Selbstverteidigung gegen nichtstaatliche Akteure

Name: Selbstverteidigung gegen nichtstaatliche Akteure | Eine Systematisierung und Auswertung der unwilling or unable-Doktrin
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Eine Systematisierung und Auswertung der unwilling or unable-Doktrin

Shpetim Bajrami(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Oktober 2022

XVIII, 386 Seiten

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978-3-16-161549-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einführung
1. Kapitel: Dogmatische Grundlagen
A. Grundkonstruktion des Selbstverteidigungsrechts von Staaten gegen nichtstaatliche Akteure
I. Die drei Hauptfragen
II. Versuche einer Begriffsbestimmung des internationalen Terrorismus
B. Nichtstaatliche Akteure als Initianten des bewaffneten Angriffs
I. Der zunehmende Verzicht auf das Kriterium der staatlichen Zurechnung
II. Zweifel an der unmittelbaren Einbindung von nichtstaatlichen Akteuren in das Selbstverteidigungs-Regime
1. Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs
2. Regel-Ausnahme-Verhältnis
3. Selbstverteidigung vs. Selbsterhaltung
C. Die Intensitätsschwelle des bewaffneten Angriffs für nichtstaatliche Akteure
I. Gleichstellung der Anforderungen des bewaffneten Angriffs mit denen an die Gewaltanwendung
1. (Altbekannte) Diskussion über eine Gleichstellung
2. Kritik an einer Gleichstellung insbesondere für Angriffe von nichtstaatlichen Akteuren
II. Accumulation of events
1. Argumentation
2. Schwächen der Doktrin
III. Präventives Selbstverteidigungsrecht
1. Argumentation über das präventive Selbstverteidigungsrecht
2. Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer präventiven Selbstverteidigung gegen nichtstaatliche Akteure
IV. Zwischenfazit
D. Anforderungen an die Rechtfertigung der Souveränitätsverletzung des Aufenthaltsstaates
I. Konzept der Staatenverantwortlichkeit und Zurechnung
II. Kategorien faktischer Nähe
III. Ausgangspunkt: Der Nicaragua-Standard
1. Effective control
2. Post 9/11 Staatenpraxis
3. Substantial Involvement
a) Nicaragua-Urteil
b) Inhalt und Dogmatik
c) Armed Activities-Urteil
IV. Alternative Verantwortlichkeitsmaßstäbe
1. Overall control (ICTY)
2. Aiding and abetting
3. Safe Haven-Doktrin
4. Complicity
a) Allgemein
b) Complicity vor dem Internationalen Gerichtshof
c) Complicity als Zurechnungsmaßstab im Bereich der Menschenrechte
d) Literatur
5. Acquiescence
6. Die unwilling or unable-Doktrin
a) Dogmatik der unwilling or unable-Doktrin
b) Unterschiede zu anderen Verantwortlichkeitsmaßstäben
E. Dogmatische Konsequenzen für Art. 51 UN-Charta
I. Zu Inkongruenzen im Selbstverteidigungsrecht
II. Vorschlag zur Systematisierung des Selbstverteidigungsrechts gegen nichtstaatliche Akteure
1. Direkte Verantwortlichkeit
2. Indirekte Verantwortlichkeit
3. Abgeleitete Verantwortlichkeit
a) Funktionsweise der unwilling or unable-Doktrin
b) Deliktisches Vorverhalten
c) Duldungspflicht
d) Kritik an der unwilling or unable-Doktrin
F. Zusammenfassung
2. Kapitel: Die unwilling or unable-Doktrin
A. Die ungenauen Konturen der unwilling or unable-Doktrin
I. Stand der wissenschaftlichen Diskussion
1. Befürworter
2. Kritiker
II. Historische Konturen von "unwilling or unable"
III. Inhaltliche Konturen der unwilling or unable-Doktrin
1. Ableitung der Präventionspflicht
2. The unwilling state
a) Die gebotene Sorgfalt im Vorfeld einer terroristischen Gefahr
b) Wissenmüssen und Spezifika des Terrorismus
c) Zusammenfassung
3. The unable state
a) Institutionelle Kapazitäten
b) Territoriale Kapazitäten und Ressourcen
aa) Kontrollpflichten
bb) Berichterstattungspflichten
cc) Die Pflicht zur effektiven Kontrolle über das Territorium
dd) Verpflichtung zur Verbesserung eigener Kapazitäten?
