Gesamtschuld und Regress in der wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzrichtlinie

Name: Gesamtschuld und Regress in der wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzrichtlinie | Art. 11 und Art. 19 RL 2014/104/EU auf dem Prüfstand
Brand: Mohr Siebeck
Price: 109.0 EUR
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Art. 11 und Art. 19 RL 2014/104/EU auf dem Prüfstand

Tabea Bauermeister(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Mai 2021

XXXII, 421 Seiten

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978-3-16-159923-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitende Worte
A. Problemaufriss
B. Untersuchungsgegenstand und -bedarf
C. Zielsetzung
D. Gang der Darstellung
§ 2 Grundlagen
A. Primärrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze - Maximen an die Haftung mehrerer
I. Schadensersatz im Allgemeinen
1. Effektivitäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
a) Effektivitätsgrundsatz
b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
c) Zusammenspiel
2. Grundrechte
a) Allgemeiner Gleichheitssatz
b) Grundrecht auf unternehmerische Freiheit
c) Grundrecht auf Eigentum
aa) Die Schadensersatzansprüche der Geschädigten
bb) Der fortdauernde Bestand der Schädiger
cc) Ergebnis zu c)
3. Ergebnis zu I
II. Die Haftung mehrerer
1. Haftung im Außenverhältnis
a) Effektivitätsgrundsatz und Eigentumsgrundrecht
b) Allgemeiner Gleichheitssatz
aa) Anforderung des Art. 20 GRCh an das Außenverhältnis
bb) Gleiche Behandlung des Geschädigten eines Einzeltäters und desjenigen mehrerer Rechtsverletzer
cc) Gesamtschuld als den Anforderungen entsprechend
c) Ergebnis zu 1
2. Haftung im Innenverhältnis
a) Das Ob des Innenausgleichs
b) Das Wie des Innenausgleichs
aa) Allgemeiner Gleichheitssatz
bb) Effektivitätsgrundsatz
cc) Ergebnis zu 2
3. Störungen
a) Der Begriff der Störung
aa) Haftungsausfall aus rechtlichen Gründen
bb) Haftungsausfall aus tatsächlichen Gründen
cc) Nicht berücksichtigte Störungen
b) Anforderungen des Primärrechts an den Umgang mit Störungen
aa) Auflösung zulasten des im Außenverhältnis in Anspruch Genommenen
bb) Auflösung zulasten des im Außenverhältnis nicht haftenden Schädigers
cc) Auflösung zulasten der übrigen Schädiger
dd) Auflösung zulasten des Geschädigten
ee) Ergebnis zu b)
III. Ergebnis zu A
B. Der Schadensersatzanspruch an sich: Voraussetzungen, Begrifflichkeiten, Konzepte
I. Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht
1. Verstoß gegen Art. 101 AEUV: wettbewerbsbeschränkende Maßnahme
2. Verstoß gegen Art. 102 AEUV: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
3. Nationales Wettbewerbsrecht
4. Ergebnis zu I
II. Ersatzfähiger Schaden
1. Schadensposten
2. Kausalität und Zurechenbarkeit
3. Darlegungs- und Beweislast
III. Verschulden
IV. Ergebnis zu B
§ 3 Grundregeln der Haftung mehrerer: Art. 11 Abs. 1, 5 S. 1 SE-RL
A. Haftung im Außenverhältnis: Art. 11 Abs. 1 SE-RL
I. Hintergrund
II. Voraussetzungen
1. Unternehmen
a) Der Unternehmensbegriff der Art. 101, 102 AEUV, 23 VO 1/2003
aa) Begriffsverständnis allgemein
bb) Haftung der Muttergesellschaft bei einem Verstoß der Tochtergesellschaft
b) Übertragung des Unternehmensbegriffs der Art. 101, 102 AEUV, 23 VO 1/2003 auf die Schadensersatzrichtlinie?
aa) Wortlaut von Art. 1 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 sowie Art. 2 SE-RL
bb) Wortlaut des Art. 2 Nr. 2 SE-RL
cc) Widerspruch zum konzernrechtlichen Trennungsprinzip?
dd) Fehlender Verweis auf Art. 50 Abs. 1, 2 lit. g AEUV?
ee) Unvereinbarkeit mit dem Schuldgrundsatz, der Unschuldsvermutung und dem Bestimmtheitsgebot?
