Das Verhältnis von EuGH und Investitionsschiedsgerichten auf der Grundlage von intra-EU BIT

Name: Das Verhältnis von EuGH und Investitionsschiedsgerichten auf der Grundlage von intra-EU BIT | Eine Analyse anhand des Falls Achmea
Brand: Nomos
Price: 98.0 EUR
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Eine Analyse anhand des Falls Achmea

Berta Boknik(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Dezember 2020

448 Seiten

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978-3-7489-0929-3 (ISBN)

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Inhalt

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Einführung
A. Tatbestand
B. Urteil des EuGH
C. Aussage des Urteils
I. Ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung
II. Anwendungsbereich der Achmea-Rechtsprechung
D. Fazit
1. Kapitel: Ein Blick in die Vergangenheit - parallele Koexistenz in Unabhängigkeit
A. Wesentliche Differenzen
I. Der wesensabhängige Entstehungsprozess
II. Grundlegende Aufgaben
III. Zuständigkeiten
IV. Das auf die materiellen Rechtsfragen anwendbare Recht
V. Folgen bei der Feststellung einer Pflichtverletzung
VI. Verhältnis zu nationalen Gerichten
VII. Zwischenergebnis
B. Einflussreiche Änderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts
I. Entstehung von intra-EU BIT durch die Osterweiterung der Europäischen Union
II. Zunehmender Rückgriff auf ISDS gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
III. Investitionsschiedsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit
IV. Fokusverschiebung auf europäischem Niveau
V. Zwischenergebnis
2. Kapitel: Ein Blick in die Gegenwart - Spannungsverhältnis
A. Bewertung des Konfliktpotenzials aus unionsrechtlicher Sicht
I. ISDS-Klauseln in intra-EU BIT im Lichte von Art. 344 AEUV
1. Regelungsgehalt von Art. 344 AEUV
2. ISDS-Klauseln in intra-EU BIT als anderweitige Regelung einer Streitigkeit in Widerspruch zu Art. 344 AEUV
a) Auslegung oder Anwendung der Verträge als Streitgegenstand von Schiedsverfahren auf Grundlage von intra-EU BIT
aa) Rolle des Unionsrechts im Rahmen einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung der Verträge im Sinne des Art. 344 AEUV
(1.) Unsicherheit vor dem Achmea-Urteil
(2.) Erhellung durch das Achmea-Urteil
bb) Potenzielle Anwendbarkeit von Unionsrecht im Rahmen von auf der Grundlage von intra-EU BIT geführten Investor-Staat-Schiedsverfahren
(1.) Grundsätzliche Anwendbarkeit von Unionsrecht auf die materiellen Rechtsfragen
(a) Keine implizite Rechtswahl zugunsten von Unionsrecht
(b) Regelmäßige explizite Rechtswahl zugunsten von Unionsrecht durch die Parteien oder einschlägige Schiedsordnungen
(2.) Pflicht von Investitionsschiedsgerichten zur Beachtung von Unionsrecht im intra-europäischen Kontext
(a) Prinzip des intergerichtlichen Respekts als Grundlage
(b) Pflicht zum Erlass vollstreckbarer Schiedssprüche als Grundlage
(aa) Vorliegen einer Pflicht zum Hinwirken auf vollstreckbare Schiedssprüche
(bb) Pflicht zur Berücksichtigung von Unionsrecht als Bestandteil der Pflicht zum Hinwirken auf vollstreckbare Schiedssprüche
(cc) Zurückbleiben hinter dem Maßstab der potenziellen Anwendbarkeit im Sinne der Achmea-Rechtsprechung
(dd) Zwischenergebnis
(3.) Zwischenergebnis
cc) Zwischenergebnis
b) Paralleler gerichtlicher Rechtsschutz für Investoren nach Unionsrecht
