Der ungerechte Austauschvertrag

Name: Der ungerechte Austauschvertrag | Die Rechtsfolgen anfänglicher Äquivalenzstörungen am Beispiel des Grundstückskaufvertrages: Ein Korrekturversuch auf rechtsvergleichender Grundlage
Brand: Mohr Siebeck
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Die Rechtsfolgen anfänglicher Äquivalenzstörungen am Beispiel des Grundstückskaufvertrages: Ein Korrekturversuch auf rechtsvergleichender Grundlage

Robert Leo Bergmann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. November 2020

XXVI, 485 Seiten

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978-3-16-157705-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Ausgangslage
A. Das Konzept des gerechten Preises
B. Spannungsfeld zwischen Vertragsgerechtigkeit und Privatautonomie
C. Ziel der Arbeit
§ 2 Methodik
A. Begriff der Äquivalenzstörung
B. Der notwendige Vergleichsmaßstab
C. Untersuchungsobjekt
§ 3 Gang der Darstellung
Kapitel 1: Problematik und Historie
§ 4 Mögliche Regelungsansätze und deren Probleme
A. Herangehensweise
B. Probleme bei der Entwicklung einer angemessenen Regelung
§ 5 Historischer Überblick
A. Ursprung
I. Römisches Recht
1. Laesio enormis
2. Rechtsfolgen
3. Wirkung
II. Jüdisches Recht
B. Entwicklung im Mittelalter
I. Glossatoren und Kommentatoren
II. Christliche Einflüsse
III. Rechtspraxis
C. Naturrecht und Kodifikationen um 1800
D. Das 19. Jahrhundert und die Entstehung des BGB
I. Der Liberalismus
II. Die Folgen für die Rechtspraxis
1. Zeitraum bis zur Schaffung des BGB
2. Entstehung des BGB
a) Entstehung von § 138 Abs. 2 BGB
b) Einordung von § 138 Abs. 2 BGB
E. Gegenwart
§ 6 Interessenlage
A. Interessen des Käufers
I. Das primäre Interesse
1. Der Vertragsschluss als Indiz für das Behaltensinteresse
2. Investitionen in den Kaufgegenstand
3. Weitere Umstände
4. Fälle des Wuchers
II. Befriedigung durch Ersatzbeschaffung
1. Möglichkeit der Ersetzbarkeit
2. Probleme bei Ersatzbeschaffung
a) Zwischenzeitliche Preissteigerungen
b) Integration des Gegenstands in das Vermögen des Käufers
III. Zwischenergebnis
B. Interessen des Verkäufers
I. Interesse am Behaltendürfen des Kaufpreises
II. Interesse am "Verlust" der Kaufsache
III. Sonstiges
C. Interessen der Rechtsordnung/der Allgemeinheit
D. Zusammenfassung
Kapitel 2: Darstellung der Rechtslage in Deutschland de lege lata und deren Problematik
