Demokratie und Rechtsstaat in der Diskussion

Name: Demokratie und Rechtsstaat in der Diskussion | Über Verfassungsprinzipien und ihre Realisierung. Beiträge aus zwei Jahrzehnten
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Über Verfassungsprinzipien und ihre Realisierung. Beiträge aus zwei Jahrzehnten

Hans Peter Bull(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Januar 2023

XXI, 460 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-161831-4 (ISBN)

99,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung: Die immer wieder neue Diskussion über Demokratie und Rechtsstaat
Erster Teil: Demokratie
1. Ideelle Grundlagen der Demokratie
I. Heilsversprechen und Allerweltsformel, Ausnahme und Normalfall
II. Kernelemente moderner Demokratie
III. Der Begriff des "Volkes" in seinen verschiedenen Deutungen
1. Rousseau und die Folgen
2. Der juristische Volksbegriff
3. Volk als politisch-soziologischer Begriff
IV. Wie können Volksvertreter das Volk vertreten?
1. Die Idee der Repräsentation
2. Die Parteien als "das Volk"? Die Lehre vom "Parteienstaat"
3. Mittelbare und unmittelbare Demokratie
V. Die Unterscheidung von "Staat" und "Gesellschaft"
1. Überordnung des Staates?
2. "Demokratisierung der Gesellschaft"?
VI. Die Notwendigkeit von "Verfassung"
1. Die Regeln zur Entscheidungsfindung
2. Die materielle Ordnung des Staat-Bürger-Verhältnisses
VII. Gewaltenteilung und Funktionenordnung
1. Die Ideengeschichte
2. Die drei "Staatsgewalten" und ihre Verflechtungen
3. Dezentralisierung als Prinzip, Subsidiarität als Korrektiv
2. Warum die Demokratie politische Parteien braucht
I. Parteien in Verruf
II. Die Fehler und Versäumnisse der Parteien
1. Parteienkritik als Abbild gesellschaftlicher Spaltung
2. Die Stilkritik als gemeinsamer Nenner
a) Konzentration auf Versprechungen statt Handlungen
b) Der Niedergang der Streitkultur
c) Eigeninteresse oder Gemeinwohl?