ee) Inanspruchnahme fremder Kapazitäten
c) Zusammenfassung
IV. Beweislast
V. Praktische Konsequenzen und weitere theoretische Probleme
B. Rechtliche Konstruktionsmodelle der unwilling or unable-Doktrin
I. Dogmatische Anknüpfungspunkte außerhalb des Art. 51 UN-Charta
1. Extraterritorial Law Enforcement
2. Self-Defence as a Secondary Norm
3. Strict Liability
4. Sui Generis Legal Doctrine to combat ISIL
II. Unterscheidung zwischen Selbstverteidigungsmaßnahmen ausschließlich gegen nichtstaatliche Akteure und gegen den Aufenthaltsstaat
III. Dogmatische Anknüpfungspunkte innerhalb des Art. 51 UN-Charta
1. Bewaffneter Angriff
2. Erforderlichkeit und Angemessenheit
3. Zurechnung
4. Verantwortlichkeit des Aufenthaltsstaates
C. Strukturelle Risiken der unwilling or unable-Doktrin
D. Zusammenfassung
3. Kapitel: Methodische Rahmenbedingungen eines Rechtswandels
A. Einführung in die Problematik
B. Grundsatzfragen des methodischen Rahmens des Friedenssicherungsrechts
I. Das Recht in der Phase des Wandels
II. Induktion, Deduktion und dogmatische Kohärenz
III. Vertrags- oder Gewohnheitsrecht
1. Das Gewicht der "späteren Übung" bei der Auslegung eines Vertrages
2. Normentwicklung: Keine Frage der Rechtsquelle
IV. Politischer Charakter des Völkerrechts und Befürwortung eines restriktiven Ansatzes
V. Veränderung von ius cogens-Normen
VI. Fazit und verbleibende Unbestimmtheiten
C. Konkrete methodische Voraussetzungen zur Ermittlung einer Veränderung des Selbstverteidigungsrechts
I. Akteure
1. Staaten
a) Exekutive
b) Legislative
c) Judikative
aa) Können innerstaatliche Gerichte zur Bildung von Völkergewohnheitsrecht beitragen?
bb) Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative
2. Internationaler Gerichtshof und andere Gerichtsentscheidungen als Rechtserkenntnisquelle
3. Internationale Organisationen
4. Sonstige Akteure
5. Wissenschaft
II. Voraussetzung: Konsens? Mehrheit? Specially affected?
1. Übung
a) Generalität
b) Specially affected states
c) Konsistenz
2. Rechtsüberzeugung
a) Anforderungen an die Rechtsüberzeugung des handelnden Staates
b) Anforderungen an die Reaktion der Staatengemeinschaft
aa) Schweigen
bb) Protest und (politische) Zustimmung
III. Trennung unterschiedlicher Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts innerhalb staatlicher Stellungnahmen
IV. Gebündelte Aussagen von Staaten
D. Fazit, Auswertungsschema und Folgerungen für die weitere Vorgehensweise
4. Kapitel: Die Staatenpraxis
A. Einleitung
B. Fallstudien
I. Der Caroline-Vorfall (1837)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
3. Auswertung und Bedeutung
II. Frankreich gegen Tunesien (ab 1957)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
3. Auswertung und Bedeutung
III. Portugal gegen Sambia und Senegal (1969)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
3. Auswertung und Bedeutung
IV. Die USA gegen Kambodscha im Vietnamkrieg (1970)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
a) Rede von Präsident Nixon
b) Stellungnahme des Rechtsberaters John R. Stevenson
c) Reaktion Kambodschas
d) Reaktion anderer Staaten
3. Auswertung und Bedeutung
V. Israelische Militäraktion in Entebbe, Uganda (1976)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
a) Reaktion Uganda
b) Reaktion Israels
c) Reaktion der USA
d) Reaktion anderer Staaten
3. Auswertung und Bedeutung
VI. Israel gegen die PLO im Libanon (1981- 82)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
a) Direkte Reaktion Libanons
b) Gegenreaktion Israels und Begründung
c) Reaktionen anderer Staaten und Akteure
d) Resolutionen
e) Weitere Angriffe gegen die PLO in Tunesien (1985)
3. Auswertung und Bedeutung
VII. Südafrika gegen Botswana, Sambia und Simbabwe (1986)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktion
3. Auswertung und Bedeutung
