Vertrauen und Kontrolle im Privatrecht

Name: Vertrauen und Kontrolle im Privatrecht
Brand: Boorberg
Price: 42.0 EUR
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Daphne Aichberger-Beig Florian Aspöck Petra Leupold Janine Oelkers Stefan Perner Martin Ramharter(Herausgeber*in)

Boorberg (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Juni 2014

428 Seiten

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978-3-415-05037-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Der Vertrauensgrundsatz im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
I. Themenbestimmung
1. Vertrauen im Gesellschaftsrecht
2. Vertrauen im Kapitalmarktrecht
II. Begriff und Bedeutung von Vertrauen
1. Soziologie
2. Wirtschaftswissenschaften
III. Gesellschaftsrecht
1. Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse - wechselseitige Abhängigkeit
2. Verhältnis Geschäftsführer - Geschäftsführer
3. Verhältnis Geschäftsführung - Aufsichtsrat
4. Verhältnis Aufsichtsrat - Abschlussprüfer
5. Gemeinsame Wertungen
IV. Kapitalmarktrecht
1. Information als Leitprinzip
2. Bedeutung von Information
3. Präzisierung der Informationsanforderungen
a) Prospektinhalt
b) Transparenz
c) Aktualisierung
d) Kontrolle
e) Haftung
4. Nachfolgende Information
5. Das Scheitern des Informationsmodells im Kapitalmarktrecht
a) Das gesetzliche Konzept - Vertrauen durch Information
b) Gesetzliches Konzept - Vertrauen der Kontrolle
c) Werbeinformation
V. Kritisches Zwischenresumé zum Kapitalmarktrecht
VI. Ergänzende Maßnahmen
VII. Schluss
Rückwirkung geänderter Rechtsprechung und prospective overruling im Spannungsfeld von Vertrauensschutz und Richtigkeitskontrolle
I. Das Problem der "Rückwirkung" geänderter Rechtsprechung
II. Länderberichte zur Rückwirkung geänderter Rechtsprechung und zur Rechtsprechungsänderung mit Wirkung für die Zukunft
1. Englisches Recht
2. Französisches Recht
3. Österreichisches Recht
4. Deutsches Recht
5. Exkurs: Europäisches Recht
a) Rechtsprechung des EGMR
b) Rechtsprechung des EuGH
III. Rechtsvergleichende Analyse und Kritik
Europäischer und nationaler Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderungen im Arbeits- und allgemeinen Privatrecht
I. Einleitung
II. Grundlagen des europäischen und nationalen Vertrauensschutzes
1. Europäischer Vertrauensschutz
2. Nationaler Vertrauensschutz
a) Vertrauen in das nationale Recht
b) Rechtsschein der Europarechtskonformität
III. Vertrauensschutz bei richtlinienkonformer Auslegung
1. Die Rechtssache "Junk"
a) Vertrauenstatbestand
b) Die europarechtlichen Grundlagen des nationalen Vertrauensschutzes
aa) Die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots
bb) Anwendbarkeit auf nationale Vertrauenstatbestände
cc) Tatbestandliche Voraussetzungen
c) Nationaler Vertrauensschutz nach Art. 20 Abs. 3 GG
d) Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
2. Die Rechtssache "Schultz-Hoff"
a) Vertrauenstatbestand
b) Die rechtliche Grundlage des nationalen Vertrauensschutzes
c) Tatbestandliche Voraussetzungen
3. Die Rechtssache "Quelle"
IV. Vertrauensschutz bei Unanwendbarkeit einzelstaatlicher Rechtsnormen
1. Die Rechtssache "Mangold"
a) Europäischer Vertrauensschutz
b) Nationaler Vertrauensschutz
2. Die Rechtssache "Kücükdeveci"
V. Fazit
Die Kontrolle unternehmerischen Handelns durch eine europäische class action - eine unmögliche Quadratur des Kreises?