d) Der Wettbewerb der Parteien
III. Aufgaben und Verantwortung der Parteien
1. Vermittlung zwischen Volk und Staat
2. Das Gegenbild der "identitären" Demokratie
IV. Die Unausweichlichkeit der repräsentativen Demokratie
1. Der Ständestaat als Alternative?
2. Volksvertretung mittels Losverfahren?
3. Mehr unmittelbare Demokratie?
4. Unmittelbare Wahl in Spitzenämter?
V. Wie stabil ist die Parteiendemokratie?
3. Direkte Demokratie als Alternative oder als Ergänzung?
I. Demokratie und Zeitgeist
II. Legitimation durch Repräsentativität
III. Formen unmittelbarer Volksbeteiligung
1. "Absolut" direkte Volksentscheidungen
2. Die drei Stufen: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
3. Sonderform Referendum
IV. Gegenstände unmittelbarer Volksbeteiligung
V. Volksentscheide auf Bundesebene?
VI. Volkswahl der Ministerpräsidenten und des Bundespräsidenten?
VII. Kommunale Bürgerbeteiligung
VIII. Kooperative Volksbeteiligung, deliberative Demokratie
4. Bedingungen funktionierender Demokratie
I. Zur Ideen- und Theoriegeschichte
II. Eine gute Verfassung
III. Gute Demokraten: Ein politisch reifes Volk von aufgeklärten Bürgern
IV. Wege zur politischen "Qualifikation"
1. Schulen und andere Instanzen der Volksbildung
2. Freie gesellschaftliche Kommunikation
3. Was heißt "demokratische Gesinnung"?
V. Die Bedeutung der politischen Parteien
VI. Wirtschaftlicher Wohlstand als Funktionsbedingung von Demokratie?
VII. Was, wenn die Voraussetzungen fehlen?
5. Öffentlichkeit und öffentliche Meinung heute. Zur Volks- und Staatswillensbildung in der pluralistischen Demokratie
I. Ansätze der Begriffsklärung und aktuelles Erkenntnisinteresse
1. "Öffentlichkeit" als Gegenstand wissenschaftlicher Disziplinen
2. Öffentlichkeit und öffentliche Meinung als demokratietheoretische Grundbegriffe
3. Open Government, Offenheit und Transparenz des Staatshandelns
4. "Öffentlich als Rechtsbegriff" und "Öffentliches Interesse als juristisches Problem"
5. Gang der Untersuchung
II. Formen politischer Öffentlichkeit
1. Ungeregelte Öffentlichkeit als empirisches Phänomen
2. Öffentlichkeit als Verfassungsbegriff: Die Staatswillensbildung
a) Gesetzgebung
b) Kreation der Staatsorgane
3. Volkswillensbildung als Vorstufe und Ergänzung
a) Ursprüngliche, spontane, wildwüchsige öffentliche Meinung
b) Volksentscheide und andere Formen verfassungsrechtlich geregelter Teilhabe und Kontrolle
c) Ausgeloste Beteiligung als Ausweg aus verfestigten Strukturen?
4. Öffentlichkeit der Justiz
5. Nichtöffentlichkeit und Öffentlichkeit der Verwaltung
a) Öffentliche Verwaltung als Gegenspieler der Öffentlichkeit
b) Öffentlichkeitsbeteiligung an der Verwaltung
c) Beiräte und Sachverständigengremien
d) Kontrolle der Verwaltung durch eine informierte Öffentlichkeit
e) Whistleblower und Hinweisgeber als "Öffentlichkeitshelfer"?
6. Institutionalisierte Öffentlichkeit als zweite Säule der Verwaltung?
a) Die besonderen Gremien nach dem Standortauswahlgesetz
b) Die Zusammensetzung der neuen Öffentlichkeit
c) Insbesondere: Das unabhängige Nationale Begleitgremium
d) Bewertung der neuen Strukturen
III. Öffentlichkeit in demokratietheoretischer Sicht
1. Identität von Öffentlichkeit und "Volk": Akklamation statt Repräsentation?
2. Egalitäre versus elitäre Theorien, Parteienstaatslehre, sozialintegrative versus Wettbewerbsdemokratie
3. Die sozialwissenschaftliche Perspektive, insbesondere die Diskurstheorie
4. Öffentlichkeit als Handlungsraum und Privatheit als Schutzraum
IV. Öffentlichkeit und öffentliche Meinung in der Empirie
1. Wer ist "die Öffentlichkeit"?
2. Wie entsteht öffentliche Meinung?
a) Urheber
b) Vermittler
c) Produktion, Rezeption, Interaktionen
d) Das räsonierende Publikum, die Individuen und die sozialen Netzwerke
e) Mitwirkung von Amtsträgern an der Bildung der öffentlichen Meinung
3. Reichweite öffentlicher Meinungen: Kommune, Staat, Europa, Welt?
4. Vom Rauschen zur Melodie, von der Vielstimmigkeit zur Einheit?
a) Gefühlte Mehrheiten
b) Meinungsforschung als Quelle der öffentlichen Meinung?
5. Zwischenfazit: Einheit oder Pluralität der "öffentlichen Meinung"?
V. Die demokratische Qualität des öffentlichen Diskurses
1. Die anzulegenden Maßstäbe
2. Inhaltliche Tendenzen
a) Einseitigkeit der Kritik: "Volk" gegen "Politik"
b) Polarisierung und Kompromisslosigkeit
c) Vermachtung und Entpluralisierung
d) Manipulierte Öffentlichkeit
3. Der tatsächliche Einfluss der Medien
4. Interaktionen zwischen Staat und Öffentlichkeit
a) Inhaltliche Einbindung der Öffentlichkeit
b) Rechtsregeln für das Internet
c) Die Expansion der Verwaltungsöffentlichkeit
VI. Fazit und Ausblick
1. Das Ideal des herrschaftsfreien Diskurses und die Realität der Volks- und Staatswillensbildung
2. Die verbleibende Bedeutung von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung für die demokratische Verfassung
3. Gegenöffentlichkeit?
4. "Demokratisierung der Gesellschaft"?
5. Chancen und Risiken - eine Zwischenbilanz
6. Die Krise der Medien und das Dilemma der Medienkritik. Wie können Zeitungen und Rundfunk ihre demokratische Funktion besser erfüllen?
