Verpackungsverordnung

Kommentar für die Praxis unter vollständiger Berücksichtigung der 6. und 7. Änderungsverordnung.

Vor allem die mit der 5. Novelle eröffnete Möglichkeit der Eigenrücknahme am Verkaufsort erwies sich in beträchtlichem Maße als Fluchtweg vor der Beteiligungspflicht und als wettbewerbsverzerrend. Auch die Handhabung der Branchenlösung löste kritische Stimmen aus.

Zum wiederholten Male wurde der Zusammenbruch der haushaltsnahen Erfassung (der allerdings schon für die 5. Novelle als Begründung herhalten musste) beschworen.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Verordnungsgeber erneut genötigt gesehen, die flächendeckende haushaltsnahe Entsorgung auf eine dauerhaft stabile Grundlage zu stellen. Mit der 7. Novelle VerpackV wurden zu diesem Zweck die Möglichkeit der Eigenrücknahme ersatzlos gestrichen und die Entsorgung durch Branchenlösungen weiter eingeschränkt und an strengere Voraussetzungen gebunden.

Die Wirkung der getroffenen Maßnahmen bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass die 6. und 7. Novelle nicht dazu beitragen werden, dem unvoreingenommenen Leser das Regelwerk leichter verständlich zu machen.

Darüber hinaus haben Clearinganforderungen der Gemeinsamen Stelle, Verwaltungsvorgaben der LAGA, aber auch die Überprüfung der Vollständigkeitserklärungen durch die unteren Abfallbehörden dazu geführt, dass die Komplexität des Regelwerkes nochmals deutlich gestiegen ist. Es bedarf daher umso mehr einer klaren und stringenten Darstellung, um in der Praxis mit den zum Teil schwer verständlichen Vorgaben der Verordnung zurechtzukommen.