesvorbehalts aus Art. 8 Abs. 2 GG
2. Verfassungskonforme Auslegung des Versammlungs-gesetzes
a) Spontan- und Eilversammlungen als Ausnahme von der Anmeldepflicht, § 14 VersG
b) Verfassungskonforme Auslegung von § 15 VersG
3. Der Gedanke vertrauensvoller Kooperation zwischen Versammlung und Staat
4. Umgang mit rechtsextremistischen Versammlungen
5. Versammlungsauflösung
Art. 9 GG - Vereinigungsfreiheit
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)
1. Der Schutzbereich
2. Ausgestaltung der Vereinigungsfreiheit
3. Verfassungsmäßigkeit von Vereinigungsverbot und weiteren Eingriffen
II. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)
1. Der Schutzbereich
2. Ausgestaltung und Beschränkungen der Koalitions-freiheit
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Art. 10 GG - Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Der Schutzbereich des Post-, Brief- und Fernmelde-geheimnisses
1. Das Postgeheimnis
2. Das Briefgeheimnis
3. Das Fernmeldegeheimnis
4. Umfang und Grenzen des Schutzes
a) Die geschützten Aspekte der Kommunikation
b) Der Schutzumfang in zeitlicher Hinsicht
c) Schutz der Vertraulichkeit des eingesetzten technischen Mediums
5. Konkurrenzen
II. Grundrechtseingriffe
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Art. 11 GG - Freizügigkeit
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Der Schutzbereich der Freizügigkeit
II. Einschränkungen der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 2 GG)
Art. 12 GG - Berufsfreiheit
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Der Schutzbereich der Berufsfreiheit
1. Der Beruf als Grundlage der Lebensführung
2. Sachliche Reichweite
3. Schutzbereichsbegrenzendes Konzept für staatliches Informationshandeln?
II. Abwehrrechtlicher Schutz
1. Eingriffe in die Berufsfreiheit
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Der Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG
b) Die sogenannte Drei-Stufen-Theorie
aa) Die Grundkonzeption
bb) Schwierigkeiten beim Umgang mit der Drei-Stufen-Theorie
cc) Die Drei-Stufen-Theorie und die Fixierung von Berufsbildern
c) Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3. Beispiele für die verfassungsgerichtliche Prüfung
III. Berufsbezogene Schutzpflicht
IV. Teilhabe- und Leistungsansprüche
Art. 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Schutzbereich des Art. 13 GG: Der Begriff der Wohnung
II. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen
1. Durchsuchungen
a) Der Durchsuchungsbegriff
b) Die Reichweite des Richtervorbehalts
2. Akustische und andere technische Überwachung von Wohnungen
a) Überwachung zur Strafverfolgung nach Art. 13 Abs. 3 GG
b) Präventive Wohnraumüberwachung nach Art. 13 Abs. 4 und Abs. 5 GG
3. Eingriffe i. S. d. Art. 13 Abs. 7 GG
4. Betretungs- und Besichtigungsbefugnisse auf der Grundlage einer ungeschriebenen verfassungs-rechtlichen Eingriffsermächtigung
Art. 14 GG - Eigentum
A. Einführung
I. Funktionen des Eigentums
II. Grundprobleme der Eigentumsdogmatik
III. Umbruch der Eigentumsdogmatik
B. Rechtsprechung
I. Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff und einfach-rechtliche Schutzgegenstände
1. Reichweite des Eigentumsschutzes
2. Einzelne Schutzgegenstände
a) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbe-betrieb
b) Vermögen und der Schutz vor staatlichen Abgaben
c) Schutz öffentlich-rechtlicher geldwerter Rechte
II. Eingriffe in das Eigentumsrecht
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Unterscheidung der beiden verfassungsrechtlichen Eingriffsermächtigungen in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 14 Abs. 3 GG
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Inhalts-und Schrankenbestimmung
a) Das eigentumsrechtliche Ausgleichsgebot
b) Die ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
c) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes
d) Eigentumsschutz durch und im Verfahren