I. Die "Krise der Medien"
1. Ingo von Münchs Streitschrift
2. Journalistische Tendenzen und Moden, Ignoranz und Skandalisierung
3. Konformismus, Klischees - und Satire
II. Die Ansätze der Medienkritik
1. Von der Stilkritik zu den gesellschaftlichen Ursachen der Fehlentwicklungen
2. Medien als Spiegel der gespaltenen Gesellschaft
3. Die Mitverantwortung von Politik und Wissenschaft
4. Maßstäbe medialer Kritik
5. Journalistenausbildung
III. Aufklärung und Gelassenheit
7. "Gerechtigkeit" gegen Funktionalität? Die Wahlrechtsordnung, die Wahlsysteme und der Streit um das beste Wahlrecht
I. Das geltende Wahlrecht
1. Wahlrechtsgrundsätze
2. Wahlsysteme
3. Sperrklauseln
4. Überhangmandate und negatives Stimmgewicht
5. Der emotionale Hintergrund der Wahlrechtskontroversen
6. Losen statt wählen?
II. Der Streit um das beste Wahlrecht
1. Die Systementscheidung
2. Ausweitung des aktiven Wahlrechts?
3. Steigerung der Wahlbeteiligung durch Erleichterung des Wahlgangs?
8. Erfolgswertgleichheit - eine Fehlkonstruktion im deutschen Wahlrecht
I. Die aktuelle Diskussion
II. Die grundsätzliche Kritik
1. Formale statt materieller Betrachtungsweise?
2. Die Funktion von Wahlen
III. Zulässige Differenzierungen
IV. Chancengleichheit ist keine Erfolgsgarantie
1. Zum Begriff der "rechtlichen Erfolgschance"
2. Das "Wahlsystem": Regeln über die Mandatsverteilung
3. Das Spezialproblem der Überhangmandate
V. Ersatzstimme als vermittelnde Lösung?
VI. Konsequenzen
9. Bürgernähe und Parteienkalkül. Berliner Verwaltungspolitik - vor und nach dem Wahlkampf
I. Notwendigkeit einer zweistufigen Verwaltung
II. "Neujustierung" der Berliner Verwaltung?
1. "Alles auf einer Ebene entscheiden"?
a) Verfassungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben
b) Vergleich mit Hamburg
c) Änderungsansätze?
2. Weniger Aufsicht des Senats über die Bezirke?
3. Änderungsmöglichkeiten?
