Innerstaatliche Umsetzung und demokratische Legitimation von ICSID-Investitionsschiedssprüchen

Name: Innerstaatliche Umsetzung und demokratische Legitimation von ICSID-Investitionsschiedssprüchen
Brand: Nomos
Price: 78.0 EUR
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Christoph Blotenberg(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Oktober 2021

275 Seiten

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978-3-7489-2599-6 (ISBN)

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Inhalt

Cover
A. Einleitung
I. Einschränkungen des zu untersuchenden Bereichs
II. Gang der Untersuchung
B. Regelungsgehalt des Investitionsschutzrechts und der FET-Klauseln
I. Einführung: Regelungsgehalt des Investitionsschutzrechts
II. FET-Klauseln
1. Methoden der Schiedsgerichte zur Feststellung des Inhalts der FET-Klauseln
2. FET-Klauseln und der gewohnheitsrechtliche Mindeststandard
3. Konkretisierung des FET-Standards durch Fallgruppen
a) Legitime Erwartungen
aa) Schutz der Erwartungen des Investors
bb) "Legitimität" der Erwartungen
cc) Woraus können sich legitime Erwartungen ergeben?
(a) Garantie des Gaststaates
(b) Schlüssiges Verhalten des Gaststaates
(c) Keine Anknüpfung an vorherige Handlungen des Staates
(d) Zusammenfassung: Entstehen von legitimen Erwartungen
dd) Einzelfragen zum Schutzumfang der legitimen Erwartungen
(a) Muss der Staat die Erwartungen vorsätzlich verletzen?
(b) Zeitpunkt der Feststellung der legitimen Erwartungen
ee) Zusammenfassung des Schutzbereichs der legitimen Erwartungen
b) Verfahrensrechte
c) Verbot von Willkür und Diskriminierung
d) Zusammenfassung / Gemeinsamkeiten der Fallgruppen
4. Rechtsfolgen unterschiedlicher Vertragstexte
a) Rechtsfolgen von Unterschieden in der Formulierung der FET-Klauseln
b) Rechtsfolgen des unterschiedlichen Verhältnisses zum Mindeststandard
5. Zusammenfassung / Inhalt der FET-Klauseln
C. Funktionsweise der ICSID-Investitionsschiedsverfahren
I. Generelle Funktionsweise von Investitionsschiedsverfahren
II. Das ICSID-Schiedsverfahren
1. Zuständigkeit eines ICSID-Schiedsgerichts
2. Berufung der Schiedsrichter
3. Entscheidungsfindung
4. Inhalt der Entscheidung
5. Rechtsmittel
III. Völkerrechtliche Folgen einer Verurteilung durch ein Investitionsschiedsgericht
IV. Zusammenfassung ICSID-Investitionsschiedsverfahren
D. Integration der Entscheidung eines ICSID-Schiedsgerichts in das deutsche Recht
I. Innerstaatliche Wirkung des materiellen Investitionsschutzrechts
II. Integration der Entscheidung in das deutsche Recht
1. Freiwillige Anerkennung bzw. Zahlung
2. Inländische Vollstreckung
3. Zwischenergebnis
III. Auswirkungen der Entscheidungen der Ad-hoc-Ausschüsse
IV. Andere Auswirkungen der Schiedsgerichtsentscheidung auf das deutsche Recht
1. Bindungswirkung für innerstaatliche Gerichte
2. Vollstreckung im Ausland
3. Zwischenergebnis
V. Ergebnis: Integration der Schiedsgerichtsentscheidungen
E. Verbindlichkeit der Schiedsgerichtsverfahren
I. Verpflichtung zur Durchführung eines Schiedsverfahrens
II. Immunität und BGH-Rechtsprechung zur Vollstreckbarerklärung durch deutsche Gerichte
1. Die Staatenimmunität in Bezug auf die Vollstreckung von Investitionsschiedssprüchen
a) Jurisdiktionsimmunität
b) Vollstreckungsimmunität
c) Zwischenergebnis Staatenimmunität
2. Die Rechtsprechung des BGH zur Überprüfung von Investitionsschiedssprüchen bei der Vollstreckbarerklärung durch nationale Gerichte
a) Sachverhalt der Walter-Bau-Entscheidungen
b) Zusammenfassung der BGH-Rechtsprechung
c) Kritische Betrachtung der BGH-Rechtsprechung und Stellungnahme
aa) Bindungswirkung der Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts
bb) ISV als lex specialis zur ZPO
cc) Einseitige Vertragsauslegung
dd) Widerspruch zum Normzweck der Schiedsklausel
ee) Zusammenfassung
3. Zusammenfassung
