Vertragsschluss im Internet der Dinge

Name: Vertragsschluss im Internet der Dinge | Verbraucherschutz beim Einsatz vernetzter Systeme
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
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Verbraucherschutz beim Einsatz vernetzter Systeme

Christine Biggen(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im April 2022

XIX, 297 Seiten

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978-3-16-161131-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
§ 1 Einführung
A. Fragestellung
B. Gang der Darstellung
C. Methodik
Teil 1: Verträge im Internet der Dinge
§ 2 Internet der Dinge
A. Entwicklung eines "Internets der Dinge"
I. Begriffseinordnung
II. Referenzmodell des Internets der Dinge
III. Rechtspolitische Bedeutung in Europa
B. Künstliche Intelligenz
C. Anwendungslösungen für Verbraucher
I. Vertragsabschlüsse mittels Anwendungslösungen
II. Verbraucherspezifische Gefahren beim Einsatz der Anwendungslösungen
§ 3 Vertragsabschlüsse im Internet der Dinge
A. Willenserklärung als zentrales Element
B. Vertragsabschlüsse mittels Anwendungslösungen im Internet der Dinge
I. Grundfall: Vertragsabschluss über eine Website
II. Dash Button
1. Funktionsweise
2. Rechtliche Einordnung
a) Versehentliche oder unbefugte Betätigung des Buttons
b) Variable Produktverknüpfung
III. Sprachassistenten
1. Funktionsweise
2. Rechtliche Einordnung
IV. Selbst nachbestellende Systeme
1. Funktionsweise
2. Rechtliche Einordnung
V. Autonome Assistenzsysteme
1. Funktionsweise
2. Rechtliche Einordnung
a) Herkömmlicher Ansatz: Zurechnung an Nutzer durch Inbetriebnahme
aa) Keine offerte ad incertas personas
bb) Grundsätze der Blanketterklärung
cc) Zurechnung nach allgemeinen Grundsätzen
dd) Kritik
b) Einordnung als Bote
c) Einordnung als Stellvertreter
d) Erwägungen zur Rechtsfähigkeit
e) Stellungnahme
aa) Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung für Zuerkennung rechtlich eigenständiger Bedeutung
bb) Vergleichbarkeit des Nutzers des autonomen Systems mit einem Blankettgeber
cc) Verbraucherschutzrechtliche Erwägungen
VI. Smart Contracts
C. Systematisierung der Anwendungslösungen
I. Kriterien für eine Systematisierung
1. Grad der Autonomie
2. Künstliche Intelligenz
3. Determination, Vorhersehbarkeit und Nachvollziehbarkeit
4. Weitere Kriterien
5. Zwischenfazit
II. Systematisierung nach Art der Vertragsinitiierung
D. Vertragsschließende Parteien
I. Systeme mit Vertragsinitiierung durch den Nutzer
1. Mitverpflichtung gemäß § 1357 BGB
2. Vertragsinitiierung durch einen Dritten
II. Systeme ohne Vertragsinitiierung durch den Nutzer
§ 4 Ergebnis und Bewertung
Teil 2: Schutzbereich des Verbraucherrechts im Internet der Dinge
§ 5 Persönlicher Anwendungsbereich
A. Nutzer der Anwendungslösung als Verbraucher gemäß § 13 BGB
I. Natürliche Personen als Verbraucher
1. Erkenntnisse aus der Normherkunft des § 13 BGB
2. Zweck des Abstellens auf den Rechtsstatus der natürlichen Person
3. Systematik von § 13 und § 14 BGB
4. Mögliche Erweiterungen des Anwendungsbereichs
5. Schlussfolgerung für Anwendungslösungen im Internet der Dinge
II. Rechtsgeschäftsabschließende Person als Verbraucher
1. Vorüberlegung: Beginn des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts
2. Systemnutzer als rechtsgeschäftsabschließende Person
III. Private Zweckbestimmung
1. Bedeutung des Einrichtungsprozesses für die Zweckbestimmung
2. Gemischte Zweckbestimmung
IV. Zeitpunkt der Bestimmung der Verbrauchereigenschaft
1. Gleichlauf bei Vertragsinitiierung durch den Verbraucher
2. Kein Gleichlauf bei Vertragsinitiierung durch das System
B. Vertragspartner als Unternehmer gemäß § 14 BGB
§ 6 Sachlicher Anwendungsbereich
A. Anwendbarkeit fernabsatzrechtlicher Regelungen
I. Entgeltlichkeit gemäß § 312 Abs. 1 BGB
II. Bereichsausnahmen und beschränkter Anwendungsbereich gemäß § 312 BGB
1. Bereichsausnahmen gemäß § 312 Abs. 2 BGB
a) Lieferungsverträge über Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB
aa) Lebensmittel, Getränke und sonstige Bedarfsgegenstände
