Zulässigkeit, Regelungsinhalt und Schranken von Aktionärbindungsverträgen bei öffentlichen Unternehmen in Liechtenstein

Die Aktiengesellschaft nach liechtensteinischem Recht ist dank der flexiblen Normierung im PGR äusserst beliebt. Hegen die Aktionäre den Wunsch nach Personalisierung der grundsätzlich kapitalbezogen konzipierten Aktiengesellschaft, greifen diese regelmässig zum Instrument des Aktionärbindungsvertrages. Gleichsam ist eine Personalisierung auch mit dem Instrument der statutarischen Vinkulierung von Namensaktion erreichbar, wenngleich hier die Möglichkeiten wesentlich eingeschränkter sind. Auch die öffentlichen Unternehmen des Landes Liechtenstein, die in der Form spezialgesetzlicher Aktiengesellschaften gegründet wurden und in jüngerer Vergangenheit im Eigentum des Landes Liechtenstein als Mehrheitsaktionärin in Kooperation mit ausländischen Minderheitsaktionären standen, griffen teilweise zu diesen Mitteln der Personalisierung.


Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Zulässigkeit, den Möglichkeiten sowie den Schranken von Aktionärbindungsverträgen bei öffentlichen Unternehmen, dies in Verbindung mit spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften. Dabei wird untersucht, welche Möglichkeiten das Aktienrecht iVm dem ABGB zur Ausgestaltung von Aktionärbindungsverträgen ganz grundsätzlich eröffnet und welche Schranken sich aus dem für öffentliche Unternehmen geltenden Regelungsrahmen - unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezialgesetze, des ÖUSG, der Eigner- oder Beteiligungsstrategien sowie dem Public Corporate Governance Code - ergeben und beachtlich sind.

Die Untersuchung zeigt, dass das liechtensteinische Recht den Aktionärbindungsvertrag zwar nicht explizit erwähnt, jedoch dessen Zulässigkeit in der Lehre und Rechtsprechung als unbestritten gilt. Mit Bezug auf die Möglichkeiten der Ausgestaltung des Aktionärbindungsvertrages steht der Privatautonomie des PGR und des Vertragsrechts gemäss ABGB jedoch die detaillierte Normierung der Steuerung und Führung öffentlicher Unternehmen entgegen. Zur rechtsgültigen Ausgestaltung von Aktionärbindungsverträgen iVm öffentlichen Unternehmen kommt es daher entscheidend darauf an, die spezialgesetzlichen Normen, die Kompetenzordnung des Staates sowie das Transparenzbedürfnis der breiten Öffentlichkeit in korrekter Weise zu berücksichtigen, womit die der Privatautonomie überlassenen, sehr weitreichenden Ausgestaltungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt und die Diskretion durchbrochen wird. Abschliessend führt die Untersuchung unweigerlich zur offenbleibenden Frage der Attraktivität der verbleibenden Vorteile der Personalisierung mittels Aktionärbindungsvertrag für etwaige künftige Minderheitsaktionäre öffentlicher Unternehmen, die in Form von spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften gegründet wurden.