Die Vergütung des Arbeitnehmererfinders in der Insolvenz des Arbeitgebers (§ 27 ArbnErfG)

Die Arbeit besch?ftigt sich grundlegend mit dem im Jahr 2009 neu gefassten ? 27 ArbnErfG. Die Norm trifft eine Regelung f?r die Erfinderverg?tung derjenigen Arbeitnehmererfinder, deren Diensterfindung der Arbeitgeber in Anspruch genommen hat, bevor das Insolvenzverfahren ?ber sein Verm?gen er?ffnet wurde. Hat der Arbeitgeber bis zum Zeitpunkt der Verfahrenser?ffnung die grunds?tzlich laufend entstehende Erfinderverg?tung f?r eine Diensterfindung noch nicht vollst?ndig abgegolten, stellt ? 27 ArbnErfG die weiterhin laufend entstehende Erfinderverg?tung des Arbeitnehmererfinders in der Insolvenz des Arbeitgebers f?r die Zeitr?ume besser, in denen sich der Wert der Diensterfindung zugunsten der Insolvenzmasse realisiert.
Zweck, Wirkung und Funktionsweise des ? 27 ArbnErfG werden in der Arbeit im Einzelnen dargelegt, um Insolvenzverwaltern bei Insolvenz eines Arbeitgebers im Hinblick auf die zuvor in Anspruch genommenen Diensterfindungen und die daraus folgenden Erfinderverg?tungsanspr?che ein interessengerechtes und sanierungsfreundliches Vorgehen zu erm?glichen.