III. Die innere Organisation der Bezirke
1. Parlamentarisches Regierungssystem auf kommunaler Ebene
2. Der Parteienproporz und das "politische Bezirksamt"
a) Die unklare Rechtslage und die Motive des Reformvorschlags
b) Vergleich mit Hamburg
3. Die Stellung der Bezirksverordnetenversammlung
4. Bezirkliche Bürgerentscheide erleichtern?
IV. Vom Rat der Bürgermeister zum "Rat der Bezirksämter"?
V. Nach dem Wahlkampf: Finanzen, Personal und Informationstechnik
VI. Fazit
Zweiter Teil: Staatsziele und Grundrechte
10. Daseinsvorsorge im Wandel der Staatsformen
I. Was heißt eigentlich "Daseinsvorsorge"?
1. Ein "metaphysischer" Staatszweck?
2. Erste Orientierung: Forsthoffs Begriff von "Daseinsvorsorge"
3. Die verschiedenen Ebenen der Begriffsverwendung
II. Der soziale Staat
1. Lorenz von Steins Staatsverständnis
2. Liberalismus und Antiliberalismus
3. Das Sozialstaatsverständnis der Nachkriegszeit
4. Der gewährleistende Wirtschafts- und Sozialstaat als neue europäische Staatsform
III. Die Entwicklung der Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund dieser Wandlungen des Staates
1. Soziale Vorsorge
2. Wirtschaftliche Vorsorge, Infrastrukturschaffung
3. Kulturelle Vorsorge
IV. Gegenwart und Zukunft des europäischen Wirtschafts- und Sozialstaates
1. Die aktuelle Kritik am Konzept der öffentlichen Daseinsvorsorge
2. Die Angst vor der Europäischen Union
3. Ausblick
11. Steuerpflicht, Sozialstaat und Freiheit des Individuums
I. Steuerprotest in Vergangenheit und Gegenwart
II. Steuerpflicht als Voraussetzung moderner Staatlichkeit
III. Historische Theorien zur Rechtfertigung der Steuern
1. Überblick
2. Gustav Schmoller und Lorenz von Stein
3. Steuern als Gegenleistung wofür?
IV. Der staatliche "Hintergrund" des individuellen Wirtschaftens
1. Infrastruktur im engeren Sinne
2. Verkehrsinfrastruktur
3. Soziale Infrastruktur
4. Rechtliche Infrastruktur
5. Innere und äußere Sicherheit
6. Bildung und Kultur
7. Unmittelbare Wirtschaftssubventionen
V. Aktuelle Kritik: Steuern als "Raub" oder "Umverteilung"?
VI. Konsequenzen für das Maß der Besteuerung
VII. Wie frei ist das Individuum im steuerfinanzierten Sozialstaat?
1. Die steuerrechtliche Offenbarungspflicht
2. Freiheit des Individuums von staatlicher Bedrückung
3. Freiheit zu selbstbestimmtem Handeln
12. Erworbenes, Ererbtes und Verdientes. Zum Eigentumsbegriff in Staatstheorie und Verfassungsrecht
I. Helmut Rittstiegs Denkansatz - neu betrachtet
II. Staatstheoretische Grundfragen
III. Die Begründungslücke in heutiger Sicht
IV. Eigentum als Produkt rechtlicher Regelung
1. Die "eigene Leistung" und der Anteil der Allgemeinheit
2. Der Schutz des "investierten Vertrauens"
3. Weitere Rechtsbegründung durch staatliche Zuweisung
4. Die Bedeutung von Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis
5. Marktwert
6. Das Erbrecht
V. Konsequenzen dieser Sichtweise
VI. Fazit
13. "Freiheit der Arbeit" als Unterdrückung der Koalitionsfreiheit. Die loi Le Chapelier von 1791 und ihre Folgen
I. Politische Krise und staatstheoretische Argumentation
II. Entstehung und Inhalt des Koalitionsverbots
1. Die Befreiung von alten Bindungen
2. Die neue Freiheit als Verbot gemeinschaftlichen Handelns
3. Die Widersprüchlichkeit des Verbotsgesetzes
4. Die umfassende Absicherung des Vereinigungsverbots
III. Das Umfeld des Koalitionsverbots
IV. Das Aufkommen der Koalitionsfreiheit
V. Historische und staatstheoretische Bewertung
1. Notwendiges Durchgangsstadium oder bürgerlicher Staatsstreich?
2. Die staatstheoretische Problematik der intermediären Gewalten
14. Digitale Grundrechte für Europa. Eine rechtspolitische Initiative zur Einhegung des Internets: symbolische Politik oder effektive Rechtsetzung?
I. Der Appell der Bürgerinitiative
II. Der gesellschaftliche, politische und rechtliche Rahmen der Initiative
1. Die Risikobeschreibung des Entwurfs
2. Welche Instrumente für welche Schutzziele?
III. Die wesentlichen Inhalte der Vorschläge
1. Freiheitsrechte
2. Gleichberechtigte Teilhabe
3. "Informationelle Selbstbestimmung"/Datenschutz
4. Internetspezifische Rechte bzw. Prinzipien
5. Allgemeine, nicht internetspezifische Aussagen
IV. Funktionen der vorgeschlagenen Rechtsnormen
V. Kritische Punkte
1. Auslegungs-, Abwägungs- und Anwendungsprobleme
a) Die unbestimmten Großformeln
b) "Digitale Identität" und "Vergessenwerden"
c) Dateien der Sicherheitsbehörden
d) Verbot der Profilbildung
e) "Teilhabe in der digitalen Sphäre"
f) Organisationsklarheit, Transparenz und Beteiligung
2. Ansprüche gegen Private
3. Die zentrale politische Frage: Staatsaufgabe Internet?
4. Die Arbeitswelt der Zukunft
VI. Ausblick
15. Über die rechtliche Einbindung der Technik. Juristische Antworten auf Fragen der Technikentwicklung
