Infrastrukturen der Digitalisierung

Name: Infrastrukturen der Digitalisierung | (Verfassungs)Rechtliche Rahmenbedingungen für Gigabitausbau und Verwaltungsdigitalisierung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 124.0 EUR
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(Verfassungs)Rechtliche Rahmenbedingungen für Gigabitausbau und Verwaltungsdigitalisierung

Julius Buckler(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. August 2023

XXII, 498 Seiten

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978-3-16-162379-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung: Grundlagen der Digitalisierung im Bundesstaat
A. Infrastrukturen der Digitalisierung als Herausforderung in tatsächlicher Hinsicht
B. Infrastrukturen der Digitalisierung im Bundesstaat
I.Verfassungsrechtlicher Rahmen
II. "Digitalisierung" im öffentlichen Recht
III.Offene Fragen
C. Gang der Untersuchung
1. Teil Gigabitfähige Netze als Rückgrat der Digitalisierung
Einführung: Ausbaustand und -bedarf
A. Bestandsaufnahme
I. Zum Begriff des "Breitband-Internets"
II.Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland
1. Der Breitbandatlas als maßgeblicher Indikator derBreitbandverfügbarkeit
2. Aktuelle Breitbandverfügbarkeit und entsprechende Nutzungsmöglichkeiten
a) Die Breitbandverfügbarkeit in Deutschland
b) Das Verhältnis von Übertragungsraten und Nutzungsmöglichkeiten
3. Fazit
B. Ausbaubedarf und -hindernisse nach dem Gigabit-Ziel
C. Fazit
1. Kapitel: Die Rolle des Staates beim Auf- und Ausbau gigabitfähiger Netze
A. Horizontale Aufgabenverteilung und Privatwirtschaftlichkeitsgebot als Ausgangspunkt
I.Die Reichweite des Privatwirtschaftlichkeitsgebots .
II.. und seine Bedeutung für den Ausbau gigabitfähiger Netze
1. Konfliktpunkte von Privatwirtschaftlichkeitsgebot und Gigabitausbau
2. Art. 87f Abs. 2 S. 1 GG als telekommunikationsspezifische Grenze für die Betätigung der öffentlichen Hand
III. Zwischenfazit
B. Grundzüge der gigabitbezogenen Kompetenzverteilung im Bundesstaat
I.Die Konzentration der Gesetzgebungskompetenzen beim Bund
1. Art. 87f Abs. 1 und Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG als telekommunikationsspezifische Gesetzgebungskompetenzen
a) Der Telekommunikationsbegriff des Grundgesetzes
b) Die Gewährleistungskompetenz des Bundes aus Art.87f Abs. 1 GG
aa) Gegenstand der Gesetzgebungskompetenz
bb) Zur Reichweite der Gewährleistungskompetenz
2. Verbleibende Anwendungsbereiche der Telekommunikationskompetenz und die Abgrenzung zum Recht der Wirtschaft (Art.74 Abs. 1 Nr.11 GG)
3. Zwischenfazit
II. Verwaltungs(förder)kompetenzen: Verbleibende Spielräume der Länder und Gemeinschaftsaufgaben
1. Bezugspunkt und Reichweite von Art. 87f Abs. 2 S. 2 GG
a) Der Telekommunikationsbereich als Gegenstand der Verwaltungskompetenz
b) Art. 87f Abs. 2 S. 2 GG als normativer Ausgangspunkt einer parallelen Förderzuständigkeit
aa) Art. 87f Abs. 2 S. 2 GG als umfassende ausschließliche Verwaltungskompetenz des Bundes?
bb) Stattdessen: Bestimmung der Reichweite der Förderkompetenzen in Abhängigkeit von Art.87f Abs. 1 GG
(1) Finanzielle Förderung als Mittel der Wahrnehmung der Gewährleistungsverantwortung?
(2) Zur Kompetenz des Bundes im Bereich der gesetzesfreien Verwaltung
cc) Reichweite und Koordination der Bundes- und Länderkompetenzen im Bereich der gesetzesfreien Verwaltung
(1) Die Verdrängungswirkung gesetzlicher Förderregelungen .
(2) . und die Parallelität der Kompetenzen im Bereich der gesetzesfreien Förderung
c) Zwischenfazit
2. Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch Bund und Länder nach Art. 91a GG sowie die gemeinsame Finanzierung nach Art.104b GG
III. Zwischenfazit
C. Unionsrechtlicher Rahmen
I. Primärrechtlich-kompetenzielle Rahmenbedingungen
II. Sekundärrecht
1. Das europäische Gigabit-Ziel als politisches Leitbild
2. Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für den Ausbau gigabitfähiger Infrastrukturen
