Brandenburgisches Polizeigesetz BbgPolG 2022

Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)

Stand: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 35], S. 10)

Inhaltsübersicht:
Kapitel 1 Aufgaben und allgemeine Vorschriften
Kapitel 2 Befugnisse der Polizei
Abschnitt 1 Allgemeine und besondere Befugnisse
Abschnitt 1a Besondere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus
Abschnitt 2 Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1 Datenerhebung
Unterabschnitt 2 Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
Unterabschnitt 3 Datenübermittlung
Unterabschnitt 4 Datenberichtigung, Datenlöschung und Datensperrung
Unterabschnitt 5 Sicherung des Datenschutzes
Kapitel 3 Vollzugshilfe
Kapitel 4 Zwang
Abschnitt 1 Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Abschnitt 2 Anwendung unmittelbaren Zwanges
Kapitel 5 Entschädigungsansprüche
Kapitel 6 Auskunftsrecht, Akteneinsicht
Kapitel 7 Organisation und Zuständigkeit der Polizei, Polizeibeiräte
Abschnitt 1 Organisation der Polizei
Abschnitt 2 Zuständigkeit der Polizei
Abschnitt 3 Polizeibeiräte
Kapitel 8 Schlussvorschriften