Die Gesellschaft mit persoenlicher Gesellschafterhaftung als Rechtsformtyp

Name: Die Gesellschaft mit persoenlicher Gesellschafterhaftung als Rechtsformtyp
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
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Caspar Behme(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. Januar 2022

274 Seiten

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978-3-16-161134-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Einführung
A. Der Begriff der Gesellschaft mit persönlicher Gesellschafterhaftung ("Personengesellschaft")
B. Personengesellschaftsrecht als Forschungsfeld
C. Methodischer Ansatz
Kapitel 2: Persönliche Gesellschafterhaftung und Haftungsbeschränkung als typusprägende Merkmale im Gesellschaftsrecht
A. Innengesellschaften
B. Außengesellschaften
I. Typisierung anhand faktischer Eigenschaften
1. Typisierung anhand einer Gesamtschau faktischer Eigenschaften
2. Typisierung anhand einer Einzelbetrachtung faktischer Eigenschaften
a) Arbeitnehmerzahl
b) Unternehmensgegenstand
c) Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt
3. Funktionen der Typisierung anhand faktischer Eigenschaften
a) Höhere Regulierungsdichte
aa) Unternehmensgröße
bb) Unternehmensgegenstand
cc) Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt
b) Rechtsformunabhängigkeit
aa) Unternehmensgröße
bb) Unternehmensgegenstand
cc) Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt
c) Fazit
II. Typisierung anhand rechtlicher Eigenschaften
1. Typisierung anhand einer Gesamtschau rechtlicher Eigenschaften: Die Differenzierung zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften
a) Wesentliche Charakteristika von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften
b) Personalistische Kapitalgesellschaften, inkorporierte Personengesellschaften und "hybride" Gesellschaftsformen
c) Funktionen der Differenzierung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften
aa) Keine höhere Regulierungsdichte für Kapitalgesellschaften
bb) Verwendung der Typisierung durch den Gesetzgeber
cc) Fazit
2. Typisierung anhand einzelner rechtlicher Eigenschaften
a) Prinzipielle Natur typusprägender Eigenschaften und "hybride" Gesellschaftsformen
b) Deduktionseignung typusprägender Eigenschaften
c) Ausmaß an rechtlicher Verselbständigung der Gesellschaft als typusprägende Eigenschaft?
aa) Rechtsfähigkeit
(1) Rechtsfähige und nicht rechtsfähige Außengesellschaften
(2) Prinzipielle Natur der Rechtsfähigkeit
(3) Mangelnde Deduktionseignung der Rechtsfähigkeit
bb) Rechtspersönlichkeit: Aliud oder plus im Verhältnis zur Rechtsfähigkeit?
d) Persönliche Gesellschafterhaftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten und Haftungsbeschränkung als typusprägende Eigenschaften
aa) Außengesellschaften mit und ohne persönliche Gesellschafterhaftung
bb) Prinzipielle Natur von persönlicher Gesellschafterhaftung und Haftungsbeschränkung
(1) Gesellschaften mit persönlicher Gesellschafterhaftung
(2) Gesellschaften ohne persönliche Gesellschafterhaftung
(3) Keine Existenz "hybrider" Gesellschaftsformen
(a) Differenzierte Haftungsregeln für unterschiedliche Kategorien von Verbindlichkeiten
(b) Differenzierte Haftungsregeln für unterschiedliche Kategorien von Gesellschaftern
cc) Deduktionseignung von persönlicher Gesellschafterhaftung und Haftungsbeschränkung
dd) Fazit
Kapitel 3: Funktionale Rechtfertigung von Gesellschaften mit persönlicher Gesellschafterhaftung
