Praxis des Bußgeldverfahrens

Die „Praxis des Bußgeldverfahrens“ ist seit inzwischen dreißig Jahren das umfassende Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden. Erläutert werden alle in der Verfahrenspraxis wichtigen Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts und der im Bußgeldverfahren entsprechend geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung.

Was im Bußgeldverfahren relevant ist, wird Schritt für Schritt veranschaulicht – von der Einleitung über die Amtsermittlung und alle zu erlassenden Bußgeld- und sonstigen Bescheide über das Rechtsbehelfs- und gerichtliche Bußgeldverfahren bis zur Vollstreckung. Beim Übergang von der Papier- zur elektronischen Bußgeldakte („E-Akte“) und der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begleitet die Neuauflage mit umfassenden Erläuterungen und Arbeitshilfen. Besonders wertvoll für die effiziente Praxisarbeit sind zahlreiche Musterbescheide und -dokumente sowie Beispiele und Grafiken.

Die einschlägige Rechtsprechung aller Gerichte ist bis Ende 2023 berücksichtigt. Die Neuauflage enthält bereits die Neuregelung des Betreuungrechts seit 2023 und die Einführung der eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) seit 2024.

Die aktuelle Auflage geht von der elektronischen Aktenführung und vom elektronischen Rechtsverkehr aus und behandelt folgende Schwerpunkte:

• Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen
• Eingriffsbefugnisse der Verwaltungsbehörde, Amtsaufklärung und Dokumentation des Tatnachweises
• Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens und Verfolgungsverjährung
• Elektronischer Rechtsverkehr mit Betroffenen, insbesondere "Online-Anhörungen"
• Neue Formen der Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten
• Bußgeldbescheide gegen Betroffene und nebenbeteiligte juristische Personen
• Rechtsbehelfe in herkömmlicher und elektronischer Form
• Zwischenverfahren nach unzulässigem und zulässigem Einspruch
• Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
• Befugnisse der Verwaltungsbehörde im gerichtlichen Bußgeldverfahren
• Erfolgreiche Vollstreckung, Erzwingungshaft und Insolvenzverfahren
• Besondere Datenschutzbestimmungen für die Verwaltungsbehörde