Der gutgläubige Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

Im Zuge des MoMiG wurde die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Anteilen geschaffen. Dieses Novum im GmbH-Recht war einer der Schwerpunkte der Reform, weil damit ein Kernanliegen des Gesetzgebers umgesetzt wurde: mehr Rechtssicherheit bei Anteilsübertragungen, Senkung von Transaktionskosten und generell mehr Transparenz bei den Anteilsstrukturen der GmbH. Die Arbeit untersucht, ob diese gesetzgeberischen Ziele tatsächlich erreicht wurden.

Der eigentlichen Bearbeitung vorangestellt ist in Teil 1 ein kurzer Abriss über die Hintergründe der GmbH-Reform, der Gang des Gesetzgebungsverfahrens sowie die durch das MoMiG verfolgten grundsätzlichen Ziele. Daran anknüpfend werden die Probleme beschrieben, die aufgrund der Versagung der Möglichkeit eines redlichen Erwerbs vor Inkrafttreten des MoMiG bestanden.

Ausgehend von der Tatsache, dass zwar der gutgläubige Erwerb von GmbH-Anteilen eine Innovation im deutschen Recht ist, aber keineswegs der redliche Erwerb an sich, wird in Teil 2 den dogmatischen Grundlagen dieses Rechtsinstituts nachgegangen und werden jene Normen vorgestellt, an welchen sich § 16 Abs. 3 GmbHG orientiert. Abschließend wird der Versuch unternommen, § 16 Abs. 3 GmbHG in das System der bestehenden Gutglaubenstatbestände einzuordnen. Teil 3 ist der rechtspolitischen Diskussion hinsichtlich der Suche eines tauglichen Rechtsscheinträgers gewidmet. Im folgenden Teil 4 wird auf die Gesellschafterliste eingegangen, wobei neben der Beschreibung der Notars- bzw. Geschäftsführerzuständigkeit für Erstellung und Einreichung der Liste vor allem auf deren Schwäche als zuverlässiger Rechtsscheinträger eingegangen werden soll. Dementsprechend befindet sich am Ende dieses Teils ein Verbesserungsvorschlag de lege ferenda. Als Sonderproblem, welches die Arbeit tangiert, wird die Frage beantwortet, ob mit den MoMiG-Neuerungen noch Auslandsbeurkundungen, insbesondere in der Schweiz möglich sind. Teil 5 steht im Zeichen der Tatbestandsvoraussetzungen und Ausschlussgründe des § 16 Abs. 3 GmbHG. Hauptanliegen der Arbeit (Teil 6) ist es, neben der Darstellung des Umfangs des redlichen Erwerbs de lege lata Vorschläge de lege ferenda zu liefern, welche den gesetzgeberischen Intentionen näher kommen als die bestehende Regelungssituation. Nach Vorstellung der Übergangsvorschriften in Teil 7 wird schließlich in der Schlussbetrachtung (Teil 8) eine Bewertung de lege lata vorgenommen sowie je ein neu gefasster § 16 und §~40 GmbHG-E vorgestellt, der die herausgearbeiteten Probleme der jetzigen Regelung abzufedern im Stande ist.