ff) Ansatzpunkt der gesamtschuldnerischen Haftung
gg) Hintergrund der Mutter-Tochter-Bußgeldgesamtschuld: Verhaltenssteuerung
(1) Hintergrund der Bußgeldgesamtschuld
(2) Übertragung auf den Schadensersatz
(3) Ergebnis zu gg)
hh) Kompensationsinteresse des Geschädigten
ii) Gebot des Effektivitätsgrundsatzes
jj) ErwGr. 11 S. 4 SE-RL
kk) Bindungswirkung der Art. 16 Abs. 1 S. 1 VO 1/2003, Art. 9 Abs. 1 SE-RL
ll) Ergebnis zu b)
c) Ergebnis zu 1
2. Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
a) Umfassender Wortlaut
b) Begrenzung auf einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV?
c) Ergebnis zu 2
3. Durch gemeinschaftliches Handeln
a) Wettbewerbsbeschränkende Maßnahme
aa) Grundsätzlich gesamtschuldnerische Haftung
bb) Problem der heterogenen Zuwiderhandlung
(1) Rechtsfigur der einheitlichen Zuwiderhandlung
(2) Übertragung auf die gesamtschuldnerische Haftung?
(3) Ergebnis zu bb)
cc) Ergebnis zu a)
b) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
aa) Missbrauch durch eines von mehreren Unternehmen
bb) Missbrauch durch mehrere Unternehmen mittels parallelem, unabgestimmtem Verhalten
(1) Wortlaut des Art. 11 Abs. 1 SE-RL
(2) Telos der gesamtschuldnerischen Haftung
(3) Ergebnis zu bb)
cc) Missbrauch durch mehrere Unternehmen bei gleichzeitiger wettbewerbsbeschränkender Maßnahme bzw. Freistellung
dd) Ergebnis zu b)
c) Ergebnis zu 3
4. Sonderverbindung zwischen Geschädigtem und Schuldner?
5. Durch die Zuwiderhandlung entstandener Schaden
a) Wortlaut
b) Benachteiligung der Schädiger?
c) Telos der Schadensersatzrichtlinie
d) Systematischer Vergleich zu Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL
e) Ergebnis zu 5
6. Ergebnis zu II
III. Rechtsfolgen
1. Haftung für den vollen Schaden
2. Nur einmaliges Ersatzrecht
3. Erweiterte internationale Zuständigkeit
B. Haftung im Innenverhältnis: Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL
I. Hintergrund
II. Voraussetzungen
1. Aktivlegitimation: Rechtsverletzer
a) Verletzer des Wettbewerbsrechts
b) Ein im Außenverhältnis haftender Schädiger
c) Befriedigung des Schadensersatzanspruchs im Außenverhältnis
aa) Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL
bb) Vorverlagerung durch nationale Umsetzung
cc) Ergebnis zu c)
d) Ergebnis zu 1
2. Existenz eines anderen Rechtsverletzers
a) Der Andere
b) Rechtsverletzer oder (potenzieller) Gesamtschuldner?
aa) Wortlaut des Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL
bb) Wortlaut des ErwGr. 37 S. 2 SE-RL
cc) Systematischer Vergleich zur Aktivlegitimation
dd) Rechtsvergleichende Betrachtung
(1) Deutsches Recht
(2) Englisches Recht
(3) Spanisches Recht
(4) Finnisches Recht
(5) Ergebnis zu dd)
ee) Teleologischer Vergleich der unterschiedlichen Lösungsmodelle
(1) Auflösung zulasten des im Außenverhältnis in Anspruch Genommenen
(2) Auflösung zulasten aller übrigen Schädiger
(3) Auflösung zulasten des Geschädigten
(4) Auflösung zulasten des im Außenverhältnis nicht haftenden Schädigers
(5) Ergebnis zu ee)
ff) Ergebnis zu b)
c) Art. 9 SE-RL und der Regressprozess
aa) Widerspruch zu Art. 47 Abs. 2 S. 1 GRCh?
(1) Schutzbereich
(2) Eingriff
(3) Rechtfertigung
(4) Ergebnis zu aa)
bb) Bindungswirkung des Art. 9 SE-RL auch im Regressprozess?
d) Anderer Rechtsverletzer und die wirtschaftliche Einheit
aa) Regress gegen eine wirtschaftliche Einheit
(1) Natur der Innenhaftung
(2) Wortlaut
(3) Telos
(4) Ergebnis zu aa)
bb) Regress innerhalb einer wirtschaftlichen Einheit
(1) Wortlaut
(2) Hintergrund der gesamtschuldnerischen Haftung
(3) EuGH-Rechtsprechung zur bußgeldrechtlichen Gesamtschuld
(4) Ergebnis zu d)
e) Ergebnis zu 2
3. Überobligatorische Inanspruchnahme des Regresssuchenden im Außenverhältnis?
