Haftung von Domain-Registraren

Name: Haftung von Domain-Registraren | Verantwortlichkeit eines neutralen Diensteanbieters fuer urheberrechtsverletzende Inhalte Dritter
Brand: Mohr Siebeck
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Verantwortlichkeit eines neutralen Diensteanbieters fuer urheberrechtsverletzende Inhalte Dritter

Malte Baumann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Oktober 2021

283 Seiten

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978-3-16-160669-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemaufriss
II. Gang der Untersuchung
B. Die technischen und vertraglichen Grundlagen
I. Das Domain Name System (DNS)
1. Die Domain
2. Das hierarchische System der Nameserver
3. Die Verwaltung der Top-Level-Domains durch Registries
4. Die Auflösung einer Domain in eine IP-Adresse
5. Die Aufgaben der Registrare
II. Die Verwaltung der länderspezifischen Top-Level-Domain ".de"
1. Die maßgeblichen Verträge
2. Die Bereitstellung der Domain
a) Der Domainauftrag
b) Die Registrierung der Domain
c) Die Konnektierung der Domain
d) Die Verwaltung der Domain
3. Die Vertragsparteien des Domainvertrages
4. Der Registrar als Bote oder Stellvertreter
III. Die Verwaltung der generischen Top-Level-Domains
1. Die maßgeblichen Verträge
2. Die Bereitstellung der Domain
3. Die Vertragsparteien des Domainvertrages
C. Die Haftung vor Mitteilung der Rechtsverletzung
I. Die Haftung als Täter
1. Die Haftung als Täter nach § 19a UrhG
2. Die Haftung als Täter nach § 15 Abs. 2 UrhG
a) Die maßgebliche Rechtsprechungslinie
b) Wiedergabehandlung
aa) Zugangsgewährung
bb) Zentrale Rolle
(1) Die zentrale Rolle als bloße Zugangsvermittlung
(2) Die zentrale Rolle als zusätzliches, objektives Merkmal
(3) Das Verhältnis von zentraler Rolle und aktiver Rolle
(a) Die zentrale Rolle ist kein Weniger gegenüber der aktiven Rolle
(b) Kein Gleichlauf von zentraler Rolle und aktiver Rolle
(c) Die zentrale Rolle als eigenes, der aktiven Rolle verwandtes Merkmal
(4) Keine zentrale Rolle der Registrare
cc) Vorsätzlichkeit
c) Öffentlichkeit
aa) Generelle oder konkrete Kenntnis von der Rechtswidrigkeit
bb) Vermutung der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit
(1) Der Bezugspunkt der Gewinnerzielungsabsicht
(2) Die Vergleichbarkeit der Handlung mit einer Linksetzung
cc) Die Prüfpflichten der Registrare
(1) Unionsrechtliche Grundsätze
(2) Konkrete Kriterien zur Bestimmung der Prüfpflichten
(3) Übereinstimmung der Kriterien mit den Prüfpflichten der Störerhaftung
(4) Die Prüfpflichten der Registrare
(a) Kein rechtsverletzungsgeneigtes Geschäftsmodell
(b) Keine Anreizsetzung zu Rechtsverletzungen
(c) Gesellschaftliche Nützlichkeit
(d) Erschwerte Inanspruchnahme der unmittelbaren Verletzer
(e) Aufwand der Überprüfung
(f) Inhaltsferne Mittlerstellung
(g) Zwischenergebnis zur Prüfpflicht
d) Ergebnis zur Haftung als Täter nach § 15 Abs. 2 UrhG
3. Die Haftung als Täter nach § 97 UrhG
a) Die Haftung für mittelbare Urheberrechtsverletzungen nach § 97 UrhG
b) Die Auswirkungen des Unionsrechts
II. Die Haftung als Gehilfe
1. Anwendbarkeit der Gehilfenhaftung neben der mittelbaren Wiedergabe
a) Argumente für ein einheitliches Haftungskonzept
b) Argumente gegen ein einheitliches Haftungskonzept
c) Stellungnahme
2. Der Teilnehmer als Verletzer im Sinne der Enforcement-RL
3. Die Gehilfenhaftung nach nationalem Recht
a) Der objektive Tatbestand
b) Der subjektive Tatbestand
4. Ergebnis
III. Die Haftung als Störer
1. Registrare als Vermittler im Sinne des Unionsrechts
a) Der unionsrechtliche Vermittlerbegriff