3. Inhalt und Reichweite des Universaldienstkonzepts
III. Zwischenfazit
D. Die Gewährleistung des Auf- und Ausbaus gigabitfähiger Netze als staatliche Pflicht?
I. Art. 87f Abs. 1 GG als verfassungsrechtliche Absicherung einer Gigabit-Internetversorgung?
1. Art. 87f Abs. 1 GG als Untermaßverbot und Zuweisung derGewährleistungsverantwortung
2. Inhalt und Reichweite der telekommunikationsspezifischen Gewährleistungsverantwortung
a) Die objektiv-faktische Bestimmung des Grundversorgungsstandards nach Art. 87f Abs. 1 GG als Ausgangspunkt
aa) Die Flächendeckung als räumliches Element
bb) Quantitative und Qualitative Vorgaben
(1) Das Verhältnis beider Kriterien als Ausgangspunkt
(2) Die Maßgeblichkeit des tatsächlichen Verbreitungsgrades als Indiz für die normative Erforderlichkeit
(3) Differenzierungsmöglichkeiten im Kernbereich des Art.87f Abs.1 GG?
(4) Das Verhältnis zu den unionsrechtlichen Vorgaben
(5)Parameter für die Bestimmung der Nachfrage
(6)Grenzen des marktzentrierten Ansatzes
cc) Zwischenfazit: Die begrenzte Steuerungskraft von Art.87f Abs.1 GG
b) Möglichkeiten einer weitergehenden Auslegung des Art.87f Abs.1 GG?
aa) Grundrechte
bb) Staatszielbestimmungen: Sozialstaatsprinzip
cc) Sperrwirkung für die gesetzgeberische Ausgestaltung?
3. Zwischenfazit
II.Vorgaben für die Ausübung des Gestaltungsauftrages
1. Die Gewährleistungs- als Legislativverantwortung
a) Der gesetzgeberische Spielraum bei der Bestimmung der Internet-Grundversorgung
aa) Untermaßverbot und Vorbehalt des Möglichen als verfassungsrechtliche Koordinaten
bb) Der Konkretisierungsspielraum des Gesetzgebers
cc) Unionsrechtliche Vorgaben
dd) Art. 87f Abs. 1 GG als materiell-rechtliche Grenze für die Festlegung ambitionierter Versorgungsstandards?
b) Der Gesetzgebungsauftrag aus Art. 87f Abs. 1 GG
c) Wahrnehmungsmodalitäten
aa) Universaldienst
bb) Zur Zulässigkeit des Einsatzes von Fördermitteln
cc) Von der Gewährleistungs- zur Auffangverantwortung?
d) Zwischenfazit
2. Staatszielbestimmungen und Grundrechte als weitere Parameter für die gesetzgeberische Ausgestaltung jenseits der verfassungsrechtlichen Grundversorgung
a) Sozialstaatsprinzip
b) Grundrechte
3. Grenzen
4. Zwischenfazit
III. Zur (verbleibenden) Rolle der Länder und Kommunen
E. Fazit
2. Kapitel: Instrumente der Steuerung des Gigabitausbaus
A. Rahmensetzung für den Auf- und Ausbau gigabitfähiger Netze
I. Rahmenbedingungen für Netzausbau und -aufbau: Beschleunigung und Kostenreduzierung
1. Informations- und Transparenzregelungen
2. Synergienutzende Regelungen, insbesondere: Mitnutzung und -verlegung
3. Die Optimierung der Endkundenanbindung
4. Streitbeilegungsverfahren als institutionelle Absicherung
5. Zwischenfazit
II. Regulierungsrechtliche Anreize und Mechanismen für die Schaffung gigabitfähiger Netze
1. Der unionsrechtliche Begriff des Netzes mit sehr hoher Kapazität
2. Verpflichtungszusagen als Instrument zur Förderung des Ausbaus von VHC-Netzen
3. Die Privilegierung von VHC-Netzen im Rahmen symmetrischer Zugangsregulierungen
4. Die Abrundung durch mobilfunkspezifische Regelungen
III. Zwischenfazit
B. Finanzielle Förderprogramme
I. Beihilfenrechtlicher Rahmen
1. Fördermaßnahmen als Beihilfen i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV
2. Beihilfenrechtliche Privilegierungen durch die AGVO
3. Die ungebrochene Relevanz der Einzelfallgenehmigungen
4. Zwischenfazit
II. Förderarten und -programme in Bund und Ländern
1. Normative Grundlagen und Grundzüge der Förderarchitektur
2. Fördervoraussetzungen
3. Fördergegenstand und -arten
4. Förderhöhe und förderfähige Kosten
III. Zwischenfazit
C. Die unternehmerische Betätigung der öffentlichen Hand
I.Verfassungs- und kommunalrechtliche Vorgaben
II.Kommunalwirtschaftsrechtliche Schranken
1. Öffentlicher Zweck
2. Subsidiaritätsvorbehalt
III. Zwischenfazit
D. Das "Recht auf schnelles Internet" nach dem modernisierten Universaldienstregime des TKG als Schlüssel für den Gigabitausbau in der Fläche?