bb) Häufigkeit und Regelmäßigkeit
cc) Sonstige Modalitäten der Lieferung
dd) Bedeutung der Ausnahme für Anwendungslösungen im Internet der Dinge
b) Automatenverträge und automatisierte Geschäftsräume gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 9 BGB
c) Weitere mittels Anwendungslösungen potenziell abschließbare Vertragsarten
2. Beschränkter Anwendungsbereich bei bestimmten Verträgen
3. Zwischenfazit
III. Fernabsatzvertrag gemäß § 312c BGB
1. Fernkommunikationsmittel
a) Auslegung des Merkmals "Fernkommunikationsmittel"
b) Einordnung von Anwendungslösungen als Fernkommunikationsmittel
aa) Problematik am Beispiel des Dash Buttons
bb) Stellungnahme
2. Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in einem für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem
3. Gefahren des Distanzgeschäfts auch bei Vertragsabschluss mittels autonomer und künstlich intelligenter Systeme
B. Anwendbarkeit der Vorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr
I. Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 BGB
1. Vertragsgegenstand
2. Nutzung von Telemedien
a) Auslegung des Begriffs Telemedium
b) Sich-Bedienen zum Zwecke des Vertragsschlusses
c) Konsequenzen für Anwendungslösungen im Internet der Dinge
3. Individuelle Kommunikation gemäß § 312i Abs. 2 S. 1 BGB
II. Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312j Abs. 2 BGB
1. Einordnung von Anwendungslösungen als Telemedien zum Abschluss eines Verbrauchervertrags im elektronischen Geschäftsverkehr
a) Dash Button-Urteil des LG München
b) Dash Button-Urteil des OLG München
c) Verwerfungsbeschluss des BGH
d) Stellungnahme
aa) Unionsrechtlicher Hintergrund
bb) Einstufung als Telemedium
2. Individuelle Kommunikation gemäß § 312j Abs. 5 S. 1 BGB
C. Bevorstehende Änderungen durch RL (EU) 2019/2161
§ 7 Ergebnis und Bewertung
Teil 3: Verbraucherschutzrechtliches Rechte- und Pflichtengefüge im Internet der Dinge
§ 8 Informationspflichten
A. Umfang und Modalitäten der Informationspflichten
I. Fernabsatzrechtliche Informationspflichten
1. Vorvertragliche Informationspflichten gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB
a) Informationspflichten gemäß Art. 246a § 1 EGBGB
b) Erleichterte Informationspflichten gemäß Art. 246a § 3 EGBGB
aa) Anwendungsbereich
(1) Wahl des Vertriebskanals als unternehmerische Freiheit
(2) Objektiv mögliche Nutzung von Raum und Zeit des Fernkommunikationsmittels
(3) Technisch unmögliche Informationsdarstellung auf benutztem Fernkommunikationsmittel
bb) Informationsumfang
(1) Walbusch Walter Busch-Verfahren
(2) Konsequenzen für das nationale Recht
(3) Stellungnahme
c) Zulässige Informationskanäle
aa) Wortlautauslegung
bb) Normgenese
cc) Systematische Auslegung
dd) Teleologische Auslegung
ee) Bewertung im Hinblick auf einen Medienwechsel im Internet der Dinge
(1) Medienwechsel unter engen Voraussetzungen möglich
(2) Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Medienwechsels
(3) Medienwechsel im Internet der Dinge
d) Zeitpunkt
e) Weitere Modalitäten der Informationspflicht
f) Änderungen durch den "New Deal for Consumers"
aa) Anpassungen der Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 VRRL
bb) Neue Informationspflichten bei auf Online-Marktplätzen geschlossenen Verträgen
cc) Stellungnahme
2. Nachvertragliche Informationspflichten gemäß § 312f Abs. 2 BGB
II. Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Allgemeine Informationspflichten gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB
a) Inhalt der Informationspflichten
b) Zeitpunkt
c) Kommunikationskanäle und Modalitäten
2. Informationspflichten bei Verbraucherverträgen gemäß § 312j Abs. 2 BGB
a) Unmittelbarkeit
b) Hervorgehobene Weise und Transparenzgebot
3. Pflichtangaben gemäß § 312j Abs. 1 BGB
B. Adressat der Informationspflichten
I. Vertragsinitiierung durch Verbraucher
1. Keine Dispositionsfreiheit bezüglich der Erteilung der Pflichtinformationen
2. Schaffung einer Kenntnisnahmemöglichkeit
3. Beteiligung Dritter
II. Vertragsinitiierung ohne Verbraucherbeteiligung
1. Behandlung der Problematik bei Einsatz eines Softwareagenten