§ 7 Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft
A. Die einschlägigen Tatbestände
B. Allgemeines zu § 138 Abs. 2 BGB und § 138 Abs. 1 BGB
I. Tatbestand
1. Der Wuchertatbestand, § 138 Abs. 2 BGB
2. Das wucherähnliche Rechtsgeschäft, § 138 Abs. 1 BGB
II. Rechtsfolgen
C. Berufung auf die Nichtigkeit
I. Rechtslage
II. Würdigung
1. Wucher, § 138 Abs. 2 BGB
2. Wucherähnliches Rechtsgeschäft, § 138 Abs. 1 BGB
D. Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Vertrages
I. Teilnichtigkeit nach § 139 BGB
II. Umdeutung nach § 140 BGB
III. Bestätigung nach § 141 BGB
IV. Zwischenergebnis
E. Der Käufer als benachteiligte Partei
I. Der Wucher nach § 138 Abs. 2 BGB
1. Problematische Konstellationen
2. Gegenstand der Herausgabe nach § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB
a) Ausgangslage
b) Einschränkung der Herausgabepflicht bei extremer Umwandlung
aa) Rechtsprechung
bb) Literatur
3. Ausschluss der Herausgabe nach § 817 S. 2 BGB
a) Anwendbarkeit von § 817 S. 2 BGB
b) Konkrete Auswirkungen
4. Zwischenergebnis
II. Das wucherähnliche Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB
1. Gegenstand der Herausgabe
2. Ausschluss der Herausgabe nach § 817 S. 2 BGB
3. Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
a) Reichweite des Verwendungsersatzes
b) Ersatz für frustrierte Aufwendungen
4. Vertragskosten und Kosten des Erwerbs
5. (Mehr-)Kosten eines Deckungskaufs
6. Belastung des Bereicherungsgegenstands durch den Käufer
a) Problematik
b) Lösung des BGH und deren Probleme
aa) Rechtsprechung des BGH
bb) Probleme und Kritik
c) Ansichten in der Literatur
aa) Herausgabe mit Belastung oder Pflicht zur Beseitigung
bb) Kritik der Befürworter einer Herausgabe mit Belastung
d) Eigene Lösung
aa) Anwendung der Saldotheorie
bb) Angemessene Risikoverteilung
cc) Dingliche Sicherung des Anspruchs auf restliche Kaufpreisrückzahlung
e) Fazit
7. Herausgabe von Nutzungen gemäß § 818 Abs. 1 BGB
8. Beschädigungen oder Untergang der Sache
a) Anwendbarkeit der Saldotheorie
b) Konkrete Rechtsfolgen für den benachteiligten Käufer
9. Verschärfte Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB
a) Anwendung auf den Benachteiligten
b) Würdigung
10. Zwischenergebnis
a) Zusammenfassung
b) Bewertung
F. Der Verkäufer als benachteiligte Partei
I. Der Wucher nach § 138 Abs. 2 BGB
1. Herausgabe des Grundstücks
2. Ansprüche bei Weiterveräußerung
a) Ansprüche bei Wirksamkeit der Übereignung an Dritten
b) Ansprüche bei Unwirksamkeit der Verfügung an Dritte
3. Beschädigung der Sache
4. Nutzungsersatz
5. Belastung der Sache
a) Situation bei Bösgläubigkeit des Käufers
b) Sonstige Ansprüche
6. Ansprüche des Wucherers - insbesondere auf Verwendungsersatz
a) Verwendungsersatz allgemein
b) Bebauung des Grundstücks
aa) Rechtsprechung zu bestandsverändernden Verwendungen
bb) Gegenvorschläge in der Literatur
cc) Würdigung
dd) Fazit
c) Sonstige Vermögensnachteile
II. Das wucherähnliche Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB
1. Gegenstand der Herausgabe
2. Nutzungsersatz
3. Beschädigung oder Untergang des Kaufgegenstandes
4. Verwendungs- und Aufwendungsersatz
a) Verschärfte Haftung des Begünstigten nach § 819 Abs. 1 BGB
b) Übertragung der Vermutung aus § 138 BGB auf § 819 Abs. 1 BGB
c) Auswirkungen auf § 819 Abs. 1 BGB
d) Auswirkungen auf § 818 Abs. 3 BGB