a) Illustrierendes Beispiel
b) Wortlaut Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL
c) Telos
d) Ergebnis zu 3
4. Ergebnis zu II
III. Rechtsfolge: Ausgleichszahlung entsprechend der relativen Verantwortung
1. Bezugspunkte der relativen Verantwortung
a) Die Zuwiderhandlung
b) Der Schaden
c) Einheitliche Quotelung für alle Regressansprüche einer Zuwiderhandlung?
aa) Telos Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL
bb) Wortlaut Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL
cc) Vergleich zu Art. 9 Abs. 1 SE-RL
dd) Zwischenergebnis
ee) Möglichkeit einer überschießenden Umsetzung
d) Ergebnis zu 1
2. Vorgaben für die Bestimmung der relativen Verantwortung
a) Wortlaut
b) Systematik: Vergleich zum Schadensersatzanspruch
c) Die Beispiele des ErwGr. 37 S. 3 SE-RL
aa) Rückschluss auf Bedeutung von Verursachungsund Verschuldensgesichtspunkten?
bb) Zwingender Charakter der Beispiele?
(1) ErwGr. 37 S. 3 SE-RL
(2) Die Rolle im Kartell als nicht universell anwendbares Kriterium
(3) Umsatz und Marktanteil als sich überschneidende Kriterien
(4) Ergebnis zu c)
d) Effektivitätsgrundsatz
e) Ergebnis zu 2
3. Ausgleichsbetrag beim Haftungsausfall eines Regressschuldners aus tatsächlichen Gründen
a) Wortlaut Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL
b) Teleologischer Vergleich unterschiedlicher Lösungsmöglichkeiten
c) Rechtsvergleichendes Argument
d) Praktische Umsetzung
e) Ergebnis zu 3
4. Vereinbarung von Ausgleichszahlungen
5. Ergebnis zu III
C. Evaluation: Art. 11 Abs. 1, 5 S. 1 SE-RL und die Maximen des Unionsrechts
I. Art. 11 Abs. 1 SE-RL und die Maximen des Unionsrechts
II. Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL und die Maximen des Unionsrechts
III. Nicht explizit geregelte Störungen und die Maximen des Unionsrechts
IV. Ergebnis zu C
D. Ergebnis zu § 3
§ 4 Spezialfall Kronzeuge: Art. 11 Abs. 4, 5 S. 2, Abs. 6 SE-RL
A. Hintergrund
I. Kronzeugenprogamm im Allgemeinen
II. Verringerte Attraktivität durch die Stärkung privater Schadensersatzklagen
1. Verbesserte Möglichkeiten für Schadensersatzklagen infolge der Richtlinie
2. Höhere Wahrscheinlichkeit privater Schadensersatzklagen aufgrund eines Kronzeugenantrags
3. Speziell für den Kronzeugen erhöhte Haftungsrisiken
a) Kronzeugenanträge als Beweisgrundlage
b) First mover disadvantage
4. Ergebnis zu II
III. Public vs. private enforcement
IV. Ergebnis zu A
B. Begriff des Kronzeugen
I. Kronzeugenprogramm
1. Programm und Programmgeber
2. Kartell
a) Begriff der Richtlinie
b) Exkurs: Entstehung eines unionseuropäischen Kartellbegriffs
c) Verhältnis zu mitgliedstaatlichen Kronzeugenprogrammen
aa) Wortlaut
bb) Vergleich zu ErwGr. 11 S. 6 RL ECN+ und ECN-Kronzeugenmodell
cc) Telos
dd) Ergebnis zu c)
3. Mitwirkung am wettbewerbsbehördlichen Verfahren
4. Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße
5. Ergebnis zu I
II. Juristische oder natürliche Person
III. Erlass der Geldbuße
1. Wortlaut Art. 2 Nr. 19 SE-RL
2. Vergleich zu Art. 2 Nr. 15 SE-RL
3. Telos
4. Ergebnis zu III
IV. Gewährter Erlass
V. Erlassendes Organ: Wettbewerbsbehörde
1. Richterliche Unabhängigkeit