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Enteignungen nach Art. 14 Abs. 3 GG
a) Allgemeinwohlbedürfnis (Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG)
b) Legalenteignung (Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG)
c) Enteignung zugunsten Privater
d) Junktimklausel (Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG)
e) Enteignungsentschädigung (Art. 14 Abs. 3 S. 3 GG)
f) Anspruch auf Rückübertragung
IV. Verfassungsrechtliche Bindungen des eigentums-ausgestaltenden Gesetzgebers
V. Schutzpflicht
Art. 16 und 16a GG - Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung, Asylrecht
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Art. 16 Abs. 1 GG - Schutz des Bestands der Staats-angehörigkeit
II. Art. 16 Abs. 2 GG - Schutz Deutscher vor Auslieferung
III. Asylrecht
1. Grundsätzlich weite Auslegung
2. Das Merkmal "politisch"
3. Das Merkmal "Verfolgung"
4. Sonderprobleme
5. Wirkungen des Asylrechts
6. Begrenzung des Schutzbereichs durch Art. 16a Abs. 2 S 1 Alt. 1 GG - Das Konzept der "sicheren Drittstaaten" I
7. Schranken des Asylrechts
a) Der Regelungsvorbehalt des Art. 16a Abs. 2 S. 1 Alt. 2, S. 2 GG - Das Konzept der "sicheren Drittstaaten" II
b) Der Regelungsvorbehalt des Art. 16a Abs. 3 GG - Das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten"
Art. 19 Abs. 4 GG - Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Ausgestaltung des Grundrechts, Beeinträchtigung, Rechtfertigung
II. Rechtsschutz gegen den Richter
III. Kontrollentscheidungen und verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte
Art. 20 GG - Vorbemerkung
Art. 20 GG - Demokratie
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Politische Willensbildung in der repräsentativen Demokratie
1. Die Formen der Willensbildung
2. Die Freiheit der Willensbildung
a) Gefahr staatlicher Beeinflussung
b) Gefahr gesellschaftlicher Beeinflussung
3. Die Grenzen der politischen Willensbildung
II. Ausübung der Staatsgewalt
1. Stellung des Parlaments gegenüber den anderen Gewalten
2. Formen der demokratischen Legitimation
3. Funktionale Selbstverwaltung
Art. 20 GG - Sozialstaat
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Individuelle soziale Leistungen
II. Öffentliche soziale Einrichtungen
Art. 20 GG - Bundesstaat
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Der Bund als Gesamtstaat
II. Die Gemeinschaft der Länder
III. Die Gemeinschaft von Bund und Ländern
IV. Die Homogenität von Bund und Ländern
V. Die Bundestreue
Art. 20 GG - Rechtsstaat
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Der Grundsatz der Gewaltenteilung
II. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
III. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot)
IV. Die Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht
1. Richterrecht
2. Die Bedeutung der EMRK für die Fortbildung nationalen Rechts
V. Der Grundsatz der Rechtssicherheit
1. Gebot der Bestimmtheit und Klarheit des Gesetzes
2. Gebot der Normenwahrheit
3. Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung im Bundesstaat
4. Vertrauensschutz am Beispiel der Rückwirkung von Gesetzen
Art. 20a - Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
A. Einführung
B. Rechtsprechung
Art. 21 GG - Politische Parteien
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Begriff der Partei
II. Gründungsfreiheit und Parteiverbot
1. Das Parteienprivileg
2. Die freiheitlich demokratische Grundordnung
3. Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens
4. Verfahrenshindernis im Parteiverbotsverfahren
III. Organisationsfreiheit
IV. Parteienwettbewerb und die Chancengleichheit der Parteien
V. Parteienfinanzierung
1. Die private Finanzierung politischer Parteien
2. Die staatliche Finanzierung politischer Parteien
Art. 23 f. GG - Internationale Integration
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Europäische Integration
1. Übertragung von Hoheitsrechten
2. Gesetzesvorbehalt
3. Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht
4. Schranken des Integrationsgesetzgebers nach Art 23 Abs. 1 S. 2, 24 Abs. 1 GG
a) Die Grundrechte als Ausprägung der Schranke des Art. 24 Abs. 1 GG
b) Die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Grundsätze als Schranke des Integrationsgesetzgebers
c) Exkurs: Sicherung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages
5. Schranken der Anwendbarkeit von Unionsrecht
a) Identitätskontrolle
b) Ultra-vires-Kontrolle
c) Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem
II. Kollektive Sicherheitssysteme
1. System kollektiver Sicherheit i. S. d. Art. 24 Abs. 2 GG
2. Inhalt und Umfang der Ermächtigung in Art 24 Abs. 2 GG
a) Beschränkung von Hoheitsrechten
b) Umfang der Beschränkung
c) Verfassungsrechtliche Grenzen
aa) Grenzen der Beschränkbarkeit
bb) Sonstige verfassungsrechtliche Grenzen
3. Formen der Beschränkung
a) Rechte des Parlaments bei Vertragsänderungen
b) Rechte des Parlaments bei der Fortentwicklung bestehender Verträge
c) Überschreitung der Ermächtigung des Zustimmungsgesetzes durch die Fortentwicklung bestehender Verträge
4. Verhältnis zu anderen Verfassungsbestimmungen
III. Völkerrechtliche Verträge
Art. 28 Abs. 2 GG - Kommunale Selbstverwaltung
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Bestand
II. Aufgaben
1. Gemeinden
2. Gemeindeverbände
III. Eigenverantwortlichkeit
Art. 33 GG - Staatsbürgerliche Gleichstellung der Deutschen, Berufsbeamtentum
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für den demokratischen Rechtsstaat
II. Zugang zum öffentlichen Dienst
1. Das Leistungsprinzip und seine prozessuale Absicherung
2. Subjektive Zulassungsvoraussetzungen
3. Der Radikalenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts
4. Die Treuepflicht-Rechtsprechung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
III. Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG
IV. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
1. Zur Methode der Ermittlung der hergebrachten Grundsätze
2. Die einzelnen hergebrachten Grundsätze
3. Das Streikverbot für Beamte
4. Das Alimentationsprinzip
V. Die hergebrachten Grundsätze als grundrechtsähnliche Individualrechte
Art. 38 ff. GG - Bundesorgane
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Der Bundestag
1. Die Wahl (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG, s. a. Art. 28 Abs. 1 S 2 und Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG)
a) "Gleiche" Wahl
aa) Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
bb) Zulässigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel
cc) Wahlrechtsreform 2023
dd) Zulässigkeit von Überhangmandaten
ee) Die Größe der Wahlkreise
ff) Negatives Stimmgewicht
gg) Geschlechterparitätisches Wahlrecht
b) "Allgemeine" Wahl
c) "Unmittelbare" Wahl
d) "Freie" Wahl
e) "Geheime" Wahl
f) "Öffentlichkeit" der Wahl
2. Der Abgeordnete (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG)
a) Abgeordnetenentschädigung
b) Nebeneinkünfte aus entgeltlicher Tätigkeit
c) Die Überprüfung von Abgeordneten durch den Bundestag und durch Stellen der Exekutive
d) Immunität des Abgeordneten (Art. 46 Abs. 2 GG)
e) Fraktionsloser Abgeordneter
f) Informationsrechte des Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung
g) Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz des Abgeordneten
3. Ausschüsse, insbesondere Untersuchungsausschüsse
a) Bedeutung und Zusammensetzung von Parlaments-ausschüssen
b) Delegation von Beschließungskompetenzen auf Untergremien
c) Einrichtung, Aufgabe und Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen
d) Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen
e) Beweiserhebung durch die einsetzungsbefugte Minderheit
f) Beendigung des Untersuchungsausschusses
II. Der Bundesrat
1. Funktion und Aufgabe
2. Abstimmung (Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG)
III. Der Bundespräsident und die Bundesversammlung
1. Der Bundespräsident
2. Die Bundesversammlung
IV. Die Bundesregierung (Art. 62-69 GG)
