Europäisches Flussgebietsmanagement und deutsche Wasserwirtschaftsverwaltung

Am 22. Dezember 2000 ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie in Kraft getreten. Mit ihr ist das europäische Gewässerschutzrecht grundlegend umgestaltet und einem Gesamtkonzept unterworfen worden. Ausgangspunkt der Neukonzeption ist die auf den ersten Blick frappierend einleuchtende Erkenntnis, dass die Bewirtschaftung der Gewässer auch institutionell und organisatorisch besser an den natürlichen Vorfindlichkeiten der Gewässerlandschaft als an staatlichen und administrativen Grenzen ausgerichtet werden sollte. Zur Umsetzung dieses Gedankens ordnet Art. 3 WRRL die Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten, dem so genannten Flussgebietsmanagement, an.
Dieses Konzept muss auf nationaler Ebene weiter umgesetzt werden. Wurden die rahmenrechtlichen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und die rahmenausfüllenden landeswassergesetzlichen Regelungen nach Art. 83 GG bisher von den Wasserbehörden der Länder ausgeführt, so wird nun durch die europarechtlichen Vorgaben das in Art. 20 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verankerte Bundesstaatsprinzip, der Föderalismus, einmal mehr auf die Probe und in Frage gestellt, denn das Flussgebietsmanagement nach der Wasserrahmenrichtlinie verlangt zumindest teilweise einen neuen Gestaltungsansatz der deutschen Wasserwirtschaftsverwaltung.
Das Werk von Sandra Solf untersucht zunächst die Wasserrahmenrichtlinie im Hinblick auf ihre organisationsrechtlichen Vorgaben für das Flussgebietsmanagement. In einem zweiten Schritt wird dann die Umsetzung in nationales Recht behandelt. Dabei wird zunächst auf die rahmenrechtliche Richtlinientransformation durch das 7. WHG-Änderungsgesetz eingegangen. Darauf aufbauend wird die zentrale Problematik des Aufeinandertreffens von gemeinschaftsrechtlicher Umsetzungspflicht und Aufteilung der nationalen Rechtsetzungsbefugnisse zwischen Bund und Ländern nach Maßgabe des Art. 75 GG diskutiert. Schließlich beschäftigt sich die Autorin vertieft mit der praktisch einschneidenden Verwirklichung der Flussgebietsbewirtschaftung auf Landesebene sowohl in fachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht.