Grundlagen und Fälle zum Verwaltungsrecht

Name: Grundlagen und Fälle zum Verwaltungsrecht | Gutachten und Bescheid
Brand: Kohlhammer
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Gutachten und Bescheid

Bernd Brenndörfer Thorsten Hesselbarth(Autor*in)

Kohlhammer (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Mai 2023

404 Seiten

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978-3-17-033989-7 (ISBN)

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Inhalt

Deckblatt
Titelseite
Impressum
Vorwort zur ersten Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Teil Der Erlass von belastenden Verwaltungsakten
Prüfungsschema für den Erlass eines belastenden Verwaltungsakts
1. Kapitel Grundlagen
A. Allgemeiner Ablauf des Verwaltungsverfahrens
B. Methodik der Fallbearbeitung
I. Allgemeine Vorüberlegungen
II. Vorbereitung des rechtlichen Gutachtens - Anfertigen einer Lösungsskizze
2. Kapitel Fallbearbeitung
A. Hauptverwaltungsakt
I. Rechtsgrundlage
II. Materielle Voraussetzungen
1. Tatbestandsvoraussetzungen
2. Rechtsfolge
a) Adressat
b) Gebundene Entscheidung/Soll-Entscheidung/Ermessensentscheidung
c) Keine Unmöglichkeit
d) Bestimmtheit
3. Zwischenergebnis zu den materiellen Voraussetzungen
III. Formelle Voraussetzungen
1. Zuständigkeit
a) Sachliche Zuständigkeit
b) Örtliche Zuständigkeit
2. Verfahren
a) Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit, Handlungsfähigkeit
b) Keine ausgeschlossene Person/Befangenheit
c) Mitwirkung anderer Behörden/Stellen
d) Rechte der Beteiligten
3. Form
a) Formzwang/Formwahl
b) Begründung
c) Rechtsbehelfsbelehrung
d) Bekanntgabe
4. Zwischenergebnis zu den formellen Voraussetzungen
IV. Ergebnis Haupt-VA
B. Anordnung der sofortigen Vollziehung
I. Rechtsgrundlage
II. Materielle Voraussetzungen
III. Formelle Voraussetzungen
1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Form
IV. Ergebnis
C. Androhung von Zwangsmitteln
I. Rechtsgrundlage
II. Materielle Voraussetzungen
1. Tatbestandsvoraussetzungen
a) Wirksamer Haupt-VA mit vollstreckungsfähigem Inhalt
b) Vollstreckbarkeit
c) Keine Vollstreckungshindernisse
d) Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen
2. Rechtsfolge
a) Adressat
b) Ermessen
c) Bestimmtheit
III. Formelle Voraussetzungen
1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Form
IV. Ergebnis
D. Gebührenentscheidung
3. Kapitel Durchführung der Vollstreckung, Kostenbescheid und unmittelbare Ausführung
A. Durchführung der Vollstreckung
B. Kostenbescheid
C. Unmittelbare Ausführung
2. Teil Der Erlass von begünstigenden Verwaltungsakten
Prüfungsschema für den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts
1. Kapitel Grundlagen
A. Bedeutung und Rechtsgrundlagen von Nebenbestimmungen
B. Arten von Nebenbestimmungen: Legaldefinitionen in § 36 Abs. 2 LVwVfG
I. Nebenbestimmungen nach Nr. 1 bis 3
II. Nebenbestimmungen nach Nr. 4 und 5
C. Hauptanwendungsfall: Auflage oder aufschiebende Bedingung?
2. Kapitel Fallbearbeitung
A. Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts, auf den ein Anspruch besteht
I. Rechtsgrundlage
II. Materielle Voraussetzungen
1. Tatbestandsvoraussetzungen (inkl. Prüfung Erlass von Nebenbestimmung)
2. Rechtsfolge
a) Adressat
b) Gebundene Entscheidung/Soll-Entscheidung/Ermessen
c) Bestimmtheit
3. Zwischenergebnis zu den materiellen Voraussetzungen
III. Formelle Voraussetzungen
B. Anordnung der sofortigen Vollziehung
C. Androhung von Zwangsmitteln
D. Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes, der im Ermessen der Behörde liegt
3. Teil Die Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Ausgangsbehörde: Rücknahme und Widerruf
1. Kapitel Grundlagen
A. Wirksamkeit von VA
B. Allgemeines zur Aufhebung durch Rücknahme und Widerruf durch die Ausgangsbehörde
2. Kapitel Fallbearbeitung
A. Rücknahme rechtswidriger belastender VA
B. Rücknahme rechtswidriger begünstigender VA, die auf eine Geldleistung/teilbare Sachleistung gerichtet sind
C. Rücknahme rechtswidriger begünstigender VA in sonstigen Fällen
D. Widerruf rechtmäßiger belastender VA
E. Widerruf (rechtmäßiger) begünstigender VA
F. Widerruf (rechtmäßiger) begünstigender VA auf Geldleistung/teilbare Sachleistung auch mit Wirkung für die Vergangenheit
G. Anordnung der sofortigen Vollziehung, keine Vollstreckung
I. Anordnung der sofortigen Vollziehung
II. Keine Vollstreckung
3. Kapitel Rückforderungs-VA nach § 49a LVwVfG
A. Überblick
B. Fallbearbeitung