A. Nachfrage nach Gesellschaftsformen mit persönlicher Gesellschafterhaftung
I. Rechtstatsächlicher Befund
II. Gründe für die Nachfrage nach Gesellschaftsformen mit persönlicher Gesellschafterhaftung
1. Gläubigerschutz durch persönliche Gesellschafterhaftung?
2. Senkung von Transaktionskosten durch persönliche Gesellschafterhaftung
3. Persönliche Gesellschafterhaftung als Seriositätssignal an den Rechtsverkehr
4. Steuerliche Erwägungen
III. Keine entgegenstehenden Schutzinteressen
B. Gesellschaftsformen mit persönlicher Gesellschafterhaftung als Auffangrechtsformen
I. Keine unzulässige Privilegierung der Aktivität zu mehreren gegenüber unternehmerischer Alleintätigkeit
II. Notwendigkeit der Information von Gläubigern über eine etwaige Haftungsbeschränkung
III. Regelungsoptionen
1. Ausschließliche Handelndenhaftung ohne Ausgleichsmöglichkeiten im Innenverhältnis und ohne separates Gesellschaftsvermögen
2. Ausschließliche Handelndenhaftung mit Ausgleichsmöglichkeiten im Innenverhältnis und separatem Gesellschaftsvermögen
3. Unmittelbare persönliche Haftung aller Gesellschafter im Außenverhältnis
4. Unmittelbare Haftung der Gesellschaft im Außenverhältnis mit zusätzlicher persönlicher Haftung der Gesellschafter
Kapitel 4: Interessenkonflikte bei Gesellschaften mit persönlicher Gesellschafterhaftung und mögliche Regelungsinstrumente
A. Für Gesellschaften mit persönlicher Gesellschafterhaftung charakteristische Interessenkonflikte
I. Interessenkonflikt zwischen Gesellschaftern und Geschäftsleitern
II. Interessenkonflikt zwischen den Gesellschaftern untereinander (insbesondere zwischen Gesellschaftermehrheit und Minderheitsgesellschaftern)
III. Interessenkonflikt zwischen der Gesellschaft bzw. ihren Gesellschaftern und den Gesellschaftsgläubigern
B. Dispositive, ermöglichende und zwingende Regeln für Gesellschaften mit persönlicher Gesellschafterhaftung
I. Dispositive Regeln
II. Ermöglichende Regeln
III. Zwingende Regeln
Kapitel 5: Konkrete rechtliche Ausgestaltung von Gesellschaften mit persönlicher Gesellschafterhaftung
A. Does one form fit all? Keine Notwendigkeit einer Ausdifferenzierung von (Außen-)Gesellschaftsformen mit persönlicher Gesellschafterhaftung
I. Keine Differenzierung zwischen rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Außengesellschaften
II. Keine Differenzierung zwischen eingetragenen und nicht eingetragenen Gesellschaften
III. Keine Differenzierung zwischen Gesellschaften mit unterschiedlichen Gesellschaftszwecken
1. Keine Differenzierung zwischen Zivil- und Handelsgesellschaften
2. Von der Rechtsordnung missbilligte Gesellschaftszwecke
IV. Keine Differenzierung zwischen "großen" und "kleinen" Gesellschaften mit persönlicher Gesellschafterhaftung
1. Gesellschaften mit persönlicher Gesellschafterhaftung im Anwendungsbereich größenspezifischer Regulierung
2. Sonderregelungen für Publikumsgesellschaften mit persönlicher Gesellschafterhaftung?
B. Notwendige Bestandteile eines Sonderrechts der Gesellschaft mit persönlicher Gesellschafterhaftung
I. Entstehung der Gesellschaft
1. Gesellschaftsvertrag
a) Zustandekommen des Gesellschaftsvertrags, insbesondere Schutz minderjähriger Gesellschafter
b) Inhalte des Gesellschaftsvertrags
c) Zulässigkeit der Einpersonengesellschaft mit persönlicher Gesellschafterhaftung?
d) Die Gesellschaft als ihr eigener Gesellschafter? Eigene Anteile bei Gesellschaften mit persönlicher Gesellschafterhaftung
2. Formale Entstehungsvoraussetzungen
a) Grundsatz: Keine Formerfordernisse und keine Notwendigkeit einer (konstitutiven) Eintragung in ein öffentliches Register
b) Ausnahme bei Aufnahme beschränkt haftender Gesellschafter?
3. Möglichkeit und Notwendigkeit einer deklaratorischen Eintragung in ein öffentliches Register
4. Umgang mit Gründungsmängeln
II. Ausgestaltung der persönlichen Gesellschafterhaftung
1. Gesetzliche Anordnung der persönlichen Gesellschafterhaftung
2. Voraussetzungen der persönlichen Gesellschafterhaftung
a) Existenz einer Gesellschaft mit persönlicher Gesellschafterhaftung
b) Bestehen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft
aa) Insbesondere: Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Gesellschaftern
bb) Insbesondere: Deliktsrechtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft
c) Gesellschaftereigenschaft der in Anspruch genommenen Person, insbesondere Haftung minderjähriger Gesellschafter
3. Struktur der Haftung
a) Akzessorietät der Haftung
aa) Einwände gegen eine abstrakte Garantiehaftung
bb) Einwendungen und Einreden der Gesellschaft
b) Unbeschränktheit der Haftung
c) Subsidiarität der Haftung
4. Inhalt der Haftung
5. Haftung ausscheidender und neu eintretender Gesellschafter
a) Haftung des ausscheidenden Gesellschafters