I. Ein Kontroll- und Sanktionsdefizit im Verbraucher- und Wettbewerbsrecht?
1. Ergebnisse der Sozialforschung
2. Unkoordinierte Maßnahmen der einzelnen EU-Staaten
II. Die Idee des europäischen Gesetzgebers
1. Der Wunsch nach einer effektiven Gruppenklage im Verbraucher- (Grünbuch) und Wettbewerbsrecht (Weißbuch)
2. Die gleichzeitige Ablehnung "amerikanischer Verhältnisse"
III. Die Bedingungen für die Effektivität und den Missbrauch einer class action
1. Die class action in Rule 23 der Federal Rules of Civil Procedure
2. Die Gründe für die Klagekultur und deren missbräuchliche Auswüchse
3. Das Problem einer europäisierten class action: Mehr Risiko für den Kläger ohne jeden Gegenwert
IV. Die Zuweisung des "unternehmerischen Risikos" einer Gruppenklage
1. Handlungsalternative 1: Fortschreibung der Europäischen Kontrolltraditionen, insbesondere durch Stärkung der Verbandsklagen
2. Handlungsalternative 2: Aktivierung der privaten Rechtskontrolle durch eine "Amerikanisierung" des Prozessrechts
V. Fazit und Perspektive: Die Globalisierung des Prozessrechts
Abstraktes Vertrauen und potenzielle Kausalität
I. Einleitung
II. Negative Publizität des Handelsregisters
1. Der Klassiker: Fehlende Voreintragung
2. Das Kernproblem: Abstrakter vs. konkreter Vertrauensschutz
3. Stellungnahme
a) Lehre vom abstrakten Vertrauensschutz
b) Dogmengeschichtliche Hintergründe
c) Rechtsökonomische Theorie der negativen Publizität
d) Schlussfolgerung aus rechtsdogmatischer Perspektive
e) Potenzielle Kausalität
f) Abschließende Bemerkungen zur Lösung des Ausgangsfalls
III. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
1. Grundlagen
a) Meinungsstand und Genese des § 892 BGB
b) Wechselhafte Rechtsprechung des Reichsgerichts
c) Stellungnahme
2. Anwendungsfall: Das gefälschte Grundbuch
IV. Öffentlicher Glaube des Erbscheins
1. Grundlagen
a) Funktionen des Erbscheins
b) Meinungsstand
c) Stellungnahme
2. Der Klassiker: Sich inhaltlich widersprechende Erbscheine
a) Sachverhalt
b) Meinungsstand
c) Stellungnahme
V. Vertrauensschutz der Gesellschafterliste
VI. Zusammenfassung des wesentlichen Ertrags
VII. Lyrischer Ausklang
Wer vertraut hier wem?
I. Rechtsvergleichende Umschau
1. Problemaufriss
2. Blick nach Österreich
3. Blick in die Schweiz
4. Streitstand in Deutschland
5. Zwischenfazit
II. Charakterisierung der richterlichen Tätigkeit
1. Wortlaut von § 278 Abs. 6 dZPO
2. Systematische Erwägungen
a) Parteiherrschaft und Zuständigkeit
b) Funktion und Dogmatik des Titels
c) Rechtsprechung und Rechtspflege
d) Zwischenergebnis
III. Rechtfertigung materieller Kognition aus übergeordneten Gründen
1. Dispositionsbefugnis
2. Richtigkeitsgewühr kraft richterlicher Mitwirkung
3. § 127a BGB
4. Prozessökonomie
5. Gesetzesbindung und Wahrung des ordre public
IV. Ergebnis
Geheimnisschutz im Zivilprozess nach Umsetzung der Enforcement-Richtlinie
I. Einführung und Abgrenzung des Themas
II. Vorgaben und Umsetzung von Art. 6 Enforcement-RL in Österreich und Deutschland
1. Umsetzung von Art. 6 RL in Österreich
2. Umsetzung von Art. 6 RL in Deutschland
III. Würdigung der Umsetzung
IV. Zulässige Beschräkung des rechtlichen Gehörs in einem In-Camera-Verfahren
1. Verzicht auf das rechtliche Gehör
2. Ausschluss des beweisbelasteten Klägers
V. Prozessuale Maßnahmen zur Ausgestaltung eines In-Camera-Verfahrens
1. Reichweite des Ausschlusses der Partei
2. Ausschluss des Gerichts
3. Ausschluss des Prozessbevollmächtigten
4. Anordnung der Verschwiegenheitspflicht
5. Ausschluss der (Volks-)Öffentlichkeit
6. Akteneinsichtsrecht der Partei
7. Urteilsfassung
8. Rechtsmittel
9. Abänderung des Ausschlusses der Partei
VI. Zusammenfassung
Compliance oder Datenschutz?
I. Einleitung
II. "Compliance" im Arbeitsrecht
1. Der Begriff der "Compliance"
2. Inhalt und Implementierung von Compliancekodizes
3. Rechtsfolgen von Compliance-Verstößen
III. Gängige Methoden zur Ermittlung von Compliance- Verstößen und ihre arbeitsrechtlichen Grenzen
1. Das allgemeine Kontrollrecht des Arbeitgebers
2. Videoüberwachung
3. Datenscreening
4. Das "Interview"
IV. Fazit
Erfüllungshaftung kraft Vertrauens?