2. Anhörungs- und Widerspruchsrechte der Geschädigten und der übrigen Rechtsverletzer bzw. Recht auf rechtliches Gehör
a) Recht der Geschädigten
b) Recht der übrigen Rechtsverletzer
c) Ergebnis zu 2
3. Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates
4. Ergebnis zu III
VI. Beschränkung auf ein konkretes Kartell
VII. Ergebnis zu B
C. Haftung im Außenverhältnis: Art. 11 Abs. 4 SE-RL
I. Haftung gegenüber den eigenen Vertragspartnern
1. Die Außenhaftung des Kronzeugen in Bezug auf den Gesamtschuldbegriff des Art. 11 Abs. 1 SE-RL
2. Die Außenhaftung des Kronzeugen im historischen Vergleich
a) Das Weißbuch
b) Der Richtlinienvorschlag
c) Zwischenergebnis
d) Bedeutung für Art. 11 Abs. 4 S. 1 lit. a SE-RL
3. Die Außenhaftung des Kronzeugen im Rahmen der restlichen Richtlinie
a) Art. 1 SE-RL
b) Art. 6 Abs. 6 lit. a SE-RL
c) ErwGr 38 S. 6 SE-RL
d) ErwGr. 38 S. 3 SE-RL
e) Art. 11 Abs. 5 S. 2 SE-RL
f) Ergebnis zu 3
4. Die Außenhaftung des Kronzeugen unter teleologischen Gesichtspunkten
a) Rechtspolitische Überlegungen
b) Attraktivität der Kronzeugenprogramme
c) Ergebnis zu 4
5. Zwischenergebnis
6. Ein Lösungsversuch
II. Subsidiäre Haftung
1. Nicht erlangt werden kann
a) Wortlaut
b) ErwGr. 38 S. 3 SE-RL
c) Art. 11 Abs. 4 S. 2 SE-RL
d) Telos
aa) Schutz des Kronzeugen
bb) Kompensationsinteresse des Geschädigten
cc) Gefahr des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
dd) Unzumutbarkeit
e) Zwischenergebnis
f) Konsequenz für die deutsche Umsetzung
2. Kein vollständiger Schadensersatzanspruch
3. Darlegungs- und Beweislast
D. Haftung im Innenverhältnis: Art. 11 Abs. 5 S. 2, Abs. 6 SE-RL
I. Besondere Voraussetzungen eines Regresses gegen den Kronzeugen?
1. Problematik
2. Rechtsgrundlage
a) Art. 11 Abs. 5 S. 2 SE-RL als Grundregel?
aa) Wortlaut
bb) Telos
cc) Ergebnis zu a
b) Art. 11 Abs. 6 SE-RL als Grundregel?
c) Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL auch als Grundregel für den Kronzeugen
d) Ergebnis zu 2
3. Auslegung
a) Wortlaut Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL
b) Wortlaut Art. 11 Abs. 4 S. 1 SE-RL
c) Zusammenspiel von Art. 11 Abs. 5 S. 2 und Abs. 6 SE-RL
d) Telos
aa) Gefahren gerade aufgrund einer umfangreichen Außenhaftung
(1) Prozess- und Insolvenzrisiko
(2) Vorstrecken des gesamten Schadens
(3) Vergleich zu den Gefahren des Innenregresses
(4) Ergebnis zu aa)
bb) Rechtfertigung der Haftung im Innenverhältnis
4. Ergebnis zu I
II. Kronzeugeninnenhaftung nach Art. 11 Abs. 5 S. 2 iVm. S. 1 SE-RL
1. Schadensbegriff des Art. 11 Abs. 5 S. 2 SE-RL
a) Illustrierendes Beispiel
b) Wortlaut
aa) Deutscher Wortlaut
bb) Französischer Wortlaut
cc) Englischer und spanischer Wortlaut
dd) Synthese
c) Vergleich zu Art. 11 Abs. 4 S. 1 lit. a SE-RL
d) Telos
aa) Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 5 S. 2 SE-RL
(1) Vorhersehbarkeit
(2) Betragsmäßige Begrenzung
(3) Ergebnis zu aa)
bb) Sinnhaftigkeit der Bezugsgröße
(1) Willkürelement einer am gesamten Schaden orientierten Obergrenze
(2) Belohnung einer zentralen Rolle im Kartell durch Orientierung am Kronzeugentransaktionsschaden
(3) Transaktionsschaden als Orientierung am objektiven Verursachungsbeitrag
(4) Transaktionsschaden als Indikator des Mehrerlöses?
