Sachaufklaerung in der Einzelzwangsvollstreckung

Name: Sachaufklaerung in der Einzelzwangsvollstreckung | Vermoegensbezogene Informationsgewinnung in der Zwangsvollstreckung im Spannungsfeld zwischen Glaeubigerinteressen und Schuldnerschutz: Eine Untersuchung de lege lata et ferenda
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
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Vermoegensbezogene Informationsgewinnung in der Zwangsvollstreckung im Spannungsfeld zwischen Glaeubigerinteressen und Schuldnerschutz: Eine Untersuchung de lege lata et ferenda

Alexander Alsfasser(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. September 2018

279 Seiten

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978-3-16-156165-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Einleitung: Die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
A. Die gegenläufigen Interessen in der Zwangsvollstreckung beim Ziel der Vermögenstransparenz
B. Terminologisches
C. Reformbedürftigkeit und Kritik an der Sachaufklärung in der Einzelzwangsvollstreckung
D. Ziel und Gang dieser Arbeit
Teil 2: Die Regelungsinhalte der Sachaufklärung in der Einzelzwangsvollstreckung: Bestandsaufnahme und Kritik
A. Die Vermögensauskunft des Schuldners als erste Spur der Sachaufklärung in der Einzelzwangsvollstreckung
I. § 802c ZPO: Vermögensauskunft des Schuldners
1. Dogmatische Einordnung der Vermögensauskunft
a) Vermögensauskunft als prozessrechtliche Verpflichtung
b) Keine materiell-rechtliche Verpflichtung
2. Zweck der vorangestellten Vermögensauskunft
3. Verfassungsrechtliche Bedenken
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
aa) Schutzbereich
bb) Eingriff
cc) Rechtfertigung
(1) Legitimer Zweck
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(4) Verhältnismäßigkeit i. e. S
dd) Ergebnis
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht in Form der Selbstbezichtigungsfreiheit
aa) Schutzbereich
bb) Eingriff
cc) Rechtfertigung
(1) Legitimer Zweck
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(a) Übermittlungsverbot
(b) Verwendungsverbot
(c) Bewertung der Vorschläge
(d) Zwischenergebnis
dd) Keine verfassungskonforme Auslegung
(1) § 802c ZPO
(a) Keine Einschränkung in Bezug auf die anzugebenden Vermögensgegenstände
(b) Kein ungeschriebenes Verwertungsverbot: Der Gemeinschuldnerbeschluss des BVerfG und die fehlende Übertragbarkeit auf § 802c ZPO
(aa) Immanente Verwertungsverbote nur für vorkonstitutionelle Gesetze
(bb) § 802c ZPO als nachkonstitutionelle Norm
(2) § 802k Abs. 2 Satz 3 ZPO
ee) Ergebnis: (Teil-)Verfassungswidrigkeit des § 802c ZPO
ff) Vorschlag zur Behebung der Verfassungswidrigkeit
4. Voraussetzungen der Vermögensauskunft
5. Inhalt und Umfang der Vermögensauskunft
a) Titelschuldner, Namen, Daten: Absatz 1
b) Inhalt der Vermögensauskunft nach Absatz 2
aa) Auskunftspflicht des Schuldners
bb) Fragerecht des Gläubigers
cc) Anzugebende Vermögensgegenstände
(1) Körperliche Sachen
(2) Forderungen
(a) Neuerungen für debitorische Konten und künftige Forderungen
(b) Problemfeld Unterhaltsansprüche
(3) Sonstige Rechte
(4) Veräußerungen und unentgeltliche Leistungen, Abs. 2 Satz 3
6. Eidesstattliche Versicherung
7. Zuständigkeit für die Abnahme der Vermögensauskunft
8. Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft, § 802f ZPO
9. Erneute Vermögensauskunft und Sperrfrist, § 802d ZPO
a) Voraussetzungen der erneuten Vermögensauskunft
b) Abgrenzung zur Nachbesserung
c) Beschränkungsbefugnis des Gläubigers?
aa) Streitstand
bb) Bewertung der Gesetzesänderung
d) Kritik am Umfang der Sperrfrist
10. Fazit zur Selbstauskunft ohne Pfändungsversuch
II. Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch: § 807 ZPO
1. Systematik
2. Voraussetzungen des § 807 ZPO
3. Rechtsfolgen des § 807 ZPO
a) Kein Ermessen des Gerichtsvollziehers
b) Abnahme der Vermögensauskunft
III. Das Vermögensverzeichnis nach § 802k ZPO als unmittelbare Folge der Abgabe der Vermögensauskunft
1. Zentrale elektronische Verwaltung
2. Abrufen der Vermögensverzeichnisse
3. Bestimmung des zentralen Vollstreckungsgerichts
4. Vermögensverzeichnisverordnung
5. Löschung des Vermögensverzeichnisses
6. Unterschied zum Schuldnerverzeichnis
IV. Folgen der nicht (richtig oder vollständig) abgegebenen Vermögensauskunft
1. Eintrag ins Schuldnerverzeichnis
a) Zentrale und elektronische Führung des Schuldnerverzeichnisses
b) Eintragungsanordnung, § 882c ZPO
aa) Keine Abgabe der Vermögensauskunft, § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
(1) Kritik
(2) Stellungnahme
bb) Aussichtslosigkeit, § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO
cc) Fehlende vollständige Befriedigung, § 882c Abs 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO
c) Begründung
d) Inhalt der Eintragungsanordnung
e) Vollziehung der Eintragungsanordnung, § 882d ZPO
f) Inhalt des Schuldnerverzeichnisses, § 882b ZPO
aa) Darstellung des Inhalts
bb) Kritik
g) Einsichtsrecht in das Schuldnerverzeichnis, § 882f ZPO
aa) Darstellung
bb) Kritik an der Löschungsanordnung?
h) Löschung des Verzeichniseintrags, § 882e ZPO
i) Erteilung von Abdrucken, § 882g ZPO
aa) Allgemeines
bb) Bewertung
2. Erzwingungshaft, § 802g ZPO
a) Normzweck
b) Keine verfassungsmäßigen Bedenken
c) Anwendungsbereich des § 802g ZPO
d) Synoptische Darstellung der Voraussetzungen
e) Verfahren und Inhalt des Haftbefehls
f) Die Verhaftung
g) Unzulässigkeit der Haftvollstreckung, § 802h ZPO
h) Vermögensauskunft während der Haft, § 802i ZPO
i) Dauer der Haft, § 802j ZPO
3. Strafrechtliche Konsequenzen
4. Einholung von Drittauskünften
V. Weitere Maßnahmen zur Sachaufklärung
1. § 806a ZPO: Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher
2. § 12 GBO: Suche nach Grundeigentum
3. § 755 ZPO: Die Aufenthaltsermittlung als vorbereitende Sachaufklärungsmaßnahme
VI. Zwischenfazit: Die erste Spur der Sachaufklärung
1. Was bleibt: Das Risiko der Insolvenzanfechtung
2. Sprung ins 21. Jahrhundert - und weiter?
B. Das Einholen von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher als (neue) zweite Spur der Sachaufklärung: § 802l ZPO
I. Einleitung
II. § 802l ZPO: Prävention ohne Fremdkörper
III. Voraussetzungen für das Einholen von Drittauskünften
1. Gläubigerantrag
2. 1. Alternative: Keine Abgabe der Vermögensauskunft
3. 2. Alternative: Vollständige Befriedigung voraussichtlich nicht zu erwarten
a) Allgemeines
b) Keine Korrelation zwischen Schuldnerverzeichniseintrag und Drittauskünften
4. Keine einschränkende Auslegung: Verfassungsgemäßheit des § 802l ZPO
5. Erforderlichkeit zur Vollstreckung
6. Streichung der 500 Euro-Grenze und allgemeines Plädoyer für die Vollstreckung von Minimalforderungen
a) Erforderlichkeit der Auseinandersetzung
b) Kritik an der alten Bagatellklausel
aa) Argumente gegen die Bagatellklausel
bb) Zwischenergebnis
cc) Kein Umkehrschluss: Keine Verfassungswidrigkeit wegen der 500 Euro-Grenze
c) Zustimmung zur Gesetzesänderung und Stärkung der Kleingläubigervollstreckung
IV. Bereiche der Fremdauskunft
1. Nr. 1: Abfrage von Sozialdaten
a) Verbreitete Ansicht: Nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen - Keine geringfügigen Beschäftigungen
b) Stellungnahme: Auch geringfügige Beschäftigungen von Nr. 1 umfasst
2. Nr. 2: Kontoverbindungen des Schuldners
3. Nr. 3: Ermittlung von Fahrzeugen
V. Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers
VI. Löschungsanordnung, § 802l Abs. 2 ZPO
VII. Ergebnisübermittlung, Abs. 3
VIII. Die Anwendbarkeit von § 802l ZPO im Insolvenzverfahren
1. Generelle Anwendbarkeit des § 802l ZPO im Insolvenzverfahren
a) Keine Anwendbarkeit des Achten Buches der Zivilprozessordnung auf das Insolvenzverfahren?
b) Stellungnahme: Anwendbarkeit des § 802l ZPO im Insolvenzverfahren
c) Fazit
2. Durchführung der Drittauskünfte im Rahmen der Insolvenzordnung
a) Problemaufriss
b) Stellungnahme
3. Ergebnis zu § 802l ZPO im Insolvenzverfahren
C. Zwischenfazit: Die Sachaufklärung als zweispuriges System zum Herbeiführen von Vermögenstransparenz
Teil 3: Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung - Ausbau der Effektivität und Reformüberlegungen
A. Das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft: Effizienz im Spannungsfeld zwischen Gläubiger- und Gerichtsvollzieherdisposition
I. Anträge in der Sachaufklärung: Wahrung der Stellung des Gläubigers als Herr des Vollstreckungsverfahrens oder Effizienzbremse?
1. Die verschiedenen Maßnahmen und Anträge
2. Antragserfordernis oder Offizialmaxime? Die österreichische Sachaufklärung als Vorbild für eine effizientere Zwangsvollstreckung?
a) Die österreichische Sachaufklärung
b) Die österreichische Sachaufklärung: Vorbild für Deutschland?
aa) Die Systemfrage
(1) Dispositionsmaxime des deutschen Vollstreckungsrechts
(2) Zwingende Gläubigerdisposition hinsichtlich der Vollstreckungseinleitung
(3) Keine Determinierung für das weitere Verfahren
(4) Ergebnis zur Systemfrage
bb) Die Sinnfrage
(1) Allgemeines
(2) Die GVFV
(3) Kostenrechtliche Aspekte
(4) Die Erzwingungshaft gem. § 802g ZPO als Sonderfall?
cc) Conclusio: "Design-Vollstreckung" statt Offizialmaxime
II. Effektivität der Sachaufklärung: Überraschungszugriff versus Schuldnerschutz
1. Die Zahlungsfrist gem. § 802f Abs. 1 Satz 1 ZPO
a) Plädoyer für das Abschaffen der Toleranzfrist
b) Keine verfassungsmäßigen Bedenken hinsichtlich Streichung der Frist
c) Ergebnis hinsichtlich § 802f Abs. 1 Satz 1 ZPO
2. Der Ort für die Abnahme der Vermögensauskunft: Obligatorisch-einstufiges Verfahren als Beschleunigungsmaßnahme?
a) Kritik
b) Stellungnahme
aa) Art. 13 GG nicht tangiert
bb) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
(1) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
(2) Legitimer Zweck und Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(4) Angemessenheit
3. Widerspruchsrecht des Schuldners gem. § 807 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Von der uneigentlichen zur eigentlichen Sofortabnahme
a) Vorschlag zur Neugestaltung des § 807 ZPO: Kein Widerspruchsrecht
b) Kein Überstrapazieren des Schuldnerschutzes
c) Ergebnis
III. Ergebnis zum Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
B. Maßnahmen der Sachaufklärung
I. § 802l ZPO: Ausweitung und Vorverlagerung der Drittauskünfte oder Status Quo?
1. Vorverlagerung der Drittauskünfte: Effektivitätssteigernde Informationsmaßnahme oder überflüssige Verletzung der informationellen Selbstbestimmung?
a) Anfängliche Drittauskünfte: Keine rechtliche Avantgarde
aa) Österreich
bb) Belgien
cc) Schweiz
dd) Zwischenergebnis
b) Folgen unmittelbarer Drittauskünfte: Straffung der Sachaufklärung?
