Die Akzessorietät der Bestechungstatbestände im Gesundheitswesen

Name: Die Akzessorietät der Bestechungstatbestände im Gesundheitswesen | Der Einfluss außerstrafrechtlicher Regelungen auf die §§ 299a, b StGB
Brand: Mohr Siebeck
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Der Einfluss außerstrafrechtlicher Regelungen auf die §§ 299a, b StGB

Maren Kristina Becker(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Juli 2024

XXV, 305 Seiten

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978-3-16-163545-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Einführung und Gesetzeshistorie
A. Einführung
I. Einleitung
II. Problemdarstellung und Zielsetzung der Arbeit
III. Gang der Untersuchung
B. Die Gesetzgebungsgeschichte der §§ 299a, b StGB
I. Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.2010
II. Der Vertragsarzt-Beschluss des BGH vom 29.02.2012
III. Gesetzesvorhaben innerhalb der 17. Legislaturperiode
1. Entwurf des Bundesrates vom 30.05.2013
2. Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
IV. Gesetzesvorhaben innerhalb der 18. Legislaturperiode
1. Entwurf des bayerischen Justizministeriums
2. Der Referentenentwurf des BMJV
3. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung
4. §§ 299a, b StGB de lege lata
Teil 2: Die Akzessorietät der §§ 299a, b StGB und ihre Bezugsgrößen
A. Die Akzessorietät der §§ 299a, b StGB und ihre Implikationen
I. Grundlage der Diskussion
II. Das Prinzip der asymmetrischen Akzessorietät im Rahmen der §§ 299a, b StGB
III. §§ 299a, b StGB als Blankettgesetze?
1. Relevanz der Differenzierung
2. Analyse anhand der Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung
3. Abgrenzung anhand der Vollständigkeit der Bestimmungsnorm
4. Ergebnis
IV. Die Relativität der Rechtsbegriffe im Strafrecht
1. Verfassungsrechtliche Beschränkung einer Begriffsrelativität im Strafrecht
a) Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG
b) Das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung
c) Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG
2. Ergebnis
V. Auslegungsbezogene Subsidiarität des Strafrechts
VI. Intensität des Akzessorietätsverhältnisses
VII. Schussfolgerungen für die Analyse der §§ 299a, b StGB
B. Die außerstrafrechtlichen Zuwendungsverbote als Bezugsnormen
I. Ärztliches Berufsrecht
1. Rechtsnatur der Berufsordnungen
2. § 30 MBO-Ä: Ärztliche Unabhängigkeit
3. § 31 Abs. 1 MBO-Ä: Unerlaubte Zuweisung
a) Zweck der Vorschrift
b) Begriffserläuterungen
c) Inhalt des Zuweisungsverbotes
4. § 31 Abs. 2 MBO-Ä Unerlaubte Empfehlung und Verweisung
a) Zweck der Vorschrift
b) Begriff der Verweisung
c) Begriff der Empfehlung
d) Hinreichende Gründe für eine Empfehlung oder Verweisung
5. § 32 Abs. 1 MBO-Ä Unerlaubte Zuwendungen
a) Grundsätzliches zur Norm
b) Zweck der Vorschrift
c) Eindruck der Beeinflussung
d) Ausnahme für sozialrechtliche Sonderregelungen (§ 32 Abs. 1 S. 2 MBO-Ä)
e) Ausnahme für Fortbildungsveranstaltungen
f) Ausnahme für die Annahme von Sponsoring-Beiträgen
g) Offenlegung der Zuwendungen
6. § 33 MBO-Ä: Zuwendungen bei vertraglicher Zusammenarbeit
7. Weitere berufsrechtliche Normen zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit
8. Berufsrechtliche Ahndungsmöglichkeiten
a) Berufsrechtliche Rüge
b) Berufsgerichtliches Verfahren
c) Ruhen der Approbation
d) Widerruf und Rücknahme der Approbation
e) Der berufsrechtliche Überhang im Kontext der §§ 299a, b StGB
II. Heilmittelwerberecht
1. Verbot von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben: § 7 HWG
a) Sinn und Zweck der Vorschrift
b) Tathandlungen
c) Zuwendungen und sonstige Werbegaben
d) Produktabsatzwerbung
e) Für §§ 299a, b StGB relevante Ausnahmen des Verbots
aa) Geringwerte Gegenstände und Kleinigkeiten
bb) Geld- und Mengenrabatte
cc) Handelsübliches Zubehör
dd) Auskünfte und Ratschläge
ee) Kundenzeitschriften
ff) Werbegaben für Heilberufsangehörige
f) Zuwendungen im Rahmen berufsbezogener wissenschaftlicher Veranstaltungen
g) Zuwendungen für Blut-, Plasma-, und Gewebespenden
2. Rechtsfolgen eines Verstoßes
III. Sozialrechtliche Verbotsvorschriften
1. Zuwendungs- und Kooperationsverbote des § 128 SGB V
a) Das Depotverbot des § 128 Abs. 1 SGB V
aa) Grundsätzliches zum Depotverbot
bb) Für §§ 299a, b relevante Ausnahme der Notfallversorgung
b) Zuwendungs- und Beteiligungsverbot nach § 128 Abs. 2 SGB V
aa) Grundsätzliches zur Vorschrift
bb) Allgemeines Zuwendungsverbot
cc) Beteiligungsverbot an der Hilfsmittelversorgung
dd) Verbot von Zuwendungen im Zusammenhang mit der Verordnung von Hilfsmitteln
ee) Verbot der Zahlung einer Vergütung für zusätzliche privatärztliche Leistungen
ff) Weiter Zuwendungsbegriff
gg) Verbot von unternehmerischen Beteiligungen von Ärzten
c) Die sektorale Erweiterung des § 128 Abs. 6 SGB V ("Pharmaklausel")
d) Erlaubte Formen der Zusammenarbeit nach § 128 Abs. 4-4b SGB V
aa) Zusammenarbeit auf vertraglicher Grundlage - Abs. 4
bb) Ausschluss gesetzlich zulässiger Vereinbarungen aus §§ 299a, b StGB
e) Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten nach § 128 Abs. 5a SGB V
2. Das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt, § 73 Abs. 7 SGB V
a) Sinn und Zweck des Zuweisungsverbotes
b) Begriffserläuterungen
c) Sonstige wirtschaftliche Vorteile nach § 73 Abs. 7 S. 2 SGB V
3. Sozialrechtliche Sanktionsmöglichkeiten und sonstige Rechtsfolgen
a) Sanktionsmöglichkeiten der Krankenkasse nach § 128 SGB V
b) Sanktionsmöglichkeiten der Ärztekammer
c) Sanktionsmöglichkeit der KassenärztlichenVereinigung nach § 81 Abs. 5 SGB V
d) Wettbewerbsrechtliche Konsequenzen
e) Verhältnis zum Berufs-, Straf-, und Wettbewerbsrecht
IV. Apothekenrecht
1. Berufsrecht der Apotheker
2. § 11 ApoG
a) Sinn und Zweck der Norm
b) Für §§ 299a, b StGB relevante Ausnahmetatbestände
aa) Zytostatikazubereitungen
bb) Notfallvorrat zur Behandlung von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie
cc) Abgabe von Zytostatika
dd) Pandemie
c) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ein Verbot des § 11 ApoG
V. Krankenhausrechtliche Verbotsvorschriften
C. Die Bedeutung wettbewerbsrechtlicher Rechtsprechung und Branchenkodizes
I. Der Einfluss wettbewerbsrechtlicher Rechtsprechung
II. Der Einfluss von Branchenkodizes
1. Gemeinsamer Standpunkt
2. Die FSA-Kodizes
3. Kodex Medizinprodukte
4. AKG-Kodex
