Prüfung der Stimmzettel bei Kommunalwahlen in Niedersachsen

Nach § 10 Abs. 5 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung sind die Mitglieder der Wahlvorstände so über ihre Aufgaben zu unterrichten, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf bei der Stimmabgabe und bei der Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist. Insbesondere die Auswertung der Stimmzettel ist bei der Ergebnisermittlung oft Grund für Diskussionen, wenn Stimmabgaben nicht eindeutig sind. Das Drei-Stimmen-Wahlrecht und seine Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens sowie gesetzliche Sonderregelungen können eine Bewertung zusätzlich erschweren. Der Wahlvorstand als unabhängiges Wahlorgan hat im Rahmen fester Beurteilungsregeln eigenständig zu entscheiden, ob eine einzelne Stimmabgabe oder ein gesamter Stimmzettel gültig oder ungültig ist. Die vorliegende Anleitung wendet sich in erster Linie an die Mitglieder der Wahl- und Briefwahlvorstände, um ihnen für die Stimmenauswertung ein Hilfsmittel an die Hand zu gegeben und sachgerechte Beschlüsse in den Vorständen fassen zu können. Anhand von 56 Musterstimmzetteln wird eine breite Auswahl vorkommender Formen der Stimmabgabe bei den Vertretungswahlen in Gemeinden, Landkreisen und der Region sowie bei den Direktwahlen der Bürgermeister und Landräte dargestellt und erläutert. Zusätzlich wird bei allen Beispielen darauf hingewiesen, wie die Stimmzettel im Wahlvorstand zu behandeln sind. Die in den Wahlvorständen engagierten Bürgerinnen und Bürger können sich damit einfach, schnell und verständlich informieren. Die Anleitung ist darüber hinaus als Hilfe für alle Organe der Wahlprüfung gedacht. Und auch Interessierte und Wahlberechtigte, die sich über die Möglichkeiten der Stimmabgabe und das System des niedersächsischen Stimmrechts informieren wollen, sollen in der Zusammenstellung Antworten finden.