Das aktuelle Erbrecht

Richtig erben und vererben

Über viele Jahre und Auflagen hinweg gab es in den Vorworten zu diesem Büchlein eine verlässliche Konstante: den Hinweis darauf, dass in Deutschland kaum noch vorstellbare Summen vererbt werden - in nur wenigen Jahren mehrere Billionen Euro (Betriebsvermögen außen vor gelassen). Dieses Mal kommt es zur Zäsur: Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind seit jahrelangem Anstieg erstmals im Vergleich zum Vorjahr gesunken, wie das Statistische Bundesamt am 18.07.2023 mitteilte. Die Summe sank um rund 10 Prozent, was 8,1 Milliarden Euro entspricht. Die Einnahmen aus der Schenkungsteuer hingegen sind um satte 56,7 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro gestiegen.

Denken Sie also rechtzeitig an die Regelung Ihrer Erbangelegenheiten und schieben Sie die notwendigen Schritte nicht auf! Sorgen Sie möglichst bald für Klarheit, was nach Ihrem Ableben mit Ihren Gütern geschehen soll. Sie ersparen vor allem Ihren Hinterbliebenen viel Kummer.

Der Aufbau dieses Ratgebers hat sich bewährt: Zuerst werden die Grundsätze des Erbrechts anschaulich erläutert und anschließend anhand typischer familiärer Konstellationen dargestellt. Dies soll den Leserinnen und Lesern die Möglichkeit geben, umgehend Antworten auf die Fragen zu finden, die sie besonders interessieren.

Dieses Buch weicht von der sonst üblichen Darstellungsweise ab, indem es von der Lebenssituation des Lesers ausgeht und hieraus Rat zu geben versucht. Es wird aufgezeigt, welche Konsequenzen die jeweilige Lebenssituation hat, wenn Sie nichts tun und die gesetzliche Erbfolge eintreten lassen, und Sie erfahren, welche Möglichkeiten Sie haben, diese Konsequenzen mit welchem Ergebnis zu vermeiden. Das alles finden Sie insbesondere in den Kapiteln 5 bis 9.

In den vorangehenden Kapiteln werden einige Grundsätze unseres Erbrechts dargestellt, ohne die man die letzten Kapitel nicht verstehen kann. Dies ist keine vollständige Darstellung und kann es auch nicht sein; sie kann nur einen Überblick der Problematik geben, sollte Sie aber in die Lage versetzen, Ihre rechtliche Situation im Erbfall richtig einzuschätzen. Wenn es um schwierige Einzelheiten geht, wenn größere Vermögen zu vererben sind, oder wenn Sie sich - aus welchen Gründen auch immer - in einer ungewöhnlichen familiären Situation befinden, müssen Sie ohnehin ergänzenden Rat einholen. In einem solchen Fall sollten Sie die damit - zugegebenermaßen - verbundenen Kosten nicht scheuen: Ein verunglücktes Testament ist viel teurer, denn es beschäftigt Anwälte und Gerichte und kann die Familie entzweien.

Das gesetzliche Erbrecht gilt, soweit Sie nicht durch Testament oder Erbvertrag anderes bestimmen (gewillkürte Erbfolge). Sie haben es somit in der Hand, durch "letztwillige Verfügungen" andere Ergebnisse durchzusetzen. Vererbt wird, was zum Nachlass gehört. Das sollten insbesondere Ehegatten bedenken, die vermeiden wollen, dass das Vermögen des Längerlebenden einem vorzeitigen, übermäßigen Zugriff der Kinder ausgesetzt wird.

Noch etwas: Ohne gewisse Grundbegriffe kommt man in einer so komplizierten Materie nicht aus. Für den Juristen sind Begriffe wie Erblasser, Pflichtteil, Nachlass, letztwillige Verfügung etc. unentbehrlich, weil sie einen bestimmten Sachverhalt präzise und nachvollziehbar umschreiben. Dem Nichtjuristen ist es überaus lästig, sich mit diesen Vokabeln vertraut machen zu müssen. In diesem Büchlein wird versucht, den Gebrauch dieser Begriffe so weit wie möglich einzuschränken; völlig auf sie zu verzichten, ist beim besten Willen nicht möglich. Die wichtigsten von ihnen sind im Vorspann aufgeführt und kurz erläutert.

Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt in ganz Deutschland. Nach der Wiedervereinigung kam es aber zu einigen Besonderheiten, die für die neuen Länder galten. Diese Eigenheiten verlieren immer mehr an Bedeutung, weshalb sie - wenn überhaupt - nur noch am Rande erwähnt werden. Bei weitem wichtiger: Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung mit gravierenden Auswirkungen!

Malte B. Bartsch, MBA

Der folgende Gesamtüberblick soll Ihnen den Weg zu den Fragen, die Sie besonders interessieren, erleichtern.

Dieses Kapitel erläutert vor allem, wer erbt, wenn Sie keine letztwillige Verfügung hinterlassen, das heißt, wenn Sie ohne Testament oder Erbvertrag versterben. Das sollte unbedingt vermieden werden, insbesondere wenn Sie keine Abkömmlinge (Kinder oder Kindeskinder) haben. Es können sich unerwünschte Folgen ergeben!

• Wer gehört zu den Verwandten und wer erbt?

• Was erhält der überlebende Ehegatte und wie wirkt sich der Güterstand auf den Erbanteil (Erbquote) aus? Was gilt bei Scheidung?

• Was gilt für nichteheliche Kinder, nachdem sich die Rechtslage insbesondere durch ein 1998 in Kraft getretenes Gesetz geändert hat?

• Kann ein gesetzlicher Erbe auf seinen Erbteil verzichten?

In diesem Kapitel geht es um das Testament und was man mit ihm regeln kann.

• Was bedeuten Erbeinsetzung, Teilungsanordnung, Vermächtnis, Auflage, Vor-, Nach-, Schluss- und Ersatzerbe, Testamentsvollstreckung?

• Privates und notarielles Testament. Vor- und Nachteile: Sonderformen wie das gemeinschaftliche und das "Berliner" Testament

• Der Erbvertrag und seine Bindungen

• Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil? Wie wird er berechnet, wann verjährt er?

Es gibt weitere Möglichkeiten, für den Todesfall vorzusorgen und den Hinterbliebenen damit das (Über-)Leben zu erleichtern.

• Schenkungen zu Lebzeiten können besondere Freude bereiten und zudem Steuern sparen. Aber: Können Sie sich die Schenkung wirklich leisten?

• Lebensversicherungen, Bankverfügungen und Vollmachten können für die Planung genutzt werden.

• Bitte immer daran denken: Sie können nur verteilen, was Ihnen gehört. Anders ausgedrückt: Sind Sie Alleineigentümer der Vermögenswerte?
  Oder gehört dem überlebenden Gatten ohnehin die Hälfte des Hauses?

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist schon in der Vergangenheit immer wieder geändert worden. Das am 01.01.2009 in Kraft getretene Reformgesetz brachte weitere wesentliche Neuerungen mit sich, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 01.01.2010 schon wieder korrigiert worden sind (Stichwort: Unternehmensnachfolge). Auch die bisher vergleichsweise günstige Bewertung von Immobilien gehört der Vergangenheit an; hier sei insbesondere das Jahressteuergesetz 2022 erwähnt. Zwar wäre es übertrieben, zu behaupten, das gesamte System der Erbschaftsteuer sei umgekrempelt worden, doch es hat sich einiges deutlich geändert - und ist durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12) abermals teilweise als verfassungswidrig erklärt worden.

• die Reform der Erbschaftsteuer und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

• Grundsätze der Erbschaftsteuer und die Freibeträge

• Bewertung und Besteuerung von Grundstücken und von Betriebsvermögen

• die steuergünstige Zuwendung unter Eheleuten (auch gleichgeschlechtlichen) und eingetragenen Lebenspartnern

In den Kapiteln 5 bis 9 erfahren Sie, welche erbrechtlichen Konsequenzen Ihre familiäre Situation hat und was Sie tun können, um letztere zu verbessern.

• Sie sind alleinstehend und haben keine Abkömmlinge.

  ...