c) Investitionsschiedsverfahren mit Beteiligung eines privaten Investors als Streitigkeit im Sinne des Art. 344 AEUV
aa) Zur Frage des zwischenstaatlichen Charakters von Investitionsschiedsverfahren
(1.) Voraussetzungen für die Berechtigung privater Dritter durch völkerrechtliche Verträge
(2.) Anwendung der Voraussetzungen für die Berechtigung privater Dritter durch völkerrechtliche Verträge auf IIA
(a) Unmittelbare Anwendbarkeit der potenziell Investorenrechte begründenden Bestimmungen
(b) Deutliche und präzise Willensäußerung im Hinblick auf die Übertragung von Investorenrechten
(aa) Deutliche und präzise Willensäußerung im Hinblick auf die Begründung eines prozessualen Schiedsklagerechts des Investors
(bb) Deutliche und präzise Willensäußerung im Hinblick auf die Begründung materieller Investorenrechte
(cc) Zwischenergebnis
(c) Zwischenergebnis
bb) Subsumierbarkeit von Investor-Staat-Streitigkeiten unter Art. 344 AEUV
cc) Zwischenergebnis
3. Zwischenergebnis
II. ISDS-Klauseln in intra-EU BIT im Lichte von Art. 267 AEUV
1. Regelungsgehalt von Art. 267 AEUV
2. Investitionsrechtliche Schiedsverfahren auf der Grundlage von intra-EU BIT als Hindernis für die Effizienz des Vorlageverfahrens in Art. 267 AEUV
a) Fehlende Vorlageberechtigung von Investitionsschiedsgerichten
aa) Bisherige Rechtsprechung des EuGH zur Vorlageberechtigung nach Art. 267 AEUV
(1.) Gerichtseigenschaft im Sinne des Art. 267 AEUV - Die Entwicklung des "klassischen Septetts"
(a) Gesetzliche Grundlage
(b) Ständiger Charakter
(c) Unabhängigkeit
(d) Obligatorische Gerichtsbarkeit
(e) Streitiges Verfahren
(f) Anwendung von Rechtsnormen
(g) Tätigkeit mit Rechtsprechungscharakter
(h) Berücksichtigung weiterer Gesichtspunkte
(i) Zwischenergebnis
(2.) Zugehörigkeit zu einem Mitgliedstaat im Sinne des Art. 267 AEUV
(3.) Rechtsprechung des EuGH zu der Vorlagebefugnis von Schiedsgerichten
bb) Einordnung des Achmea-Urteils
(1.) Fehlende Subsumierbarkeit unter den unionsrechtlichen Gerichtsbegriff
(2.) Fokussierung auf das fehlende Verhältnis zu den innerstaatlichen Gerichtssystemen
(3.) Ablehnung einer Deutung der Fokussierung als Ankündigung einer grundsätzlichen Öffnung des unionsrechtlichen Gerichtsbegriffs für vertragliche Schiedsgerichte
(4.) Zwischenergebnis
b) Keine Wahrung der Effizienz des Vorlageverfahrens durch potenzielle Befassung vorlageberechtigter Gerichte mit investitionsrechtlichen Schiedssprüchen
aa) Potenzielle Befassung vorlageberechtigter Gerichte mit den sich in Investitionsschiedsverfahren stellenden unionsrechtlichen Fragen
bb) Bewertung der potenziellen Befassung vorlageberechtigter Gerichte in der bisherigen Rechtsprechung des EuGH
cc) Einordnung des Achmea-Urteils in die bisherige Rechtsprechung
(1.) Einschränkung des Anwendungsbereichs der Eco-Swiss-Rechtsprechung
(2.) Verschiebung des Maßstabs zugunsten der effektiven und einheitlichen Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
(3.) Verschärfung der Rechtsprechung zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit
dd) Zwischenergebnis
3. Zwischenergebnis
III. ISDS-Klauseln in intra-EU BIT im Lichte von Art. 18 UAbs. 1 AEUV
1. Objektiv gleiche Lage ausländischer EU-Investoren
a) Rechtsprechung des EuGH zu Doppelbesteuerungsabkommen
b) Fehlende Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf intra-EU BIT
c) Zwischenergebnis
2. Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern aus Art. 18 UAbs. 1 AEUV
3. Keine Erstreckung des Zugangs zu ISDS auf diskriminierte Investoren
4. Zwischenergebnis
IV. ISDS-Klauseln in intra-EU BIT im Lichte der Autonomie der Unionsrechtsordnung
1. Bisherige Rechtsprechung des EuGH zur Beeinträchtigung der Autonomie der Unionsrechtsordnung
2. Einordnung des Achmea-Urteils in die Rechtsprechungspraxis
a) Aufgreifen der altbekannten Kriterien
b) Fortbildung der Rechtsprechung
3. Zwischenergebnis
V. ISDS-Klauseln in intra-EU BIT im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens
1. Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in der Rechtsprechung des EuGH
2. Bewertung der Achmea-Rechtsprechung im Lichte der bisherigen Rechtsprechung
a) Nachvollziehbarkeit der Subsumtion
b) Möglichkeit einer abweichenden Bewertung im Einzelfall als offene Frage für die Zukunft
3. Zwischenergebnis
VI. Ergebnis zur Bewertung des Konfliktpotenzials aus unionsrechtlicher Sicht
B. Bewertung des Konfliktpotenzials aus völkerrechtlicher Sicht
I. Unionsrechtskonforme Auslegung von intra-EU BIT als mögliche Lösung
1. Völkerrechtliche Grundlage für die Heranziehung von Unionsrecht im Rahmen der Auslegung von intra-EU BIT
2. Der nachträgliche Abschluss der europäischen Verträge als potenzielles Hindernis für ihre Berücksichtigung
3. Zur Realisierbarkeit einer unionsrechtskonformen Auslegung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT
4. Zwischenergebnis
II. Beendigung von intra-EU BIT nach Art. 59 Abs. 1 WVK als mögliche Lösung
1. Vorliegen eines späteren Vertrages zwischen den Vertragsparteien eines intra-EU BIT
2. Übereinstimmung der Vertragsgegenstände im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Hs. 1 WVK
3. Prüfung der Voraussetzung(en) von Art. 59 Abs. 1 lit. a und b WVK
a) Verhältnis von Art. 59 Abs. 1 lit. a und b WVK
b) Fehlen einer Beendigungsabsicht
4. Zwischenergebnis
III. Fehlende Anwendbarkeit der ISDS-Klauseln in intra-EU BIT als mögliche Lösung
1. Situation bis zum 15. Januar 2019
a) Besondere Kollisionsregeln betreffend das Verhältnis von intra-EU BIT und Unionsrecht
b) Das Verhältnis von intra-EU BIT und Unionsrecht im Lichte allgemeiner Vorrangsregeln
aa) Keine Unanwendbarkeit von ISDS-Klauseln auf Grundlage der Lex-specialis-derogat-legi-generali-Maxime
bb) Unanwendbarkeit von ISDS-Klauseln nach Art. 30 Abs. 3 WVK
c) Zwischenergebnis
2. Situation nach den Erklärungen der Mitgliedstaaten vom 15. und 16. Januar 2019
3. Zwischenergebnis
IV. Ergebnis zur Bewertung des Konfliktpotenzials aus völkerrechtlicher Sicht
C. Zusammenfassung der Ergebnisse
3. Kapitel: Ein Blick in die Zukunft - Verdrängung
A. Die kurzfristige Umsetzung der Unanwendbarkeit von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT
I. Umsetzung durch Investoren
II. Umsetzung durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
III. Umsetzung durch Investitionsschiedsgerichte
1. UP and C.D Holding Internationale gg. Ungarn
2. Bewertung
IV. Umsetzung durch staatliche Gerichte
V. Zwischenergebnis
B. Der langfristige Untergang von intra-EU BIT
Fazit
Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis

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