2. Stellungnahme
C. Synthese der Pflichtinformationen und offene Probleme
I. Chronologische Synthese der zu erteilenden Informationen
1. Vorvertragliche Informationspflichten
a) Vor Abgabe der Vertragserklärung bzw. Bestellung
b) Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung
c) Zwischenergebnis
2. Nachvertragliche Informationspflichten
II. Bestehende Problematiken
1. Fokus auf visuelle Informationserteilung
2. Bezugspunkt bei Vertragsschluss: verwendetes Fernkommunikationsmittel
3. Vollständige Neuinformation auch bei gleichgelagerten Vertragsschlüssen
4. Informationserteilung bei Vertragsschlüssen ohne Verbraucherbeteiligung
5. Informationsinhalt hinsichtlich neuer Technologien
§ 9 Gestaltungspflichten
A. Anforderungen nach § 312i BGB
I. Korrekturmöglichkeit gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB
II. Abruf- und Speicherungsmöglichkeit gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB
III. Zugangsbestätigung
B. Ausdrückliche Bestätigung der Zahlungsverpflichtung gemäß § 312j Abs. 3 BGB
I. Hintergrund der Regelung
II. Anwendung im Internet der Dinge
1. Bestellung über Schaltfläche gemäß § 312j Abs. 3 S. 2 BGB
2. Ausdrückliche Bestätigung gemäß § 312j Abs. 3 S. 1 BGB
a) Vertragsinitiierung durch Verbraucher
b) Vertragsinitiierung ohne Verbraucherbeteiligung
3. Teleologische Reduktion der Vorgaben für einzelne Anwendungslösungen
4. Rechtsfolge bei Nichteinhaltung
§ 10 Rechtslage nach Vertragsabschluss
A. Widerrufsrecht
I. Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Ausnahmen gemäß § 312g Abs. 2 S. 1 BGB
2. Erlöschen des Widerrufsrechts gemäß § 356 Abs. 5 BGB
3. Keine teleologische Reduktion bei Gewohnheitseffekt
II. Ausübung des Widerrufsrechts
1. Widerrufsfrist
2. Widerrufsrecht bei fahrlässig ausgelösten Bestellungen
B. Instrumente zur Absicherung der verbraucherschutzrechtlichen Pflichten
I. Verbraucherschutzrechtsspezifische Instrumente
II. Ansprüche des Verbrauchers
III. Ansprüche nach § 2 UKlaG und § 8 UWG
IV. Weitere Sanktionen und Ansprüche
V. Zusammenfassung
§ 11 Ergebnis und Bewertung
Teil 4: Reformbedarf und Ansätze
§ 12 Perspektiven
A. Aktuelle Tendenzen in der Praxis
B. Perspektiven in Gesetzgebung und Rechtsprechung
§ 13 Lösungskonzepte
A. Modifizierung des Pflichteninhalts
I. Umfang der Informationspflichten
1. Reduktionsmöglichkeiten
a) Reduktion der Kerninformationen gemäß Art. 246a § 3 EGBGB
b) Reduktion der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
c) Positive Nebeneffekte einer Reduktion
2. Zusätzlicher Informationsbedarf
a) Personalisierte Preise
b) Informationen bei Erwerb der Anwendungslösung
c) Neuer Schutzbedarf durch künstliche Intelligenz
aa) Widerrufsrecht für mittels künstlicher Intelligenz abgeschlossene Verbraucherverträge?
bb) Information über den Einsatz von künstlicher Intelligenz
II. Umfang der Gestaltungspflichten
1. Deaktivierung der Korrekturmöglichkeit gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB
2. Definition eines finanziellen Handlungsrahmens bei autonomen Systemen
B. Anpassung des Zeitpunkts und der Erteilungsmodalitäten
I. Bisherige Vorschläge
1. "Zweistufiger" Vertragsschluss
2. Globalbelehrung
3. Rahmenvertrag
a) Keine Abbedingung der verbraucherrechtlichen Pflichten
b) Vorabumsetzung der verbraucherrechtlichen Pflichten
c) Im Voraus vereinbarte Medienwechsel
4. Regelung de lege ferenda nach dem Vorbild von § 312 Abs. 5 BGB
II. Eigener Ansatz
1. Grundsatz: Erteilung der Pflichtinformationen auf dem bei Vertragsschluss verwendeten Fernkommunikationsmittel
2. Ausnahme für Vertragsschlüsse mittels Anwendungslösungen ohne Verbraucherbeteiligung
a) Wahl des Kommunikationskanals für Pflichtinformationen bei Einrichtung
b) Gestaltungspflichten bei Einrichtung
c) Unternehmer als Adressat der Pflichten
C. Verbesserung der Technologieneutralität
D. Synthese und Fazit
Teil 5: Ergebnisse
§ 14 Thesenartige Zusammenfassung
§ 15 Gesamtergebnis
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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