(5) Ergebnis zu bb)
cc) Ergebnis zu d)
e) Ergebnis zu 1
2. Begriff des Ausgleichsbetrags in Art. 11 Abs. 5 S. 2 SE-RL
a) Illustrierendes Beispiel
b) Wortlaut Art. 11 Abs. 5 S. 2 SE-RL
c) Vergleich zu Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL
d) ErwGr. 38 S. 3 SE-RL
e) Telos
aa) Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 5 S. 2 SE-RL
(1) Betragsmäßige Begrenzung
(2) Vorhersehbarkeit
bb) Sinnhaftigkeit der Bezugsgröße
cc) Ergebnis zu e)
f) Praktikabilität
aa) Problem der Kalkulierbarkeit des Kronzeugentransaktionsschadens
bb) Problem der Anspruchskürzung
cc) Ergebnis zu f)
g) Ergebnis zu 2
3. Folgen der beschränkten Innenhaftung
a) Lösung zulasten des in Anspruch genommenen Rechtsverletzers
b) Lösung zulasten des Kronzeugen
c) Lösung zulasten des Geschädigten
d) Lösung zulasten aller nicht privilegierten Rechtsverletzer
e) Ergebnis zu 3
4. Ergebnis zu II
III. Kronzeugeninnenhaftung nach der Ausnahme des Art. 11 Abs. 6 SE-RL
1. Anwendungsbereich des Art. 11 Abs. 6 SE-RL
2. Rechtsfolge des Art. 11 Abs. 6 SE-RL
a) Vergleich zu Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL
b) Wortlaut Art. 11 Abs. 6 SE-RL
c) Struktur des Art. 11 SE-RL
d) ErwGr. 38 S. 4 SE-RL
e) ErwGr. 38 S. 5 SE-RL
f) Telos
g) Ergebnis zu 2
3. Ergebnis zu III
IV. Ergebnis zu D
E. Evaluation
I. Die Kronzeugenregelung und ihr Hintergrund
II. Art. 11 Abs. 4 SE-RL und die Maximen des Unionsrechts
1. Grundsätzlich Ersatz des gesamten Schadens
2. Auseinandersetzung mit nur einem Schädiger bezüglich des gesamten Schadens
3. (Keine) freie Wahl hinsichtlich des in Anspruch zu nehmenden Schuldners
a) Die Position der sonstigen Geschädigten
aa) UU. kein durchsetzbarer Schadensersatzanspruch?
bb) Verwehrung des attraktivsten Schuldners?
cc) Ergebnis zu a)
b) Die Position der Kronzeugengeschäftspartner
c) Ergebnis zu 3
4. Kein Nachweis der einzelnen Verursachungsanteile
5. Ergebnis zu II
III. Art. 11 Abs. 5 S. 1, 2, Abs. 6 SE-RL und die Maximen des Unionsrechts
1. Hintergrund des Art. 11 Abs. 5 S. 2 SE-RL
2. Wirkweise des Art. 11 Abs. 5 S. 2 SE-RL
a) Geringere Haftung durch Art. 11 Abs. 5 S. 2 SE-RL
b) Bessere Vorhersehbarkeit durch Art. 11 Abs. 5 S. 2 SE-RL
c) Sinnvollere Alternativregelung?
3. Ergebnis zu III
IV. Ergebnis zu E
F. Ergebnis zu § 4 und zusammenfassende Übersicht
§ 5 Spezialfall KMU: Art. 11 Abs. 2, 3 SE-RL
A. Begriff
B. Hintergrund
I. Entstehungsgeschichte
II. Telos
C. Haftung im Außenverhältnis
I. Voraussetzungen
1. Weniger als 5 % Marktanteil
a) Hintergrund des neben der KMU-Eigenschaft zusätzlichen Kriteriums
b) Zeitliche Anforderung
c) Relevanter Markt
aa) Allgemein: Der Markt der Zuwiderhandlung
bb) Problem der heterogenen Zuwiderhandlung
(1) Wortlaut
(2) Rechtsfigur der einheitlichen Zuwiderhandlung
(3) Telos
(4) Ergebnis zu bb)
2. Unwiederbringliche Gefährdung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und Entwertung der Aktiva
a) Unwiederbringliche Gefährdung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit
b) Entwertung der Aktiva
aa) Entwertung der Aktiva im Rahmen der Bußgeldleitlinien
bb) Übertragung des Bußgeldleitlinienverständnisses auf die Schadensersatzrichtlinie
(1) Identischer Wortlaut
(2) Ähnlicher Sinn und Zweck
(3) Ergebnis zu bb)
cc) Ergebnis zu b)
c) Kausalität
d) Ergebnis zu 2
3. Zeitliche Dimension der KMU-Stellung
a) Wortlaut
b) Eng auszulegende Ausnahmevorschrift?
