Das Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger

Mit dem Gesetz zur Beschraenkung der Haftung Minderjaehriger trat am 1.1.1999 u. a. ? 1629a BGB in Kraft, wonach der volljaehrig Gewordene seine Haftung auf das Minderjaehrigenvermoegen beschraenken kann. Die fruehere Rechtslage wurde wegen Verletzung des allgemeinen Persoenlichkeitsrechts Minderjaehriger fuer verfassungswidrig erklaert. Katrin Thiel untersucht, ob die Verfassungswidrigkeit beseitigt wurde und wie noch bestehende Regelungsluecken geschlossen werden koennen. Anhand der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung entwickelt sie ein theoretisches Konzept, das auch in Zweifelsfaellen zu sachgerechten Loesungen fuehrt. Im Kapitel ueber den Anwendungsbereich der Einrede nach ? 1629a BGB geht sie u.a. auf gesetzliche Primaerverbindlichkeiten, Sekundaerverbindlichkeiten und Verpflichtungen aus Dauerschuldverhaeltnissen ein. Im Abschnitt ueber die Rechtsfolgen der Einrede untersucht die Autorin, inwieweit der Volljaehrige bei Vollstreckung wegen Geldforderungen aber auch wegen sonstiger Forderungen zu schuetzen ist. Anschliessend wird das Kuendigungsrecht eines volljaehrig gewordenen Gesellschafters nach ? 723 BGB sowie der Glaeubigerschutz insbesondere durch die Publizitaetswirkung des ? 15 HGB eroertert. Zum Abschluss wird der Entwurf einer Gesetzesaenderung vorgelegt, der die aufgezeigten Luecken schliesst.