Sicherheitsföderalismus im Ausnahmezustand

Not kennt kein Gebot?. Diesem Grundsatz folgt offenbar der Sicherheitsf?deralismus in der aktuellen Staatspraxis. Der Autor analysiert die Entwicklung der gegenseitigen Unterst?tzungseins?tze von Bund und L?ndern sowie deren Anforderungsverhalten in den Jahren 2000 bis 2012. Gespiegelt zur Haushalts- und Personalpolitik im Bereich der Polizei werden Verst??e gegen die den Bundesstaat bewahrende Bundestreue offensichtlich. Diese wird zu Lasten weniger Bundesglieder als Kompensation von F?higkeits- und Kapazit?tsl?cken (bewusst) aus- und ?berreizt. Experten des Bundesministeriums des Innern, des Bundespolizeipr?sidiums und der Bundesbereitschaftspolizei st?tzen die Ergebnisse sowie den ermittelten Handlungsbedarf. Ohne Gegensteuerung n?hert sich der Sicherheitsf?deralismus im Bereich des polizeilichen Krisenmanagements einem st?ndigen Ausnahmezustand - f?r dessen Bew?ltigung das Grundgesetz keine Vorsorge vorsieht - und gef?hrdet damit die innere Sicherheit Deutschlands.