I.Das "Recht auf schnelles Internet" im Universaldienst
II.Vorgaben für die Festlegung
1. Die unionsrechtliche Einhegung des Gestaltungsspielraums über die Beschränkung der Finanzierungsmöglichkeiten
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Ausfüllung des bestehenden Spielraums
E. Fazit
2. Teil Verwaltungsdigitalisierung im Bundesstaat
Einführung: Stand und Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung
A. Die Bedeutung der Verwaltungsdigitalisierung .
B. . und die Herausforderungen bei ihrer Umsetzung im Bundesstaat
1. Kapitel: Die Verwaltungsdigitalisierung zwischen bundesstaatlicher Kompetenzverteilung und Digitalisierungslogik
A. Unionsrechtliche Vorgaben: Vom einheitlichen Ansprechpartner zum Single Digital Gateway
B. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Verwaltungsdigitalisierung: Von der ungeordneten Dezentralisierung zur kompetenzausschöpfenden Zentralisierung
I.Dezentralisierung und Heterogenität als Ausgangspunkt
II. Die (vordergründig) beschränkte Steuerungskraft der Neuregelung
III. Art. 91c Abs. 5 GG als Grundlage einer zentral gesteuerten Digitalisierung im Bundesstaat?
1. Möglichkeiten einer einfachgesetzlichen Verpflichtung zurVerwaltungsdigitalisierung für Länder .
2. . und Kommunen
3. Grenzen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitskonzentration: Art.79 Abs.3 GG
IV. Zwischenfazit
C. Art. 91c Abs. 5 GG und das OZG als Schlüssel der erfolgreichen Verwaltungsdigitalisierung?
I.Art.91c Abs.5 GG als ausschließliche Bundeskompetenz
II. Zur Reichweite der Kompetenz
1. Die "Portalverbundsfinalität" der Bundeskompetenz
2. Die verbleibende Regelungsautonomie der Länder
III. (Subjektiv-rechtliche) Grenzen der Verwaltungsdigitalisierung
D. Fazit
2. Kapitel: Infrastrukturelle Grundlagen der Verwaltungsdigitalisierung
A. Die Ebene des Bundesrechts: Verbindungsnetz und Portalverbund
I. Das Verbindungsnetz als Rückgrat eines einheitlichen digitalen Verwaltungsraumes
1. Art. 91c Abs. 4 GG als verfassungsrechtliche Grundlage des Verbindungsnetzes
a) Hintergrund und Zielsetzung
b) Das Verbindungsnetz als Gegenstand weitgehend zentralisierter Entscheidung
2. Die Erfüllung des Gesetzgebungsauftrags durch das IT-NetzG
3. Zwischenfazit
II. Der Portalverbund: Wechselseitige Zugänglichkeit und Standardisierung zwischen Interoperabilität und Verfassungsrecht
1. Wiederanknüpfung: Pflichtige Verwaltungsdigitalisierung nachArt.91c Abs.5 GG und das OZG
a) Die Verpflichtung zum Angebot elektronischer Verwaltungsleistungen und die Bedeutung des OZG-Umsetzungskataloges
b) Die Verpflichtung zur Bündelung digitaler Verwaltungsangebote der jeweiligen Verwaltungsträger in Verwaltungsportalen
2. Der Portalverbund als Instrument der Verknüpfung der digitalen Verwaltung im Bundesstaat
3. Nutzerkonten als Schlüssel zur kompetenz- und medienbruchfreien Verwaltungsdigitalisierung
4. Standardisierung und Interoperabilität als Bedingung der Funktionsfähigkeit des Portalverbundes
III. Zwischenfazit
B. Das fortbestehende Kooperationsbedürfnis als Folge der fragmentarischen Zentralisierung
I.Das "Verbot der Mischverwaltung" .
II.. und seine Bedeutung für die Kooperation im IT-Bereich
1. Die Zulässigkeit einstimmig getroffener Entscheidungen als Ausgangspunkt
2. Mehrheitsentscheidungen als Problem?
a) Vorbilder aus dem Bereich der Medien- und Glücksspielaufsicht
b) Die Beteiligung des Bundes als Kategorienwechsel
3. Zurechnungs- und Legitimationsfragen
III. Zwischenfazit
C. Der IT-Staatsvertrag als normatives Zentrum des deutschen Digitalisierungsföderalismus?
I. Der IT-Staatsvertrag als Grundlage der IT-Koordination und -Kooperation im Bundesstaat
II.Der IT-Planungsrat als Motor des Digitalföderalismus?
1. Institutionelle Rahmenbedingungen
2. Aufgabenzuweisungen
3. Handlungsformen
a) Die Handlungsformen des IT-Planungsrates .
b). und ihre Rechtsnatur
c) Rechtsschutzfragen
4. Zwischenfazit
III. Die Föderale IT-Kooperation (FITKO) als institutioneller Unterbau des IT-Planungsrates
1. Institutionelle Aspekte
2. Aufgabenbereich
3. Zwischenfazit
D. Fazit
Zusammenfassung und Fazit
A. Zusammenfassung
B. Fazit: Technische Innovationen als Herausforderungen für den Bundesstaat
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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