c) Verfassungsmäßigkeit unmittelbarer Drittauskünfte: Wahrung der Verhältnismäßigkeit
aa) Legitimer Zweck und geeignetes Mittel
bb) Erforderlichkeit
cc) Angemessenheit
dd) Zwischenergebnis: Grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Vorverlagerung
ee) Schuldnerschutz bei unmittelbaren Drittauskünften
(1) Allgemeine Anforderungen
(2) Rechtsschutzmöglichkeit bei anfänglichen Drittauskünften
(a) Problematik
(b) Lösung
(aa) Anhaltspunkte: BVerfG zur Förderung der Steuerehrlichkeit sowie zur automatisierten Kontostammabfrage
(bb) Folgerungen: Heimliche Informationsgewinnung ohne vorherigen Rechtsschutz nicht per se unverhältnismäßig
(cc) Auswirkungen auf den Reformvorschlag
d) Ergebnis zur Vorverlagerung der Drittauskünfte
2. Drittauskünfte: Enumerationsprinzip oder Generalklausel?
a) Generalklausel zur Einholung von Drittauskünften: In der Schweiz de lege lata
b) Frankreich: Recherche des informations
c) Deutschland
d) Die Drittauskünfte gem. § 802l ZPO de lege ferenda: Abkehr vom Enumerationsprinzip?
aa) Große Generalklausel zur Einholung von Drittauskünften
(1) Praktikabilität einer großen Generalklausel
(a) Gerichtsvollzieher und Ermittlungstätigkeiten
(b) Das Kostenproblem
(c) Zwischenergebnis
(2) DS-GVO kein Prüfungsmaßstab
(3) Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer großen Generalklausel
(a) Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit
(b) Verhältnismäßigkeit
(aa) Legitimer Zweck
(bb) Geeignetheit
(cc) Erforderlichkeit
(dd) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i. e. S.) für die Befragung Dritter
(ee) Angemessenheit hinsichtlich Auskunftspflicht von Behörden
(c) Ergebnis zu den verfassungsrechtlichen Bedenken
(4) Ergebnis zur großen Generalklausel
bb) Kleine (abgestufte) Generalklausel
(1) Wortlaut einer abgestuften Generalklausel
(2) Praktikabilität der abgestuften Generalklausel
(3) Verfassungsmäßigkeit einer abgestuften Generalklausel
(a) Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit
(b) Verhältnismäßigkeit
(4) Ergebnis zur kleinen (abgestuften) Generalklausel
II. Ergebnis zur Reformbedürftigkeit der Maßnahmen der Sachaufklärung
C. Das Schuldnerverzeichnis
I. Anpassung des Schuldnerverzeichnisses an die Änderungsvorschläge
II. Änderungsbedarf im Rahmen des Schuldnerverzeichnisses
1. Streichung des (begründeten) Anordnungserfordernisses?
a) Kritik in der Literatur
b) Stellungnahme
2. Erzwingungshaft als weiterer Eintragungsgrund?
III. Zusammenfassung
D. Sachaufklärung - und dann? Zentrale oder dezentrale Zwangsvollstreckung
I. Dezentrale Zwangsvollstreckung als "Organisationsprinzip der Zwangsvollstreckung"
1. Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers
2. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
3. Zuständigkeit des Prozessgerichts
4. Zuständigkeit des Grundbuchamts
5. Dogmatische Einordnung und Grund für die Dezentralität der Zwangsvollstreckung im deutschen Recht
a) Dogmatische Einordnung der Vollstreckungsorganisation
b) Gründe für die dezentrale Organisation und Gegenargumente
II. Plädoyer für die Übertragung der Forderungspfändung auf den Gerichtsvollzieher
1. Von der Sachaufklärung zur Forderungspfändung
2. Übertragung der Forderungspfändung auf den Gerichtsvollzieher als effizienzsteigernde Maßnahme
a) Faktisches Argument
b) Extensions-Argument
c) Ebenen-Argument
d) Synergie-Argument
3. Fazit zur Übertragung der Forderungspfändung auf den Gerichtsvollzieher
E. Fazit zu Teil 3
Teil 4: Grenzüberschreitende Sachaufklärung - Supranationale Sachaufklärung oder kleinster gemeinsamer Nenner
A. Einleitung
B. Rechtliche Ausgangslage
I. Europäische Rechtschutzgewährleistung: Effektive Sachaufklärung und "Mindeststandard im europäischen Vollstreckungsrecht"
II. Ausgangspunkt: Territorialitätsprinzip und lex fori executionis
III. Datenschutzrechtliche Aspekte
1. Ziele der DS-GVO
2. Sachlicher Anwendungsbereich der DS-GVO
a) Drittauskünfte als (teil-)automatisierte Verarbeitung
b) Abnahme der Vermögensauskunft und Erstellen des Vermögensverzeichnisses als automatisierte Verarbeitung
c) Eintragung ins Schuldnerverzeichnis als automatisierte Verarbeitung
d) Eröffnung des Anwendungsbereichs wegen Datenspeicherung in einem Dateisystem?