1. Allgemeines
2. Informationshandeln der Regierung
3. Äußerungsbefugnisse der Mitglieder der Bundesregierung
4. Die Bundestagsauflösung
a) Auslegung des Art. 68 GG
b) Konkretisierung der Rechtsprechung
Art. 70 ff. GG - Gesetzgebung
A. Einführung
I. Allgemeines
II. Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismus-reform 2006
1. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes
2. Die neu geregelte konkurrierende Gesetzgebungs-kompetenz des Bundes
a) Kernkompetenz (Art. 72 Abs. 1 GG)
b) Bedarfskompetenz (Art. 72 Abs. 2 GG)
c) Abweichungskompetenz
3. Die Abschaffung der Rahmengesetzgebungskompetenz
4. Fortgeltung alten Rechts
B. Rechtsprechung
I. Die Gesetzgebungskompetenzen
1. Die verschiedenen Kompetenzarten
a) Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 71 GG
b) Die konkurrierende Gesetzgebung
c) Die frühere Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes
2. Die Zuordnung zu den Gegenstandsbereichen der Kompetenzkataloge
3. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
4. Die Wahrnehmung der Gesetzgebungskompetenzen
a) Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung
b) Bundesstaatliches Kohärenzgebot
c) Änderung gemäß Art. 125a Abs. 2 GG fortgeltenden Rechts
II. Das Gesetzgebungsverfahren
Art. 80 GG - Erlass von Rechtsverordnungen
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Geltungsbereich
II. Die Bestimmtheit der Ermächtigung
1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts formulierten Grundsätze
2. Beispiel für eine zu unbestimmte Ermächtigung
3. Bestimmtheit von Rechtsverordnungen zur Umsetzung von EU-Recht
III. Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG)
IV. Der Erlass von Rechtsverordnungen
1. Verfahren für den Erlass von Rechtsverordnungen
2. Änderung von Rechtsverordnungen durch Gesetz
V. Zustimmungsbedürftige Verordnungen
1. Die gesetzlich vorgesehenen Fälle
2. Ausschluss des Zustimmungserfordernisses
3. Erfordernis der Zustimmung des Bundestages
Art. 83 ff. GG - Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Allgemeines
1. Vermutung für die Landeszuständigkeit
2. Vermutung der Landeszuständigkeit auch für die sogenannte gesetzesfreie Verwaltung
3. Bundes- und Landesverwaltung, "Mischverwaltung"
II. Verwaltungsformen
1. Landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen
2. Vollzug von Bundesgesetzen im Auftrag des Bundes
3. Bundesvollzug von Bundesgesetzen
a) Zu Art. 86 GG
b) Zu Art. 87 GG
III. Rechts- und Amtshilfe
Art. 92 ff. GG - Die Rechtsprechung
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Begriff
II. "Staatliche" Gerichte
III. Funktionsfähigkeit der Rechtspflege
IV. Die Rechtsstellung der Richter
1. Die sachliche Unabhängigkeit
2. Die persönliche Unabhängigkeit
V. Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)
Art. 103 GG - Rechtliches Gehör, Verbot rückwirkender Strafgesetze und der Doppelbestrafung
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Rechtliches Gehör
1. Bedeutung und Funktion rechtlichen Gehörs
2. Geltungsbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör
3. Unmittelbare Geltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
4. Zeitpunkt des rechtlichen Gehörs
5. Rechtliches Gehör und Präklusion
6. Verfassungsrechtlicher Prüfungsumfang
II. Bestimmtheitsgebot für Strafbestimmungen und das Verbot rückwirkender Strafgesetze (Art. 103 Abs. 2 GG)
1. Das Bestimmtheitsgebot für Strafbestimmungen
2. Das Rückwirkungsverbot
Art. 104a ff. GG - Finanzwesen
A. Einführung
B. Rechtsprechung
I. Einnahmen
1. Steuern und sonstige Abgaben
a) Abgaben
b) Gebühren
2. Verteilung des Finanzaufkommens (sogenannte Ertrags-hoheit)
3. Gesetzgebungskompetenzen
II. Ausgaben
1. Mitfinanzierung des Bundes bei Ausgaben der Länder
2. Haushaltsrecht und parlamentarische Kontrolle
3. Grenzen der Kreditaufnahme
Literatur
Entscheidungsregister
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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