Klausurenkurs im Völkerrecht

Name: Klausurenkurs im Völkerrecht | Ein Fall- und Repetitionsbuch für den Schwerpunktbereich
Brand: C.F. Müller
Price: 26.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Ein Fall- und Repetitionsbuch für den Schwerpunktbereich

Andreas von Arnauld(Autor*in)

C.F. Müller (Verlag)

4. Auflage

Erschienen am 26. September 2023

246 Seiten

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978-3-8114-5934-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Klausurenkurs im Völkerrecht
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Einleitung
I. Vom Völkerrecht
1. Genossenschaftlicher Charakter
2. Politischer Charakter
3. Indirekter Charakter
II. Von der völkerrechtlichen Falllösung
1. Besonderheiten beim Aufbau
2. Besonderheiten bei den Rechtsquellen
a) Völkerrechtliche Verträge
b) Gewohnheitsrecht
c) Allgemeine Rechtsgrundsätze
d) Weitere Rechtsquellen
Allgemeiner Teil
Fall 1 Immer wieder Heringe
Lösungsskizze
Lösung
A. Grundsatz: küstenstaatliche Souveränität
B. Ausnahme: Fischereirecht für Beloa
I. Vertragliches Recht
1. Wirksames Zustandekommen des Vertrags?
2. Erlöschen der vertraglichen Rechte?
a) Verwirkung
b) Derogierendes Gewohnheitsrecht
c) Desuetudo
d) Einvernehmliche Beendigung des Vertrages
II. Gewohnheitsrechtlich begründetes Recht
III. Recht aus einseitiger Erklärung?
Zur Vertiefung
Fall 2 Kaufrausch
Lösungsskizze
Lösung
I. Anwendbarkeit der WVK
II. Wirksamer Vertragsschluss
1. Vertragsschluss
2. Wirksamkeit
a) Verstoß gegen verfassungsrechtliche Beschränkungen der Vertragsschlusskompetenz
b) Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht
III. Beendigung des Vertrags?
1. Beendigung durch Untergang eines Vertragspartners
2. Beendigung durch Rücktritt
3. Beendigung infolge Vertragsverletzung
4. Beendigung infolge nachträglicher Unmöglichkeit
5. Beendigung wegen grundlegender Änderung wesentlicher Umstände
Zur Vertiefung
Fall 3 Erklärungswütig
Lösungsskizze
Lösung
A. Erklärung zu Art. 27 IPBPR
I. Rechtsnatur der Erklärung
II. Wirksamkeitsvoraussetzungen
1. Zulässigkeit des Vorbehalts
2. Form und Verfahren
3. Annahme
III. Ergebnis zu A
B. Erklärung zu Art. 26 IPBPR
I. Rechtsnatur
II. Ergebnis zu B
C. Erklärung zur Anti-Folter-Konvention
I. Rechtsnatur
II. Wirksamkeitsvoraussetzungen
1. Zulässigkeit des Vorbehalts
2. Wirksamkeit des unzulässigen Vorbehalts?
III. Wirksamkeit des Beitritts?
IV. Ergebnis zu C
D. Erklärung zum Abkommen mit Tutelien
Zur Vertiefung
Fall 4 Chaotische Zustände
Lösungsskizze
Lösung
Frage 1: Völkerrechtswidrigkeit der Verhaftung
A. Verletzung von Rechten des K?
B. Völkerrechtsverletzung gegenüber Ampalien?
I. Deliktsfähigkeit
II. Zurechenbarer Normverstoß
1. Zurechenbare Handlung
2. Verstoß gegen eine völkerrechtliche Pflicht
III. Kein Ausschluss der Rechtswidrigkeit
Frage 2: Rechtslage bei Verhaftung eines Terroristen
