Der Schutz des Aktieneigentums nach Art. 14 GG und seine Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Minderheitsaktionären gemäß §§ 327a ff. AktG

Der Schutz des Aktieneigentums nach Art. 14 GG und seine Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Minderheitsaktionären gemäß § 327a ff. AktG.

Unter Berücksichtigung schweizerischen und US-amerikanischen Rechts

Das BVerfG hat in einer Reihe von Entscheidungen zu Einwirkungen von Grundrechtspositionen auf das Aktienrecht Stellung bezogen und damit die Grundlage für eine bislang wenig erforschte Rechtsmaterie gelegt, für die Prof. Dr. Fleischer den Begriff "Aktienverfassungsrecht" kreierte. Zentrale Frage des Aktienverfassungsrechts ist, wie sich Grundrechtspositionen auf das Aktienrecht auswirken und wie die widerstreitende Interessen der Aktionärsmehrheit und der Aktionärsminderheit in Einklang zu bringen sind. Diese Fragestellung zeigt sich besonders deutlich in dem Rechtsinstitut des Ausschlusses von Minderheitsaktionären, das der Gesetzgeber mit Art. 7 des WpÜG vom 22.Dezember 2001 in den §§ 327a-327f AktG eingefügt hat. Wie ist es mit der Grundrechtsposition der Minderheitsaktionäre vereinbar, dass ein Hauptaktionär den Ausschluss der verbleibenden Aktionärsminderheit betreiben kann? Die Arbeit geht dieser grundlegenden Frage nach, indem zunächst der Schutzumfang des aktienrechtlichen Eigentumsschutzes definiert wird und herausgearbeitet wird, wie sich die Schutzposition der Aktionärsmehrheit von derjenigen der Aktionärsminderheit unterscheidet. Danach wird anhand der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH aufgezeigt, wie die widerstreitenden Grundrechtspositionen auf gesellschaftsrechtliche Fragestellungen einwirken. Schließlich werden Richtlinien dafür aufgestellt, welche Anforderungen an eine grundrechtskonforme Ausgestaltung aktienrechtlicher Regelungen zu stellen sind. Dabei zeigt sich im Ergebnis, dass die §§ 327a ff. AktG sich im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes halten und verfassungskonform sind. Die Arbeit soll jedoch nicht bei der Frage der Vereinbarkeit von §§ 327a ff. AktG mit Art. 14 GG stehen bleiben. Vielmehr sollen Argumentationsmuster aufgezeigt werden, die es ermöglichen auch künftige Gesetzesänderungen einzuordnen und zu bewerten. Dem dient auch der Blick über die eigene Jurisdiktion hinaus auf Lösungsmodelle nach amerikanischem und schweizerischem Recht.

Dissertation der TU Chemnitz