III. Prüfungskompetenzen der innerstaatlichen Gerichte bei der Vollstreckbarerklärung von ICSID-Schiedsgerichtsentscheidungen
1. Vorüberlegungen zum Prüfungsumfang
2. Regelungen in ICSID-Ü und InvStreitÜbkG
3. Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung
4. Schlussfolgerung
IV. Zusammenfassung: Innerstaatliche Verbindlichkeit der Schiedsgerichtsentscheidungen
V. Zwischenergebnis
F. Feststellung der einschlägigen Norm des GG und ihrer Voraussetzungen
I. Einschlägige Norm zur Bestimmung der Anforderungen des GG
1. Verhältnis von Art. 24 I GG zu Art. 59 II GG
2. Verständnis des Begriffs "Übertragung" von Hoheitsrechten
3. Vertretene Thesen zur Ausübung von Hoheitsrechten
a) Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG
aa) Solange-I-Entscheidung
bb) Pershing-Entscheidung
cc) Solange-II-Entscheidung
dd) Nichtannahmebeschluss "Internationaler Währungsfonds"
ee) CETA-Entscheidung
ff) Zusammenfassung der Entscheidungen
b) Zwingende Notwendigkeit eines Durchgriffs
c) Schlicht-hoheitliches Handeln mit unmittelbarer Betroffenheit von Grundrechten
d) Bedeutende Aufgabe staatlicher Gestaltungsmacht
e) Bewertung der Auffassungen vor dem Hintergrund der BVerfG-Rechtsprechung
4. Entscheidung: Verpflichtendes Durchgriffserfordernis?
a) Normzweck von Art. 24 I GG
b) Vergleich mit dem EGMR
c) Schlussfolgerung und Anwendung der Ergebnisse auf Schiedsgerichtsentscheidungen
5. Fazit und Zwischenergebnis
II. Formelle Voraussetzung: Übertragung von Hoheitsrechten
1. Verfassungsgemäßer Übertragungsakt
a) Qualifizierung des Übertragungsakts
b) Erfüllung der Anforderungen an den Übertragungsakt
c) Zwischenergebnis
2. Das Schiedsgericht als zwischenstaatliche Einrichtung
3. Zwischenergebnis
III. Formelle Anforderungen an den Übertragungsakt
IV. Ergebnis Formelle Anforderungen des GG
G. Demokratische Legitimation der Entscheidungen der Investitionsschiedsgerichte
I. Notwendigkeit und Umfang der demokratischen Legitimation
1. Grundsätzliche Notwendigkeit der demokratischen Legitimation
2. Einschränkung des Legitimationserfordernisses.
3. Zwischenergebnis Notwendigkeit und Umfang demokratischer Legitimation
II. Vorüberlegung: Verstoß gegen Grundrechte
1. Eingriff in Grundrechte der unmittelbar Beteiligten
2. Grundrechtsbetroffenheit von nicht unmittelbar Beteiligten durch FET-Klauseln und ICSID-Klagerecht
a) Ungleichbehandlung
b) Anforderungen an den sachlichen Grund
c) Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung
aa) Unterschiede zwischen inländischen und ausländischen Investoren
bb) Vergleich von FET-Klauseln und ICSID-Klagerecht mit Schutzstandarts des nationalen Rechts
(a) Vergleich des Schutzniveaus der FET-Klauseln mit nationalem Recht
(b) Vergleich des Schutzniveaus des ICSID-Klagerechts mit nationalem Recht
d) Angemessenheit/Abwägung
3. Möglichkeit des Grundrechtsverstoßes durch Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts
4. Ergebnis Verstoß gegen Grundrechte
III. Vorüberlegung: Einschränkung des sog. Right to Regulate
1. Right to Regulate als Verfassungsprinzip
2. Unmittelbare Einschränkung des Right to Regulate
a) Vorüberlegung: Bona-fide-Verhalten als Verstoß gegen FET-Standard?
b) Verfassungsrechtliche Verpflichtung zu FET-konformem Verhalten?
c) Kann ein Legislativorgan aufgrund eines Schiedsspruchs zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet werden?
d) Zusammenfassung
3. Regulatory Chill
a) Erklärungsansätze für das Vorliegen eines "Regulatory Chill"
b) Nachweis eines Regulatory Chill
c) Einfluss des Investitionsschutzrechts auf die Staatsorgane
d) Zusammenfassung/Ergebnis
4. Fazit
IV. Vorüberlegung: Bestimmtheit der FET-Klauseln
1. Regelungsgegenstand des Bestimmtheitsgebots
2. Anforderungen des Bestimmtheitsgebots in Hinblick auf FET-Klauseln
a) Anwendbarkeit des Bestimmtheitsgebots auf völkerrechtliche Verträge