Frage 3: Rechtmäßigkeit eines Gerichtsverfahrens gegen K
Zur Vertiefung
Fall 5 Gefährliche Reisen
Lösungsskizzen
Lösung
A. Olympischer Ungeist
I. Gerichtliche Geltendmachung einer Rechtsverletzung
II. Völkerrechtsverstoß von Amphorien gegenüber Karaffien
1. Deliktsfähigkeit
2. Zurechenbarer Völkerrechtsverstoß
3. Kein Ausschluss der Rechtswidrigkeit
4. Verschulden?
III. Rechtsfolge: Wiedergutmachung
Abwandlungen
B. Hoher Besuch
C. Kein Schutz vor der Schutztruppe?
I. Verantwortlichkeit für die Menschenrechtsverstöße
II. Durchsetzung von Wiedergutmachungsansprüchen
1. Gegenüber der UNO
2. Gegenüber Niarania
Zur Vertiefung
Fall 6 Auf allen Kanälen
Lösungsskizze
Lösung
I. Stellungnahme der Regierung von Bitland
II. DDoS-Attacke auf das Staatsfernsehen
1. Verletzung des Gewaltverbots
2. Verletzung des Interventionsverbots
3. Verletzung von Sorgfaltspflichten
III. Abfangen und Weitergabe der E-Mails
IV. Einsatz der Social Bots
V. Gesamtergebnis
Zur Vertiefung
Fall 7 Doppelt hält besser
Lösungsskizze
Lösung
A. Zulässigkeit
I. Beschwerdefähigkeit
II. Beschwerdegegenstand
III. Beschwerdebefugnis
IV. Rechtswegerschöpfung
V. Form und Frist
VI. Ergebnis zu A
B. Begründetheit
I. Auslieferung: Art. 2 Abs. 1 GG
1. Eingriff in den Schutzbereich
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
II. Nichtvorlage: Art. 101 Abs. 1 S. 2 i. V. m. Art. 100 Abs. 2 GG
1. Gesetzlicher Richter
a) Zweifel am Bestehen einer allgemeinen Regel des Völkerrechts
b) Entscheidungserheblichkeit
2. Entziehung
C. Ergebnis
Abwandlungen
Zur Vertiefung
Besonderer Teil
Fall 8 Mission impossible
Lösungsskizze
Lösung
I. Gewährung diplomatischen Asyls
II. Öffnung des Kuriergepäcks
III. Betreten der Botschaft
IV. Verhaftung von Rico Rebello
1. Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1 WÜD
2. Verstoß gegen Art. 29 Abs. 2 WÜD
V. Sklavenhaltung in der Botschaft?
VI. Aufforderung an Bombasto
VII. Nichteinschreiten der Polizei
Zur Vertiefung
Fall 9 Riskante Investitionen
Lösungsskizze
Lösung
A. Zulässigkeit
I. Parteifähigkeit (Antragsberechtigung)
II. Zuständigkeit des IGH
III. Zulässigkeit i. e. S.
1. Verfahrensgegenstand
2. Voraussetzungen diplomatischen Schutzes
a) Aktivlegitimation (ius standi)
b) Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs
c) Verzicht auf diplomatischen Schutz
d) Ergebnis zu 2.
3. Rechtsschutzbedürfnis
4. Form
IV. Ergebnis zu A
B. Begründetheit
I. Deliktsfähigkeit
II. Zurechenbarer Völkerrechtsverstoß
1. Enteignung
a) Allgemeinwohl
b) Keine Diskriminierung
kein Verstoß gegen Verträge
c) Entschädigung
2. Rechtsschutzgarantie
III. Kein Ausschluss der Rechtswidrigkeit
IV. Rechtsfolgen
C. Ergebnis
Abwandlung 1
Abwandlung 2
Zur Vertiefung
Fall 10 Schnurlos verschwunden
Lösungsskizze
Lösung
A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit des EGMR
II. Beschwerdefähigkeit
III. Beschwerdegegenstand
IV. Beschwerdebefugnis
V. Rechtswegerschöpfung
VI. Frist und Form
VII. Rechtsschutzbedürfnis
1. Keine anderweitige Rechtshängigkeit
2. Nicht offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich
3. Kein bloß unerheblicher Nachteil
VIII. Ergebnis zu A
B. Begründetheit
I. Mitschnitt des Telefongesprächs: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK
1. Eingriff in den Schutzbereich
2. Rechtfertigung des Eingriffs
a) Gesetzliche Grundlage
b) Zulässiges Ziel
c) Verhältnismäßigkeit ("Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft")
3. Ergebnis zu I.
II. Hausdurchsuchung: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK
1. Eingriff in den Schutzbereich
a) Schutzbereich
b) Eingriff
2. Rechtfertigung des Eingriffs
a) Gesetzliche Grundlage
b) Zulässiges Ziel
c) Verhältnismäßigkeit ("Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft")
aa) Erforderlichkeit
bb) Angemessenheit
3. Ergebnis zu II.
III. Abweisung der Beschwerde: Verletzung von Art. 13 i. V. m. 8 Abs. 1 EMRK
C. Ergebnis
Zur Vertiefung
Zulässigkeitsvoraussetzungen
Fall 11 Betanken verboten
Lösungsskizze
Lösung
A. Zulässigkeit
I. Zugang zum Gerichtshof
II. Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofs
III. Aktivlegitimation (ius standi)
1. Vorliegen der Aktivlegitimation
2. Reichweite der Aktivlegitimation
IV. Erschöpfung des Rechtsweges
B. Begründetheit
I. Anhalten der "Taiga"
1. Anwendbarkeit des Gesetzes über Tankfragen in der AWZ
a) Wirksame Erklärung der AWZ
b) Zollhoheit in der AWZ?
c) Durchsetzung der Fischereivorrechte
d) Ausschluss der Rechtswidrigkeit
2. Weitere Voraussetzungen der Nacheile
3. Art und Umfang der Anhaltemaßnahme
II. Folgemaßnahmen gegen Schiff, Besatzung und Ladung
III. Rechtsfolgen
Zur Vertiefung
Fall 12 Ein Grenzfall
Lösungsskizze
Lösung
A. Statthaftigkeit des Gutachtens
I. Antragsberechtigung
II. Antragsgegenstand
III. Antragsbedürfnis
IV. Form des Antrags
V. Zwischenergebnis
VI. Ermessen des IGH
B. Rechtliche Beurteilung des AKW-Projekts
I. Errichtung und Betrieb des Atomkraftwerks
1. Zurechenbare Handlung
2. Verstoß gegen eine völkerrechtliche Pflicht
a) Zulässigkeit der friedlichen Nutzung von Kernenergie
b) Nachbarrechtliche Beschränkungen der staatlichen Souveränität
c) Beschränkungen durch das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip?
d) Ergebnis zu 2.
3. Haftung für etwaige Schäden
II. Eingriffe in den Flusslauf
1. Zurechenbare Handlung
2. Verstoß gegen eine völkerrechtliche Pflicht
3. Rechtsfolgen: Wiedergutmachung
III. Verstoß gegen eine Informations- und Konsultationspflicht
1. Bezüglich des AKW
2. Bezüglich der Eingriffe in den Flusslauf
3. Rechtsfolgen: Wiedergutmachung
Zur Vertiefung
Fall 13 Schmutzige Kleidung
Lösungsskizze
Lösung
I. Verstoß gegen Art. XI:1 oder III:4 GATT
1. Anwendungsbereich
2. Gleichartige Waren
3. Diskriminierung: weniger günstige Behandlung
4. Ergebnis zu I.
II. Verstoß gegen Art. I:1
1. Anwendungsbereich