b) Registrare als Vermittler
aa) Kein Ausschluss wegen Handlung im Vorfeld
bb) Kein Ausschluss wegen fehlender Verbindung zum Verletzer
cc) Kein Ausschluss mittelbarer und neutraler Unterstützungshandlungen
dd) Die Möglichkeiten der Registrare zur Unterbindung von Rechtsverletzungen
(1) Die Unterbindung von Rechtsverletzungen unter .de-Domains
(a) Kündigung des Providervertrages
(b) Löschung aus den Registrierungsdatenbanken
(c) Löschung aus den Nameservern
(d) Wechsel des Registrars
(e) Bewertung
(2) Die Unterbindung von Rechtsverletzungen unter generischen Top-Level-Domains
(a) Löschung der Domain durch delete-Befehl
(b) Client Status Codes
(c) Bewertung
c) Zwischenergebnis zur Vermittlerstellung
2. Die Haftung als Störer nach nationalem Recht
a) Willentlicher und adäquat kausaler Beitrag
b) Relevante Gefahrerhöhung
aa) Die Gefahrerhöhung als Kriterium des allgemeinen Deliktsrechts
bb) Zweifel an der Unionsrechtskonformität
cc) Gefahrerhöhung durch Registrare
(1) Zweifel an einer Gefahrerhöhung
(2) Die gesteigerte Verbreitung der Inhalte als Gefahr
c) Rechtliche und tatsächliche Verhinderungsmöglichkeit
aa) Tatsächliche Verhinderungsmöglichkeit
bb) Rechtliche Verhinderungsmöglichkeit
(1) Unter .de-Domains
(a) Die vertraglich geschuldeten Leistungen
(b) Vertragsverletzung gegenüber der DENIC
(c) Vertragsverletzung gegenüber dem Domaininhaber
(2) Unter generischen Top-Level-Domains
(a) Die vertraglich geschuldeten Leistungen
(b) Vertragsverletzung gegenüber der ICANN
(c) Vertragsverletzung gegenüber der jeweiligen Registry
(d) Vertragsverletzung gegenüber dem Domaininhaber
(3) Zwischenergebnis zur rechtlichen Verhinderungsmöglichkeit
d) Verletzung von Prüfpflichten
aa) Unionsrechtskonformität des Prüfpflichtenkriteriums
(1) Der Begriff der Bedingungen und Modalitäten in Erwgr. 59 InfoSoc-RL
(2) Die Grenzen einschränkender Bedingungen
(3) Die Prüfpflichten als zulässige Bedingung
bb) Grundrechtsabwägung
(1) Das Verhältnis von nationalen Grundrechten und Unionsgrundrechten
(2) Faktischer Gleichlauf
cc) Die Prüfpflichten der Registrare
dd) Sicherungspflichten vor Mitteilung der Rechtsverletzung
3. Ergebnis
D. Die Unterlassungshaftung nach Mitteilung der Rechtsverletzung
I. Der Anspruch auf Dekonnektierung aus der Störerhaftung
1. Die Prüfpflichten nach Mitteilung der Rechtsverletzung
a) Übertragung der Prüfpflichten der DENIC
aa) Die Gründe für das DENIC-Privileg
bb) Übertragung auf die Inhaltshaftung
cc) Übertragung auf die Tätigkeit der Registrare
(1) Gemeinsamkeiten
(2) Unterschiede
(3) Bewertung
b) Die Prüfpflichten hinsichtlich der konkreten Rechtsverletzung
c) Die Prüfpflichten hinsichtlich gleichartiger Rechtsverletzungen
aa) Vereinbarkeit mit dem Verbot allgemeiner Überwachungspflichten
bb) Die Prüfpflichten der Registrare hinsichtlich gleichartiger Rechtsverletzungen
(1) Die Instanzrechtsprechung
(2) Keine Beschränkung wegen Inhalten auf fremden Servern
(3) Beschränkung auf die konkrete Website
(4) Prüfpflichten hinsichtlich der konkreten Website
(5) Erstreckung auf andere Domains
(6) Prüfpflichten bei Wiederanmeldung der Domain
d) Ergebnis
2. Die Zumutbarkeit der Dekonnektierung
a) Effektivität
aa) Umgehungsmöglichkeiten
bb) Beachtlichkeit der Umgehungsmöglichkeiten
b) Aufwand
c) Mitbetroffenheit rechtmäßiger Inhalte
aa) Übertragung der zu Access-Providern entwickelten Grundsätze
bb) Quantitative Betrachtung
cc) Gefahr des vorauseilenden Gehorsams
dd) Aufforderung an Domaininhaber als milderes Mittel
ee) Prozessuale Absicherung der Rechte Dritter
ff) Zwischenergebnis zur Mitbetroffenheit rechtmäßiger Inhalte
