PolG NRW, POG NRW und OBG

Schneller Zugriff auf die Gesetzestexte

Die bewährte Broschüre ermöglicht den raschen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen von PolG NRW, POG NRW und OBG. Dank des handlichen Formats ist die Textausgabe immer und überall griffbereit.

Geänderte Rechtslage

Die 3. Auflage der praktischen Textsammlung berücksichtigt die durch das »Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze an das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz« vom 13.4.2022 erforderlichen Anpassungen.

Verfassungsgerichtliche Vorgaben

Ebenso eingearbeitet wurde das Änderungsgesetz des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) vom 17.12.2021. Die Änderungen waren erforderlich im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Versammlungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (VersG NRW) und aufgrund von verfassungsgerichtlichen Vorgaben.