a) Erfasste Maßnahmen
b) Gewährung eines Vorteils
2. Gleichartige Waren
3. Diskriminierung: keine Weitergabe des Vorteils
4. Ergebnis zu II.
III. Rechtfertigung
1. Verfolgung eines legitimen Ziels
a) Art. XX lit. e GATT
b) Art. XX lit. b GATT
c) Art. XX lit. a GATT
aa) Schutzgut
bb) Notwendigkeit
2. Chapeau
3. Zwischenergebnis
IV. Ergebnis
Zur Vertiefung
Fall 14 Shock and Awe
Lösungsskizze
Lösung
A. Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt
B. Ausschluss der Rechtswidrigkeit
I. Rechtfertigung durch die Resolution vom 8.11.2022
1. Möglichkeit der Ermächtigung der UN-Mitgliedstaaten zur Gewaltanwendung
2. Ermächtigung in der Resolution vom 8.11.2022
3. Implizite Ermächtigung bei wiederholten Verstößen gegen Resolutionen des Sicherheitsrats
II. Rechtfertigung als Selbstverteidigungsmaßnahme
1. Selbstverteidigung gegen Massenvernichtungswaffen
2. Selbstverteidigung gegen die terroristische Bedrohung
III. Rechtfertigungsgründe außerhalb der UNCh
C. Ergebnis
Zur Vertiefung
Fall 15 Arabischer Herbst in Disyen
Lösungsskizze
Lösung
Frage 1: Verstoß gegen das Gewaltverbot
A. Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt
B. Ausschluss der Rechtswidrigkeit
I. Rechtmäßigkeit der Resolution 2973
II. Fraturische Maßnahmen am Maßstab der Resolution 2973
1. Wirksame Ermächtigung zum militärischen Eingreifen
2. Grenzen der Ermächtigung
a) Verbot jeglicher Besatzungstruppen
b) Begrenzung auf den Schutz der Zivilbevölkerung
C. Ergebnis
Frage 2: Verstoß gegen Vorschriften des Humanitären Völkerrechts
A. Anwendbarkeit der Regeln des Humanitären Völkerrechts
B. Normenverstoß
I. Verstoß gegen das Unterscheidungsgebot
1. Angriff auf das Hotel
2. Angriff auf die Menschen im Hotel
II. Verbotene Angriffsmittel und -methoden?
1. Der Einsatz des Betäubungsgases
2. Die Verhältnismäßigkeit des gesamten Angriffs
3. Die Pflicht zur Warnung
C. Ausschluss der Rechtswidrigkeit?
D. Ergebnis
Zur Vertiefung
Fall 16 Ausgeliefert?
Lösungsskizze
Lösung
Frage 1: Rechtmäßigkeit des Haftbefehls
I. Jurisdiktion des IStGH
1. Gerichtsbarkeit ratione materiae
2. Gerichtsbarkeit ratione personae
3. Gerichtsbarkeit ratione temporis
4. Subsidiarität (Komplementarität) des IStGH-Verfahrens
II. Rechtmäßiger Erlass des Haftbefehls
Frage 2: Pflicht Binariens zur Überstellung bzw. Auslieferung
I. Verpflichtung gegenüber dem IStGH
II. Verpflichtung gegenüber Alborien
III. Pflichtenkollision
1. Vorliegen einer Pflichtenkollision
2. Ausschluss der Rechtswidrigkeit durch Pflichtenkollision?
Frage 3: Völkerrechtliche Verantwortlichkeit Alboriens
I. Einsatz der Truppen in Binarien
II. Folterung der Zivilisten
III. Warnung von Alborien an Binarien
1. Zurechenbare Pflichtverletzung
2. Kein Ausschluss der Rechtswidrigkeit
Zur Vertiefung
Anhang
Anhang I Völkerrechtliches Delikt: Prüfungsaufbau
Anhang II ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit (2001)
Sachregister