d) Subsidiarität
aa) Begründung der Subsidiarität durch den BGH
bb) Bewertung der Begründung
(1) Effektivität der Inanspruchnahme
(2) Vorrangige Verantwortlichkeit der Website-Betreiber und Host-Provider
cc) Unionsrechtskonformität der Subsidiarität
dd) Übertragung der Subsidiarität auf Registrare
ee) Reichweite der Subsidiarität
e) Ergebnis
II. Der Anspruch auf Unterlassen der Freigabe der Domain
1. Die Freigabe der Domain durch aktives Tun und durch Unterlassen
2. Gesperrthalten der Domain während des laufenden Domainvertrages
a) Beihilfe
b) Störerhaftung
3. Gesperrthalten der Domain nach Beendigung des Domainvertrages
a) Beihilfe
aa) Verantwortlichkeit für Gefahrenquellen
bb) Verantwortlichkeit des Registrars für den Missbrauch der Domain
(1) Gefahr durch das Verhalten Dritter
(2) Übertragung der Gefahr
(3) Verantwortlichkeit des Registrars für die Domain
b) Störerhaftung
aa) Gesperrthalten als Vorsorgepflicht nach nationalen Grundsätzen
bb) Gesperrthalten im Lichte der europäischen Vermittlerhaftung
cc) Registrierung in eigenem Namen keine Vertragsverletzung
4. Ergebnis
E. Die Haftungsprivilegierung des Registrars nach dem TMG
I. Anwendungsbereich des TMG eröffnet
II. Die Websiteinhalte als fremde Informationen
III. Keine aktive Rolle des Registrars
1. Die Bestimmung der aktiven Rolle generell
2. Die Rolle des Registrars
IV. Die Privilegierung des Registrars nach § 8 TMG
1. Übermittlung in einem Kommunikationsnetz
2. Zugangsvermittlung
a) Meinungsstand
aa) Privilegierung der Registrare im Hinblick auf Inhalte
bb) Rückschlüsse aus ähnlichen Sachverhaltskonstellationen
b) Die Wortlautauslegung
aa) Der Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 E-Commerce-RL
bb) Der Wortlaut von § 8 Abs. 1 S. 1 TMG
(1) Auslegung im Lichte der E-Commerce-RL
(a) Unzulässige Einschränkung der E-Commerce-RL
(b) Zulässige Erweiterung der Privilegierungen
(2) Dienstleistung im Vorfeld des Zugriffs
(3) Teilleistung und spezifische Zugangsvermittlung
(4) Zugang zu einem Kommunikationsnetz
(5) Zwischenergebnis zum Wortlaut
c) Historische Auslegung
d) Systematische Auslegung
aa) Innere Systematik des § 8 TMG
bb) Verhältnis zu den anderen Privilegierungen
e) Teleologische Auslegung
aa) Der Sinn und Zweck im Lichte der Gesetzesbegründung
bb) Die Ähnlichkeit mit Telekommunikationsdienstleistern
cc) Die Vertragsbeziehung zum Domaininhaber
dd) Faktische Kontrollmöglichkeiten
ee) Gesellschaftlich wünschenswerte Dienste
f) Abschließende Stellungnahme zur Privilegierung
g) Ausschlussgründe
3. Ergebnis
V. Die Folgen der Privilegierung
F. Der Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG analog
I. Anwendungsbereich
1. Instrumente zur richtlinienkonformen Interpretation
2. Die teleologische Reduktion des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG
3. Die Analogie zu § 7 Abs. 4 TMG
4. Stellungnahme
II. Das Verhältnis zur Störerhaftung
1. Fortbestehen der Störerhaftung außerhalb des Anwendungsbereichs von § 7 Abs. 4 TMG
2. Keine Modifizierung der Störerhaftung durch § 7 Abs. 3 S. 1 TMG
3. Ergebnis
III. Die Parallelität zwischen Störerhaftung und Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG analog
1. Vom Nutzer in Anspruch genommener Dienst
2. Subsidiarität
3. Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit
4. Rechtsfolge
a) Der Begriff der Sperre
b) Die Rechtsverfolgungskosten
5. Abschließende Stellungnahme
G. Nachtrag zum BGH-Urteil zur Störerhaftung des Registrars
H. Untersuchungsergebnis
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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