Verfahrensfragen bei der Anpassung von Verträgen nach § 313 BGB

Name: Verfahrensfragen bei der Anpassung von Verträgen nach § 313 BGB
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Benedikt Bielefeld(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. April 2021

249 Seiten

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978-3-7489-2555-2 (ISBN)

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Inhalt

Cover
§ 1 Einführung
§ 2 Struktur und Konzeption des § 313 BGB
A. Zum Verhältnis von § 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGB
I. Keine Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Geschäftsgrundlage
II. Kenntnisabhängige Anspruchsentstehung im Fall des § 313 Abs. 2 BGB?
III. Anfängliches Fehlen und späterer Wegfall der Geschäftsgrundlage
B. Der Anspruch auf Anpassung - gesetzgeberisches Konzept und prozessuale Ausgangslage
I. Motive für die Anspruchskonstruktion
II. Zur Lehre von den Neuverhandlungspflichten
1. Historie und Inhalt der Neuverhandlungspflicht
2. Kritik
III. Zwischenergebnis
IV. Die prozessuale Durchsetzung des Anpassungsanspruchs nach der Vorstellung des Gesetzgebers
V. Loyals Kritik am Konzept des Gesetzgebers
1. Zur Kritik an der sofortigen Klage auf die angepasste Leistung
2. Ersetzungsbefugnis als Rechtsfolge des § 313 BGB?
C. Bedeutung für den weiteren Gang der Untersuchung
§ 3 Der prozessuale Ausgleich von Informationsdefiziten des Anpassungsklägers
A. Umstände aus der gegnerischen Sphäre und ihre Relevanz für Tatbestand und Rechtsfolge des § 313 BGB
I. Informationsdefizite auf Tatbestandsebene?
II. Informationsdefizite bei der Rechtsfolgenbestimmung
1. Rechtsfolgenbestimmung durch Auslegung?
2. Anpassung und Auflösung des Vertrages
a) Keine Anpassung bei endgültiger Zweckverfehlung
b) Grundsätzlicher Vorrang der Anpassung in anderen Fällen
3. Umfang und Inhalt der Anpassung
a) Verteilung von Transaktionskosten bei Zweckverfehlung - BGH NJW 1984, 1746ff.
b) Mieterhöhung nach Zusammenbruch der DDR - BGH NZM 2005, 144ff.
c) Gemeinschaftlicher Eigenschaftsirrtum - BGHZ 191, 139ff.
III. Zusammenfassung
B. Ausgleich von Informationsgefällen durch Umverteilung prozessualer Lasten
I. Darlegungs- und Beweislast
1. Darlegungslast beim Anspruch auf Anpassung
2. Vergleich mit der Rechtsprechung zum Vorvertrag
3. Abweichungen vom Klageantrag bei Klage auf Anpassung
II. Die Begrenzung des klägerischen Kostenrisikos
1. Stufenklage analog § 254 ZPO
2. Unbestimmter Klageantrag
3. Kostenverteilung nach dem Veranlassungsprinzip
a) Kostenvermeidung bei überhöhter Anpassungsforderung
aa) Erledigungserklärung
bb) Klageumstellung
cc) Privilegierung gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 Var. 3 ZPO
b) Analoge Anwendung des § 93 ZPO
aa) Analogiefähigkeit und -bedarf
bb) Tatbestandsvoraussetzungen der reziproken Anwendung des § 93 ZPO
cc) Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung?
c) Reaktionsmöglichkeiten bei Unzumutbarkeit einzelner Anpassungsformen
4. Zwischenergebnis
C. Fazit
§ 4 Anpassungsrecht und Rechtskraft
A. Zu erörternde Fragestellungen
B. Grenzen materieller Rechtskraft und Präklusion
I. Grundlagen der materiellen Rechtskraft
II. Objektive Rechtskraftgrenzen und Gegenrechte des Beklagten
III. Rechtskraft und Sinnzusammenhänge - die Lehre Zeuners
IV. Präklusion
1. Grundlagen
2. Insbesondere: Die Präklusion nicht ausgeübter Gestaltungsrechte
a) Das streng objektive Präklusionsverständnis der Rechtsprechung
b) Die Gegenposition der Literatur
c) Präklusion als unmittelbare Wirkung materieller Rechtskraft
d) Stellungnahme
3. Zwischenergebnis
V. Zusammenfassung
C. Rechtskraftwirkungen verschiedener Anpassungsklagen, insbesondere im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen
I. Klage auf die angepasste Leistung, Klage auf Anpassung, Feststellungsklage
II. Anwendung der §§ 258ff. ZPO?
1. § 258 ZPO
2. § 259 ZPO
a) Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei § 259 ZPO
b) Unmittelbare Anwendung des § 259 ZPO
c) Entsprechende Anwendung bei Verzögerung der Anspruchsentstehung
III. Zwischenergebnis
D. Rechtskraftwirkungen gegenüber Anpassungsrechten des Beklagten
I. Mögliche Anpassungsziele des Beklagten - zu verschiedenen, möglichen Rechtsfolgen des Anpassungsrechts
II. Anpassungsziel: Beschränkung des klägerischen Anspruchs
1. Rechtliche Qualifikation der anspruchsbeschränkenden Anpassungseinrede
a) Die Haltung der Rechtsprechung
b) § 273 Abs. 1 BGB
c) § 242 BGB
d) Eigene Auffassung: Einrede der Herabsetzbarkeit
2. Der Anpassungsanspruch als Einwendung im Sinne des § 767 ZPO
III. Rechtskraftwirkung bei anderem Anpassungsziel
IV. Grenzen der Rechtskraftwirkung
1. Bei Teilklagen
2. Bei Dauerschuldverhältnissen
V. Zwischenergebnis
E. Rechtskraftsperre bei Wechsel des Anpassungsziels?
I. Problemstellung
II. Mögliche Lösung: Zwischenfeststellungsklage, § 256 Abs. 2 ZPO
III. Zum Parallelfall des § 249 BGB
IV. Rechtskrafterstreckung auf konkurrierende Rechtsfolgen analog § 322 Abs. 2 ZPO?
1. Zur Funktion des § 322 Abs. 2 ZPO
2. Rechtskrafterstreckung bei konkurrierenden Rechtsfolgen des Anpassungsanspruchs
3. Rechtskrafterstreckung bei Teilklagen
V. Zwischenergebnis
F. Zusammenfassung
§ 5 Weitere prozessuale Reaktionsmöglichkeiten im und vor dem Anpassungsprozess
A. Parteiverhalten bei Geltendmachung des Anpassungsrechts durch den Beklagten
I. Beklagter begehrt Anpassung des klägerischen Anspruchs
1. Einseitige Erledigungserklärung bei Erhebung der Einrede der Herabsetzbarkeit
2. Übereinstimmende Erledigungserklärung
3. Klageverzicht
4. (Teil-)Anerkenntnis der angepassten Leistung
II. Beklagter begehrt Anpassung der Gegenleistung
1. Unbeschränkte Klage
a) Zur Möglichkeit einseitiger Klagebeschränkung
b) Keine Privilegierung bei anlasslos erhobener Klage
c) Zur Privilegierung des Klägers bei Klageveranlassung durch den beklagten Anpassungsinteressenten
2. Beschränkte Klage
B. Reaktion des Beklagten auf klageweise geltend gemachtesAnpassungsrecht
I. Anerkenntnis der ursprünglich geschuldeten Leistung
II. Teilanerkenntnis bei anpassungsbedingter Mehrforderung?
§ 6 Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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