I. Die Angst vor den Maschinen
II. Was heißt "Technik" und welche Gefahren bringt sie mit sich?
1. Das Grundverhältnis von Technik und Recht
2. Die abzuwehrenden Gefahren
3. Die Ermöglichungsfunktion des Rechts
III. Verantwortlichkeit als Voraussetzung rechtlicher Regelung
1. Das Prinzip der Verantwortlichkeit der Handelnden
2. Maschinen als Instrumente oder Rechtssubjekte
3. Die Personifizierung der Algorithmen
4. Was "wissen" Computer?
IV. Verfassungsrechtliche Ansätze der Technikkritik
1. Die Menschenwürde angesichts der technischen "Unterwerfung" des Menschen
a) Die Fragestellung
b) Zur Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG für die Entwicklung der Technik
c) Das vergessene Verbot der rein automatischen Entscheidungen
2. Freiheitsrechte der Techniknutzer
3. Rechtsstaatlichkeit durch oder trotz Automatisierung des Rechts?
a) Rechtsanwendung durch Maschinen
b) Verwaltung als Massenaufgabe
c) Der politische Hintergrund der "E-Government"-Bewegung
d) Urteilsautomaten statt Gerichtsöffentlichkeit?
V. Regelungsstrukturen und rechtspraktische Ansätze
1. Das geltende Recht der Technik
2. Regelungsziele im Einzelnen
3. Regelungsinstrumente: Materielle Begrenzungen und Verfahrensregeln
a) Technikverbote?
b) Regulierungen
c) Allgemeine Verfahrensregeln
d) Durchsetzung der Schutzrechte
e) Indirekte Beeinflussung der Technikentwicklung
4. Die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen
a) Verbraucherschutz insbesondere im Versicherungsrecht und beim Onlinehandel
b) Die Selbstbestimmung der Betroffenen im Datenschutzrecht
5. Individualrechte und Rechte der Allgemeinheit
VI. Die technikkritischen Aufgaben der Politik
1. Politische Handlungspflichten
2. Notfall-Sicherungspflichten
3. Neuerfindung des Rechts? Anpassung der Verfassung?
VII. Was Recht und Politik nicht bewältigen können
1. Die unklaren Vorstellungen von den künftigen Lebensumständen
2. Technisches gegen juristisches Denken?
3. Was wird die Zukunft bringen?
16. Freiheit und Sicherheit angesichts terroristischer Bedrohung. Bemerkungen zur rechtspolitischen Diskussion
I. Fakten und Wertungen, Prognosen und Kritik
II. Die sicherheitsrechtliche Normenflut und ihre Bedeutung
III. "Erosion" des rechtsstaatlichen Polizeirechts und Entwicklung zum "Präventionsstaat"?
IV. Die Bundesrepublik - ein Überwachungsstaat?
1. Das liberale Modell des Grundgesetzes
2. Die tatsächliche Situation
V. Die Sicherheitsbehörden zwischen Selbstüberschätzung und Selbstmitleid
VI. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz 2002
1. Die heikelsten Punkte
2. Überfrachtung und handwerkliche Mängel
3. Zum Beispiel: "Bestrebungen" gegen die Völkerverständigung und die Menschenwürde
4. Terrorismusbekämpfung in anderen Staaten
VII. Schlussbemerkung
17. Die schwierige Diskussion zwischen Sicherheitsbehörden, Bürgerrechtlern und Bundesverfassungsgericht
I. Die subjektiven Sichtweisen
1. Sprachliche Differenzen
2. Vorstellungen von der Arbeitsweise und den Absichten der Sicherheitsbehörden
II. Objektive Gegensätze
1. Schwierigkeiten der polizeilichen Arbeit
2. Schwierigkeiten der Aufklärung und Werbung
3. Versäumnisse der Politik
III. Wegweisendes und Irritierendes in Literatur und Rechtsprechung
IV. Verantwortung aller Beteiligten
18. Verfassungsschutz und/oder polizeilicher Staatsschutz? Warum wir ein Bundesinstitut für Verfassungsschutz brauchen
I. Einleitung
II. Der Begriff "Verfassungsschutz"
III. Konsequenzen für die Aufgabenbestimmung der Sicherheitsbehörden
IV. Überführung in ein Bundesinstitut für Verfassungsschutz
V. Keine Vergeheimdienstlichung der Polizei
VI. Die Bedeutung der neuen Strafrechtsvorschriften gegen die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten
VII. Was wird aus den anderen Befugnissen des Verfassungsschutzes?
VIII. Ausblick
Nachweise der Erstveröffentlichungen

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken