Der Notar im Schuldverschreibungsrecht

Name: Der Notar im Schuldverschreibungsrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Claus Ulrich Beisel(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. November 2021

348 Seiten

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978-3-16-161034-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung und Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Grundlagen
A. Entwicklung der Gläubigerversammlung im Schuldverschreibungsrecht
I. Grundlagen der Anleihefinanzierung
II. Das SchVG 1899
III. Das SchVG
B. Grundlage in der Gläubigerversammlung: Kollektivhandlungsprobleme
I. Grundlagen und Unterschiede zur Darlehensfinanzierung
II. Kollektivhandlungsprobleme im Anleiherecht
1. Grundlagen
2. Identifizierungsproblem
3. Rationale Apathie
4. Hold-out-Problem
5. Hold-up-Problem
III. Ergebnis und Funktion der Gläubigerversammlung
1. Funktion der Gläubigerversammlung
2. Funktion der Hauptversammlung
3. Ergebnis
C. Resümee
Kapitel 2: Die Gläubigerversammlung und die Abstimmung ohne Versammlung
A. Gemeinsame rechtliche Grundlagen
I. Anwendbarkeit des SchVG
1. Sachlicher Anwendungsbereich
2. Zeitlicher Anwendungsbereich
II. Optionales Anleiheorganisationsrecht
B. Rechtlicher Rahmen für die Gläubigerversammlung
I. Konzeptionelle Orientierung an der Hauptversammlung
II. Ablauf der Gläubigerversammlung
1. Einberufung der Gläubigerversammlung
2. Durchführung der Gläubigerversammlung
3. Die zweite Versammlung
4. Zwischenresümee
C. Rechtlicher Rahmen für die Abstimmung ohne Versammlung
I. Konzeptionelle Ausrichtung
1. Kein Vorbild im Aktienrecht
2. Unterscheidung zwischen Gläubigerversammlung und Abstimmung ohne Versammlung
3. Zur Natur der Abstimmung ohne Versammlung
4. Zwischenresümee
II. Ablauf der Abstimmung ohne Versammlung
1. Aufforderung zur Stimmabgabe
2. Durchführung der Abstimmung
3. Die Phase nach der Abstimmung
D. Resümee
Kapitel 3: Aufgaben und Funktionen des Notars
A. Historische Entwicklung der Rolle des Notars im Kapitalmarkt - im Besonderen mit Blick auf die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen
B. Aufgaben und Funktionen des Notars in der Gläubigerversammlung
I. Die Dokumentationsaufgabe (Protokollfunktion)
1. Zwecke der notariellen Beurkundung
a) Beweiszweck
b) Richtigkeitsgewähr
c) Unabhängigkeit des Notars
2. Die Rechtsnatur der Niederschrift
II. Die Betreuungsaufgabe (Prüf- und Belehrungsfunktion)
III. Weitere Funktionen
C. Aufgaben und Funktionen des Notars in der Abstimmung ohne Versammlung
D. Standesrechtliche Grundlagen für die notarielle Tätigkeit
I. Person des Notars
1. Die Auftragserteilung
2. Notarieller Tätigkeitsbereich
3. Verbot der Mitwirkung des Notars nach § 3 BeurkG
II. Die Ablehnung der Beurkundung
1. Fälle der § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG
2. Evidente Gesetzesverstöße
3. Zwischenresümee
III. Mehrere Notare und die Unterstützung durch Hilfspersonen
1. Mehrere Notare
2. Hilfspersonen
IV. Kosten
1. Grundlagen
2. Gläubigerversammlung
3. Abstimmung ohne Versammlung
E. Resümee
Kapitel 4: Die Tätigkeit des Notars in der Gläubigerversammlung
A. Errichtung der notariellen Niederschrift
I. Gegenstand der Beurkundungspflicht
1. Grundlagen
2. Beschlusslose Gläubigerversammlung
II. Gesetzlicher Inhalt der Niederschrift
1. Grundlagen
a) Ort der Gläubigerversammlung
b) Sprache
2. Beschlussfeststellung
a) Das zahlenmäßige Beschlussergebnis
aa) Modifizierung des Maßstabs durch das ARUG?
bb) Die Rechtsprechung des BGH
b) Das rechtliche Beschlussergebnis
aa) Aktienrechtliche Lösungswege
bb) Lösung für die Gläubigerversammlung
c) Die Art der Abstimmung
aa) Möglichkeit der Online-Abstimmung
bb) Einschränkung der Art der Abstimmung
d) Der Rechtsgrund der Abstimmung
3. Feststellungen des Vorsitzenden
4. Besonderheiten bei fehlender Börsennotierung
a) Anknüpfung an die Börsennotierung des Emittenten
b) Anknüpfung an die Schuldverschreibungen
c) Unbedingte Anwendung des § 130 Abs. 2 Satz 2 und 3 AktG
d) Zwischenresümee
III. Ungeschriebene obligatorische Bestandteile
1. Dogmatische Herleitung
2. Umfang
a) Argumentationslinien im Recht der Hauptversammlung
b) Folgerungen für den Notar in der Gläubigerversammlung
3. Einzelfälle
a) Geschäftsordnungsmaßnahmen und Feststellungen zur Einberufung
b) Widersprüche
c) Nicht beantwortete Fragen
d) Rechtsgrund der Abstimmung
4. Zwischenresümee
IV. Fakultativer Protokollinhalt
V. Anlagen der Niederschrift
VI. Zwischenresümee
B. Sonstige Funktionen des Notars vor und während der Gläubigerversammlung
I. Herleitung der Prüf- und Hinweispflichten
II. Umfang und Intensität der Prüf- und Hinweispflichten
III. Das Verhältnis zum Vorsitzenden
1. Grundlagen
2. Umfang der Prüfpflichten
3. Legitimität des Vorsitzenden
a) Grundlagen
b) Prüfung der Legitimität bei Vorsitz der Gläubigerminderheit
aa) Ausübung des Vorsitzes durch eine Gläubigerminderheit
bb) Sonderproblem: Gläubigerversammlung ohne Vorsitzenden
c) Schlussfolgerungen für die Prüfpflicht
4. Einwirkung auf die Gläubigerversammlung selbst
a) Ausgangspunkt: Hauptversammlung
b) Fehlende Möglichkeit der Gläubigerversammlung zur Abhilfe
c) Gefahr der Eskalation
d) Funktionstrennung
5. Zwischenresümee
IV. Einzelfälle
1. Pflichten im Vorfeld der Gläubigerversammlung
a) Grundlagen
b) Der Beurkundungsauftrag
c) Prüfung der Einberufung
2. Pflichten während der Gläubigerversammlung
a) Präsenzerfassung (Teilnehmerverzeichnis) und Zugangskontrollen
b) Aufnahme ungeschriebener obligatorischer Inhalte in die Niederschrift
c) Überwachung der Stimmauszählung
d) Beachtung von Stimmverboten
V. Zwischenresümee
C. Aufgaben nach der Versammlung
I. Vollziehung der Beschlüsse
1. Grundlagen
2. Versicherung nach § 21 Abs. 1 Satz 3 SchVG und Haftungsrisiko
3. Voraussetzung für die Erfüllung der Versicherungspflicht
4. Zwischenresümee
II. Rechtsfolgen bei Beschlussmängeln
1. Grundlagen
2. Die Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit de lege lata
3. Rechtsgrundlage für die Nichtigkeit
a) Rechtsgrundlage
b) Konkret: Fall der unrichtigen Beurkundung
4. Ausnahmen von der Nichtigkeit bei Beurkundungsmängeln
a) Nichtigkeit bei Verstößen gegen § 16 Abs. 3 Satz 3 SchVG, § 130 Abs. 2 Satz 2 AktG
b) Nichtigkeit, trotz Möglichkeit die Annahme des Antrags zweifelsfrei zu berechnen
5. Zwischenresümee
III. Änderung und Berichtigung der Niederschrift
1. Grundlagen
2. Anwendbarkeit des § 44a Abs. 2 BeurkG auf Tatsachenurkunden
3. Einschränkung des § 44a Abs. 2 BeurkG
4. Die "Entäußerung" als zeitliche Grenze der Berichtigungsmöglichkeit
a) Aktienrechtliche Problemdiskussion und Ausgangslage im SchVG
b) Übertragung der Rechtsprechung des BGH auf die Gläubigerversammlung
5. Maßstab für die "offensichtliche Unrichtigkeit"
6. Berichtigung trotz Dispositionen im Vertrauen auf die Nichtigkeit
7. Wirkung der Berichtigung
8. Zwischenresümee
IV. Sonderproblem: Die Rückwirkung der Fertigstellung des Protokolls
1. Problemstellung
2. Ausgangspunkt: Die Entscheidung Kirch/Deutsche Bank und die Reaktionen der aktienrechtlichen Literatur
3. Dogmatische Begründung der ex tunc Wirkung de lege lata
a) § 184 Abs. 1 BGB als Rechtsgrundlage
b) § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG
c) Sonstige Konstruktionen
d) Letzter Ausweg: Offene Rechtsfortbildung
e) Folgerungen
4. Zwischenresümee
V. Zusammenfassung der notariellen Tätigkeit nach der Versammlung
D. Resümee
Kapitel 5: Die Tätigkeit des Notars in der Abstimmung ohne Versammlung
A. Der Notar als Abstimmungsleiter
I. Grundsatz
II. Errichtung der Niederschrift durch den Notar
1. Notwendigkeit der notariellen Beurkundung
2. Erfordernis der Mitwirkung eines zweiten Notars zur Wahrung der Neutralität
a) Kein Mitwirkungsverbot
b) Vereinbarkeit mit der notariellen Amtsstellung
3. Inhalt der Niederschrift
III. Der ausländische Notar als Abstimmungsleiter
IV. Zwischenresümee
B. Durchführung der Abstimmung
I. Berechtigung zur Stimmabgabe und Gläubigerverzeichnis
II. Stimmabgabe, Auszählung und Mindestbeteiligung
1. Stimmabgabe
2. Auszählung
3. Beschlussfähigkeit
III. Gegenanträge und Ergänzungsverlangen
1. Gegenanträge
2. Ergänzungsverlangen
IV. Das Auskunftsrecht
1. Bestehen des Auskunftsrechts
a) Formale Fragen
b) Inhaltliche Fragen
2. Umfang der notariellen Pflichten
3. Auskunftsrecht des Emittenten
V. Protokollberichtigung
VI. Die Behandlung von Widersprüchen
1. Erklärung des Widerspruchs
2. Das Verhältnis zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 SchVG
3. Abhilfe
VII. Zwischenresümee
C. Einberufungszuständigkeit für eine zweite Versammlung
I. Einberufungskompetenz des Schuldners
II. Einberufungskompetenz des Notars
III. Delegation des Vorsitzes
1. Unbeschränkte Übertragungsmöglichkeit
2. Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 30. September 2015
3. Keine Übertragungsmöglichkeit auf Dritte
4. Schlussfolgerungen
IV. Nochmaliges Durchlaufen des Einberufungsverfahrens
V. Zwischenresümee
D. Resümee und Ausblick
I. Resümee
II. Ausblick
Kapitel 6: Spezialfälle der Gläubigerversammlung und die Haftung des Notars
A. Gläubigerversammlung im Ausland
I. Möglichkeit der Gläubigerversammlung im Ausland
II. Die Gleichwertigkeit der Niederschrift
1. Maßgebliche Vorschriften für die Frage der Wirksamkeit
2. Maßstab
III. Unterstützung durch einen deutschen Notar
IV. Rechtsfolgen
V. Zwischenresümee
B. Gläubigerversammlung in der Insolvenz
I. Grundlagen
II. Erste Gläubigerversammlung, § 19 Abs. 2 Satz 2 SchVG
1. Entbehrlichkeit bei Nachrang gemäß § 39 Abs. 2 InsO
2. Notarielle Beurkundung
a) Anwendbarkeit des § 16 Abs. 3 SchVG
b) Entbehrlichkeit analog § 127a BGB
3. Zwischenresümee
III. Weitere Gläubigerversammlungen
1. Zulässigkeit weiterer Gläubigerversammlungen
2. Maßgebliche Vorschriften für die Durchführung
3. Einberufungszuständigkeit
IV. Zwischenresümee
C. Die Haftung des Notars
I. Grundsätze der Haftung
II. Haftung für Beurkundungsfehler
III. Haftung bei der Verletzung von Prüf- und Hinweispflichten
IV. Haftung im Zusammenhang mit der Protokollberichtigung
V. Die Haftung als Abstimmungsleiter
1. Anknüpfung an die Grundsätze der Haftung des Versammlungsleiters
2. Besonderheiten aufgrund der notariellen Amtsstellung
3. Geringere Haftungsgefahr aufgrund präsenzlosem Ablauf
VI. Zwischenresümee
Schlussbetrachtung
A. Gläubigerversammlung
B. Abstimmung ohne Versammlung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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