Musterfeststellungsklage

Mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage gibt es ab dem 1.11.2018 ein neues Instrument der Anspruchsdurchsetzung.

Erstmals erhalten Verbraucherschutzverbände damit die Befugnis, zugunsten betroffener Verbraucher grundsätzliche Klärungen von Rechts- und Tatsachenfragen herbeizuführen. Die anwaltliche Beratungspraxis muss den Nutzen kostenloser Kollektivklärung gegen Risiken und Nachteile gegenüber individueller Rechtsverfolgung abwägen. Die Justiz muss sich insbesondere mit der Bindungswirkung der Urteile befassen.

Der HK-MFKG gibt zum frühestmöglichen Zeitpunkt Antworten auf die zahlreichen Auslegungsfragen, die nicht zuletzt dadurch entstanden sind, dass die parlamentarischen Beratungen kaum mehr als eine Woche Zeit ließen und Übergangsfristen nicht vorgesehen sind.

Schwerpunkte

• Einzelkommentierungen der §§ 606-614 ZPO
• Einzelkommentierungen insbesondere zu Änderungen der §§ 29c,148 ZPO und § 204 BGB
• Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils
• Detailfragen der Verjährungshemmung
• Haftung der klagenden Verbände

Ein taktisches Nebeneinander verschiedener Klagearten lässt das Gesetz nicht zu. Der Kommentar hilft,

• die Anmeldung zum Klageregister in das anwaltliche Beratungsportfolio aufzunehmen
• Verjährungs- und Haftungsfragen zu berücksichtigen
• Kooperationen von Verbänden, Prozessfinanzierern und Anwälten zu prüfen
• die Leistungsphase nach dem Musterfeststellungsurteil zu antizipieren und auszufüllen.