Andienungs- und Überlassungspflichten für Sonderabfälle

Von der im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgesehenen Möglichkeit, Andienungs- und Überlassungspflichten für Sonderabfälle einzuführen, haben nahezu alle Bundesländer Gebrauch gemacht. Der Beitrag beurteilt diese Länderregelungen vor dem Hintergrund des deutschen und europäischen Verfassungs- und insbesondere Kartellrechts. Dabei werden die in der jüngsten Vorlageentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum baden-württembergischen Landesrecht geäusserten Zweifel an der Vereinbarkeit mit primärem Unionsrecht ebenso aufgegriffen wie die Nichtigerklärung der niedersächsischen Andienungs- und Überlassungsregelung.
Insgesamt trägt die Arbeit der Beobachtung Rechnung, dass im Falle der deutschen Andienungs- und Überlassungspflichten eine politisch begründete, dabei vielfältig wirtschaftlich motivierte Regelung auf Grund gegenläufiger marktwirtschaftlicher Mechanismen zu massiven Verwerfungen führen kann, wenn nicht enge Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dies verhindern.