Inhaltsübersicht
1. Vorüberlegungen und Weichenstellung
Ausgangsfragen – Erschließung der Forschungsfrage – Methodische Vorüberlegungen – Stand der Dogmatik eines demokratischen Revisibilitätsgrundsatzes – Aufbau der Untersuchung
2. Bestandsaufnahme der geltenden Fiskalregeln
Fiskalregeln im Unions- und Verfassungsrecht – Weitere Fiskalregeln – Zusammenfassung
3. Die Rolle von Fiskalregeln
Die verschiedenen Aspekte von Staatsausgaben, öffentlichem Defizit und Staatsschuld – Staatsschuld und Geld als Maßeinheiten für wirtschaftlichen Wohlstand – Ergebnis: Die Rolle von Fiskalregeln
4. Demokratische Revisibilität im Haushaltsrecht
Revisibilität gemäß dem allgemeinen Demokratieprinzip (Art. 20 GG) – Revisibilität im Kern des Demokratieprinzips (Art. 79 Abs. 3 GG) – Haushaltsgesetz als Zeitgesetz – Ergebnis: Revisibilität als doppelter demokratischer Grundsatz
5. Die geltenden Fiskalregeln vor dem Revisibilitätsgrundsatz
Revisibilität von Programmen und Finanzplanungen? – Schuldenbremse des Grundgesetzes
6. Ergebnisse der Untersuchung
Revisibilitätsgrundsätze des Demokratieprinzips – Revisibilität und Fiskalregeln – Zugrundeliegende Thesen