5. Sonstige Ersatzverpflichtungen
III. Zwischenergebnis
1. Gegenstand der Herausgabe
2. Verwendungen und Aufwendungen
3. Schäden
4. Nutzungen
5. Sonstiges
§ 8 Irrtümer und culpa in contrahendo
A. Anfechtung - insbesondere §§ 119 Abs. 2, 123 Abs. 1 Var. 1 BGB
I. Anfechtung nach § 123 Abs. 1 Var. 1 BGB
1. Tatbestand
2. Rechtsfolgen
a) Der Verkäufer als Getäuschter
b) Der Käufer als Getäuschter
II. Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB
1. Rückabwicklung
2. Schadensersatz nach § 122 BGB
a) Umfang
b) Ausschluss nach § 122 Abs. 2 BGB
B. Behandlung des gemeinsamen Irrtums
I. Vertragsanpassung
II. Neuverhandlungspflicht
1. Ablehnung einer Neuverhandlungspflicht
2. Befürwortung einer Neuverhandlungspflicht
3. Inhaltliche Anforderungen an eine Neuverhandlungspflicht
4. Stellungnahme
III. Inhalt der Anpassung
1. Vertragsanpassung durch die Parteien
2. Vertragsanpassung durch das Gericht
IV. Rücktritt
1. Ansprüche des Verkäufers
a) Herausgabe der erbrachten Leistung, § 346 Abs. 1 BGB
b) Ausnahme nach § 346 Abs. 2 BGB
2. Ansprüche des Käufers
V. Gerichtliche Durchsetzung
VI. Zwischenergebnis
C. Haftung nach culpa in contrahendo
I. Tatbestand der culpa in contrahendo
1. Vorvertragliche Pflichtverletzung
2. Pflichtverletzung beim Wucher und wucherähnlichen Rechtsgeschäft
a) Wucher, § 138 Abs. 2 BGB
b) Wucherähnliches Rechtsgeschäft, § 138 Abs. 1 BGB
aa) Übertragung der Vermutung
bb) Vorgehen aus sittenwidrigem Vertrag als Pflichtverletzung
II. Rechtsfolgen der culpa in contrahendo
1. Vertragsauflösung
a) Problematik der haftungsausfüllenden Kausalität
b) Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
c) Rechtsfolgen
2. Vertragsanpassung
a) "Echte" Vertragsanpassung
b) "Praktische" Vertragsanpassung
aa) Dogmatische Begründung
bb) Das Ergebnis
cc) Reaktionen in der Literatur
3. Zwischenergebnis
4. Übertragung der Grundsätze auf die Fälle des § 138 BGB
§ 9 Probleme der deutschen Rechtslage
A. Interessen der Beteiligten
I. Interessen des benachteiligten Käufers
1. Interesse am Bestand des Leistungsaustauschs
a) Wucher, § 138 Abs. 2 BGB
b) Wucherähnliches Rechtsgeschäft, § 138 Abs. 1 BGB
aa) Nicht beweisbare Wucherfälle und vergleichbare Konstellationen
bb) Eingreifen von § 138 Abs. 1 BGB ohne Schwächelage
c) Anfechtung, gemeinsamer Irrtum und culpa in contrahendo
d) Ungleichbehandlung von Wucher und culpa in contrahendo
aa) Interessenlage
bb) Eingriff in die Privatautonomie
cc) Fazit
2. Interesse auf Ersatz der getätigten Investitionen und sonstiger Mehrkosten
a) Ersatzfähigkeit
b) Durchsetzbarkeit der Ersatzansprüche
c) Fazit
II. Interessen des benachteiligten Verkäufers
1. Interesse am Bestand des Leistungsaustauschs
2. Verwendungsersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer
a) Belastung durch die Ersatzverpflichtung
aa) Wucher, § 138 Abs. 2 BGB
bb) Wucherähnliches Rechtsgeschäft, § 138 Abs. 1 BGB
b) Der veränderte Gegenstand als Belastung
c) Fazit
3. Gefahrtragung und Insolvenzrisiko
a) Gefahrtragung
b) Insolvenzrisiko
III. Interessen des Wucherers/Begünstigten
1. Allgemeines
a) Der Wucherer i. S. v. § 138 Abs. 2 BGB
b) Der Begünstigte i. R. v. § 138 Abs. 1 BGB
2. Gefahrtragung und Entreicherungsrisiko
IV. Zwischenergebnis
B. Sinn und Zweck
I. Die intendierte Präventionswirkung des § 138 BGB
1. Abschreckung des Wucherers
a) Aushöhlung der Prävention durch die Vermutungsregelung
b) Fehlende Geltendmachung durch den Benachteiligten
c) Die präventive Wirkung einer Anpassungslösung
d) Kriminologischer Aspekt
2. "Prävention" gegenüber dem Bewucherten
II. Richterlicher Eingriff
III. Zwischenergebnis
C. Systematik
I. Konkurrenz zwischen § 138 und § 123 BGB
1. Bestehende Kritik
2. Stellungnahme
II. Rolle des § 817 S. 2 BGB
1. § 817 S. 2 BGB beim Sachwucher nach § 138 Abs. 2 BGB
a) Kritik am Ergebnis
b) Missbrauchspotential
2. Die Nichtanwendung auf Kaufverträge beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft
3. Zwischenergebnis
III. Unterschiedliche Behandlung verschiedener Wucherarten
1. Bestandsaufnahme
a) Mietwucher
b) Kreditwucher
c) Lohnwucher
d) Werk- und Dienstverträge
e) Zwischenergebnis
2. Begründung der Rechtsprechung
a) Schutzbedürftigkeit
b) Prävention
c) Dogmatik
aa) § 134 und § 138 BGB
bb) Widersprüche in der Anwendung von § 817 S. 2 BGB auf wucherische Verträge
cc) Sonstige Widersprüche
3. Zwischenergebnis
D. Zusammenfassung
Kapitel 3: Rechtsvergleich
§ 10 Länderberichte
A. Schweiz
I. Tatbestand des Art. 21 OR
1. Systematik
2. Tatbestandsvoraussetzungen
II. Rechtsfolgen von Art. 21 OR
1. Einseitige Unverbindlichkeit
2. Frist
III. Vertragsanpassung
1. Literatur und Rechtsprechung
2. Offene Fragen
B. Frankreich
I. Art. 1674 ff. CC
II. Erweiterung von violence und dol
C. Polen
I. Art. 388 KC
II. Reformüberlegungen
D. Italien
E. England
I. Economic duress
II. Undue influence
III. Unconscionability
F. Niederlande
G. Sonstige Rechtsordnungen
§ 11 Österreich
A. Wuchertatbestand des § 879 Abs. 2 Z. 4 ABGB
I. Tatbestand des Wuchers
II. Der Nichtigkeitsbegriff in Österreich
1. Absolute Nichtigkeit
2. Relative Nichtigkeit
3. Art der Nichtigkeit beim Wucher
III. Teil- oder Gesamtnichtigkeit
1. Allgemein
2. Anwendung auf den Wucher
IV. Wuchergesetz
V. Vergleich zu Deutschland und Bewertung
B. Laesio enormis, § 934 ABGB
I. Tatbestand und Hintergrund der Norm
1. Tatbestand
2. Hintergrund der Vorschrift
II. Rechtsfolgen
1. Anfechtungsrecht des Übervorteilten
2. Ersetzungsbefugnis des Bevorteilten
3. Art und Weise der Anpassung
4. Bewertung
III. Vergleich zur Rechtslage in Deutschland und Bewertung
C. Irrtümer
I. Tatbestand
1. § 871 ABGB
a) Art des Irrtums
b) Zurechnung gegenüber dem Anfechtungsgegner
2. § 870 ABGB
3. Geltendmachung des Anfechtungsrechts
II. Rechtsfolgen
1. Wesentlicher Irrtum
2. Unwesentlicher Irrtum
a) Anpassung, § 872 ABGB
b) Besonderheiten bei Täuschung
3. Schadensersatzansprüche
a) Schadensersatzansprüche des Anfechtungsgegners
b) Schadensersatzansprüche des Getäuschten
III. Vergleich zu Deutschland und Bewertung
D. Culpa in contrahendo
I. Voraussetzungen und Rechtsfolgen
II. Bedeutung im österreichischen Recht
1. Eigenständiger Anwendungsbereich der Vertragsaufhebung über c. i. c.
a) Kreis der erfassten Irrtümer
b) Unterschiedliche Verjährung
2. Zulässigkeit der Vertragsaufhebung neben der Anfechtung
III. Vergleich zu Deutschland und Bewertung
E. Fazit zum österreichischen Recht
§ 12 PECL/DCFR/CESL
A. Contracts infringing fundamental principles/mandatory rules
I. Tatbestand
1. Art. II.-7:301 DCFR (Art. 15:101 PECL)
2. Art. II.-7:302 DCFR (Art. 15:102 PECL)
II. Rechtsfolgen
1. Art. II.-7:301 DCFR (Art. 15:101 PECL)
2. Art. II.-7:302 DCFR (Art. 15:102 PECL)
3. Schadensersatzanspruch, Art. II.-7:304 DCFR (Art. 15:105 PECL)
III. Vergleich zur Rechtslage in Deutschland und Bewertung
B. Unfair Exploitation
I. Tatbestand
II. Rechtsfolgen
1. Anfechtungsrecht
a) Geltendmachung der Anfechtung
b) Die Wirkung der Anfechtung
aa) Möglichkeit der Teilanfechtung
bb) Zulässigkeit der Teilanfechtung bei Unfairer Ausnutzung nach Art. 51 CESL
2. Vertragsanpassung
a) Berechtigung zur Vertragsanpassung
b) Vornahme der Anpassung
c) Maß und Art der Anpassung
III. Vergleich zur Rechtslage in Deutschland und Bewertung
C. Irrtümer
I. Hintergrund und Tatbestand
1. Irrtümer
a) Wesentlicher Irrtum
b) Zurechenbarkeit gegenüber dem Anfechtungsgegner
c) Kein Ausschluss
2. Täuschung
II. Rechtsfolgen
1. Anfechtungsrecht
2. Anpassungsrecht des Anfechtungsgegners beim Irrtum
III. Vergleich zur Rechtslage in Deutschland und Bewertung
D. Culpa in contrahendo
I. Art. 55 CESL (Art. II.-7:214 DCFR, Art. 4:117 Abs. 2 PECL)
1. Tatbestand
a) Bestehen eines Anfechtungsrechts
b) Kenntnis oder Kennenmüssen der maßgebenden Umstände
2. Rechtsfolgen
a) Konkret ersatzfähiger Schaden
b) Vertragsaufhebung im Wege der Naturalrestitution
II. Vergleich zur Rechtslage in Deutschland und Bewertung
E. Fazit zu PECL/DCFR und CESL
Kapitel 4: Neukonzeption und ihre Integration in das geltende deutsche Recht
§ 13 (Neu-)Bestimmung der Rechtsfolgen von anfänglichen Äquivalenzstörungen
A. Vorüberlegungen
I. Tatbestände
1. Differenzierung zwischen Wucher und Läsion
2. Vermutung des Ausnutzens bei extremer Äquivalenzstörung
3. Zwischenergebnis
II. Problemaufriss
B. Ipso iure Nichtigkeit oder Anfechtungslösung
I. Ipso iure Nichtigkeit als besserer Schutz für den Benachteiligten
1. Das Interesse des Benachteiligten
2. Effektivität des Schutzes
II. Privatautonomie
III. Aspekt der Verkehrssicherheit
1. Umlauffähigkeit von Gütern
2. Verhinderung eines Schwebezustandes
IV. Das öffentliche Interesse
V. Zwischenergebnis
C. Anpassung oder Gesamtnichtigkeit
I. Die angeblich mangelnde Prävention einer Anpassungslösung
II. Privatautonomie und Bedenken bezüglich richterlicher Moderation
1. Inhalt und Umfang der Privatautonomie
2. Bedenken in Bezug auf die Privatautonomie
3. Bewertung
a) Unzulässiger Eingriff in die Privatautonomie
aa) Wucher
bb) Läsion
b) Unvorhersehbarkeit des Ergebnisses
c) Absenkung der Tatbestandsvoraussetzungen
4. Zwischenergebnis
III. Interessenlage der Parteien
IV. Zwischenergebnis
D. Anpassungsrecht des Benachteiligten oder Wahlrecht des Bevorteilten
I. Vor- und Nachteile der jeweiligen Möglichkeiten
II. Differenzierung zwischen Wucher und Läsion
1. Wucher
a) Anpassungsrecht
b) Zusätzliche Anfechtungsmöglichkeit
2. Läsion
a) Inhaber des Anpassungsrechts
b) Maßgeblicher Zeitpunkt
aa) Grundsatz
bb) Ausnahme
E. Rechtstechnische Ausgestaltung der Rechtsfolgen
I. Gestaltungsrecht oder Gestaltungsklage
1. Vor- und Nachteile der Alternativen
2. Das Gestaltungsrecht als vorzugswürdige Lösung
II. Zeitliche Begrenzung
1. Befristung überhaupt sinnvoll?
a) Allgemeine Vor- und Nachteile
b) Anwendung auf Wucher und Läsion
2. Beginn und Dauer der Frist
a) Fristbeginn
b) Länge der Frist
III. Zwischenergebnis
F. Maß der Anpassung: "Große" oder "kleine" Lösung
I. Anpassung auf das gerade noch zulässige Maß
1. Argumente für die "kleine" Lösung
2. Bewertung
II. Anpassung auf das angemessene Maß