c) Vergleich zu Art. 11 Abs. 3 SE-RL
d) Vergleich zu Art. 11 Abs. 2 lit. a SE-RL
e) Telos
f) Ergebnis zu 3
II. Ausschlussgründe
1. Keine Organisation der Zuwiderhandlung
a) Wortlaut
b) Vergleich zu Art. 11 Abs. 3 lit. a Alt. 2 SE-RL
c) Telos
d) Ergebnis zu 1
2. Kein Zwang anderer Unternehmen zur Beteiligung
3. Kein wiederholter, festgestellter Wettbewerbsrechtsverstoß
a) Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
b) Festgestellter Verstoß
aa) Entscheidungen der Kommission, des EuG und des EuGH
bb) Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörde oder einer Rechtsmittelinstanz
cc) Entscheidung des mit der Schadensersatzklage befassten Gerichts
dd) Entscheidungen einer anderen mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörde oder daran anknüpfenden Rechtsmittelinstanz
ee) Entscheidung eines anderen mitgliedstaatlichen Zivilgerichts
(1) Wortlaut und Telos der Schadensersatzrichtlinie
(2) Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit
(3) Widerspruch zu Art. 9 Abs. 2 SE-RL?
(4) Ergebnis zu ee)
ff) Ergebnis zu b)
III. Rechtsfolge
1. Beschränkung der Aktivlegitimation
a) Aktivlegitimation der Abnehmer
aa) Schutz nur vor Forderungen der Abnehmer
bb) Haftung nur gegenüber den Abnehmern
cc) Ergebnis zu a)
b) Aktivlegitimation anderer Geschädigtengruppen
c) Möglichkeit einer überschießenden Umsetzung?
d) Ergebnis zu 1
2. Beschränkung des Haftungsausmaßes
a) Haftung für alle Schäden der Abnehmer?
aa) Wortlaut
bb) Vergleich zu Art. 11 Abs. 4 SE-RL
cc) Historie
dd) Telos
(1) Rechtspolitische Gesichtspunkte
(2) Schutz des KMU vor einer existenzbedrohenden Haftung
(3) Interesse der Geschädigten
(4) Ergebnis zu dd)
ee) Ergebnis zu a)
b) Keine gesamtschuldnerische Haftung
aa) Wortlaut
bb) Vergleich zu Art. 11 Abs. 4 SE-RL
cc) Historischer Vergleich zu Art. 11 Abs. 2 SE-RLV
dd) Telos
ee) Ergebnis zu 2
3. Ergebnis zu III
D. Haftung im Innenverhältnis
I. Auslegung der Richtlinienregelung
1. Wortlaut Art. 11 Abs. 2 SE-RL
2. Systematische Stellung von Art. 11 Abs. 2 SE-RL
3. Wortlaut Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL
4. Wortlaut Art. 11 Abs. 5 S. 2 SE-RL
5. Telos Art. 11 Abs. 2, 3 SE-RL
6. Telos Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL
7. Teleologischer Vergleich zu Art. 11 Abs. 5 S. 2 SE-RL und allgemeiner Gleichheitssatz
8. Ergebnis zu I
II. Möglichkeit einer überschießenden Umsetzung?
E. Evaluation
I. Art. 11 Abs. 2, 3 SE-RL
1. Art. 11 Abs. 2, 3 SE-RL und die Maximen des Unionsrechts
a) Grundsätzlich Ersatz des gesamten Schadens
b) Auseinandersetzung nur mit einem Schädiger bezüglich des gesamten Schadens
c) (Keine) freie Wahl des in Anspruch genommenen Schuldners
aa) Die Position der sonstigen Geschädigten
(1) Keine Haftung im Normalfall
(2) Keine Ausfallhaftung
(3) Konsequenz für die deutsche Umsetzung
bb) Die Position der KMU-Abnehmer
cc) Die Position der KMU-Lieferanten
(1) Verstoß gegen Maximen des Unionsrechts
(2) Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz
(3) Zwischenergebnis
(4) Konsequenz für die deutsche Umsetzung
dd) Ergebnis zu c)