b) Grundlagen des Bestimmtheitsgebots: Einzelfallprüfung und Zulässigkeit von Generalklauseln
c) Faktoren für die Feststellung des erforderlichen Bestimmtheitsniveaus
aa) Auswirkungen der Norm / Eingriffsintensität
bb) Möglichkeit der konkreteren Regelung
cc) Bereits vorgenommene Konkretisierung
3. Erfüllung der Anforderungen des Bestimmtheitsgebot
a) Auswirkungen der Norm / Eingriffsintensität
b) Möglichkeit der detaillierten Regelung
c) Konkretisierung des Begriffs
aa) Mögliche Vorgehen zur Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs
bb) Möglichkeit der Konkretisierung durch die Investitionschiedsgerichte und völkerrechtliche Literatur
cc) Grad der bisherigen Konkretisierung
dd) Ergebnis Konkretisierung
d) Abwägung Erfüllung der Bestimmtheitsanforderungen
aa) Ausgangsfrage: Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Schiedsgerichte
bb) Vergleich mit innerstaatlichem Gerichtssystem
cc) Fälle CME/Lauder als Anhaltspunkte für unzureichende Konkretisierung?
dd) Zusammenfassung
e) Ergebnis Anforderungen des Bestimmtheitsgebots
4. Endergebnis Bestimmtheitsgebot
V. Demokratische Legitimation
1. Methodik zur Feststellung der Legitimation
2. Formen der Legitimation
3. Bestehendes Legitimationsniveau
a) Personelle Legitimation
aa) Anforderungen an die personelle Legitimation des Schiedsgerichts
bb) Personelle Legitimation der Schiedsrichter
(a) Personelle Legitimation der von den Parteien benannten Schiedsrichter
(b) Personelle Legitimation des Vorsitzenden
cc) Zusammenfassung der personellen Legitimation
b) Materielle Legitimation
aa) Anforderungen an die materielle Legitimation des Schiedsgerichts
bb) Gesetzesbindung der Schiedsgerichte
(a) Formelle Gesetzesbindung aufgrund von Art. 42 ICSID-Ü
(b) Tatsächliche Gesetzesbindung
(c) Rechtsmittelinstanz
(d) Zwischenergebnis Gesetzesbindung
cc) Weitere Formen materieller Legitimation
dd) Ergebnis materielle Legitimation
c) Zwischenergebnis bestehendes Legitimationsniveau
4. Notwendiges Legitimationsniveau
a) Vorüberlegung: Ist es für die demokratische Legitimation relevant, dass die klagende Partei ein Privater und kein anderer Staat ist?
b) Auswirkungen der Investitionsschiedssprüche
c) Verringertes Legitimationserfordernis aufgrund völkerrechtlicher Natur
d) Verringertes Legitimationsniveau aufgrund von rechtsstaatlichen Anforderungen an die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
aa) Argumentation für innerstaatliche Gerichte
(a) Defizit der demokratischen Legitimation der Justiz
(b) Rechtfertigung des Defizits demokratischer Legitimation der Justiz aufgrund rechtsstaatlicher Notwendigkeiten
(c) Rechtfertigung aufgrund institutioneller und funktioneller Legitimation
(d) Weitere Erklärungsansätze
(e) Zusammenfassung
bb) Übertragung der Argumente auf die Schiedsgerichtsbarkeit
(a) Gemeinsames Motiv: Unabhängige Streitbeilegung
(b) Erfordernis weitergehender Unabhängigkeit der Schiedsgerichte
(c) Einschub: Verfassungsrechtliche Pflicht zur Nicht-Legitimation
(d) Rechtsstaatlichkeit als Hintergrund des Investitionsschutzrechts
(e) Zusammenfassung: Übertragung der Argumente auf Schiedsgerichtsbarkeit
cc) Überlegung: Gleichgewicht von personeller und materieller Legitimation sowie unabhängiger Streitbeilegung.
dd) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen aus dem Vergleich
e) Zwischenüberlegung: Pflicht Deutschlands zum Beitritt zu internationaler Schiedsgerichtsbarkeit
f) Abwägung: Reicht das erreichte Legitimationsniveau aus, um den Legitimationsanforderungen des GG zu genügen?
g) Sonderfall: Ernennung des Vorsitzenden durch den Präsidenten der Weltbank
h) Zwischenergebnis Legitimationsniveau
5. Ergebnis zur demokratischen Legitimation
H. Endergebnis
Literaturverzeichnis
Entscheidungsverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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