III. Sonstige Vorschläge
IV. Bewertung
1. Wucher
2. Läsion
G. Art und Weise der Anpassung
H. Fazit
§ 14 Integration der Lösung ins aktuelle deutsche Recht
A. Abkehr von der zwingenden Nichtigkeit
I. Nichtigkeit im 19. Jahrhundert und bei Schaffung des BGB
1. Die Zeit bis zur Reichsgründung 1871
a) Nichtigkeitsbegriff in der Rechtswissenschaft
b) Kodifikationen
2. Entstehung des BGB
a) Grundlagen
b) Erster Teilentwurf zum BGB
c) Die Änderungen der 1. Kommission und der 1. Entwurf
d) Weiteres Verfahren
II. Anerkannte Ausnahmen von der zwingenden Nichtigkeit
1. Fälle überlanger zeitlicher Bindung
a) Rechtsprechung
b) Stellungnahme
aa) Aspekt der Teilbarkeit
bb) Aspekt der Prävention
2. Rechtsprechung zu (Höchst-)Preisvorschriften i. R. v. § 134 BGB
3. Sittenwidrige testamentarische Zuwendung - Das "Geliebtentestament"
4. Abweichung von der zwingenden Nichtigkeit bei Formverstößen
5. Zwischenergebnis
B. Konzepte zur Umgehung der Gesamtnichtigkeit in der Literatur
I. Canaris: Die halbseitige Teilnichtigkeit
1. Darstellung
2. Dogmatische Kritik
3. Inhaltliche Kritik
II. Einschränkung von § 817 S. 2 BGB und Ersatz nach §§ 812, 818 Abs. 2 BGB
1. Darstellung
a) Medicus Vorschlag
b) Flumes und Zimmermanns Vorschlag
2. Dogmatische Kritik
3. Inhaltliche Kritik
III. Ansatz von Pawlowski
1. Darstellung
2. Dogmatische Kritik
3. Inhaltliche Kritik
IV. Beckmanns personalistisch orientierte Nichtigkeit
1. Darstellung
2. Dogmatische Kritik
3. Inhaltliche Kritik
V. Quantitative Teilnichtigkeit gemäß § 139 BGB
1. Darstellung
2. Dogmatische Kritik
a) Ansicht der h. M. zur Teilbarkeit
b) Bewertung
aa) Wortlaut
bb) Systematik
cc) Fazit
c) § 139 BGB als nur zweite Stufe
3. Inhaltliche Kritik
a) Nichtigkeit aufgrund einseitig pflichtwidrigen Vorverhaltens
b) Nichtigkeit ohne pflichtwidriges Vorverhalten
aa) Wille des pflichtwidrig handelnden Begünstigten
bb) Wille des Benachteiligten
c) Fazit
VI. Der Normzweckvorbehalt
1. Darstellung
2. Dogmatische Kritik
a) Der Wortlaut
b) Normzwecke von § 134 BGB und § 138 BGB
aa) Normzweck von § 138 BGB
bb) Normzweck von § 134 BGB
cc) Zwischenergebnis
c) Systematik
d) Rechtshistorisches Argument
e) Fazit
3. Inhaltliche Kritik
VII. Stellungnahme
1. Abkehr von der absoluten Nichtigkeit in § 138 BGB
2. Begründung
a) Allgemeines
b) Einschränkung als Ausdruck des Funktionswandels von § 138 BGB
§ 15 Dogmatische Umsetzung der entwickelten Lösung
A. Abkehr von der Nichtigkeit ipso iure
B. Vertragsanpassung
I. Normzweck
II. Anwendung
1. Problematik der zu geringen Geldleistungsverpflichtung
2. Anhebung des Kaufpreises über § 138 BGB
C. Vertragsauflösung
I. Wucher
II. Läsion
1. Anwendbarkeit von § 139 BGB
2. Maßgeblichkeit allein des Willens des Begünstigten
3. Anwendung von § 139 BGB
a) Der Begünstigte als Verkäufer
b) Der Begünstigte als Käufer
c) Zwischenergebnis
4. Ausnahme bei Willensänderung hin zur Teilnichtigkeit
5. Lösung über § 242 BGB
D. Eintritt der Rechtsfolgen
I. Vergleichbare Interessenlage
II. Planwidrige Regelungslücke
III. Zwischenergebnis
E. Frist
I. Analoge Anwendung der §§ 121, 124 BGB
II. Zwischenergebnis
III. Differenzierung zwischen der Situation vor und nach Leistungsaustausch beim Wucher
F. Fazit
Ergebnis
Summary
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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