Betriebsvereinbarungen in der Praxis

Das Arbeits- und Sozialrecht hat sich in den letzten Jahren rasant verändert und entwickelt. Stichworte: Kündigungsschutzgesetz, Sozialgesetzbuch VIII, Teilzeitbeschäftigungsgesetz; Arbeitsstättenverordnung, Arbeitsschutzgesetz, Gesetz über die betriebliche Altersversorgung, neue Rechtsprechung zu fast allen Themen der Vorauflage.

Die Sammlung ist erheblich um neue Themen mit Erläuterungen und Muster-Texten erweitert worden und enthält jetzt insgesamt 174 Muster.

Die lebhafte Entwicklung des Arbeitsrechts machte eine Neuauflage notwendig. Dabei waren sowohl formale Gesichtspunkte wie etwa das Schriftformerfordernis bei Kündigungen (§ 623 BGB) als auch die Berücksichtigung neuer oder wesentlich geänderter Gesetze (Teilzeitbefristungsgesetz, Arbeitsschutzgesetz, ArbeitsstättenVO, Betriebsrentengesetz) zu beachten.

Neu eingefügt wurden u.a.:
- Personelle Mitbestimmung: Betriebsvereinbarungen zur elektronischen Personalakte, zu einem Punktesystem bei der Auswahlrichtlinie betriebsbedingte Kündigung, zur Beschäftigung von Leiharbeitnehmern und zum Einsatz von Unternehmensberatungsfirmen
- Bildungswesen: Mustertexte zur Ausbildung im Verbund, zu beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen, zu Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiter, zum E-Learning und zu Trainee-Programmen in der Nachwuchsförderung
- Flexible Arbeitszeit: Betriebsvereinbarung zur Arbeitsplatz-Teilung
- Zeitabhängige Vergütung: geänderte Betriebsvereinbarung zur Weihnachtsgratifikation mit Fehlzeitenkürzung, zu Belegschaftsaktien, übertariflichen Zulagen, Anrechnung der Tariferhöhung auf Zulagen sowie zu einem betrieblichen Einkommensmodell
- Leistungsabhängige Vergütung: Betriebsvereinbarungen zu Provisionen im Außendienst, zu Leistungsprämien im AT-Bereich, zu Zielerreichungsprämien, Meisterprämien und Büroprämien
- Technische Kontrolleinrichtungen: neue Betriebsvereinbarung zur elektronischen Zeiterfassung sowie zur Video- bzw. Kameraüberwachung
- Soziale Einrichtungen: geänderte Betriebsvereinbarungen zur Entgeltumwandlung der Altersversorgung sowie zur Darlehensgewährung an Mitarbeiter
- Betriebliche Zusammenarbeit: ausführliche Mustervereinbarung für einen gemeinsamen Betriebsrat sowie Texte zur Aufgabendelegation an Arbeitsgruppen und zur Bildung von Spartenbetriebsräten
- Moderne Unternehmensführung: aktuelle Texte zum Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Mobbing, zum Computerarbeitsplatz mit Internetnutzung, zum Einsatz von E-Mail-Systemen, zum Qualitätsmanagement sowie zur Einführung und Nutzung von Personenrufgeräten und Mobiltelefonen