Parteienrecht

Politische Parteien spielen eine zentrale Rolle im demokratischen Prozess. Die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Wirkens betreffen nicht nur Fragen der Organisation und Finanzierung, sondern auch die konkrete Teilhabe am politischen Wettbewerb. Die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen ist Voraussetzung demokratischen Handelns.

Der Handkommentar "Parteienrecht" vereint die Kommentierung des Parteiengesetzes (PartG), der Vorschriften zur Kandidatenaufstellung und Wahlteilnahme aus dem Bundeswahlgesetz (BWahlG) sowie die Kommentierung des Gesetzes zur Finanzierung der politischen Stiftungen (StiftFinG) in einem Band.

Schwerpunkte:
Wahlrechtliche Anforderungen an die Aufstellung von Kandidat:innen
Verfassungsrechtlich garantierte Freiheit und Chancengleichheit politischer Parteien
Vorgaben für die innere Ordnung der Parteien
Befugnisse der Organe der Parteien und Rechte ihrer Mitglieder
Staatliche Parteienfinanzierung
Grenzen von Parteispenden, Rechenschaftsberichte, staatliche Rückforderungen
Parteiverbot
Kandidatenaufstellung durch Parteien
Finanzierungsmöglichkeiten und -grenzen im Rahmen des StiftFinG

Hochaktuell und praxisrelevant
Die 2. Auflage berücksichtigt sämtliche Änderungen der kommentierten Gesetze bis Frühjahr 2025, darunter insbesondere die Neuregelungen zur Transparenz und Kontrolle der Parteien- und Stiftungsfinanzierung.