d) Kein Nachweis der einzelnen Verantwortungsanteile
e) Ergebnis zu 1
2. Art. 11 Abs. 2, 3 SE-RL und sein Hintergrund
a) Art. 11 Abs. 2 lit. b SE-RL
b) Art. 11 Abs. 2 lit. a SE-RL und die KMU-Stellung selbst
c) Art. 11 Abs. 3 SE-RL
d) Ergebnis zu 2
II. Art. 11 Abs. 2, 3 iVm. Abs. 5 S. 1 SE-RL
III. Ergebnis zu E
F. Ergebnis zu § 5 und zusammenfassende Übersicht
§ 6 Spezialfall Vergleich: Art. 19 SE-RL
A. Hintergrund
I. Vergleiche und die Schadensersatzrichtlinie
II. Vergleiche und die Haftung mehrerer gemeinsamer Rechtsverletzer
B. Begriff
I. Einigung
II. Einvernehmliche Streitbeilegung
1. Mechanismus als Implikator einer gewissen Institutionalisierung?
a) Wortlaut
b) Telos
c) ErwGr. 48 S. 2 SE-RL
d) Ergebnis zu 1
2. Außergerichtlich
a) Wortlaut
b) Telos
c) EuGH-Rechtsprechung zu Art. 267 AEUV
d) Arbeitspapier zum Weißbuch
e) ErwGr. 48 S. 2 SE-RL
f) Ergebnis zu 2
3. Ergebnis zu II
III. Inhaltliche Anforderung: Kompromiss?
1. Englischer Wortlaut
2. ErwGr. 48 S. 2 SE-RL
3. Sinn und Zweck der Art. 18, 19 SE-RL
4. Keine eigene Regelung von Anerkenntnis oder Verzicht
5. Zwischenergebnis
6. Konsequenzen für die deutsche Umsetzung
IV. Ergebnis zu B
C. Haftung im Außenverhältnis: Art. 19 Abs. 1, 2 S. 1, Abs. 3 SE-RL
I. Passivlegitimation nach einem Vergleich
1. Passivlegitimation der nicht am Vergleich beteiligten Rechtsverletzer
2. Passivlegitimation des sich vergleichenden Rechtsverletzers
a) Grundsatz: kein Anspruch
b) Ausnahme: subsidiäre Haftung
aa) Voraussetzung des Nichtleistenkönnens
(1) Wortlaut
(2) Telos
(3) Geringer praktischer Anwendungsbereich
(4) Art. 11 Abs. 4 S. 1 lit. b SE-RL
(5) Zwischenergebnis
(6) Konsequenz für die deutsche Umsetzung
bb) Subsidiäre Teilhaftung?
cc) Ergebnis zu b)
c) Rückausnahme: anderweitige Vereinbarung
3. Ergebnis zu I
II. Der verbleibende Anspruch
1. Grundsatz: Reduktion um den Anteil des sich vergleichenden Rechtsverletzers
a) Bestimmung des die Forderung reduzierenden Anteils
b) Darlegungs- und Beweislast
aa) Rechtsvergleichendes Argument
bb) Telos
cc) Ergebnis zu b)
c) Zeitpunkt der Reduktion
aa) Wortlaut Art. 19 Abs. 1 SE-RL iVm. Art. 2 Nr. 22 SE-RL
bb) Vergleich zu Art. 18 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 SE-RL
cc) ErwGr. 51 SE-RL
dd) Vergleich zu Art. 19 Abs. 3 S. 1 SE-RL
ee) Telos
ff) Ergebnis zu c)
d) Ergebnis zu 1
2. Ausnahmen vom Grundsatz der Reduktion um den Verantwortungsanteil?
a) Vergleich über den Haftungsanteil des sich vergleichenden Schädigers
aa) Abweichung zulasten des Geschädigten
bb) Abweichung zulasten des Schädigers
cc) Ergebnis zu a)
b) Vergleich über einen willkürlichen Betrag
aa) Planwidrige Regelungslücke
bb) Unzulässigkeit von Vergleichen über einen willkürlichen Betrag
cc) Anwendung von Art. 11 Abs. 1 SE-RL
(1) Rechtsfolgen einer Anwendung von Art. 11 Abs. 1 SE-RL
(2) Stellungnahme
dd) Ergebnis zu b)