VIII. Irans Militärintervention im Irak (1993 - 2001)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
a) Angriffe zwischen 1993 und 1996
b) Angriffe zwischen 1999 und 2001
c) Reaktion anderer Staaten
3. Auswertung und Bedeutung
IX. USA gegen Sudan und Afghanistan (1998)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
3. Auswertung und Bedeutung
X. Afghanistan-Intervention: Operation Enduring Freedom (2001)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
3. Auswertung und Bedeutung
XI. Russland gegen Georgien (2002)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
3. Auswertung und Bedeutung
XII. Fallstudie Israel (2003 - 2014)
1. Luftangriff gegen Syrien 2003
a) Fakten und Kontext
b) Positionen, Argumente und Reaktionen
aa) Direkte Reaktion Syriens
bb) Gegenreaktion und Begründung Israels
cc) Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft
c) Auswertung und Bedeutung
2. Militärintervention 2006 im Libanon
a) Fakten und Kontext
b) Positionen, Argumente und Reaktionen
aa) Argumentation Israels
bb) Reaktion Libanons
cc) Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft
c) Auswertung und Bedeutung
3. Militäroperationen im Gaza-Streifen
a) Operation Cast Lead 2008 - 2009
b) Operation Pillar of Defence 2012
c) Operation Protective Edge 2014
d) Auswertung und Bedeutung
XIII. Die Türkei gegen die PKK im Irak (insbesondere 2007 - 2008)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
a) Argumentation der Türkei
b) Reaktion des Irak
c) Reaktion der Internationalen Staatengemeinschaft
d) Neuere Entwicklungen
3. Auswertung und Bedeutung
XIV. Kolumbien gegen die FARC-Rebellen in Ecuador (2008)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
a) Argumentation Kolumbiens
b) Reaktion Ecuador
c) Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft
3. Auswertung und Bedeutung
XV. USA gegen Pakistan (2011)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
3. Auswertung und Bedeutung
XVI. Die Syrien-Intervention (ab 2014)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
a) Beginn der Intervention
b) Ein Wendepunkt? Die Paris-Attentate im November 2015
aa) Frankreich
bb) Vereinigtes Königreich
cc) Deutschland und Belgien
dd) Niederlande
ee) Andere Staaten
ff) Reaktion Syrien und Russland
c) Nachfolgende Entwicklungen
3. Auswertung und Bedeutung
a) Explizite Befürworter
b) Vereinigtes Königreich
c) Niederlande
d) Frankreich
e) Deutschland und Belgien
f) Tschechien
g) Ergebnis
XVII. Saudi-Arabiens Militärintervention im Jemen (2015)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
3. Auswertung und Bedeutung
XVIII. Türkische Militäroperationen gegen kurdische Milizen in Syrien (2016 - 2019)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
a) Operation Olivenzweig
b) Operation Friedensquelle
3. Auswertung und Bedeutung
XIX. Indien, Pakistan und der Konflikt um Kaschmir (2019)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
3. Auswertung und Bedeutung
XX. USA gegen iranischen General Soleimani im Irak (2020)
1. Fakten und Kontext
2. Positionen, Argumente und Reaktionen
a) Position der USA
b) Reaktion Irak
c) Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft
3. Auswertung und Bedeutung
XXI. Sonstige gebündelte staatliche Stellungnahmen
C. Ergebnisse der Fallstudien
I. Die USA
II. Israel
III. Frankreich
IV. Deutschland
V. Großbritannien
VI. Niederlande
VII. Australien
VIII. Kanada
IX. Türkei
X. Kolumbien
XI. Russland
XII. Iran
Zusammenfassung und Fazit
A. Zusammenfassung
B. Das Gesamtbild der Staatenpraxis
I. Abgeleitete Verantwortlichkeit
II. Direkte Verantwortlichkeit
III. Indirekte Verantwortlichkeit
C. Fazit
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachregister

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