I. Einleitung
II. Die "etablierten" Erklärungsmodelle für die betriebliche Übung
1. Die Deutung der betrieblichen Übung als "stillschweigende" Willenserklärung
2. Die Einordnung der betrieblichen Übung als Fall einer außervertraglichen Vertrauenshaftung
a) Die behauptete Insuffizienz einer rechtsgeschäftlichen Lösung
b) Die zukünftige Bindung des Arbeitgebers als angeblicher Fall einer Vertrauenshaftung kraft "rechtsethischer Notwendigkeit"
aa) Haftungsgrundlage
bb) Haftungsvoraussetzungen
(1) Vertrauenstatbestand
(2) Schutzw rdiges Vertrauen
(3) Vertrauensinvestition
cc) Rechtsfolge: Zuk nftige Bindung des Arbeitgebers
III. Stellungnahme
1. Die Ubiquität von Vertrauen im Rechtsverkehr
2. Die Notwendigkeit einer Qualifikation rechtserheblichen Vertrauens
a) Die Schutzwürdigkeit rechtsgeschäftlich veranlassten Vertrauens
b) Die fehlende Schutzwürdigkeit des Vertrauens im Fall eines ersichtlich fehlenden Rechtsbindungswillens
c) Die zweifelhafte Schutzwürdigkeit "abstrakten" Vertrauens
3. Das gegensätzliche Vertrauen des Arbeitgebers
4. Fehlende Justitiabilität
5. Die Systeminkonformität einer Erfüllungshaftung kraft Vertrauens
a) Die dogmatische Unschlüssigkeit einer "Erwirkung" von Leistungsansprüchen
b) Die fehlerhafte Annahme einer Erfüllungshaftung kraft Vertrauens
IV. Arbeitnehmerschutz als Geltungsgrund?
V. Skizze einer privatautonomen Lösung
1. Die gebotene interessengerechte Auslegung des Arbeitgeberverhaltens
2. Das Leistungsverhalten als bedingte Entgeltzusage
3. Die willensgemäße Einordnung der Kriterien Dauer und Wiederholung
VI. Zusammenfassung in Thesen
Der Irrtum des Kommittenten
I. Einleitung
II. Zur Kommission und zum Irrtum (in Deutschland, Österreich und der Schweiz)
III. Anfechtung des Kommissionsvertrags
1. Rechtsfolgen
2. Beachtlicher Irrtum
3. Schutzwürdigkeit des Vertrauens
IV. Anfechtung des Ausführungsgeschäfts
1. Eigener Irrtum des Kommissionärs
2. Exkurs: Irrtumsaneignung
a) Allgemeines Phänomen
b) Verhandlungsgehilfe
c) Voraussetzungen
d) Direkte Stellvertretung
3. Irrtumsaneignung durch den Kommissionär
a) Relativität der Trennung von Kommissionsvertrag und Ausführungsgeschäft
b) Irrtumsaneignung beim Kommissionsgeschäft
c) Geschäft für den, den es angeht, und vorbehaltene Offenlegung
V. Resümee
Privatautonomie und Kontrollmaßstab von AGB im B2B-Bereich
I. Einleitung
II. Das Aushandeln nach § 305 I 3 BGB
1. Die Formel des BGH: "Aushandeln ist mehr als Verhandeln"
2. Besondere Konstellationen
a) Paketlösung
b) Weiterverwendung früher ausgehandelter Klauseln
3. Beweisregeln
III. Korrektur der Definition des Aushandelns und Beweiserleichterung
1. Grundlagen: Rechtfertigung der AGB-Kontrolle
a) Einseitige Inanspruchnahme der Vertragsgestaltungsfreiheit
b) Partielles Marktversagen
2. Bedeutung für die Definition des Aushandelns nach § 305 I 3 BGB
3. Beweiserleichterungen für den "Verwender"
a) "Aushandeln" im Anwendungsbereich des Anscheinsbeweises
b) Vorteile des Anscheinsbeweises
c) Typische Lebenssachverhalte beim Aushandeln nach § 305 I 3 BGB
4. Ergänzende Korrekturen durch das "Stellen" nach § 305 I 1 BGB
5. Implikationen für den b2c-Bereich
6. Implikationen für die Inhaltskontrolle von AGB
7. Implikationen für internationalprivatrechtliche Aspekte
IV. Ergebnisse in Thesen
Informationspflichten in Vertragsnetzwerken
I. Einleitung
II. Problemstellung
1. Vertragsnetzwerke als rechtstatsächliches Phänomen
2. Kommunikation, Kooperation und Information
III. Vertragsnetzwerke
1. Begriff und Spezifika
