Das behördliche Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz

Wird ein Beamter verdächtigt, ein Dienstvergehen begangen zu haben, so ist sein Vorgesetzter verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Steht ein Beamter im Verdacht, ein Dienstvergehen begangen zu haben, so ist sein Dienstvorgesetzter verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und disziplinare Ermittlungen durchführen zu lassen. Dieses Lehrbuch erläutert umfassend die einzelnen Verfahrensschritte des behördlichen Disziplinarverfahrens und die ihnen zugrunde liegenden rechtlichen Regelungen. Es richtet sich gleichermaßen an die in der Ausbildung befindlichen Studierenden für den gehobenen oder höheren Dienst der Bundesverwaltung sowie die in den Bundesbehörden tätigen Praktiker mit disziplinaren Aufgaben.

Die nun vorliegende dritte Auflage berücksichtigt insbesondere die am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reformen des Bundesdisziplinargesetzes (BDG).

Im Kern betrifft dies
- die Abschaffung der Disziplinarklage und ihre Ersetzung durch die behördliche Disziplinarverfügung auf Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis inklusive der sich daraus ergebenden Zuständigkeitsprobleme sowie
- die neuen Regelungen zu disziplinaren Konsequenzen bei Verstößen gegen die Verfassungstreuepflicht und das politische Mäßigungsgebot; insbes. in Bezug auf die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung der Bezüge inklusive einer möglichen Erstattungspflicht des betroffenen Beamten und die geänderten Verjährungs- und Tilgungsfristen

Da gemäß der Übergangsregelung des § 85 BDG für Altfälle, bei denen das Disziplinarverfahren vor dem 1. April 2024 eingeleitet wurde, nach wie vor die Disziplinarklage als behördliche Abschlussentscheidung praxisrelevant bleibt, enthält diese Auflage des Lehrbuchs weiterhin auch ein entsprechendes Kapitel zu dieser Thematik.