ee) Exkurs: Vergleiche über einen willkürlichen Teilbetrag und Art. 18 SE-RL
c) Ergebnis zu 2
3. Möglichkeit einer abweichenden Richtlinienumsetzung?
4. Ergebnis zu II
III. Anspruch eines sich nicht vergleichenden Geschädigten
D. Haftung im Innenverhältnis: Art. 19 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 SE-RL
I. Anspruch eines Nichtbeteiligten gegen einen am Vergleich Beteiligten
1. Grundsatz: kein Anspruch
2. Ausnahmen?
a) Zusätzliche Schädigung außerhalb der Rechtsverletzerlieferkette
aa) Illustrierendes Beispiel
bb) Wortlaut
cc) Telos
dd) Ergebnis zu a)
b) Nachträglicher Haftungsausfall eines nicht am Vergleich beteiligten Rechtsverletzers aus tatsächlichen Gründen
aa) Auflösung zulasten des sich vergleichenden Schädigers
(1) Wortlaut Art. 19 Abs. 2 S. 2 SE-RL
(2) Vergleich zu Art. 19 Abs. 3 S. 1 SE-RL
(3) Telos Art. 19 SE-RL
(4) Ergebnis zu aa)
bb) Auflösung zulasten der übrigen Schädiger
(1) Wortlaut Art. 19 Abs. 2 S. 2 SE-RL
(2) Vergleich zu Art. 11 Abs. 6 SE-RL
(3) Rechtsvergleichendes Argument
(4) Unzulässiger Vertrag zulasten Dritter
(5) Ergebnis zu bb)
cc) Auflösung zulasten des Geschädigten
(1) Wortlaut Art. 19 Abs. 1 SE-RL
(2) Vergleich zur zusätzlichen Schädigung außerhalb der Rechtsverletzerlieferkette
(3) Widerspruch zur Grundregel des Art. 11 Abs. 1 SE-RL
(4) Telos Art. 19 SE-RL
(5) Ergebnis zu cc)
dd) Ergebnis zu 2
3. Ergebnis zu I
II. Anspruch eines Nichtbeteiligten gegen einen anderen Nichtbeteiligten
III. Anspruch eines am Vergleich Beteiligten gegen einen Nichtbeteiligten
1. Wortlaut Art. 19 SE-RL
2. Telos
3. Ergebnis zu III
IV. Regressansprüche, die auf dem Anspruch eines anderen Geschädigten beruhen
1. Voraussetzungen Art. 19 Abs. 4 SE-RL
a) Der vergleichsschließende Rechtsverletzer
aa) Wortlaut
bb) ErwGr. 52 S. 2 SE-RL
cc) Wertung des Art. 11 Abs. 5 S. 1 SE-RL
dd) Ergebnis zu a)
b) Früherer Vergleich
c) Ergebnis zu 1
2. Rechtsfolge Art. 19 Abs. 4 SE-RL
a) Art. 19 Abs. 4 SE-RL als Parallelregelung zu Art. 18 Abs. 3 SE-RL?
b) Art. 19 Abs. 4 SE-RL als Regelung der Gesamtbalance?
c) Art. 19 Abs. 4 SE-RL als Übergangsregelung?
aa) Art. 19 Abs. 4 SE-RL als Regelung von Vergleichen vor der Richtlinienumsetzung?
bb) Art. 19 Abs. 4 SE-RL als lediglich an Vergleiche vor der Richtlinienumsetzung anknüpfend?
(1) Beschränkte Gesamtwirkung
(2) Vergleich ohne Regress
(3) "Ankaufmodell"
(4) Einzelwirkung
(5) Ergebnis zu c)
d) Ergebnis zu 2
V. Regressansprüche bei einem von Art. 19 SE-RL abweichenden Vergleich
E. Evaluation
I. Art. 19 Abs. 1, 2 S. 1, Abs. 3 SE-RL
1. Grundsätzlich Ersatz des gesamten Schadens
a) Kürzung um den Verantwortungsanteil und nicht um den Vergleichsbetrag
b) Kürzung um den Ausfallanteil des sich vergleichenden Schädigers
c) Ergebnis zu 1
2. Auseinandersetzung mit nur einem Schädiger bezüglich des gesamten Schadens
3. (Keine) freie Wahl des in Anspruch genommenen Schuldners
a) Kein (erneuter) Rückgriff auf den Vertragspartner
b) UU. kein durchsetzbarer Schadensersatzanspruch
c) Ergebnis zu 3
4. Kein Nachweis der einzelnen Verursachungsanteile
a) Unionsrechtliche Maximen
b) Telos der Norm
5. Ergebnis zu I
II. Art. 19 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 SE-RL
1. Unionsrechtliche Maximen
2. Telos der Norm
3. Ergebnis zu II
III. Ergebnis zu E
F. Ergebnis zu § 6 und zusammenfassende Übersicht
§ 7 Abschließende Gesamtbetrachtung
A. Haftung im Außenverhältnis
I. Auslegungsergebnisse
1. Grundregel
2. Spezialfall Kronzeuge
3. Spezialfall KMU
4. Spezialfall Vergleich
II. Evaluationsergebnisse
1. Grundregel
2. Spezialfall Kronzeuge
3. Spezialfall KMU
4. Spezialfall Vergleich
B. Haftung im Innenverhältnis
I. Auslegungsergebnisse
1. Grundregel
2. Spezialfall Kronzeuge
3. Spezialfall KMU
4. Spezialfall Vergleich
II. Evaluationsergebnisse
1. Grundregel und Spezialfall KMU
2. Spezialfall Kronzeuge
3. Spezialfall Vergleich
C. Fazit
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Gesetzesquellen, gesetzesähnlichen und vorbereitenden Dokumente
Stichwortverzeichnis

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