aa) Verarbeitung von Daten
bb) Vermögensverzeichnis als Dateisystem im Sinne der Art. 2 Abs. 1, 4 Nr. 6 DS-GVO
cc) Einschränkende Auslegung des Merkmals "Dateisystem"?
dd) Conclusio
3. Rechtsfolgen
IV. Kompetenzrechtliche Probleme
1. Art. 81 AEUV als Kompetenznorm
2. Kompetenzprobleme bei rein innerstaatlichen Sachverhalten
C. Tatsächliche Probleme bei der Supranationalisierung der Sachaufklärung - Mannigfaltigkeit europäischer Sachaufklärung
I. Grundsatz: Zentrale oder dezentrale Zwangsvollstreckung
II. Maximen der Zwangsvollstreckung: Disposition der Parteien oder Offizialprinzip
III. Maßnahmen der Sachaufklärung - ein kurzer europäischer Überblick
1. Deutschland
2. Frankreich
3. England
4. Österreich
IV. Zwischenfazit: In varietate concordia
D. Bisherige Maßnahmen zur Europäisierung der Sachaufklärung
I. Die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivilund Handelssachen - Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO)
1. Ziel der EuKoPfVO
2. Maßnahme der EuKoPfVO: Kontopfändungsbeschluss
3. Sachaufklärungsrechtliche Relevanz: Einholung von Kontoinformationen
4. Fazit
II. Grünbuch - Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens
1. Ziel des Grünbuchs
2. Ausgangsthesen des Grünbuchs
3. Maßnahmenprogramm des Grünbuchs und Bewertung der Vorschläge
a) Erstellung eines Handbuchs zum Zwangsvollstreckungsrecht und zur Zwangsvollstreckungspraxis der Mitgliedstaaten
b) Erweiterung der Register und Verbesserung des Registerzugangs
aa) Handelsregister
bb) Melderegister
cc) Sozialversicherungs- und Steuerregister
c) Informationsaustausch zwischen Vollstreckungsbehörden
d) Offenbarungsversicherung des Schuldners
4. Zwischenfazit zum Grünbuch
E. Vorschlag zur Verbesserung der Sachaufklärung innerhalb der Europäischen Union - Europäische Vermögensoffenbarung
I. Vermögensoffenbarung statt Registerzugangs
II. Das Grünbuch Vermögenstransparenz
1. "Mindestharmonisierung" und Ausgestaltung durch die Mitgliedstaaten
2. Einführung einer europäischen Vermögenserklärung
3. Stellungnahme
III. Europäische Vermögensoffenbarung - Ausgestaltung der ersten Maßnahme zur europäischen Vermögenstransparenz
1. Kompetenztitel
2. Zuständige Stelle - Vorbild Art. 49 ff. EuUnthVO
a) Problemstellung
b) Problemlösung
3. Verfahren zur Abnahme der europäischen Vermögensoffenbarung
a) Vermögensoffenbarung qua Standardformular
b) Bloße Übermittlung der Ergebnisse oder Verzeichniseintrag?
4. Umfang der Vermögensoffenbarung
a) Grundsatz: Angabe aller aktuellen Vermögenspositionen
b) Problem: Vergangene Vermögensgegenstände und Vermögensverschiebungen
5. Zeitpunkt der Abgabe der Vermögensoffenbarung
6. Konsequenzen bei Nichtbefolgung
a) Beugehaft
b) Strafbarkeit bei bewusst falschen Angaben?
7. Fazit
Teil 5: Zusammenschau der Ergebnisse
Materialien
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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