5. Bedeutung der Kodizes im Rahmen der §§ 299a, b StGB
a) Vorteile der Berücksichtigung von Kodizes
b) Befürwortung einer negativ-akzessorischen Indizwirkung
c) Intensität der Indizwirkung
III. Ergebnis
Teil 3: Die Frage des doppelten Rechtsgüterschutzes
A. Der Rechtsgüterschutz der §§ 299a, b StGB
I. Der Wettbewerb des Gesundheitswesens
1. Konkretisierung des von §§ 299a, b StGB geschützten Wettbewerbs
2. Der Leistungswettbewerb zwischen den Anbietern
3. Keine Beschränkung auf das System der GKV
II. Das Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen
1. Die Bedeutung des Patientenvertrauens
2. Relevanz der Diskussion
3. Historische Auslegung
4. Systematische Betrachtung
a) Kein Fremdkörper im 26. Abschnitt des StGB
b) Legitimität des Vertrauensschutzes im Lichte der §§ 331 ff. StGB
5. Beachtung der tatbestandsbeschränkenden Funktion
6. Die Relevanz des Patientenvertrauens innerhalb anderer Straftatbestände
III. Das Verhältnis der geschützten Rechtsgüter
1. Kumulativer Rechtsgüterschutz oder alternativer Rechtsgüterschutz?
2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine nicht ausschließende Disjunktion
3. Ergebnis
IV. Mittelbarer Rechtsgüterschutz
B. Eigenständiger strafrechtlicher Schutz des Patientenvertrauens
I. Bedenken hinsichtlich bestehender Strafbarkeitslücken
II. Korruptionstauglichkeit des Rechtsgutes des Patientenvertrauens
1. Wesen der Korruption
2. Begründung der besonders fremdverantwortlichen Entscheidungsmacht
a) Schlüssel-und-Lenkungsfunktion innerhalb des Gesundheitswesens
b) Arzt-Patienten-Verhältnis
c) Patientenautonomie
3. Ergebnis
II. Schutzwürdigkeit des Patientenvertrauens
C. Ergebnis
Teil 4: Die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Präzisierungsmöglichkeiten
A. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 299a, b StGB
I. Befürchtung eines mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren strafrechtlichen Flickenteppichs
1. Problemdarstellung
2. Lösungsansätze für eine einheitliche Rechtsanwendung
a) Keine Maßgeblichkeit der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer
b) Keine Maßgeblichkeit der restriktivsten Berufsordnung
c) Mindeststandard der liberalsten Berufsordnung
d) Kein Konflikt mit den Grundsätzen des interlokalen Strafrechts
3. Ergebnis
II. Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot
1. Problemdarstellung
2. Das Bestimmtheitsgebot
a) Verfassungsrechtliche Anforderungen an Strafgesetze
b) Das Präzisierungsgebot des Bundesverfassungsgerichts
3. Analyse
4. Ergebnis
III. Vereinbarkeit mit dem Wesentlichkeitsgrundsatz
1. Problemdarstellung
2. Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes
3. Analyse
4. Ergebnis
IV. Die aktuelle Entwicklung der Einführung von Pflegekammern
1. Bisherige Rechtslage
2. Forderung eines einheitlichen Maßstabes berufsrechtlicher Regelungen
3. Ergebnis und Ausblick
V. Die Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtverletzungsvariante
1. Problemdarstellung
2. Die Satzungsautonomie der Landesärztekammern und der Wesentlichkeitsgrundsatz
3. Einhaltung der Gesetzgebungszuständigkeit gem. Art. 30, 70 ff. GG
a) Ausfüllung bundesrechtlicher Strafvorschriften durch Landesrecht