4. Kapitel Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 LVwVfG
4. Teil Der Erlass von Widerspruchsentscheidungen
Prüfungsschema für den Erlass eines Widerspruchsbescheids
1. Kapitel Grundlagen
A. Bedeutung des Widerspruchsverfahrens
B. Überblick über den Ablauf des Widerspruchsverfahrens
C. Prüfungskompetenz der Widerspruchsbehörde
2. Kapitel Fallbearbeitung Anfechtungswiderspruch
A. Zuständige Widerspruchsbehörde
B. Zulässigkeit des Widerspruchs
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
1. Überblick
2. Voraussetzungen
II. Statthaftigkeit
1. Überblick
2. Voraussetzungen
a) VA
b) Ziel: Aufhebung des VA
c) Keine Ausnahme
III. Widerspruchsbefugnis
1. Überblick
2. Voraussetzung
IV. Frist
1. Überblick
2. Fristberechnung
a) Monats- oder Jahresfrist
b) Tag der Bekanntgabe
c) Berechnung des Fristendes
V. Form
VI. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
C. Begründetheit des Widerspruchs
I. Rechtswidrigkeit des/der VA
1. Rechtsgrundlage
2. Materielle Voraussetzungen
3. Formelle Voraussetzungen
II. Verletzung subjektiver Rechte des Widersprechenden
3. Kapitel Fallbearbeitung Verpflichtungswiderspruch
A. Zuständige Widerspruchsbehörde
B. Zulässigkeit des Widerspruchs
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
II. Statthaftigkeit
1. Regelung des § 68 Abs. 2 VwGO
2. Voraussetzungen
a) VA
b) Ziel: Erlass eines von der Behörde abgelehnten VA
c) Keine Ausnahme
III. Widerspruchsbefugnis
IV. Frist
V. Form
VI. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
C. Begründetheit des Widerspruchs
I. Rechtswidrige Ablehnung des beantragten VA
II. Verletzung subjektiver Rechte des Widersprechenden
4. Kapitel Die Nebenentscheidungen: Kostengrundentscheidung und Gebührenentscheidung
A. Kostengrundentscheidung
I. Verteilung der Kosten
II. Hinzuziehung eines Bevollmächtigten - Rechtsanwaltskosten
B. Gebührenentscheidung
5. Kapitel Anhörung und Form des Widerspruchsbescheids
A. Anhörung vor Erlass des Widerspruchsbescheids
B. Form des Widerspruchsbescheids
5. Teil Bescheidtechnik
1. Kapitel (Erst-) Bescheide
A. Der Begriff "Bescheid
B. Aufbau und Inhalt von (Erst-) Bescheiden
I. Gliederung
II. Einleitung
III. Tenor
1. Tenorierung des Haupt-VA
2. Tenorierung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
3. Tenorierung der Androhung von Zwangsmitteln
a) Androhung von Zwangsgeld
b) Androhung einer Ersatzvornahme
c) Androhung von unmittelbarem Zwang
4. Tenorierung von Nebenbestimmungen
a) Befristung
b) Bedingung
c) Widerrufsvorbehalt
d) Auflage
e) Auflagenvorbehalt
5. Gebührenentscheidung
6. Hinreichende Bestimmtheit
a) Behörde
b) Inhalt
c) Adressat
IV. Begründung
1. Allgemeine Überlegungen
a) Begründungspflicht
b) Selbstkontrolle der Verwaltung
c) Bürgernahe Sprache
d) Formale Fehlerfreiheit
2. Der Sachverhalt
3. Die rechtlichen Gründe
a) Begründung des/der Haupt-VA
b) Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
c) Begründung der Androhung von Zwangsmitteln
d) Begründung der Gebührenentscheidung
V. Rechtsbehelfsbelehrung
VI. Grußformel und Unterschrift
VII. Interne Bearbeitungsvermerke
2. Kapitel Widerspruchsbescheide
A. Tenor
I. Der Widerspruch hat keinen Erfolg
II. Der Widerspruch hat in vollem Umfang Erfolg
III. Der Widerspruch hat teilweise Erfolg
B. Begründung
6. Teil: Übungsfälle
Fall 1 Volle Punktzahl!
Lösung Fall 1 - Vorüberlegungen
Lösung Fall 1 - Lösungsskizze
Lösung Fall 1 - Gutachten
Lösung Fall 1 - Bescheid
Fall 2 Giftige Kühlschränke
Lösung Fall 2 - Aufgabe 1 - Vorüberlegungen zur Aufgabenstellung und Lösungsskizze
Lösung Fall 2 - Aufgabe 1 - Gutachten
Lösung Fall 2 - Aufgabe 1 - Bescheid
Lösung Fall 2 - Aufgabe 2
Fall 3 Der uneinsichtige FC-Hooligan
Lösung Fall 3 - Gutachten
Lösung Fall 3 - Bescheid
Fall 4 Die gefährliche und laute Höhle
Lösung Fall 4 - Gutachten
Lösung Fall 4 - Bescheid
Fall 5 Das "Große T
Lösung Fall 5 - Aufgabe 1 - Gutachen
Lösung Fall 5 - Aufgabe 2 - Gutachten
Lösung Fall 5 - Aufgabe 2 - Bescheid
Fall 6 Der glückliche Tennisclub?
Lösung Fall 6 - Gutachten
Lösung Fall 6 - Bescheid
Fall 7 Die sitzende Blockade
Lösung Fall 7 - Gutachten
Lösung Fall 7 - Bescheid
Fall 8 Bitte keine volle Punktzahl!
Lösung Fall 8 - Gutachten
Lösung Fall 8 - Widerspruchsbescheid
Fall 9 Keine Höhle
Lösung Fall 9 - Gutachten
Lösung Fall 9 - Widerspruchsbescheid
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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