2. Rechtsdogmatische Herausforderungen
a) Meinungsstand
b) Kritische Bewertung
c) Stellungnahme
aa) Störung der Geschäftsgrundlage
bb) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
cc) Vertrag zugunsten Dritter
dd) Zwischenergebnis
IV. Informationspflichten in Vertragsnetzwerken
1. Voraussetzungen
a) Netzwerkbetroffenheit
b) Außenhaftung
c) Wechselseitigkeit
d) Erkennbarkeit
e) Wahrung der Vertraulichkeit
2. Durchsetzung und Effektuierung
V. Zusammenfassung in Thesen
Die Europäische Privatgesellschaft als neue Gesellschaftsrechtsform
I. Schaffung einer supranationalen geschlossenen Kapitalgesellschaft
1. Stand des Rechtssetzungsverfahrens
2. Zielsetzungen
3. Typologische Einordnung
II. Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht
1. Notwendigkeit von Verkehrsschutz
2. Regelungsmodelle
a) Verkehrsschutz durch das Handelsregister
b) Wertpapierrechtliche Lösung
c) Anknüpfung an ein Mitgliederverzeichnis
3. Vorschläge aus der Entstehungsgeschichte der SPE
III. Kommissionsentwurf von 2008
1. Rechtsscheinträger
a) Nationaler Rechtsscheinträger des Sitzstaats
b) Europäisches Verzeichnis der Anteilseigner
2. Praktische Anwendung
3. Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments
IV. Bewertung des Kommissionsentwurfs
1. Attraktivität der SPE
2. Schaffung von Verkehrssicherheit
3. Tauglichkeit des Rechtsscheinträgers
4. Regelungslücke zu dinglichen Belastungen
5. Primärrechtliche Grenzen
a) Gutgläubiger Erwerb und deutsches Grundgesetz
b) Eigentumsschutz im Unionsprimärrecht
aa) Europäische Menschenrechtskonvention
bb) Charta der Grundrechte
cc) Folgerungen für den Verkehrsschutz durch Sekundärrecht
c) Zwischenergebnis
V. Eigener Alternativvorschlag
1. Öffentliches Mitgliederverzeichnis
2. Einreichungsbefugnisse und -kontrolle
3. Konstitutivität der Listeneintragung
4. Ausdehnung auf dingliche Belastungen
5. Verordnungstextentwurf
VI. Zusammenfassung
Vertrauen und Kontrolle im IPR und im IZVR
I. Einleitung
II. Anwendung fremden Rechts
1. Anwendung fremden Rechts im Rahmen des Verweisungssystems
a) Fremdes Recht als Kontrollmaßstab deutscher Gerichte?
b) Grundlagen des Verweisungssystems
aa) Ermittlung des anwendbaren Rechts anhand von Anknüpfungspunkten
bb) Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen
cc) Ordre public-Vorbehalt
c) Zwischenfazit: Gegenstand des Vertrauens im Verweisungsrecht
2. Vertrauensschutz - im weiten Sinne - als Aufgabe des Gesetzgebers
a) Zusammenspiel von anwendbarem Recht und zuständigem Gerichtsstaat
b) Vereinheitlichung der Anknüpfungspunkte
c) Gestaltung des Kollisionsrechts
3. Vertrauensschutz mit Blick auf den sog. Statutenwechsel
a) Änderungen der einschlägigen Kollisionsnormen
b) Änderung der Anknüpfungstatsachen
aa) Unwandelbarkeit
bb) Schutz wohlerworbener Rechte bei wandelbarer Anknüpfung
cc) Probleme im Hinblick auf den numerus clausus der Rechtsformen
c) Heilung durch Statutenwechsel
4. Zwischenergebnis
III. Anerkennung ausländischer Urteile
1. Grundlagen der Anerkennung ausländischer Urteile
a) Autonomes deutsches Recht
b) Europäisches Recht
2. Veränderter Prüfungsumfang im Vergleich zum Verweisungssystem
a) Relativierung des Verweisungssystems durch das Anerkennungsprinzip
b) Prüfungsmaßstab im Anerkennungssystem
c) Erleichterungen der Anerkennung im Europäischen Justizraum
3. Zwischenfazit: Erweiterter Vertrauensgegenstand im Anerkennungssystem
IV. Anerkennung von Rechtslagen
1. Übertragung des Anerkennungsprinzips auf die Ebene des Kollisionsrechts?