b) Verweisungen auf autonomes Satzungsrecht
c) Autonome Satzungsbefugnis und der Wesentlichkeitsgrundsatz
d) Verfassungsrechtliche Anforderungen der Strafbewehrung autonomer Satzungen
e) Analyse
f) Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung im Rahmen von §§ 299a, b StGB
4. Ergebnis
B. Die Vereinbarkeit des Wegfalls einer wettbewerbsunabhängigen Tatvariante mit internationalen Regelungen
I. Problemdarstellung
II. Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 des EU-Rahmenbeschlusses
III. Vereinbarkeit mit dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption
IV. Vereinbarkeit mit der Konvention der Vereinten Nationen
V. Ergebnis
C. Präzisierungsmöglichkeiten der §§ 299a, b StGB
I. Übertragung der Auslegungsleitlinie zu § 266 StGB
II. Die Einführung einer Vertretbarkeitsschranke
1. Vorschlag der Literatur
2. Stellungnahme
III. Vorschläge für Tatbestandsausschlüsse von zulässigen Kooperationen
1. Tatbestandsausschluss bei einer Angemessenheit der Vergütung
2. Alternativentwurf BDIZ EDI
3. Ausschluss zulässiger Vereinbarungen von Krankenkassen und Leistungserbringern
4. Entwurf der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
5. Stellungnahme und Zwischenergebnis
IV. Genehmigungslösungen
1. Sinn und Zweck einer Genehmigungslösung
2. Unverbindlichkeit des Clearing-Verfahrens
3. Problematik der Übertragung einer Genehmigungsbefugnis auf die Ärztekammern
4. Schaffung einer bundeslandübergreifenden Genehmigungsbehörde
V. Ergebnis
Teil 5: Analyse der Tatbestände und Darstellung besonderer Fallkonstellationen
A. Analyse der §§ 299a, b StGB
I. Die Sonderstruktur der strafbaren Geschäftsinhaberkorruption der §§ 299a, b StGB
II. Täterkreis
1. Heilberufsangehörige
2. Keine Erfassung von Gesundheitshandwerkern
3. Keine Erfassung von Heilpraktikern
4. Erfassung von Scheinärzten und anderen Scheinheilberuflern
a) Lediglich formal berechtigte Heilberufsangehörige
b) Formal und materiell unberechtigte Stellung eines Heilberufsangehörigen
c) Ergebnis
5. Faktischer Ausschluss von Apothekern aus § 299a StGB
a) Hintergrund der geringen Anwendbarkeit des § 299a StGB
b) Kritische Analyse mit Blick auf den intendierten Rechtsgüterschutz
aa) Verschreibungspflichtige Arzneimittel
bb) OTC-Medikamente
cc) Ergebnis
6. Die Diskussion um den Anwendungsbereich der §§ 299a, b StGB für Tierärzte
a) Gesetzeshistorie
b) Grammatikalische Auslegung
aa) Die Verordnungs- und Bezugsvarianten (§ 299a Nr. 1, 2 StGB)
bb) Die Zuführungsvariante (§ 299a Nr. 3 StGB)
cc) Zusammenfassung der Ergebnisse der Wortlautauslegung
c) Systematische Auslegung
d) Analyse im Hinblick auf den intendierten Rechtsgüterschutz
e) Ergebnis
III. Tathandlungsvarianten
1. Fordern, Sichversprechenlassen, Annehmen
2. Im Zusammenhang mit der Berufsausübung
IV. Vorteil
1. Weiter Vorteilsbegriff der §§ 299a, b StGB
2. Konkretisierung des weiten Vorteilsbegriffs
3. Kollision des Berufs- und Sozialrechts mit dem Strafrecht
a) Wirtschaftlicher Vorteilsbegriff des Berufs-und Sozialrechts
b) Analyse
c) Ergebnis
4. Materielle Vorteile
5. Immaterielle Vorteile
6. Drittvorteile
7. Sozialadäquanz des Vorteils