Abkürzungsverzeichnis

a. A.

andere(r) Ansicht

a. a. O.

am angegebenen Ort

Abs.

Absatz

a. E.

am Ende

AEMR

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

AJIL

American Journal of International Law

AKW

Atomkraftwerk

AmUnivLR

American University Law Review

Anm.

Anmerkung

AnnIDI

Annuaire de l'Institut de Droit International

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts

APuZ

Aus Politik und Zeitgeschehen

ARIO

(Draft) Articles on the Responsibility of International Organizations

Art.

Artikel

ASR

Articles on State Responsibility

Aufl.

Auflage

AVR

Archiv des Völkerrechts

AWZ

Ausschließliche Wirtschaftszone

Bd.

Band

BDGVR

Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, amtliche Sammlung

BVerfGK

Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, amtliche Sammlung

BYIL

British Yearbook of International Law

bzw.

beziehungsweise

CMLR

Common Market Law Review

CWC

Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenkonvention)

DDR

Deutsche Demokratische Republik

ders.

derselbe

d. h.

das heißt

dies.

dieselbe(n)

DSU

Dispute Settlement Understanding (WTO)

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EGMR-E

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Entscheidungssammlung (in deutscher Sprache)

eigtl.

eigentlich

EJIL

European Journal of International Law

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

EPIL

Encyclopedia of Public International Law (siehe Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur)

Europäische Union

EuGRZ

Europäische Grundrechte-Zeitschrift

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

f, ff

folgende

Fn.

Fußnote

FolterÜbk

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-Antifolterkonvention)

Festschrift

Die Friedens-Warte

General Assembly (UNO)

GATT

General Agreement on Tariffs and Trade

GeorgeJIL

Georgetown Journal of International Law

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Genfer (Rotkreuz-)Konvention

GoJIL

Goettingen Journal of International Law

grds.

grundsätzlich

Gedächtnisschrift

GYIL

German Yearbook of International Law

HarvILJ

Harvard International Law Journal

HarvNSJ

Harvard National Security Journal

Hg.

Herausgeber

HLKO

Haager Landkriegsordnung

h. M.

herrschende Meinung

HRLR

Human Rights Law Review

Hs.

Halbsatz

HuV-I

Humanitäres Völkerrecht - Informationsschriften

HVR

Humanitäres Völkerrecht

HYIL

Hungarian Yearbook of International Law

IAEA

International Atomic Energy Agency

IAGMR

Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte

ICJ Rep.

International Court of Justice, Reports of Judgments, Advisory Opinions and Orders

ICLQ

International and Comparative Law Quarterly

ICTY

International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia

IDI

Institut de Droit International

i. E.

im Einzelnen / im Ergebnis / im Erscheinen

i. e. S.

im engeren Sinne

IGH

Internationaler Gerichtshof

IJCR

International Journal of Children's Rights

IJGLS

Indiana Journal of Global Legal Studies

IKRK

Internationales Komitee vom Roten Kreuz

ILA

International Law Association

ILC

International Law Commission

ILR

International Law Reports

ILO

International Labour Organization

inkl.

inklusive

insbes.

insbesondere

IntAff

International Affairs

IPBPR

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

IPRax

Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts

IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

IRRC

International Review of the Red Cross

i. S. d.

im Sinne des/der

ISGH

Internationaler Seegerichtshof

IStGH

Internationaler Strafgerichtshof

i. S. v.

im Sinne von

i. Ü.

im Übrigen

i. V. m.

in Verbindung mit

i. w. S.

im weiteren Sinne

Juristische Arbeitsblätter

JBÖS

Jahrbuch Öffentliche Sicherheit

JCSL

Journal of Conflict and Security Law

jdf.

jedenfalls

JIEL

Journal of International Economic Law

JITLP

Journal of International Trade Law and Policy

JUFIL

Journal on the Use of Force and International Law

Jura

Juristische Ausbildung (Zeitschrift)

JuS

Juristische Schulung

JWT

Journal of World Trade

Juristenzeitung

Kap.

Kapitel

lit.

litera (Buchstabe)

LJIL

Leiden Journal of International Law

MelbJIL

Melbourne Journal of International Law

MichJIL

Michigan Journal of International Law

MPEPIL

Max Planck Encyclopedia of Public...

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