2. Europäische Vorgaben in Bezug auf ein kollisionsrechtliches Anerkennungssystem
a) Internationales Gesellschaftsrecht
b) Internationales Namensrecht
3. Abschließende Bewertung des kollisionsrechtlichen Anerkennungsprinzips
V. Fazit
Vertrauen in die Gerichtsbarkeit am Beispiel Europäisches Patentgericht
Abstract
I. Institutionenvertrauen im Allgemeinen
II. Gerichtsvertrauen im Besonderen
1. Funktionen von Gerichtsbarkeit
2. Konstitutive Elemente des Gerichtsvertrauens
3. Bedeutung funktionsneutraler gegenüber funktionsrelevanter Elemente des Gerichtsvertrauens
III. Binnenmarktdimension des Vertrauens
1. Vertrauen und gegenseitige Anerkennung
2. Gegenseitige Anerkennung im Zivilprozessrecht
3. Patentrecht und Binnenmarkt
IV. Vertrauen und supranationale Zivilgerichtsbarkeit am Beispiel EEUPC
1. Historischer Hintergrund und Defizite des bestehenden Durchsetzungsrahmens
2. Aufbau und Zuständigkeiten der EEUPC
3. Funktionale Vertrauensdefizite bei der EEUPC
a) Qualität
aa) Fachkompetenz
bb) Meinungspluralismus
cc) Rechtsrichtigkeitskontrolle
b) Effektivität
aa) Kognitionsumfang
bb) Rechtseinheitlichkeitskontrolle
cc) Geringe Verfahrensdauer
dd) Weitere Effektivitätselemente
c) Fairness
aa) Geringe Zugangshürden
bb) Ausgewogenheit der Verfahrensrechte
cc) Neuerlich: Verfahrensdauer
4. Transnationale Vertrauensdefizite und Lösungen
a) Traditionsbrüche
aa) Trennungsprinzip
bb) Richterbesetzung und Vertretungsbefugnis
b) Diffuses Misstrauen
aa) Ausschließliche Zuständigkeiten im dezentralen System
bb) Übergangs- und Revisionsbestimmungen
5. Fazit zur Vertrauensbildung bei Zivilgerichten am Beispiel EEUPC
a) Optimierung der Funktionalität
aa) Zielkonflikte: Prinzipien Verdrängung und Homogenität
bb) Maßnahmen
cc) Verbleibender Optimierungsbedarf
b) Nicht funktionsbezogene Kompromisse
aa) Zielkonflikte: Prinzipien Koexistenz und Fragmentierung
bb) Diffuses Misstrauen
cc) Bloß scheinbar funktionsneutrale Kompromisse
c) Schlussfolgerungen betreffend den Einbau von Optionalitäten in Gerichtssysteme
V. Zusammenfassende Thesen
Vertrauen durch Selbstregulierung
I. Vertrauen: Begriff, Bedeutung und Funktionsweise
1. Der Begriff "Vertrauen"
2. Von der Notwendigkeit zu vertrauen
3. Wie entsteht Vertrauen? - Der Prozess der Vertrauensbildung
II. Die Rolle des staatlichen Rechts
1. Vertrauensbildung als Kernaufgabe des staatlichen Rechts
2. Vertrauensbildung durch staatliches Recht: Wie funktioniert das?
3. Globalisierung und Fortschritt in Wissenschaft und Technik als Herausforderung für das staatliche Recht
III. Selbstregulierung: Grundlage der Vertrauensbildung in der modernen Massengesellschaft
1. Der Begriff "Selbstregulierung"
2. Vor- und Nachteile der Selbstregulierung gegenüber staatlichem Recht
3. Regulierte Selbstregulierung: Von der Erfüllungs- zur Gewährleistungsverantwortung
IV. Der vertrauenswürdige Dritte als "Public-Private-Partnership-Projekt"
1. Gütesiegelprogramme im Electronic Commerce
a) Das Vertrauensproblem im Electronic Commerce
b) Vertrauen durch Onlineshop-Gütesiegel
c) Gütesiegel-Anbieter als vertrauenswürdige Dritte
d) Freiwillige Selbstregulierung: Die "D21-Qualitätskriterien"
e) Bewertung
2. Ratings von Finanzprodukten und Emittenten
a) Das Vertrauensproblem auf den Finanzmärkten
b) Ratingagenturen als vertrauenswürdige Dritte
c) Schwächen des Ratingsystems
d) Freiwillige Selbstregulierung: Der IOSCO-Kodex
e) Regulierte Selbstregulierung: Die Europäische Verordnung über Ratingagenturen
aa) Transparenzregeln
bb) Organisations- und Verhaltensregeln
cc) Registrierungspflicht
f) Bewertung
V. Zusammenfassung und Ausblick
Verzeichnis der Autoren und Herausgeber
Neuerscheinungen

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