8. Vorschlag einer Definition des Vorteilsbegriffs
V. Die Unrechtsvereinbarung
1. Die heilberuflichen Tätigkeiten als Gegenstand der Unrechtsvereinbarung
a) Begriffserläuterungen und kritische Einordnung
aa) Arzneimittel und Medizinprodukte
bb) Heilmittel
cc) Hilfsmittel
dd) Kritische Einordnung
b) Die Verordnungsvariante (Nr. 1)
aa) Ausgangspunkt der Gesetzesmaterialien
bb) Vorzug einer strafrechtsautonomen Begriffsbildung
c) Die Bezugsvariante (Nr. 2)
aa) Verbrauchsmaterialien
bb) Sprechstundenbedarf
d) Die Zuführungsvariante (Nr. 3)
aa) Ausgangspunkt der Gesetzesmaterialien
bb) Kollision mit außerstrafrechtlichen Wertungen
cc) Anforderungen an das Patientenverhältnis
dd) Anforderungen an den Zuführungsempfänger (Beschluss des LG Hildesheim)
(1) Keine Beschränkung auf das System der GKV
(2) Kundenstatus für eine Patientenzuführung nicht ausreichend
2. Die Gegenseitigkeitsbeziehung der §§ 299a, b StGB
3. Bevorzugung im Wettbewerb
a) Bevorzugung
b) Der Wettbewerbsbegriff der §§ 299a, b StGB
aa) Das extensive Wettbewerbsverständnis des Gesetzgebers
bb) Kritik am extensiven Wettbewerbsverständnis
cc) Der Einbezug ausländischer Wettbewerbsordnungen
VI. Die Unlauterkeit der Vereinbarung
1. Ausgangspunkt
2. Gesundheitsrechtlich erlaubtes Verhalten als Ausschluss der Unlauterkeit
3. Die Bedeutung der Verletzung außerstrafrechtlicher Regelungen
VII. Subjektiver Tatbestand und Irrtümer
VIII. Konkurrenzverhältnis zu §§ 299, 331 ff. StGB
1. Ablehnung einer Sperrwirkung der §§ 299a, b StGB
2. Einheitlicher Unlauterkeitsmaßstab
3. Wirkung einer Dienstherrengenehmigung
IX. Besonders schwere Fälle nach § 300 StGB
1. Vorteil großen Ausmaßes
2. Gewerbsmäßigkeit des Handelns
3. Mitglied einer Bande
4. Unbenannte besonders schwere Fälle
B. Die Angemessenheit der Vergütung
I. Orientierung am Berufsrecht
II. Zwei-Stufen-Theorie
III. Die Würzburger Erklärung
1. Wesentliche Schlussfolgerungen der Würzburger Erklärung
2. Bewertung der Würzburger Erklärung
IV. Stellungnahme
V. Ergebnis
C. Besonders relevante Fallkonstellationen
I. Anwendungsbeobachtungen
1. Grundlegendes
2. Indizien für eine Unrechtsvereinbarung
3. Die Angemessenheit der Vergütung der Anwendungsbeobachtung
II. Rabatte
1. Grundlegendes
2. Kollision mit § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2. lit. a), b) HWG
III. Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
1. Berufsrechtliche Wertungen
a) Die Musterberufsordnung der BÄK
b) Der Niedersächsische Sonderweg
2. Inhaltliche Kriterien des ärztlichen Berufsrechts und des FSA-Kodex
a) Wissenschaftlicher Zweck der Veranstaltung
b) Angemessenheit der Zuwendungen
3. Indizwirkung der Einhaltung außerstrafrechtlicher Regelungen
IV. Verstöße gegen das Depotverbot
V. Referenten- und Beraterverträge
1. Werthaltigkeit der Leistung
2. Angemessenheit der Vergütung
a) Ablehnung eines festen Vergütungskorridors
b) Umfassende Angemessenheitsprüfung
Teil 6: Reformvorschlag und Ergebnisse der Arbeit
A. Reformvorschlag
I. Formulierungsvorschlag
II. Erläuterung der Änderungen
B. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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