Räumungsprozess und Räumungsvollstreckung

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung.
Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur.
Inhaltsverzeichnis
Lernziel
A. Der Räumungsprozess
I. Gegen wen muss ein Räumungstitel erwirkt werden?
1. Mitbewohner, die ein eigenständiges Besitzrecht für sich in Anspruch nehmen
2. Angehörige des Mieters ohne unmittelbare eigene Rechtsbeziehungen zum Vermieter
3. Vertragslose Nachfolger des Mieters in der Wohnung
4. Untermieter
5. Auskunftsanspruch des Vermieters
6. Streitwert der Räumungsklage
II. Zu den Anträgen im Räumungsprozess sowie zu den Möglichkeiten der objektiven Klagehäufung
1. Bestimmtheit des Räumungsantrages
2. Sonstige Herausgabeansprüche
3. Ansprüche auf Zahlung von Mietzinsrückständen und künftiger Nutzungsentschädigung
4. Ansprüche auf Beseitigung von Ein- und Umbauten und auf Vornahme von Renovierungsarbeiten
5. Schadensersatzansprüche
6. Zweckmäßigkeitserwägungen
7. Widerklageanträge des Räumungsschuldners
III. Unterbrechung des Räumungsprozesses durch die Insolvenz des Mieters?
IV. Versäumnisurteil im Räumungsprozess und materiellrechtliche Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB
V. Was ist bei einem gerichtlichen Räumungsvergleich zu beachten?
1. Bestimmtheit des Vollstreckungstenors
2. Einbeziehung Dritter in den Titel
VI. Welche Räumungsschutzanträge müssen bereits im Erkenntnisverfahren gestellt werden?
1. Die prozessrechtlichen Voraussetzungen einer gerichtlichen Räumungsfrist
2. Die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Räumungsfrist
VII. Einfluss des Streits um eine Räumungsfrist auf Streitwert und Kostenentscheidung
VIII. Die Berufung im Räumungsprozess
1. Örtliche Zuständigkeit
2. Erstmaliger Antrag auf Gewärhung einer Räumungsfrist im Berufungsverfahren
3. Besonderheiten des Berufungsverfahrens im Räumungsprozess
4. Rechtsmittel
B. Sonstige Räumungstitel neben dem Urteil bzw. dem gerichtlichen Vergleich
I. Die notarielle Urkunde
II. Der Anwaltsvergleich
III. Der Zuschlagsbeschluss gem. § 93 ZVG
IV. Der Räumungsbeschluss gem. § 149 Abs. 2 ZVG bzw. § 149 Abs. 2 ZVG analog
1. Selbst nutzender Vollstreckungsschuldner
2. Mit Nießbrauch belastetes Grundstück bzw. Eigentumswohnung
V. Räumungstitel im einstweiligen Rechtsschutz
1. Die Bedeutung des § 940a ZPO
2. "Verbotene Eigenmacht" und "Gefahr für Leib oder Leben" als Verfügungsgrund
3. Keine einstweilige Verfügung gegen "Unbekannt"
VI. Räumungstitel nach der HausrVO
C. Räumungsschutz nach Titulierung des Räumungsanspruchs
I. Hinausschieben der Räumungsvollstreckung
1. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer nachträglichen Räumungsfrist
2. Materielle Voraussetzungen
3. Abkürzung der Räumungsfrist
4. Kostenentscheidung
5. Rechtsmittel gegen die Gewährung oder Versagung einer Räumungsfrist bzw. Fristverlängerung (§ 721 Abs. 6 ZPO)
6. Nachträgliche Räumungsfrist bei Räumungsvergleichen
7. Auswirkungen der Räumungsfrist auf die materiellrechtlichen Beziehungen der Parteien
II. Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO
1. Voraussetzungen
2. Frist
3. Eilentscheidung des Gerichtsvollziehers
4. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel
5. Gebühren
III. Verzicht und Verwirkung hinsichtlich des titulierten materiellrechtlichen Räumungsanspruchs
1. Neuabschluss eines Mietvertrages durch Nichtgebrauch eines Räumungstitels
2. Mehrfache Rücknahme des dem Gerichtsvollzieher erteilten Räumungsauftrags
D. Die Räumungsvollstreckung
I. Die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen
II. Die Klauselumschreibung bzw. Klauselergänzung gem. §§ 726, 727 ZPO gegen im Titel nicht genannte Personen
1. Besitznachfolge nach Auszug des Mieters
2. Mitbewohner des gemäß § 93 ZVG zu räumenden Hauses
III. Keine Rüge betreffend Fehler im Vollstreckungsverfahren nach Beendigung der Vollstreckung
IV. Richterliche Durchsuchungsanordnung zur Durchführung der Vollstreckung
V. Die Durchführung der Zwangsräumung
1. Der vom Gläubiger zu zahlende Kostenvorschuss
2. Der Ablauf der Räumung
3. Beschränkung des Räumungsauftrages durch Geltendmachung des Vermieterpfandrechts (sog. "Berliner Räumung")
4. Verbrauch des Räumungstitels
5. Die Haftung für abhanden gekommenes bzw. beschädigtes Räumungsgut
6. Beitreibung der vorgestreckten Räumungskosten