b) Haftung des neu eintretenden Gesellschafters
aa) Beitritt eines zusätzlichen Gesellschafters
bb) Erwerb eines Gesellschaftsanteils durch Rechtsgeschäft von einem Altgesellschafter
cc) Erwerb eines Gesellschaftsanteils durch Erbschaft
6. Regressansprüche des in Anspruch genommenen Gesellschafters
a) Regressanspruch gegen die Gesellschaft
b) Regressanspruch gegen die übrigen Gesellschafter
III. Möglichkeiten der (partiellen) Haftungsbeschränkung
1. Institutionelle Modifikationen und Beschränkungen der persönlichen Gesellschafterhaftung
a) Subtypen der Gesellschaft mit persönlicher Gesellschafterhaftung
aa) Generelle Beschränkung der Haftung einer bestimmten Kategorie von Gesellschaftern (Kommanditisten)
(1) Rechtsökonomische Funktion beschränkter Kommanditistenhaftung
(2) Voraussetzungen der beschränkten Kommanditistenhaftung und Rechtsstellung des Kommanditisten
bb) Generelle Beschränkung der Haftung für eine bestimmte Kategorie von Verbindlichkeiten (insb. Haftungskonzentration bei beruflichen Fehlern)
(1) Unabhängigkeit der Haftungskonzentration vom Gesellschaftszweck
(2) Rechtsökonomische Funktion der Haftungskonzentration
(3) Voraussetzungen der Haftungskonzentration
b) Haftungsmäßige Privilegierung bestimmter Arten von Gesellschaften mit persönlicher Gesellschafterhaftung (insb. aufgrund Verfolgung eines ideellen oder gemeinnützigen Zweckes)
2. Zulässigkeit vertraglicher Modifikationen und Beschränkungen der persönlichen Gesellschafterhaftung im Einzelfall
a) Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern
b) Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gläubigern
c) Vereinbarung zwischen einzelnen Gesellschaftern und einzelnen Gläubigern
C. Mögliche Bestandteile eines Sonderrechts der Gesellschaft mit persönlicher Gesellschafterhaftung
I. Mitwirkung der persönlich haftenden Gesellschafter an der Willensbildung der Gesellschaftergesamtheit
1. Erforderlichkeit einer Willensbildung der Gesellschaftergesamtheit
a) Einbeziehung der Gesellschaftergesamtheit bei Änderungen des Gesellschaftsvertrags
b) Einbeziehung der Gesellschaftergesamtheit bei "Grundlagengeschäften"
c) Einbeziehung der Gesellschaftergesamtheit bei einem Gesellschafterwechsel
aa) Beitritt eines zusätzlichen Gesellschafters
bb) Erwerb eines Gesellschaftsanteils durch Rechtsgeschäft von einem Altgesellschafter
cc) Austritt eines Gesellschafters
d) Keine Einbeziehung der Gesellschaftergesamtheit bei Geschäftsführungsmaßnahmen
2. Anforderungen an die Willensbildung der Gesellschaftergesamtheit
a) Beschlussfassung nach dem Mehrheitsprinzip
aa) Mehrheitsprinzip vs. Einstimmigkeitsprinzip
bb) Bestimmung der Mehrheit
b) Erforderlichkeit der förmlichen Beschlussfassung im Rahmen einer Gesellschafterversammlung
c) Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen
II. Mitwirkung der persönlich haftenden Gesellschafter an der Geschäftsleitung und deren Kontrolle
1. Regelung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis durch das dispositive Recht
a) Notwendigkeit der Selbstorganschaft als dispositive Regel
b) Wechselseitige Verknüpfung und inhaltliche Unbeschränktheit von Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht
c) Einzelgeschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis jedes Gesellschafters
d) Ausschluss beschränkt haftender Gesellschafter von der Geschäftsführung
2. Keine zwingende Ausgestaltung von Geschäftsführungs- und Vertretungsregeln
a) Registereintragung als Voraussetzung für Abweichungen von den dispositiven Vertretungsregeln
b) Grenzen der Gestaltungsautonomie der Gesellschafter
aa) Kein Verbot der Fremdorganschaft
bb) Zulässigkeit inhaltlicher Beschränkungen von Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht
3. Geschäftsleiterpflichten
a) Geschäftsleiterspezifische Sorgfalts- und Treuepflicht
b) Besonderheiten der Geschäftsleiterhaftung aufgrund der persönlichen Gesellschafterhaftung
aa) Auswirkungen der persönlichen Gesellschafterhaftung auf das Geschäftsleiterermessen und die Anwendung der Business Judgement Rule
bb) Auswirkungen der persönlichen Gesellschafterhaftung auf den anzuwendenden Sorgfaltsmaßstab
c) Haftung des Geschäftsleiters gegenüber der Gesellschaft und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen im Wege der actio pro socio
4. Kontrolle der Geschäftsleitung
a) Aufsichts- und Beiräte
b) Unternehmerische Mitbestimmung von Arbeitnehmern
III. Konsequenzen des Todes eines Gesellschafters
1. Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters
2. Tod eines beschränkt haftenden Gesellschafters
IV. Keine Publizität der Rechnungslegung
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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